2019/76 HILFE FÜR DIE HABERSAATHSTRASSE 40-48! Dienstag, 19. März 2019, 15 Uhr vor dem Haus! Unterstützt die KÄMPFENDEN MIETER_INNEN mit einer Fernseh-DEMO! @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Leerstand #Kündigung

Eigentlich wollten wir heute – gar nichts mehr. Wir haben schon über zwei Verdrängungsfälle in Neukölln (hier und hier) geschrieben und waren danach nicht gerade besser gestimmt und der #Mietenwahnsinn und der Tiefdruck machen uns eh schon Kopfschmerzen.

Aber für die Habersaathstraße hauen wir uns nochmal rein. 

Wir müssen dringendst einen Termin posten, der schon übermorgen stattfindet und zu dem sich bitte alle, die irgend können, einfinden sollten!

Die Habersaathstraße hat wieder ein Fernsehteam vor Ort, dieses Mal von SPIEGEL TV.

Wie sagte der Sprecher der Mieter_innen-Iniviative IG HAB (@HeimatNeue), Theo Daniel Diekmann, beim letzten Ortstermin mit Baustadtrat Ephraim Gothe und zu Ephraim Gothe?

„Wir haben keine Millionen, aber wir sind Millionen!“

Ja, das sind wir. Millionen von Mieter_innen und ganz viele von uns können solidarisch sein. Wir haben das drauf. Und je mehr Menschen auf der Straße sind, desto besser kommen dieses arme, geschundene Haus und seine kämpferischen Bewohner_innen bei den Fernsehzuschauern an.

15 Uhr. Das ist doch okay. Vermutlich musste der wegen des Fernsehteams relativ früh am Tag gesetzt werden. Vielleicht mal zwei Stunden eher weg von der Arbeit? Für eine gute Sache?

Wegen #Mietenwahnsinn und SolidaritätDas wäre echt so lieb von euch:

Wir wissen ehrlich gesagt auch nicht, was noch passieren muss, damit die Politik endlich dieses Haus aus den Klauen einer gewissen „Arcadia Estates“ befreit.

Es gab:

  • Einen Brandanschlag mit Totalschaden, es gab
  • Kältemobbing mit Lungenentzündung, es gab
  • Verwertungskündigungen, es gab
  • Abrissgenehmigung und Abrissverweigerung und Klage gegen die Abrissverweigerung, es gab
  • Entmietungen und lächerliche Abfindungen, es gab von der Politik
  • Versprechungen, Hinhalten und Taktieren und es gibt
  • Leerstand, Leerstand und noch mehr Leerstand.

Dies alles, weil Immobilienhaie es so wollen. Mitten in Berlin. Mitten unter uns. Es könnte unser Haus sein. Es könnten unsere Nachbarn sein. Unsere Freunde, die um ihre Existenz kämpfen müssen.

Es muss endlich möglich werden, in solchen Fällen eingreifen zu können, um Menschen zu schützen. Vielleicht ist es auch möglich, aber niemand hat die Lust oder den Nerv, endlich ein Zeichen zu setzen.

Aber hier entscheidet sich das Schicksal der Sozialen Stadt. An den wirklich harten Fällen.

Denn wie will eine Administration glaubhaft machen, dass sie Großprojekte wie Enteignung und Mietendeckel gegen die Kapitalinteressen durchzusetzen in der Lage ist, wenn sie es nicht schafft, ein einzelnes Haus und dessen Bewohner_innen endlich zu schützen, bei dem ein Fall von Eigentumsmissbrauch so überklar auf dem Tisch liegt wie bei der Habersaathstraße?

Zu Marktpreisen rekommunalisieren, das kann jeder, solange die Steuerzahler genug Geld in die Kassen spülen, aber an solchen Fällen wie der Habersaathstraße zeigt sich, ob Politik Mut hat. Ob man auch mal in die Konfrontation geht. Und zwar für die Menschen, nicht für die Kapitalinteressen und gegen die Menschen.

Wir warten. Wir warten und warten, dass endlich etwas geschieht.

