Reportage: Das Weisestraßenfest, der Mietenwahnsinn, das Syndikat und der Kampf um die Stadt // @syndikat44 @8Leine @HeimatNeue @derjochen @u67bleibt @BGemeinwohl u. v. a. #b0709 #Syndikat #wirbleibenalle #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Mietendeckel #Syndikatbleibt #PEARSGLOBAL #weicheBirne #Neukölln #Neukoelln #Schillerkiez

Fotos © Der Wahlberliner, DSGVO-sicher bearbeitet.

Als das Weisestraßenfest vor 34 Jahren zum ersten Mal die Bewohner*innen vom Neuköllner Schillerkiez zusammenführte, gab es den Begriff Mietenwahnsinn noch nicht.

Doch Kämpfe gegen das, was heute als solcher „Karriere“ gemacht hat, finden seit den frühen 1970er Jahren statt.

Mitte der 1980er war es eine Initiative, die u. a. von der damals gerade gegründeten Kiezkneipe „Syndikat“ ausging, die zum Weisestraßenfest führte – und zu ihr kehren wir zurück, denn sie ist einem der Symbole des Mietenwahnsinns in Berlin geworden.

Das Kneipenkollektiv zählte trotz seiner prekären Lage als Besetzer seiner Räume auch 2019 wieder zu den Initiatoren des Festes. Es kämpft gegen seine Verdrängung durch den Investor „Pears Global“, der dem Syndikat gekündigt hat, um eine wesentlich höhere Gewerbemiete durchsetzen zu können. Wir zeigen deshalb gleich ein Infoblatt, das uns vom Syndikat-Kollektiv gestern mitgegeben wurde und in dem das Neueste zur Entwicklung steht.

Es ist ein fantastisch geschriebenes Statement, das die meisten Berliner*innen ansprechen sollte. Viele Kiezinstitutionen sind in dem Blatt erwähnt und es gibt viele weitere, die von Verdrängung bedroht sind – vor allem viele Hausgemeinschaften, die auf verschiedene und mittlerweile sehr findige Weise den Kampf um ihren Verbleib in der Stadt führen. Das, was die Menschen vom Syndikat-Kollektiv formuliert haben, werden wir uns merken, es wird auch in den Duktus künftiger Beiträge von uns zum Mietenwahnsinn einfließen:

Vor dem Fest

Häufige Leser*innen wissen, dass wir zum Schillerkiez einen persönlichen Bezug haben, aber gestern waren wir erstmals auf dem Weisetraßenfest. Wir stiegen am U-Bahnhof Leinestraße aus und gingen, wie üblich, in Richtung Schillerpromenade. Die Weisestraße quert die Okerstraße, die wir nahmen, aber schon vorher und ab Herrfurthstraße in Richtung Norden war sie für das Fest gesperrt.

Herrfurthstraße? Leinestraße? Sagt uns das nicht etwas? Natürlich. Es gibt kaum eine Straße in dieser Gegend, in der nicht Mieter*innen gegen Investoren um ihren Verbleib kämpfen. Der letztlich erfolgreiche Kampf der Studentin Anna gegen eine krasse Eigenbedarfskündigung in der Leinestraße 6 war einer der ersten Fälle von Mietenwahnsinn, über den wir berichtet haben, ebenso haben wir über die Herrfurthstraße 20 geschrieben. Aktuell bittet die Gemeinschaft der Leinestraße 8 den Bezirksbaustadtrat Jochen Biedermann dringend um Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts, um vor einem Investor gerettet zu werden:

Das sind nur wenige Beispiele des Mietenwahnsinns, der von Spekulanten und Herausmodernisierern, Glücksrittern des internationalen Immobilienbusiness – und vom konservativ-neoliberalen Teil der Politik angezettelt wurde und seit Jahren mit maximaler Wucht geführt wird.

Die Berliner*innen, die unsere Stadt erst zu etwas Besonderem machen, sollen raus, das ist das erklärte Ziel. Wagt aber sich tatsächlich jemand, ein solches Ziel offen zu erklären? Oh ja. „Das ist das laute, hässliche Berlin, das keine Zukunft hat“, sprach der CEO der Deutsche Wohnen SE, Michael Zahn, anlässlich einer Demonstration von nicht weniger als 40.000 Menschen gegen den Mietenwahnsinn Anfang April dieses Jahres. Im Anschluss an diese Demonstration zeigte die Polizei dann durch einen überharten Einsatz gegen die lediglich symbolisch gemeinte Besetzung eines leeren Ladenlokals, dass Menschen wie CEO Zahn viele Helfer haben, die bereit sind, deren turbokapitalistische Interessen bedingungslos durchzusetzen.

