UPDATE: Eindrücke aus der Hobrechtstraße 59: Nö! zum Ausverkauf von Neukölln – offenes Sonntags-Wohnzimmer, Teil 2 + was fordern wir, weil wir Mieter_innen sind? // @hobrecht59 @schoeneweider20 @Else75bleibt @derjochen @BSchweiger51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @KiezinAktion @HeimatNeue #Vorkaufsrecht #Abwendungsvereinbarung #Spekulationbeenden #Mietenwahnsinn #Neukölln #ReclaimRixdorf #wirbleibenalle #Neukoelln #Verdrängung #Enteignung

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen Mietenwahnsinn

Gestern hatten wir die Veranstaltung zum bitte Hingehen empfohlen, heute war die IG HAB (@HeimatNeue), die Mieter_innen-Initiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, zu Gast beim „zweiten glamourösen Kaffeetrinken im offenen Wohnzimmer der Hobrechtstraße 59“. 

Bezirksbürgermeister Martin Hikel war vor Ort, selbstverständlich, um den Mieter_innen Mut zuzusprechen und um zu versichern, dass Baustadtrat Jochen Biedermann alles tun wird, was geht, damit die Hobrechtstraße 59 kommunalisiert werden kann.

Erst ein Originaltweet von der IG HAB zur Einstimmung, im Anschluss einige Originalfotos mit ein paar mehr Details.

Was bewegt uns heute wieder – in Neukölln, in der Stadt, überall, wo der Mietenwahnsinn herrscht? Alle nachfolgenden Fotos sind © der IG HAB Habersaathstraße und wurden uns von ihr zur Verwendung in diesem Beitrag überlassen.

2019-04-28 offenes Wohnzimmer Teil 2 002
So fängt es immer an – ein Sonntagnachmittag, ein Altbau in mittlerweile hoch begehrter Lage, ein solidarischer Mensch aus einem anderen Haus, der sich informieren, unterstützen, den gemeinsamen Kampf bestreiten möchte. Heute: Hobrechtstraße 59, Reuterkiez, Neukölln, Berlin, im Land des Mietenwahnsinns.
2019-04-28 offenes Wohnzimmer Teil 2
Ein Straßenschild, ein Beweisfoto, ein Pfahl der typischen Neuköllner Art, an der das Schild angebracht ist: Jeder ist anders und alle haben etwas Wichtiges mitzuteilen.
2019-04-28 offenes Wohnzimmer Teil 2 007 DSGVO
Ja, viele Berliner_innen haben den Sonntag wieder zu einem Tag der Solidarität gemacht. Es gab gleichzeitig in Neukölln eine weitere Veranstaltung, auch dort herrschte sicher reger Zuspruch, aber auch eine so aktive Gemeinschaft wie die der IG HAB, die uns immer wieder mit Eindrücken bereichert, kann sich nicht zweiteilen. Was am bei Fotostrecken wie diesen am längsten dauert? Bilder DSGVO-gemäß zu bearbeiten. Aber so ist sie auch von den Machern gedacht, als Hinderdnislauf für Kleinpublikationen und wegen der Bearbeitungsdauer haben wir dieses Mal auf das Zeigen von Innenraumfotos verzichtet. Auf obigem Bild jedoch erkennbar: Martin Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln.
2019-04-28 offenes Wohnzimmer Teil 2 011
Dafür haben wir uns mit James Hobrecht, welchem die Hobrechtstraße ihren Namen verdankt, schadlos gehalten. Der kann sich nämlich nicht mehr beschweren, wenn er abgelichtet wird. Die Initiative hat ihm aber auch eine Hommage gewidmet, die man auf dem Plakat nachlesen kann.

Mit James Hobrecht lässt sich eine Brücke vom Berlin der 1870er Jahre ins Hier und Jetzt schlagen, sodass er wie ein Visionär der urbanen Stadtgesellschaft wirkt, die wir wollen: Wo alle miteinander leben und niemand verdrängt wird, weil anonyme Investoren, die vermutlich nicht einmal wissen, wer James Hobrecht war, es so wollen.

