Kleines Update: MILIEUSCHUTZ VON UNTEN GANZ OBEN: Party der Schöneweider 20 am 11.06.2019, 17 Uhr, Rooftop-Bar „Klunkerkranich“, Neukölln + Vorkaufsrecht-Tutorial + Haussong // @derjochen @schoeneweider20 @krossener36 @u67bleibt @forster112 @HerrDonau @Box32B @Kottbuda69 @hobrecht59 @Else75bleibt @BSchweiger51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @KiezinAktion @HeimatNeue @DoebertSteffen #Vorkaufsrecht #Milieuschutz #Milieuschutzvonunten #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Neukölln #ReclaimRixdorf #wirbleibenalle #Neukoelln #Verdrängung #Enteignung

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Bevor die Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Schöneweider Straße 20 in Neukölln abläuft, findet am 11. Juni ab 17 Uhr das Fest-Finale statt. Dieses Mal in der Bar „Klunkerkranich“, über die auf Google folgendes zu finden ist:

„Bar im begrünten Gemeinschafts-Dachgarten auf einem Parkhaus, wo beliebte DJs Funk, Soul und Elektro spielen.  Neukölln Arcaden , Adresse Karl-Marx-Straße 66, 12043 Berlin.“

Das „kleine Update“ betrifft einen Tweet der Schöneweider 20 und die Vorbereitung für die morgige Party:

Wir zitieren aus der Einladung, die wir von MILIEUSCHUTZ VON UNTEN bekommen haben, dem Hausverein gegen Verdrängung, den die Schöneweider Straße 20 gegründet hat, die offizielle Version gibt es hier auf Facebook zu lesen:

„(…) Wenige Tage vor Ablauf unserer Vorkaufsfrist, möchten wir mit Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen über den Dächern Berlins feiern!

Am 11.6. von 17.00 bis 24.00 Uhr im Klunkerkranich in Neukölln.

Der Kampf um unser Haus und die zwei Kitas kostet viel Kraft, aber er hat auch zu vielen großartigen Begegnungen geführt. Mit Menschen, die nicht zulassen wollen, das Bewohner*innen und Gewerbe verdrängt werden und Berlin seine Seele verliert.

Mit anderen Hausinitiativen und Aktivist*innen, die solidarisch an unserer Seite stehen und mit Politiker*innen, die immer ansprechbar sind und uns mit all ihren Möglichkeiten unterstützen (…)

Und dann geht er natürlich weiter, der Kampf um unsere Kieze! Milieuschutz von unten ganz oben!

Herzliche Grüße, MILIEUSCHUTZ VON UNTEN Hausverein Schöneweider 20 e.V. (.)“

Wieso fällt uns „Greensleeves“ ein, wenn wir an diese Initiative, diese Menschen und ihr Haus denken?* Mehrere Male haben wir über die Schöneweider 20 berichtet, den letzten Artikel vor diesem haben wir wieder angehängt, dort geht es um die Demo vor dem Neuköllner Rathaus am 22. Mai und die anschließende Teilnahme an der BVV-Sitzung, hier auch per Link.

Wir nehmen außerdem die Gelegenheit wahr, ein klasse Tutorial übers bezirkliche Vorkaufsrecht hier einzubauen, das die Schöneweider 20 erstellt hat und das belegt, wie wichtig dieses Instrument für einzelne, von Investoren angegriffene Häuser in der Stadt ist:

Das Vorkaufsrecht kann die großflächigen Maßnahmen Mietendeckel und Enteignung nicht ersetzen, aber derzeit verknüpfen sich mit ihm die Geschichten, aus denen der Stoff für die Selbstermächtigung der Sozialen Stadt gesponnen wird.

Warum das Vorkaufsrecht auch ein Einstieg in weitergehende Überlegungen ist? Wir denken an die Dachgenossenschaft DIESEeG, wir kommen aber auch auf  Forderungen von uns zurück: Der Milieuschutz muss um Kleingewerbe erweitert werden, was unter anderem die Kitas in der Schöneweider absichern würde, aber auch kämpfend-besetzende Kiezkneipen wie das Syndikat in Neukölln, Weisestraße 56, über die wir ebenfalls geschrieben haben und viele andere Institutionen, die wichtig sind, damit Berlin nicht zu einer Kapitalwüste wird. Eine weitere Forderung, die uns wichtig ist, seit wir über das Vorkaufsrecht nachdenken: Dass die Bewertung für Häuser, die im Wege des Vorkaufsrechts von städtischen Gesellschaften erworben werden, sich an Enteignungsmaßtstäben orientieren bzw. diese schon vorwegnehmen muss, nicht am sogenannten Marktwert, den freidrehende Verkäufer und Investoren in den Zeiten der Immobilienblase aus den Häusern herausquetschen wollen.

Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist nicht einfach und ohne die kämpferischen Hausgemeinschaften bräuchte man daran gar nicht erst zu denken, ohne sie entstünde kein Handlungsdruck für die Politik und würde niemand merken, wie unzufrieden viele von uns Mieter_innen mit der Lage sind. Menschen wie die Bewohner_innen der Schöneweider Straße 20, sind das Salz einer Stadt, die sich gegen den Mietenwahnsinn erhebt.

Wie das ausschaut, kann man auf dem folgenden Video sehen. Es kündet von einer Protestkultur, die aus der Berliner Tradition kommt und dabei eine zeitgemäße, bunte und sehr optimistische Ausprägung erfahren hat. Für diese Verbindung von gestern, heute und morgen steht auch der Haussong, der nach einem Original von „Ton Steine Scherben“ geschrieben wurde:

Letzte Woche haben wir uns hier ein wenig über die Kämpfe von gestern orientiert, die sehr hart geführt wurden, bei denen es Straßenschlachten, gewaltsame Räumungen, Verletzte und sogar mindestens einen Todefall gab. So weit sind wir jetzt noch lange nicht, aber es ist wichtig, dass die Politik versteht, dass die Mieter_innen nicht mehr zurückweichen wollen vor dem Kapital. In der Stadt Berlin gibt es dieses Verständnis der Politik in Teilen, hier regieren doch die Guten, aber darüber hinaus sieht es immer noch schlecht aus – daher: wir brauchen jedes Haus!

Und daher heute noch einmal unsere Solidarität mit der Schöneweider Straße 20.

Kommt bitte alle am Dienstag ab 17 Uhr in den „Klunkerkranich“ In Neukölln, Karl-Marx-Straße 66!

Solidarität ist keine Einbahnstraße – zuletzt war die Schöneweider am 1. Juni hier:

Und zur Erinnerung nochmal schöne Plakate für Aktionen der Schöneweider 20:

2019-05-22 Demo Milieuschutz von unten gegen Heuschrecken

Milieuschutz von unten, Demo vor dem Neuköllner Rathaus und anschließender BVV-Besuch, 22. Mai 2019, Querformat ohne Ankündigungstext.

2019-05-12 Schönes Hoffest

Das Hoffest am 12. Mai 2019.

2019-04-25 Aktion vorm Haus

Erstes Event vom 25. April 2019.

* Textlich in dieser Version: „Die Melodie wird mit einem anderen Text (Home in the Meadow) als Thema in dem Cinerama-Film „Das war der Wilde Westen“ (How the West was won, 1962) verwendet.“ (Wikipedia)

TH

Zum letzten Beitrag vom 25. Mai 2019:

Unser letzter Beitrag zur Schöneweider Straße 20 zeigte das Schöne Hoffest vom 12. Mai 2019 in all seiner Schönheit.

Nun steht die nächste Aktion an, die Initiative zieht mit anderen zusammen vors Neuköllner Rathaus – am 22. Mai 19 um 16 Uhr. Wir updaten mit dem Forderungskatalog, den die Schöneweider 20 mitnimmt zur Demo und anschließend zur BVV-Sitzung im Neuköllner Rathaus:

2019-05-22 Demo Milieuschutz von unten gegen Heuschrecken Update

In diesem Forderungskatalog ist alles Wesentliche zusammengefasst, was wir durch unsere Berichterstattung über den Mietenwahnsinn als notwendig ermittelt haben, um die Soziale Stadt zu erhalten, sofern es um den Kampf einzelner Häuser geht, alles andere sind großflächige Maßnahmen, die leider, falls überhaupt, nicht von heute auf  morgen kommen und nicht den Mieter_innen helfen werden, die gerade in diesen Tagen von Investoren angegriffen werden und schnelle Lösungen brauchen.

Wir wären auch gerne ein Teil der sich wehrenden Stadtgemeinschaft, mal sehen, ob wir über das Aus-der-Beobachtung-Schreiben noch etwas tun können. Das wird sich bald entscheiden und wäre längst positiv entschieden, wenn wir etwas mehr Kapazität frei hätten. Diese freien Teile würden wir sicher dem Kampf um die Soziale Stadt widmen.

Nun aber alle gleich zur Demo nach Neukölln, wer noch nicht dort ist!

TH

Ausgangsbeitrag vom 20. Mai 2019:

Die von Investoren Bedrängten gehen also auf die Straße – und zur Politik. Um 17 Uhr sind sie in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, um weiter Druck zu machen und ihr Anliegen vorzutragen: Sie haben ein Recht darauf, wohnen zu bleiben und nicht verdrängt zu werden.