Das ist ein winziger Ausschnitt aus dem, was 2019 schon geschehen ist, aber er zeigt, was das Gepräge des Weisestraßenfestes 2019 bestimmt hat. Während wir an den Ständen vorbeigingen, konnten wir erkennen, was dem Kapital überhaupt nicht gefällt: Die Vernetzung der aktuellen Kämpfe gegen den Mietenwahnsinnn mit der traditionellen linken Kiezkultur in den Innenstadtbezirken, vor allem in Kreuzberg und Neukölln.

Jedes linke Projekt, das aufgeben muss, ist ein Sieg für das Kapital, jedes Projekt, das bestehen bleiben kann, ein Sieg für uns alle, die weiterhin in in einer Stadt der Vielfalt und des Miteinanders der Kulturen und Ansichten leben wollen.

Man muss Verdrängung von Mieter*innen und das permanente Drücken gegen das linke, das bunte Berlin zusammen betrachten, sonst steigt man nicht hinter alle Motive derer, die Verdrängung organisieren oder dabei helfen – vor allem nicht hinter die Motive der CDU und der FDP. Manchmal fragen wir uns, wer in dieser unheiligen und auf keinen Fall symmetrischen Allianz wen benutzt. Wir tendieren aber doch eher dazu, die Liberalkonservativen als Erfüllungsgehilfen anzusehen, deren eigenes Wählerklientel von der Hypergentrifizierung ebenfalls betroffen sein wird, wenn man alles so weiterlaufen lässt wie bisher – bis auf die knapp 5 Prozent Berliner*innen, die tatsächlich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen.

Und selbst diese könnten mittelfristig auf die Nase fallen, wenn der Bogen überspannt wird, während das ausländische Kapital einfach weiterzieht und uns Berliner*innen mit der sozialen Verwüstung alleine lässt.

Das sind Gedanken, die nicht ausbleiben können, wenn man durch den Schillerkiez läuft, wie er sich im Moment darbietet.

Erste Eindrücke

Mittlerweile sind wir an der Ecke Herrfurthstraße / Weisestraße angekommen und hier die ersten Bilder:

Das Plakat, auf dem das Quartiersmanagement, das in Neukölln besonders dicht gestaffelt ist und besonders gepflegt wird, solch eine negative Bewertung erhält, hat uns betroffen gemacht. Ist das QM ist tatsächlich als Abwehrwaffe gegen internationale Spekulanten, die im großen Stil versuchen, Berlin aufzukaufen, erfunden worden? Vielleicht ist es auch umgekehrt wie bei den Kapitalisten: Man versucht, mit Knallerbsen auf Panzer zu schießen. Ist Quartiersmanagement also in der Lage, den Mietenwahnsinn zu bremsen, wenn es engagiert und kundig betrieben wird? Oder ist erst der Zusammenschluss der Politik auf Bezirks- und Senatsebene mit der Stadtgesellschaft dazu geeignet? Vielleicht schreibt der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann ein paar Zeilen hierzu.

Wir sind nun bis fast zur Bühne gewandert, haben ein paar Fotos gemacht und uns gefreut, dass weitere Initiativen auf dem Weisestraßenfest waren, über die wir geschrieben haben. Zum Beispiel die Hausinitiative der Urbanstraße 67 aus Kreuzberg. Glückwunsch an dieser Stelle nochmal zum geglückten Vorkauf! Wie viel stärker wären wir als Bewegung schon, wenn alle, die ihr eigenes Ding erfolgreich durchgebracht haben, sich so verhalten würden wie derzeit die Urban 67. Nämlich weiter mitmachen und solidarisch sein. Wir freuen uns auch darüber, dass wir die richtigen Prioritäten gesetzt hatten, als wir über dieses Haus recht ausführlich berichteten. Leider haben wir das Plakat wirklich erst später bei der Sichtung der Fotos entdeckt. So viel auffälliges Rot drumherum.

Nun das Syndikat! Wir sind fast schon vorne an der Bühne. Da die Angabe der Bands keinen Zeitablauf beinhaltet, können wir nicht sagen, wer gerade spielte, aber dass wir erstmals mit Mitgliedern des Syndikat-Kollektivs sprechen konnten, das ist sicher. Wir haben sie aber, wie alle anderen Teilnehmenden und Veranstaltenden, auf den Fotos unkenntlich gemacht.