2019-04-28 offenes Wohnzimmer Teil 2 010
Was aber hätte James Hobrecht von der Politik gefordert und vielleicht mit einem Bruder zusammen, dem Bürgermeister Arthur Hobrecht, in Berlin umgesetzt? Die Menschen aus der Hobrechtstraße 59 haben es auf Zetteln festgehalten.

Er würde bestimmt die meisten dieser Forderungen unterschreiben, weil sie alle auf den Erhalt der Sozialen Stadt ausgerichtet sind. Einige der Forderungen haben wir herausgegriffen und kommentieren sie auch kurz.

  • (Spekulativen) Leerstand verbieten! Ja, auch treuhänderisch verwalten und in Extremfällen enteignen.
  • Modernisierungsumlage von 8 Prozent (bis Ende 2018: 11 Prozent) auf 3 Prozent senken! Das ist der Anteil an umlagefähigen Modernisierungskosten, der eben auf Mieter_innen pro Jahr übertragen werden darf. Aber warum nicht gleich ganz weg damit? Wir meinen, die Modernisierungsumlage ist ein Fehlanreiz, egal, in welcher Höhe. Dazu zählt auch der Punkt auf einem weiteren Zettel: Wenn man die Umlage wegnimmt, können Mieter_innen nicht mehr rausmodernisiert werden.
  • Abwendungsvereinbarungen auch nach Ende des Milieuschutzes rechtskräftig belassen! Bisher ist in Berlin u. W. kein Milieuschutzgebiet wieder aufgehoben worden, aber es könnte ja sein, dass sowas mal geschieht. Dazu hat uns allerdings Jochen Biedermann einen Tweet gesendet. Der Beleg zum Vorfall von 2016 steht hier in der Berliner Morgenpost.

