Wieso erst der Mietendeckel und dann die Enteignung? @HeimatNeue @RegBerlin @SenSWBerlin @DWenteignen/ #Enteignung #DWenteignen #Mietenwahnsinn #Verdrängung

2019-01-05 kommentar aktuelles formatEs ist 16 Uhr 30. Auf in den Mietenwahnsinn. In der Habersaathstraße haben sie hoffentlich den Fernsehtermin gut hinter sich gebracht und dabei ganz viel Support gehabt. Wir werden dazu sicher heute noch etwas lesen und hören.

Derweil machen sich Politiker_innen Gedanken über den Mietendeckel, die Enteignung, eben über das Große und Ganze. Während viele Mieter_innen einen verzweifelten Kamp kämpfen, werden mehr oder weniger fundierte Beiträge geschrieben. Zum Beispiel hier im Neuen Deutschland.

Es geht wieder um die zwei Mega-Instrumente Enteignung und Mietendeckel.

Umgekehrt: „.Erst Mietendeckel, dann enteignen“ Es ist kein sehr langer Beitrag, aber es fixt mich an, ein paar Zeilen darüber zu verlieren. Zum Beispiel, weil das Wort „Schwadronieren“ darin vorkommt.

Was ist der Punkt?

Ich muss es sofort loswerden. Wenn es solches Schwadronieren Zeilenhonorar gibt, hätten wir gerne das Dreifache.

Wo ist das Problem genau?

Der erste Teil sind nach Athen getragene Eulen einerseits und sinnfreie Aneinanderreihungen von Aussagen, die absolut keinen Informationswert haben. Ja, schön, was folgt daraus nun? Politik ist nicht rational, warum wird dann in der Politik, beim Stadtbausenat, eine Arbeitsgruppe für den Mietendeckel eingerichtet? Das ist nur eine von vielen Fragen, die ich mir sofort gestellt habe. Und die Vermieterinteressen! Ja, ist klar, wenn der Mietendeckel in die Nähe eines enteignungsgleichen Eingriffs ohne Entschädigung zu rücken wäre, dann wäre es ja kein Mietendeckel, sondern eine Mietenkürzung, die gleichzeitig das Eigentum komplett entwertet, weil die Eigentümer nichts mehr davon haben. Jedem ist klar, dass die Mieten auf diesem Weg nicht aufs Maß von 2010 oder dergleichen zurückgeführt werden können. Viele Fehler sind bereits passiert.

Warum hat niemand den Mietendeckel früher entdeckt?

Ehrlich, das frage ich mich jeden Tag. 2006 ging die Kompetenz für die Rechtsetzung im Wohnungsbereich auf die Länder über, aber erst Ende 2018 kommen aufgrund eines einzigen Aufsatzes in einer juristischen Fachzeitschrift zwei auf AGH- bzw. Bezirksebene tätige SPD-Politiker_innen auf den Mietendeckel. Nachdem man viele Jahre hat alles laufen lassen und schon unzählige Schäden angerichtet wurden, die sich  nicht mehr reparieren lassen. 2012, als die EZB es für richtig hielt, Staatsfinanzierung nicht mehr nur verdeckt zu betreiben und klar war, dass die Nullzinspolitik eine Notstandsverfahrensweise zum Dauerzustand machen würde, spätestens aber 2014, 2015, als es hieß, das bleibt wirklich so, weil sich makroökonomisch ja nicht viel verändert hat, hätte man handeln müssen.

Aber doch nicht mit dem früheren rot-schwarzen Senat.

Dass die Idee niemals aufkam, auch nicht aus der Bewegungslinken, finde ich nach wie vor seltsam. Die Enteignung ist ein Initiativkind, der Mietendeckel jedoch kam wie Kai aus der Kiste gesprungen. In diesem weiteren ND-Beitrag wundert sich der Autor ebenfalls darüber, wieso nicht früher, wenn generell möglich.

Also nun Arbeitskreise. Wenn ich dazu etwas lesen will, dann aber inhaltliche Weiterentwicklungen, über die man wirklich diskutieren kann – und nicht Allgemeinplätze, die dazu noch jeder Logik entbehren.

Man soll nicht ideologisch diskutieren.

Das ist der nächste Klops. Alles, was hier geschieht, ist auch Ideologie. Es ist eine Ideologie, die den sozialen Ausgleich im Blick hat, welche die Mieter mehr schützen will, es ist ganz und gar gewiss eine Ideologie, die genau das verhindern will. Es sind Weltanschauungen, die dahinterstehen. Das heißt nicht, dass man diese nicht in pragmatische Normen gießen kann, das war ja bisher auch so. Dennoch sind diese Regelungen Ausfluss einer wirtschafts- und sozialpolitischen Ideologie.

Erst Mietendeckel, dann Enteignung.

Dass DIE LINKE mindestens in Teilen nicht verstanden hat, worum es geht, ist mir schon länger klar. Da fehlt schlicht die Fundierung. Also, wenn das mit der Enteignung als Spaziergang nicht schwadroniert ist, dann weiß ich nicht, was Schwadronieren heißt.

Wie ist denn diese Abfolge „erst Deckel, dann Enteignung“ begründet?

Genau das meine ich. Ich bin schon ein Freund von Prozessen, aber dass DIE LINKE mal ein Wahlprogramm als Roadmap formulieren würde, erlebe ich trotzdem nie. Halten wir kurz fest: Der Mietendeckel soll die Immobilien entwerten, damit sie dann billig enteignet werden können. Das ist der Kern der vorliegenden Aussage.

Ist das jetzt zu naiv?