Auch das ist ein Ausdruck von Solidarität und ein Statement: Wenn das Kapital sich so gibt, wie es im oben abgebildeten Folder des Syndikats beschrieben wird, dann tragen wir nicht dazu bei, dass es seine um ihre Existenz kämpfenden Gegner*innen identifizieren kann. Das war gestern eine generelle Handhabe, wir wissen, dass das Syndikat mit offenem Visier vorgeht und sogar in London war, um den Peinigern von Pears Global einen Besuch abzustatten. Wir haben ein solidarisches Getränk zu uns genommen und sind weiter zur Bühne, um ein paar Bandfotos zu schießen. Es war laut, es war stark, es war widerständig, das schreiben wir, weil wir in diesem Beitrag kein Video zeigen.

Wir haben durch etwas Querrecherche doch ermittelt, dass es sich um die erste Gruppe handelte, die gestern auftrat: Muttakuchen. Sorry, dass wir das nicht einfach mal so wussten. Wir wären gerne geblieben, hätten uns auch The Inserts, Ghostmaker, The Not Amused, die Rabble Rousers angehört, aber unsere Zeit war leider begrenzt. Falls das auf dem Ablesegerät nicht groß genug zu ziehen ist, auf dem angeleuchteten Plakat steht:

Reclaim Our Cities!
Enteignen! Vergesellschaften! Selbstverwalten!
Solidarische Nachbar:innen!
Solidarische Kieze!
Kiezkultur von unten!

Kürzer als in der zweiten Zeile kann man den Fahrplan hin zu einem besseren Wohnen nicht darstellen. Besser natürlich nur für diejenigen, die es satt haben, Spielball von Spekulanten zu sein. Besser für jene, die nicht vom Kapital abhängig bleiben, sondern sich selbst ermächtigen wollen. Es gibt sicher auch welche, die sich in der dienenden Position wohlfühlen. Die dürfen sich dann gerne zum Dank für ihre unterwürfige Loyalität weiter von freundlichen Vermieter*innen mit Preisaufschlägen und anderen einseitig verkündeten Maßnahmen von oben herab piesacken lassen. Derweil müssen wir an der Rückkehr zur Gemeinwohlorientierung der Wohnungspolitik arbeiten.

Zunächst aber gehen wir auf der anderen Seite der Weisestraße zurück zum Ausgangspunkt Ecke Herrfurthstraße.

Der Besuch am Dosenwurfstand hat uns ein Abschiedlächeln gezaubert.

Natürlich kennt jeder, der sich mit dem Mietenwahnsinn befasst, die Unternehmen oder Unternehmer, die auf die Dosen gemalt oder gesprayt wurden. Die Deutsche Wohnen SE ist der größte Vermieter in Berlin und berüchtigt für seine Kombination aus Mietentreiberei und schlechter Verwaltung (ca. 116.000 Wohnungen). Akelius ist ebenfalls einer der größten Privatvermieter mit etwas über 12.000 Wohnungen in der Stadt und besonders auffällig durch seine extreme Mietspekulation. Das hat für Neukölln eine Bedeutung. Denn dort hat Akelius mehrere Häuser, auch im Schillerkiez. Und immer wieder tun findige Menschen bei Immoscout24 Angebote dieser Firma auf, die von 40 Euro kalt / m² künden. Dagegen muss etwas getan werden. Wer das nicht versteht, der versteht nicht, wovon eine Stadt wie Berlin, in der die Einkommen immer noch relativ niedrig sind, lebt – und wovon sie niemals wird leben können.

Gegen diese rüde Form von Hypergentrifizierungsversuchen hilft wohl am Ende nur die Enteignung solcher Konzerne. Ach ja, Padowicz haben wir als Dosenaufschrift auch gelesen. Kein Konzern im engeren Sinn, sogar in Berlin ansässig, aber bekannt für seinen besonders harten Umgang mit Mieter*innen. Anzahl der „Objekte“ nicht genau bekannt, da in einem kaum durchschaubaren Firmengeflecht untergebracht.

Veranstaltungen wie das Weisestraßenfest hingegen sind für jeden begehbare Ankerpunkte der Kiezkultur und ganz wichtig dafür, dass Berlin wenigstens Teile seiner Identität, seiner Vielfalt und ein wenig Kommerzbegrenzung bewahren kann.

Vielleicht ein Argument für jene, die alles etwas mehr aus der eigenen Perspektive betrachten: Wir werden die Erfahrungen und Ideen der Menschen, die links sein wirklich leben und anderen gegenüber aufgeschlossen sein können, noch dringend brauchen, wenn der Gier-Kapitalismus endgültig abgewirtschaftet hat. Der Mietenwahnsinn ist bereits ein deutliches Zeichen dafür, dass der Ausbeutungsladen nicht mehr richtig läuft und dem Großkapital nicht mehr viel Neues einfällt.