Zwecks Weiterverbreitung müssen wir diesen kleinen Beitrag nicht unbedingt schreiben, die Initaitive ist so beliebt, dass schon fast alle anderen Aktiven und viele Personen, die uns mittlerweile ein Begriff sind, den Originaltweet innerhalb weniger Stunden weiterverbreitet haben. Das Plakat ist übrigens wieder super gelungen und stammt wohl aus derselben Medienwerkstatt wie jenes fürs Schöne Hoffest vor acht Tagen:

Aber wir verfassen diesen kleinen Beitrag aus Solidarität und wegen der Erkenntnis, dass wir alle in einem Boot sitzen und weil man auch ein freundschaftliches Gefühl für Menschen haben darf, die man nicht persönlich kennt. Wir haben aber noch etwas mehr Inhalt, sonst hätte dieser Artikel – genau, keinen Mehrwert. Und wo wären wir in dieser Welt und in dieser Wirtschaftsordnung ohne Mehrwert?

Sagte die Immobilienheuschrecke, stürzte sich auf Neukölln und klammerte sich am Rathausturm fest. Dort wartet sie seitdem darauf, dass Jochen Biedermann endlich rauskommt. Das kann noch etwas dauern, denn der Mietenwahnsinn geht mittlerweile rund um die Uhr – und dennoch ist es immer fünf vor zwölf oder bereits High Noon, für Menschen, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehren. Da kann es schon mal zu Selbsthilfe seitens der Bedrohten kommen, wenn wir die Grafik und den Satz unter der Überschrift richtig interpretieren.

Gemeckert wird trotz des Dauereinsatzes, aber wir sind in Berlin, da versteht sich das von selbst – außerdem warten wir alle weiterhin auf die beherzten, großen Lösungen gegen die Gentrifizierung. Dies und das soll ja kommen, aber für viele, die hier und jetzt Hilfe benötigen, könnte es dann zu spät sein. Bitte den Tweet des Baustadtrats anklicken und alles lesen:

Immerhin sind wir dadurch wieder auf dem neuesten Stand und wissen, dass uns nichts Wesentliches entgangen ist. Es sind die drei uns bekannten Hausgemeinschaften in Neukölln, die Hobrechtstraße 59, das Haus Kottbusser Damm 59 und die Schöneweider 20, die ums Vorkaufsrecht kämpfen – und drei weitere Häuser, die Jochen Biedermann schon zu einem früheren Zeitpunkt benannt hatte. Zwei von ihnen, gelegen in der Donau- und der Herrfurthstraße sind mittlerweile mit drei anderen, die nicht in Neukölln angesiedelt sind, zu einer Gemeinschaftsinitiative zusammengekommen (@HerrDonau).

Immerhin sind es nicht noch mehr geworden, das ist ja schon beinahe ein Erfolg  – besonders nach der Kommunalisierung der Elsenstraße 75 und eines Hauses in der Anzengruberstraße. Letzterer Vorgang lief in aller Stile ab und passt zu Jochen Biedermanns Aussage, man kümmere sich um alle, so gut es geht, auch wenn sie nicht initiativ werden konnten.

Aufgrund des Friedrichshain-Kreuzberger Dachgenossenschaftsmodells ist offensichtlich geworden, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften immer mehr Schwierigkeiten haben, Vorkäufe zu ihren Gunsten abzuwickeln. Umso mehr hoffen wir, dass die Schöneweider 20 und die anderen derzeit kämpfenden Initiativen es noch schaffen, ohne komplizierte und / oder finanziell aufwendige Modelle kommunalisiert zu werden.

Auch heute darf diese Anmerkung nicht fehlen: Es gilt, zwei Kitas zu retten, die nicht vom Milieuschutz umfasst sind und von einer eventuellen Abwendungsvereinbarung für die Schöneweider Straße 20 daher keinen Vorteil hätten.

Hinter diesem Link ist das Event von übermorgen nochmal auf Facebook zu betrachten.

Wir haben via Facebook gesehen, dass sich eine Stadtsoziologin aus unserem politischen Umfeld dafür interessiert. Wir finden eh, die Profis kommentieren zu viel, sind zu viel auf Diskussionspodien zu finden, aber zu wenig aktiv, um mit guten Ideen und ihren Verbindungen bestimmte Teile der Politik auf Trab zu bringen.

Damit der Mehrwert nicht zu knapp bemessen ist, hier weitere Infos aus den letzten Tage zur Schöneweider Straße 20 – wir wussten, da war noch was, zum Beispiel dieses Video vom Schönen Hoffest, das Steffen Doebert getwittert hat:

Und immer wieder sieht man die Aktivist_innen aus dem Haus, wie sie ihr Vorgehen planen. Kaum war das Hoffest vorbei, entstand sicher schon die Idee zur Demo bzw. wurde weiterentwickelt:

TH

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