2019/119: Alle zur Demo „Unsere Häuser – unsere Kieze – gegen die Stadt der Reichen“ am 30.04.2019, 17 Uhr, Leopoldplatz im Wedding + Erklärung von uns / @nk_12049 #Mietenwahnsinn #dwenteignen #WirbleibenAlle #Verdrängung #Enteignung #Wedding

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnUnsere heutige Veranstaltungsempfehlung betrifft kein Ereignis in Neukölln, keine Einzelhausinitiative, sondern findet im Wedding statt und läuft den Demos zum 1. Mai voraus. Ist das eine Art Erweiterung?

Zunächst einmal kann man hier alles Wesentliche nachlesen (Junge Welt), damit man weiß, worum es geht, falls man noch nicht so im Zentrum des linken Abwehrkampfes gegen die Gentrifizierung angekommen ist. Die Zeit drängt, die Erweiterung ist notwendig.

Hören wir Ungeduld raus? 

Eher treibt uns die Sorge um, dass es – weiterhin – rückwärts geht. Man kann von einer Partei wie der FDP nicht enttäuscht sein, von der LINKEn hingegen schon. Nicht komplett überrascht, wenn man Entwicklungen schon etwas länger beobachtet, aber enttäuscht.

Man sieht das gerade wieder heute am Fall Rummelsburger Bucht in Lichtenberg, wo ein umstrittener Bebauungsplan ad hoc durchgebracht werden soll, dafür gibt es sogar eine Sondersitzung der Bezirksverodnetenversammlung. Dass sowas von der CDU kommt, kann uns nicht erschüttern. Doch nicht nur die SPD hat schon seit fast ewig ein verräterisches Gepräge. Dass aus dieser Richtung immer wieder Verrat an der Stadtgesellschaft begangen wird, wen wundert’s? Nun schließen sich auch Teile der LINKEn an, die offenbar vergessen haben, dass die Partei die Verscherbelungspolitik der SPD in den 2000ern unterstützt und dadurch eine große Bringschuld gegenüber den Menschen aufgebaut hat, die seitdem unter Verdrängung leiden. Anstatt diese Schuld abzuarbeiten, machen sich einige ihrer Politiker_innen verdächtig, käuflich zu sein. Okay, sagen wir: beeinflussbar durch die falschen Elemente zu sein.

Warum die Verknüpfung dieses Themas mit der morgigen Demo?

Wir hatten keine Kapazitäten, um diesen ziemlich komplexen Fall für unsere Leser_innen aufzubereiten, aber die Grundlinien sind klar und es erfüllt uns mit Zorn, was dort läuft. Deshalb verbinden wir die Empfehlung des Aufrufs mit einem kurzen Statement zu dieser Sache: Wegen derlei großräumigen Gentrifizierungvorgängen muss  auch die Aktion gegen diese Vorgänge großräumiger und besser in der Stadtgesellschaft verankert werden.

Gerade die Rummelsburger Bucht ist vielleicht kein perfektes Beispiel.

Es geht uns nicht darum, keine Veränderung zuzulassen oder Symbolpolitik gegen das Gemeinwohl zu unterstützen, sondern das Richtige zu tun: Angemessenen, sozialverträglichen Wohnraum und die dazu passende Infrastruktur für die Mehrheit zu gewährleisten und zu verbessern und Freiräume für alle zu erhalten, die nicht kommerzialisiert sind. Das haben einige, die z. B. diesen aktuellen RBB-Beitrag kommentiert haben, anders verstanden.

Verwässert nicht ein Hineintragen in den linksmittigen Mainstream solche Aktionen?

Man kann nie alles haben. Sehr breite Unterstützung, wie sie beispielsweise für „DWenteignen“ spätestens in der dritten Phase benötigt wird, muss auch Menschen umfassen, die bisher nicht politisiert waren. Sie müssen mitgenommen werden, sonst werden sie aus Unkenntnis und falschen Ängsten heraus gegen ihre eigenen Interessen abstimmen. Bei jeder Wahl tun Menschen das, weil sie vom Kapital in Schach gehalten werden. Hier können sie sich wehren und sich selbst auch korrigieren und einen Schritt hin zur Selbstermächtigung gehen.