Haben wir schon erwähnt, dass wir auch eine dieser üblichen marktgerechten Kommunalisierungen cool fänden?

Was tut die WBM (die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte), die doch kaufen wollte? Gibt es schon ein Angebot an die Arcadia? Und was hat diese geantwortet?

Wir haben uns eine Zeitlang zurückgehalten, um den Dingen ihren Lauf und allen Luft zu lassen und eigentlich die Habersaathstraßengallier_innen damit auch etwas gequält, die für jeden Support immer so dankbar sind, selbst wenn es nur ein kleiner Blog ist, der sie unterstützt.

Es geht aber nicht immer um Massenwirkung, nicht um Ruhm. Manchmal geht es auch nur um moralische Hilfe.

Und es geht um eine der gerechtesten Sachen auf dieser Welt:

Es geht um das Grundrecht auf Wohnen! Begreift dies endlich, Politiker!

TH

Wir stellen die Beantwortung der folgenden Fragen noch etwas zurück, obwohl wir dazu von der Habersaathstraße schon Meldungen haben – heute gilt unsere Konzentration dem Ereignis am Dienstag.

Beitrag vom 14. März 2019:

Liebe Leser_innen,

über keinen anderen Verdrängungsfall haben wir so viel berichtet wie über die Habersaathstraße in Berlin-Mitte. Wer uns gelesen hat, weiß Bescheid über alles, was dort geschah. Zumindest bis vor ein paar Wochen war das so. Wir haben über Brand und Eis geschrieben, über Leerstand, seltsame Vorgänge und viele politische Aktionen und Statements von Politiker_innen und über die Idee, dass die städtische Gesellschaft WBM das Haus übernehmen könnte, um endlich den Leerstand zu beenden. Und darüber, dass die verbliebenen Mieter_innen einzeln gegen ihr Verwertungskündigungen kämpfen müssen.

Aber wir haben euch nicht alles erzählt. Nicht, weil wir Geheimnistuerei mögen. Sondern, weil  wir zuletzt wegen der Vielzahl der Ereignisse und weil unsere Zeit zum Texten begrenzt ist, etwas den Faden verloren. Das muss anders werden, darum haben wir uns für die nächsten Tage vorgenommen, euch schrittweise wieder auf den Stand bringen. Die Chronologie endete bisher hier, da hieß sie aber noch nicht so.

Wir haben uns entschlossen, jetzt wie folgt vorzugehen. Wir fragen hier die Mieterinitiative „Neue Heimat Mitte“ (@HeimatNeue / IG HAB), was los ist und sie mögen uns bitte privat antworten und wir arbeiten das gemeinsam auf für euch. Denn die einen twittern und die anderen schreiben längere, zusammenhängende Text, so ist es aufgeteilt und so ist es gut. Einige Infos haben wir längst, die IG HAB informiert uns ja immer sehr zeitnah, aber die Aufarbeitung wird schrittweise erfolgen, daher nochmal die Fragen für alle zum Mitlesen.

Was uns im Moment ganz stark interessiert ist, dies:

1.) Wie viele Menschen und Parteien wohnen aktuell in den Häusern Habersaathstraße 40-48? Wir wissen, dass kürzlich wieder ein Entmietungsfall stattgefunden hat, der wirklich furchtbar war und dass jede_r der Verbliebenen umso mehr zählt. Wie war das abgelaufen? Wie hat es sich angefühlt, wieder jemanden zu verlieren, der wichtig war für die Gemeinschaft eures gallischen Dorfes?

2.) Wer hat für welchen Zeitpunkt Verwertungskündigungen, die er vor Gericht ausfechten muss, obwohl die Abrissverweigerung seitens des Bezirks erteilt wurde, sodass die Verwertungskündigungen derzeit keinen sachlichen Grund haben. Aber es sind eben zwei verschiedene Rechtskreise, die hier berührt bzw. angesprochen werden außerdem – siehe 4.).