  • Abwendungsvereinbarungen sollten generell unbefristet und unabhängig vom Status des jeweiligen Wohngebietes geschlossen werden können.
  • Mietpreisbremse durch Bußgelder durchsetzen! Sehr richtig. Wieso werden Vermieter strafrechtlich vor allen anderen Verbrechern privilegiert, wenn sie nach Strich und Faden betrügen? Wir würden in krassen Fällen (Wiederholung, Gewerbsmäßigkeit des Betrugs) mehr als nur ein Bußgeld vorsehen – bis hin zur Enteignung nach Art. 14 II GG.
  • Solidarität und Aktivität seitens der Politik! Am örtlichen Baustadtrat liegt’s vermutlich nicht, wenn zu wenig passiert. Doch bereits eine Ebene höher, wo der Regierungschef in Wirklichkeit Matthias Kollatz hießt, kann es schwierig werden. Es muss dringend ein offenes, transparentes Verfahren für die Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten her.
  • Finanzielle Unterstützung von Genossenschaften, wenn sie als Dritte auftreten, die über den Bezirk kaufen! Wie auch bei Wohnungsgesellschaften, siehe vorheriger Punkt. Hier muss so großzügig wie nur irgend möglich verfahren werden. Außerdem sitzen viele Genossenschaften auf Geld, das sie nicht verbauen können, weil ihnen die Stadt keine guten Grundstücke anbietet. Das wissen wir aus erster  Hand und es ist einer unserer deutlichsten Kritikpunkte am Stadtbausenat von Katrin  Lompscher. Dann könnten sie doch wenigstens kaufen. Wer vermittelt das endlich?
  • Abriss verbieten! In Fett geschrieben? Hat die IG HAB hier die Feder geführt? Zur Anwendung des Zweckentfremdungsverbots gehört genau dies: Es darf kein günstiger Wohnraum mehr vernichtet werden, um Geldanlagen in Form von Luxusappartements etc. zu bauen.
  • Unbefristetes Umwandlungsverbot! Ganz unsere Meinung, denn es wurden, wenn wir’s richtig im Kopf haben, im letzten Jahr wieder ca. 5.000 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen gemacht. Neben dem Herausmodernisieren gibt es auch das Heraus-Umwandeln.
  • Häuser an Mietergenossenschaften übertragen! Falls damit Mieter_innen-Syndikate etc. gemeint sind: Wir setzen sehr auf partizipativere Zukunftsmodelle für das Wohnen in Berlin. Die Häuser denen, die darin wohnen! Baustadtrat Biedermann sollte den Spruch kennen, er wurde nicht nur vor langer Zeit in der Besetzerbewegung verwendet, sondern zuletzt noch von den Kreuzberger Grünen im Bundestagswahlkampf 2017. Damals distanzierte sich die konservativ ausgerichtete Bundesspitze, jetzt denkt Dr. Habeck über Enteignungen nach. Da geht noch was.
  • Mieter_innen aller Bezirke, vereinigt euch! Ja, das wäre wirklich zu wünschen. In vielen Bezirken geht es noch viel zu ruhig zu, obwohl dort ebenso verdrängt wird wie in Neukölln oder Kreuzberg. Aber es muss auch einen Hafen der Hoffnung geben, in dem bedrängte Mieter_innen Anker werfen können, wenn ihr Haus in Not, wenn es mitten im Sturn der Verdrängungswut ist, einen Ort, in dem man anlanden und mit den Kämpfen beginnen kann. Ein solcher Hafen kann eine mieterfreundliche Bezirkspolitik sein.
  • Hausbesetzungen legalisieren! Da haben sie uns noch einen Kracher aufgehoben, der im Moment auch wieder viel diskutiert wird und der sich von den übrigen Forderungen auf der erkennbar von verschiedenen Menschen geschriebenen Zettelwand abhebt, weil er radikaler ist (mehr an die Wurzel des Übels geht, von lat. radix = die Wurzel). Ja, auch das ist ein Mittel,  um den politischen Kampf zu führen. Als wir nach Berlin kamen und Kontakt zu einem Crack der 1980er-Hausbesetzerszene bekamen, hatten wir die politische Idee dahinter noch gar nicht auf dem Schirm, sondern lediglich anhand der Person einen Eindruck davon, wie abenteuerlich es damals zugegangen sein muss. Doch der Kampf endet eben nie und wenn uns niemand hilft, müssen wir uns letztlich selbst helfen.
  • Zur Enteignung haben wir nur einen Zettel gesehen, den wir  nicht vollständig entziffern konnten, aber sie ist wichtig! Wie auch die Mietpreisbremse.

Wir sind gespannt auf die nächsten Eindrücke von Hausfesten und Aktionen – aber am meisten wünschen wir uns, dass eine schnelle, gute Lösung für die bedrängten Mieter_innen in der Hobrechtstraße 59 gefunden wird.

TH

SMH 353

Ausgangsbeitrag vom 27.04.2019:

Nachdem sich vorgestern die Schöneweider Straße 20 in Neukölln wieder der Welt gezeigt hat, laden morgen die Bewohner_innen der Hobrechtstraße 59 zum „offenen Wohnzimmer“.

Teil 2 heißt es deswegen, weil am 14. April schon einmal zu einem Nachmittag mit Kaffee und Kuchen im – zum Wohnzimmer-Café umfunktionierten – Hausflur der Hobrechtstraße 59 eingeladen wurde. Wir hatten damals zusammen mit der IG HAB, der Hausinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, darüber ausführlich berichtet und uns schildern lassen, wie viele nette Menschen auch in diesem Haus wieder von Verdrängung bedroht sind.

Der Schillerkiez und der Reuterkiez in Neukölln, zu dem die Hobrechtstraße gehört, sind Hotspots in einem Berliner Bezirk, der ohnehin heißgelaufen ist, das Interesse der Immobilien-Investoren betreffend. Über diese beiden Quartiere, zu denen wir auch einen persönlichen Bezug haben, schreiben wir besonders häufig. Unser erster Bericht zum Haus mit vielen Details auch zum Namensgeber der Straße, den man auf dem obigen Einladungsplakat abgebildet sieht, ist hier nachzulesen.