Die Stadt kann nicht durch eine kleine Minderheit gerettet werden, auch wenn diese kleine Minderheit, langfristig betrachtet, Recht behalten hat. Die Minderheit, die sich  gegen das Kapital stellte, die schon radikal war, als wir fast alle noch von der großen Kooperation der Klassen träumten, also in den 1970ern. Die meisten von uns erkannten nicht, dass das Kapital seinerzeit nur etwas vorsichtiger war, weil es noch in Systemkonkurrenz stand.

Jetzt aber zeigt es sich in seiner ganzen Hässlichkeit und Bösartigkeit auch vielen von jenen, die sich bisher auf der sicheren Seite wähnten. Es gibt sogar eine sehr einflussreiche Altpartei der BRD, die sich gegen die Verfassung stellt, indem sie die Möglichkeit der Vergesellschaftung abschaffen möchte. Diese Partei sollte durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

Man sieht daran: Es gibt kein Halten auf der Rutschbahn in den Neofeudalismus, wenn wir nicht mehr werden, die sich dagegen stemmen. Daher sind Demos wie „Unsere Häuser, unsere Kieze“ wichtig und weisen über den Status der eigenen Betroffenheit hinaus.

Mit dem Wedding sind wir bisher nicht so richtig warm geworden, oder?

Uns ist der Wedding nicht so geläufig wie Neukölln oder unser eigener Bezirk, das ist nochmal eine andere Atmosphäre dort, aber in dem Fall gibt es doch eine Symbolik: buchstäblich den nächsten Schritt zu gehen.

Das, sagen wir mal, ziemlich kantige Gepräge, das wir dort zuweilen wahrnehmen, als etwas zu betrachten, das nicht nur dazugehört, sondern einen besonders wertvollen Widerstandskern darstellt, ist eine Haltung, die not tut – wo andere Bezirke längst durchgentrifiziert und unwiederbringlich verspießbürgerlicht sind.

Die immer wieder spürbare Aggressivität hat nicht, wie einst in Kreuzberg, einen ausgreifenden, offensiven Charakter, sondern kommt nach unserer Ansicht aus der Bedrängnis, nachdem viele andere Gegenden in Berlin schon Opfer der Gentrifizierung geworden sind. Wo die Verzweiflung zunimmt, wird die Stimmung und werden die Aktionen radikaler.

Wo ist denn schon alles verloren?

Niemand hat die Absicht, Zehlendorf zu proletarisieren, auch wenn wir die Idee gut finden, sich dort mal zu zeigen, um klarzumachen, wer von dort aus die Stadt nach kapitalistischem Gusto dirigieren möchte, dem kann es passieren, dass die Stadt zu ihm kommt, wenigstens für ein paar Stunden und ihre Meinung dazu ausdrückt.

Wir hatten aber gestern erst eine kleine Konversation mit dem Baustadtrat von Neukölln, Jochen Biedermann darüber, wie es in einem Gebiet von Mitte gelaufen ist. Das darf so nicht weitergehen. Dagegen kann man wirklich aufstehen, auch wenn man üblicherweise die Haxen nicht hoch bekommt.

Man muss sich sonst nicht wundern, dass man Berlin irgendwann Scheiße findet, weil es auch aufgrund der eigenen Passivität geworden ist wie all die anderen langweiligen und protzigen Städte, in die ein sozial denkender Mensch nicht einmal mehr als Tourist fahren will.

Aber es geht bei den Angeboten, die im Wedding aufgebaut oder ausgebaut werden sollen, auch um die Nebenwidersprüche, die wir nicht so mögen.

Morgen ist erstmal Demo. Dass im Klassenkampf die Nebenwidersprüche sich automatisch auflösen werden, haben wir außerdem nie behauptet. Wir meinen aber, dass wir derzeit unsere Positionen in „Oben“ und „Unten“ und weniger durch die Identitäten, in denen Nebenwidersprüche erkennbar sind, die vielleicht auch in solchen Widersprüchen feststecken, definieren sollten.

Der Kampf ist doch eher ein Wurschteln.