3.) Hat sich die Politik mal wieder zur Übernahme durch die WBM geäußert? Und könnte man nicht daran denken, das Haus Habersaathstraße neben Stellung als Präzedenzfall für die Anwendung des verschärften Zweckentfremdungsgesetzes (Abrissverweigerung) auch zu einem weiteren Vorreiter-Objekt zu machen, indem man eine Beschlagnahme durchführt und die Wohnungen zugunsten der Eigentümer von Seiten der Stadt vermieten lässt?

4.) Das geht nur, wenn der Abriss endgültig versagt wurde. Gegenwärtig ist unser Stand so: Die Eigentümer haben gegen die Abrissverweigerung geklagt. Wie sieht es da aus? Wie stellt sich die Politik? Wie wird unterstützt, damit das Gericht weiß, was es zu tun hat?

Das war’s erst einmal von unserer Seite, die Fragen sind ja teilweise auch erste neue Infos für unsere Leser_innen. Wir haben aber auch, wie immer, etwas Originales von der IG HAB. Ihre aktuellen politischen Forderungen. Nicht als Tweet, sondern nur als Bild aus  unserem privaten Newsroom, in dem die IG HAB unter anderem einen Teil unseres Pressespiegels erstellt – aus einer Antwort auf einen eigenen Tweet der Initiative gezogen, die längst ein Teil der Stadtbewegung gegen den #Mietenwahnsinn geworden ist. Vielleicht sollte sich die Politik mal anschauen, wie der #Mietenwahnsinn wirkt und uns alle mehr politisch auf die Palme, die Barrikaden oder zum Schreiben über das Thema bringt.

Leute, entweder helft ihr uns oder unseren Freunden oder die Ungeduld wird weiter ansteigen!

2019-03-14 politische Forderungen

Eines möchten wir noch hinzufügen. Es ist unsere zusätzliche Forderung, nicht etwa mit der IG HAB so abgesprochen. Wir müssen auch an die Enteignung denken. Vergesst uns die Enteignung nicht. Warum diese Forderung auch hier? Weil wir sogar über das hinausgehen möchten, was die Initiative „DW & Co. enteignen“ sich zum Ziel gesetzt hat, nämlich Konzerne zu entmachten, die über 3.000 Wohnungen in Berlin haben.

Denn es gibt neben der Größe, neben der Marktmacht, einen weiteren Aspekt: Wenn sich Vermieter so verhalten wie in der Habersaathstraße. Wie soll man es schaffen, sie endlich für dieses unglaubliche Vorgehen zu bestrafen, das wir schon in vielen Beiträgen beschrieben haben, wenn nicht durch Entzug des Eigentums, falls sie es nicht freiwillig herausrücken, sondern weiter als Spekulationsmasse verwenden wollen? Wenn sie weiterhin jedwede soziale Verantwortung vermissen lassen? Und die Zeit arbeitet nicht gegen sie. Im Gegenteil. Je länger sie alles hinziehen können, desto mehr besteht die Gefahr, dass sie sich durchsetzen.

SMH 302, 309

19 Kommentare

    1. Es ist ja eher ein Zwangsprojekt, geboren aus der Not – und auch nicht unseres. Wir begleiten nur ein wenig, versuchen, etwas mentale Untersützung zu leisten. Aber die Frage stellt sich wirklich für immer mehr Menschen. Wohnst du noch und wenn ja, ist auch noch genug Geld zum Essen da?

      Gefällt 1 Person

        1. Zunächst ein großes Kompliment, wie offen das alles geschrieben ist!

          Zwei Wohnungen, das klingt zunächst luxuriös, aber unter den Umständen, die ich aus dem verlinkten Bericht und dem Beitrag hinter dem obersten Link in diesem Bericht herauslese, ist Sicherheit für eine gewisse Zeit wichtig.

          Übers Berliner öffentliche Schulwesen lasse ich mich lieber nicht aus, aber meine Ansichten sehe ich durch Erfahrungsberichte wie deinen immer wieder bestätigt.

          Gefällt 1 Person

          1. Mich wundert es immer wieder, dass Bildung Ländersache ist. Gerade die Naturwissenschaften sind überreagional gleich. Auch die meisten Geisteswissenschaften sind identisch. Und wer bin ich, dass ich mich gegen #Haimart-Kunde stellen würde um die geografischen Besonderheiten zu würdigen. Ich glaube mit einer bundesweiten einheitlichen Bildung wäre uns allen geholfen.