Und ganz zum Schluss: Bitte jetzt schon einen wichtigen Termin vormerken! Am 29. Oktober wird um die Mittagszeit die Räumungsklage von Pears Global gegen das Syndikat verhandelt, eine Stunde zuvor soll eine Kundgebung vor dem Landgericht am Tegeler Weg stattfinden. Wer immer kann, bitte freinehmen und zum Gericht gehen, um das Kollektiv zu unterstützen. Wir werden aber vorher Genaueres dazu schreiben und weitere Entwicklungen beobachten.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Aufruf vom 6.9.2019:

Es ist wieder an der Zeit für einen Aufruf. Morgen findet in Neukölln das Weisestraßenfest statt, das auf eine 34jährige Tradition zurückblicken kann. Die Weisestraße liegt im Schillerkiez von Neukölln-Nordwest, an der Grenze zu unserem Wohnbezirk.

Warum ein Straßenfest, das viel Tradition hat und nicht auf den ersten Blick dem Häuserkampf gewidmet scheint, von uns einen Unterstützungsaufruf bekommt, erklärt sich aus dem, was auf dem Blog des Festes zu lesen ist. Hier ein Auszug:

Das diesjährige Weisestrassenfest steht unter dunklen Vorzeichen. Das Syndikat, aus dessen Dunstkreis vor vielen Jahren die Idee zu diesem Straßenfest – selbstorganisiert, unkommerziell, von Nachbar*innen für Nachbar*innen – entstanden ist, droht nach über 34 Jahren Existenz das Aus. Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs.

Im ganzen Schillerkiez zeigt sich seit Jahren sehr deutlich die hässliche Fratze des Mietenwahnsinns. Einst einer der verrufensten Kieze Neuköllns, ist der Schillerkiez nun Investitonsfläche für Renditejäger*innen und Betongold-Fetischist*innen. Nachbarschaften werden durch explodierende Mieten, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen zerstört. Alteingesessenes Kleingewerbe wird Stück für Stück verdrängt (…).

Wir kennen den Schillerkiez, wir haben mehrfach über den Kampf des Syndikats gegen seine Verdrängung durch Pears Global geschrieben, wir haben seit Oktober 2018 einige Mieter*innen-Gemeinschaften medial begleitet, deren Häuser von Investoren gekauft wurden. Wir haben dabei viel über den Mietenwahnsinn gelernt und warum eine lebendige Stadt mit 3,7 Millionen Einwohner*innen nicht zum Spielball von Profitinteressen verkommen darf.

Die Zeichen mehren sich, dass das absurde Rennen um immer höhere Kaufpreise und immer höhere Mieten bald zu Ende sein wird. Aber nicht wegen des Berliner Mietendeckels, wie gewisse Kreise es dann sofort wieder umdeuten werden wollen, obwohl eine lehrbuchhafte marktwirtschaftliche Korrektur eintritt, sondern weil hemmungslose Gier die Möglichkeiten wieder einmal überreizt hat.

Aber das hilft den bereits Verdrängten nicht mehr und der Zeitpunkt, wann der Wind sich dreht, steht noch nicht genau fest. Daher muss der Kampf weitergeführt werden und jedes Haus, das in die Hände von „Investoren“ fällt und jede Kiezkneipe wie das Syndikat und jeder Kiez, in denen solche Häuser und Läden angesiedelt sind, muss verteidigt werden, so gut es geht.

Daher ist der Besuch des Weisestraßenfestes auch ein Solidaritätsbesuch – dazu einer, der Spaß macht, denn es wird auch im 34. Jahr und ungeachtet der drohenden Gefahren durch Zwangsräumung (Prozessbeginn gegen das Syndikat am 29. Oktober 2019) eine gute Stimmung herrschen und man wird viele interessante Menschen treffen. Wie es im Blog heißt: Einander kennernlernen, sich vernetzen, eine schöne Zeit haben und Stärkung mitnehmen für den Abwehrkampf gegen Briefkastenfirmen und andere Haie. Das Syndikat-Kollektiv aus der Weisestraße 56 gehört mittlerweile zu den Profis des Abwehrkampfs und gibt gerne Tipps, wie man Konsorten à la Pears Global auf lokaler Ebene das Leben so schwer wie möglich macht. Das Kapital vagabundiert global, aber Verdrängung und sich dagegen erheben sind lokale Vorgänge, die uns alle betreffen.

Wir wünschen für morgen herrliches Spätsommerwetter und eine hohe Besucherzahl.

Heute unsere Solidarität mit dem Schillerkiez und der Weisestraße!

TH

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