Das ist schwadroniert, selbst ohne Spaziergang. Beide Instrumente müssen mit maximal möglichem Druck zusammen vorangetrieben werden. Natürlich wird sich das auf den Wert der Immobilien auswirken, wenn es wirklich klappt. Aber: Eines ist doch wohl klar. Der Mietendeckel wird vor dem BVerfG landen, das ist für mich absolut sicher und nicht etwa spekulativ. Wenn er dort standhält, wenn er so gut gemacht ist und sich nicht doch schnell herausstellt, warum viele Jahre lang niemand auf diese famose Idee kam, was wird dann wohl passieren?

Bei allem, was die Rechtsprechung des BVerfG seit seiner Gründung 1951 so gemacht hat, was man also dort herauslesen kann, dürfte wohl eines sehr klar sein: Es wird niemals zwei Instrumente mit derlei einschneidenden Wirkungen ins Eigentumsrecht schön hintereinander durchwinken, zumal es einen Riesenauftrieb seitens der Immobilienlobby und der ihr nahestehenden Parteien schon beim ersten Instrument geben dürfte, um das zu verhindern. Es ist auch überhaupt nicht schwer, sich auszumalen, wie dieses Gericht und wohl jedes Gericht in unserer Wirtschaftsordnung argumentieren wird:

Zwar ist die Enteignung nach Art. 15 GG nicht „Ultima Ratio“, wie vielfach zu Recht beschrieben wurde, sondern eine Grundsatzentscheidung darüber, welches Wirtschaftssystem wir wollen bzw. haben dürfen, aber: Der Mietendeckel stoppt doch den Preisauftrieb bei den Mieten und das ist das Ziel auch der Enteignung. Warum also noch enteignen, wenn der Mietendeckel dieses Ziel schon erreicht? Dann trotzdem zu enteignen, wäre schlicht unverhältnismäßig. Zumal, wenn man bedenkt, wie die angezielten Großwohnkonzerne an ihre Bestände gekommen sind. Der Staat hat sie ihnen vor nicht allzu langer Zeit noch in den Rachen geworfen.

Das kann man aber noch nicht wissen – ob das BVerfG solch eine Linie fährt.

Es gibt aber eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es so läuft, falls generell der Mietendeckel zugelassen wird. Erst wird im Beitrag, den wir hier besprechen, noch vollkommen überflüssigerweise Ausgleich und Vermieterinteressen platziert, aber ein paar Absätze später werden Mietendeckel plus Enteignung zum Spaziergang. Schon klar.

Strategisch wäre es sogar günstiger, anders herum vorzugehen die Frage ist eher, ob die Dynamik der Ereignisse das zulässt: Die Enteignung in großem Tempo vorantreiben – und wenn sie nicht rechtlich durchsetzbar ist, sagen: Dann muss aber wenigstens der Mietendeckel gehen! Denn bei aller Deckelei und wie immer sie im Detail gestaltet werden mag, die Enteignung ist der stärkere Eingriff ins Eigentumsrecht.

Eines ist sicher: Beide Methoden dürfen nicht gegeneinander gestellt und auch nicht zeitlich schon jetzt in eine Abfolge gebracht werden. Schon gar nicht in die in diesem Beitrag vorgeschlagene. Wie soll das auch technisch gehen? Das Volksbegehren brav zurückhalten und warten, bis mal 2021 der Mietendeckel in Sicht  und dann ein Jahr später mit Glück rechtssicher ist? Also, diese, sagen wir mal, Offenheit der vorliegenden Argumentation ist wirklich entwaffnend, aber – auch entlarvend.

Was ist denn ein realistisches Ziel?

Wenn die Enteignungsinitiative auch nur erbrächte, dass der Mietendeckel dann durchgehen würde, weil man nicht zwei mindestens alternativ notwendige im Sinn von der Notlage vieler Mieter_innen entsprechende Mieterschutzinstrumente hintereinander ablehnen kann, dann hätte sie schon viel bewirkt.

Außerdem, wenn sich die Marktpreise wirklich so entwickeln, wie im ND-Beitrag beschrieben, wäre die Enteignung gar nicht mehr zwingend. Dann würden die Investoren Berlin freiwillig verlassen, weil ihre Renditeerwartungen nicht mehr erfüllt werden – und der niedrigere Wert ihrer Immobilien würde wiederum das Müller-Modell des marktkonformen Ankaufs durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften viel günstiger gestalten, als dies im Moment der Fall ist. Sinnfällig: Dann würde sich der Marktwert den Ertragswertberechnungen, welche die Initiative DW enteignen in die Diskussion gebracht hat, mehr annähern.

Warum dieser Unmut? Es ist doch nur ein netter Versuch gewesen, auch was beizutragen.

Wenn man das auf diese Weise tut, trägt man nichts bei als Plattitüden und da, wo tatsächlich ein Gedanke auftaucht, der darüber hinausreicht, ist er auch noch schädlich für die Gesamtstrategie. Dann ist es besser, man rüstet sich ideologisch, da hat wenigstens einen kämpferischen Modus erreicht – und es geht ja auch um die politischen, mithin ideologischen Argumentationen, welche die Debatte bestimmen sollen. Auch das Recht ist politisch, in welches Mietendeckel und Enteignung gegossen werden sollen und mithin ideologisch. Da aber nun einmal Ideologie im Spiel ist, darf man das alles nicht so verengt sehen und vor allem nicht von Spaziergängen reden. Das Kapital wird schon darlegen, warum es nicht vorhat, uns im Spaziergang in die glückliche kommunale oder gar selbstverwaltete Immobilienzukunft gehen zu lassen.

Aber SPD wird diesen Beitrag einer Abgeordneten der LINKEn gerne gelesen haben. Denn er passt perfekt in ihr Konzept. Mich wundert angesichts solcher Einlassungen nicht, warum DIE LINKE immer wieder von der SPD ausgekontert wird.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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