Der in der Jungen Welt erwähnte Begriff des politischen Prozesses sagt uns sehr viel und wir hätten uns gewünscht, dass unsere Partei sich mehr auf ein wirtschaftlich und ökologisch viel progressiveres, aber insgesamt als Roadmap angelegtes Programm verständigt – zum Beispiel für die Europawahl im Mai.

Vorschläge machen reicht in einer Funktionärspartei aber nicht aus, man muss eine Hausmacht haben, damit sie Gehör finden. Wir sehen sogar, dass das Programm von Revision zu Revision bzw. von Wahlkampf zu Wahlkampf immer weitere Bestandteile seiner klassenkämpferischen Substanz verliert. Das ist in der neuen APO, wie wir die sich formierenden Initiativen hoffnungsvoll bezeichnen möchten, im Moment noch anders.

Hört die Politik zu?

Die außerparlamentarische Opposition muss viel stärker werden. Die Politik muss uns folgen, nicht umgekehrt, sonst wird das nichts mit dem Erhalt wenigstens von Teilen der Sozialen Stadt. Diese Stimme der Stadtgemeinschaft ist noch zu schwach und oft auch kein Chor, sondern ein Gemurmel. Zum Glück ohne falsche, rechte Zwischentöne, anders als etwa in Frankreich, wo die Bewegung allerdings viel stärker und mächtiger ist.

Der Prozess ist das eine, das Hier und Jetzt das andere.

Jetzt ist die Zeit dafür, sich gegen den Ausverkauf der Stadt zu erheben. Für uns hat das Vorrang, weil wir wissen, dass darauf alles andere aufbaut, was uns wichtig ist. In einer Investorenwüste stirbt jede soziale und gesellschaftspolitische Progression. Außerdem darf man sich nicht verzetteln, wo die meisten doch schon im Alltagskampf so eingebunden sind, dass sie wenig Energie für die politische Aktion übrig haben.

Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn leidet aber doch auch unter dem Ausfasern in viele Einzelmodule?

So viel Kapazität haben die meisten, dass sie diese Werkzeuge mit etwas Übung auswendig hersagen können. Es muss enteignet und gerettet werden, geschützt, begrenzt, besetzt und gegen jede Spekulation jeden Tag Anklage erhoben werden.

„nk44“, einem Tweet von dieser Neuköllner Initiative haben wir das Plakat für die Demo entnommen, macht das beispielhaft, indem sie jedes Gentrifizierungs-Neubauvorhaben in Neukölln anprangert. Das öffentlich machen ist ein wichtiger Teil der Arbeit. Gerade der den Mieter_innen gegenüber wohlwollend eingestellte Teil der Politik wird dadurch gefordert und aufgefordert, sich zu stellen und uns zu erklären, wie das alles passieren konnte und immer noch passieren kann.

Wie es sein kann, dass immer noch Projekte ohne Sozialwohnungsanteil hochgezogen werden, beispielsweise. Oder, um deutlicher an unserer Einstellung entlang zu texten: Wie es sein kann, dass wertvoller, kiezgelagerter oder -naher Boden immer noch an Betongold bauende Privatinvestoren vergeben wird und nicht an städtische Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften.

Daraus ergibt sich die Forderung: Kein Baugrund mehr für Spekulanten und für „Geldanlagen“. Und natürlich setzt das voraus, dass privater Baugrund kommunalisiert wird und nicht mehr verspekuliert werden kann. Wer zu dem Thema einen sehr fundierten Beitrag lesen möchte: Wir haben gestern eine Empfehlung in unseren eigenen Artikelbestand übernommen. Dieser Essay ist eine gute Einstimmung auf den 30. April und den 1. Mai.

Es ist übrigens ein besonderer 1. Mai, 90 Jahre nach dem „Blutsonntag“, an dem in Berlin 33 Menschen bei Arbeiterdemonstrationen den Tod fanden. Der Faschismus war nur noch knapp vier Jahre voraus. Das sollten wir im Blick haben, wenn wir den Kampf des Jahres 2019 annehmen wollen.

Daher morgen alle in den Wedding, zum Leopoldplatz – und von dort in den ersten Mai. Dazu schreiben wir einen weiteren Beitrag.

TH

SMH 354

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