            Gefällt 1 Person

          2. Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass es etwas mit „Heimat“ zu tun haben könnte, haifischmäßig gewendet. Förderalismus ist wichtig, aber bundeseinheitliche Bildungsstandards, die nicht einer allzu wilden Experimentierfreudigkeit aus Kosten der Kinder ausgesetzt wären, könnten nicht schaden.

            Gefällt 1 Person

          3. Ja, natürlich ist eine Gleichschaltung eine Gefahr. Der Förderalismus ist in einigen Bereichen natürlich sinnvoll. Aber wenn der Schulbesuch in Bremen oder Bayern darüber entscheiden, wie hoch das Abitur anzuwenden ist, dann ist es doch äußerst bedenklich schon im Sinne der sozialen Gerechtigkeit.

            Gefällt 1 Person

          4. Das meinte ich – als ich Abi gemacht habe, gab es immer eine Art Ausgleichsbemessung. Ein Abitur in Bremen mit 1,5 war etwas so viel Wert wie eines in Bayern mit 2,2 oder so ähnlich (die Werte sind nur beispielhaft, ich habe sie nicht mehr wirklich im Kopf).

            Gefällt mir

          5. Ja, und das ist doch skandalös. Als Lehrerin gebe ich selten eine 1. Dafür müssten die Schüler schon perfekt sein. Und das ist äußerst selten. Dafür gebe ich auch selten eine 6. Und dann ist es bei einem höheren Niveau leichter eine 2 zu bekommen als bei einem Leichterem ne 1. Das hat doch nichts mehr mit Chancengleichheit zu tun. Ich glaube die Ausgleichsbemessung gibt es immer noch.

            Gefällt 1 Person

          6. So einfach ist das nicht. Also schriftlich hast du natürlich Recht. Aber was die weitee Mitarbeit angehht, also Heftführung und mündliche Mitarbeit ist auch bei Mathe nicht mehr so objektiv. Und selbst bei den Naturwissenschaften musst du kurze Texte verfassen, die dann auch ausgelegt werden müssen. Natürlich ist die Note nie ganz willkürlich. Ich überlege mir schon, was ich hören möchte, aber die Schüler schreiben nie genau das, was ich erwarte und dann muss ich abwägen, wie sehr das noch fachlich, sprachlich und inhaltlich richtig ist.

            Gefällt 1 Person

          7. Ich meinte bei Mathe nur die schriftlichen Arbeiten. Über die Mitarbeitsnoten kann man auch viel steuern, denke ich. Ich weiß gar nicht mehr, ob es bei uns noch extra welche fürs Betragen gab. Ich glaube, in der Grundschule auf jeden Fall. Ach ja, Schule … ich bin gerade ins Träumen gekommen 😉

            Gefällt 1 Person

          8. Das musst du ja auch nicht. Schließlich bin ich die Lehrerin. Also Schule ist mir zufälligerweise sehr wichtig. Aber ich habe ich zwiespältiges verhältnis zur schule. Sie ist sehr wichtig, aber eine Menge geht falsch. Vielleicht komme ich irendwann mal dazu eine utopie einer perfekten schule zu skizzieren

            Gefällt 1 Person

          9. Also es sind Themen, welche mich bewegen. Ich versuche ja relativ anonym zu bleiben, indem ich nicht sage, wo ich unterrichte. Sonst würde bei diesem Einkommen ja jeder kleiner Bestechungsversuch eine große Herausforderung. Aber ich blicke in die Zukunft, wo dann 3000€ Netto warten.

            Gefällt 1 Person

          10. Ja, dafür kann man schon mal was aushalten – falls es dafür steht. 3.000 Euro sind der Glücksgrenzbetrag 😉 Okay, vor einigen Jahren war das so, inzwischen muss man etwas Inflation hinzuaddieren, besonders dort, wo der #Mietenwahnsinn umgeht.

            Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s