Die Initiative der Hobrechtstraße 59 hat zur morgigen Einladung dies verfasst:

Wie so viele Häuser in Berlin, wurde unsere Hausgemeinschaft an einen fetten Investor verkauft. Wie es aussieht, werden wir durch Luxussanierungen verdrängt! Immer mehr Investoren kaufen Berliner Häuser! Unter dem Motto: heute WIR, morgen DU?! Laden wir am Sonntag, 28.04.2019 um 15 Uhr zum gemeinsamen Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum und für die Ausweitung des Milieuschutzes ein! Kommt vorbei und unterstützt uns und Berlin gegen Mietenwahnsinn! 

Heute wir, morgen du, das kann in der Tat vielen in der Stadt passieren und nicht alle haben Baustadträte wie Jochen Biedermann an ihrer Seite, der in Neukölln unermüdlich unterwegs und am Verhandeln ist, um die vom Ausverkauf betroffenen Mieter_innen so gut wie möglich zu schützen. Manchmal klappt’s trotzdem nicht und Ratlosigkeit und viele Fragezeichen bleiben im Raum und belasten die Stimmung.

Wir brauchen neue, für jeden nachvollziehbare Richtlinien für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, daran führt nichts vorbei.

Die Kreativität von Initiativen wie dem Hobrechtstraßen-Kollektiv ist fantastisch, aber dahinter stehen Überlebenskämpfe, das darf man mitten im Bewundern dieser mutigen Menschen nicht vergessen – und oft hat man den Eindruck, man ist nicht in einer Stadt mit geordneten, nachvollziehbaren und transparenten Verfahren zuhause, sondern befindet sich in einem Casino, in dem es reine Glücksache ist, ob Mieter_innen und deren Häuser den Weg zu einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder gar in die Selbstbestimmung finden.

Inzwischen haben die Bewohner_innen der Hobrechtstraße auch eine wunderschöne Webseite eingerichtet, auf der sie alles zusammenfassen, was man wissen muss. Dabei finden wir auch etwas, das wir schon in der Schöneweiderstraße 20 und der Elsenstraße 75 super fanden: Menschen, die man sich anschauen und über die man ein paar Sätze lesen kann. Dadurch sind sie für den Beobachter des Häuserkampfes keine Zahlen mehr, keine anonyme Verfügungsmasse im Berliner Immobilienmonoply. Sie geben etwas von sich preis und fordern dafür unsere Aufmerksamkeit und unsere (Be-) Achtung. Sie setzen sich ab von anonymen Investoren, die sich hinter rechtlichen Konstrukten verschanzen, die sich häufig in Steuervermeidungsländern festgesetzt haben  und aus sicherer Entfernung ihre Attacken auf die Menschen in Berlin ausführen.

Diejenigen aber, die in den Häusern wohnen und die wir sehen können, machen uns klar, warum die Kämpfe um die Soziale Stadt notwendig sind. Was diese Stadt ausmacht und attraktiv macht, das sind die, die in ihr leben und von denen jeder eine eigenständige, unverwechselbare Biografie hat und eigene Ziele und Träume – und eine Würde, die über jedem Verwertungsinteresse der Investoren stehen muss. Sie alle sind die Zukunft von Berlin, nicht eine räuberische Klasse von Immobilienaufkäufern, die es nur deshalb hierher zieht, weil komplett falsche wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt wurden und wider besseres Wissen der Politik fortbestehen.

Solange das so ist, wird der Kampf Haus um Haus ausgetragen werden müssen – aber nicht still, liebe Mitberliner_innen in der Hobrechtstraße. Kein leises Verdrängen, kein unbeachtetes Sterben unserer Stadt in ihrer bunten Vielfalt, wie wir sie kennen- und lieben gelernt haben. Vielmehr wollen wir den Finger in diese offene Wunde legen und Öffentlichkeit herstellen, jeder nach seinen Kräften.

Deshalb morgen alle wieder zu Kaffee und Kuchen in die Hobrechtstraße 59 – vielleicht hält das Wetter, im Moment sieht’s gerade ganz gut aus.

TH

SMH 352

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