„Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke?“ – Replik von Bernd Murawski auf unsere Rezension seines Artikels in Telepolis / #Staatschulden #Keynesianismus #Austerität #Realwirtschaft #Warenwirtschaft #Finanzwirtschaft #Transformation #FFF #Staatsfinanzierung #EZB #Angebot #Nachfrage

Am 10. Juli 2019 haben wir in der Reihe „Empfehlung andere Autor*innen“ zum Artikel Gibt es für Staatsschulden eine obere Schranke? den Bernd Murawski am 9. Juli in Telepolis veröffentlicht hat, eine Rezension geschrieben. Darin haben wir im Artikel vertretene Ansichten kritisiert. Der Autor hat uns mittlerweile ausführlich geantwortet und wir veröffentlichen seine Antwort (auch als Kommentar unter unserer Rezension sichtbar) als eigenständigen Artikel.

Antwort des Autors auf die Kritik vom 10.7.2019 am Artikel „Gibt es für Staatsschulden eine obere Schranke“, erschienen in „Telepolis“ am 09.07.2019.

So sehr ich mich über Kommentare freue, so ärgere ich mich jedes Mal, wenn man mir Dinge unterstellt, die ich nicht ansatzweise geäußert habe. Zwar steht Thomas Hocke das Recht zu, meine Ausführungen zu interpretieren, wo es seines Erachtens erforderlich scheint. Eine sachliche Auseinandersetzung gebietet dennoch, einzelne Aussagen als Teil eines Gesamtkonzepts zu begreifen.

Wer den Artikel genau gelesen hat, wird feststellen, dass sehr wohl eine Schranke der Staatsverschuldung angegeben wird. Zitat: „Durch die Möglichkeit einer unbegrenzten Geldschöpfung, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und die wirtschaftlichen Potentiale berücksichtigt, ließe sich die Abhängigkeit von der globalen Elite dauerhaft abstreifen“. Im Artikel wird explizit darauf verwiesen, dass ein Zuviel an Liquidität inflationäre Tendenzen verstärkt. Zitat: „Falls das Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht mit der vermehrten Geldmenge Schritt hält, werden die angestrebten positiven Effekte durch steigende Preise annulliert“.

Diese Schranke hat nichts damit zu tun, ob dem Kapital gedroht werden könne oder nicht, wie Thomas Hocke vermutet. Die wohl einzige effektive Drohung besteht in einer Währungsreform, worauf der Artikel verweist. Als wesentlich betrachte ich den größeren Handlungsspielraum der Regierungen, der es ermöglicht, sich Kapitalinteressen bei Bedarf entgegenzustellen.

Ich würde mich tatsächlich freuen, wenn die aktuellen politischen Machtverhältnisse eine Umverteilung erlauben, die die vorgestellte Option obsolet macht. Ja, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Im ersten Teil des Artikels liefere ich Argumente, indem ich auf die verhängnisvollen Konsequenzen der im Zuge der neoliberalen Wende verursachten wachsenden Vermögens- und Einkommensschere verweise.

Worauf will Thomas Hocke aber warten? Dass eine anti-neoliberale Partei die Mehrheit in den dominanten westlichen Staaten erringt? Oder dass über eine spontane Bewegung die Mächtigen hinwegfegt werden und sich eine bessere Welt konstituiert? Dass Chaos quasi automatisch zu positiven gesellschaftlichen Umwälzungen führt, wurde historisch ein aufs andere Mal widerlegt, zuletzt in Russland nach der Wende.

Bereits Karl Marx hat verstanden, dass es gilt, Bastionen zu erkämpfen, um die Macht des Kapitals sukzessive einzuschränken. Auch dürfte es in manchen Fällen gelingen, politische Entscheidungsträger von Konzepten zu überzeugen, die sich als realisierbar erweisen (was die meisten Entwürfe alternativen Wirtschaftens leider nicht sind).

Dass Gelder aus dem Anlagebereich für Spekulationszwecke eingesetzt werden und u.a. zu Preissteigerungen von Immobilien und Mieten führen, wird im Artikel problematisiert. Dasselbe ist mit den Lebensmittelpreisen geschehen, als vor längerer Zeit ein Großteil der US-amerikanischen Maisernte für die Energieproduktion eingesetzt wurde. Es gelang jedoch, das Preisniveau durch eine Steigerung der globalen Landwirtschaftsproduktion wieder zu senken. Ebenfalls sind die erheblich gestiegenen Immobilien- und Mietpreise im skandinavischen Raum in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dasselbe wird vermutlich in Deutschland passieren.

Ja, Mietzuschüsse sind unvermeidlich, und sie landen in den Taschen der Hausbesitzer. Um aber Veränderungen herbeizuführen, müssen Staaten und Kommunen handlungsfähig sein. Nur dann sind sie in der Lage, Monopolbildungen und gezielte Angebotsverknappung zu unterbinden. Anstatt dass eine Finanzierung der Staaten durch Zentralbankgeld den Vermietern nutzen würde, ist gerade das Gegenteil der Fall: Indem Regierungen gestärkt werden, können sie deren Habgier Einhalt bieten, etwa mittels gesetzlicher Regelungen oder durch sozialen Wohnungsbau.

Das Anti-Wachstums-Argument wird immer wieder vorgebracht, ohne zu reflektieren, dass Wachstum nicht automatisch mehr Ressourceneinsatz und Umweltbelastung impliziert. Bio-Anbau, eine bessere Altenpflege, der Ausbau alternativer zu Lasten fossiler Energieformen und vieles andere tragen dazu bei, dass klima- und umweltschädliche Produktionen abnehmen oder zumindest auf demselben Niveau verbleiben. Dazu bedarf es aber ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand oder indirekter staatlicher Lenkung, etwa durch Zuschüsse oder Steueranreize.

Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass es im eigenen Land und erst recht in den ökonomisch schwach entwickelten Ländern des Südens viel Armut gibt. Soll den Menschen eine Lebensqualität verwehrt werden, die für uns selbstverständlich ist? Es handelt sich um einen Zielkonflikt, der allein durch Einschränkung des eigenen, vor allem materiellen, Konsums gelöst werden kann. Zur Bewältigung dieses Problems würde eine Stärkung staatlichen Einflusses zu Lasten von Kapitalinteressen erheblich beitragen können.

Den von Thomas Hocke erhobenen Appellen, was zu tun sei, kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Er sieht es offenbar anders: „Daran denkt der Autor des besprochenen Beitrags aber nicht einmal, er will allen Ernstes das Geld, das immer schneller rotiert, als Mittel zur weiteren Verstärkung der Ungleichheit akzeptieren. Was das für die Demokratie bedeutet, wird gar nicht erst in den Blick genommen.“ Ist es etwa negativ für die Demokratie, wenn staatliche Instanzen über größere Gestaltungsfreiheit verfügen? Und dass mehr Geld zu stärkerer Rotation führt, trifft zweifellos zu – aber nur dort wo es sich im Überfluss befindet: in der Anlagesphäre.

Schließlich unterstellt der Kommentar, dass es bei einem unbegrenzten Gelddrucken keinerlei reale Messlatte mehr für die Preise gebe. Dabei sind es vielmehr die Monopolisierungstendenzen, die sich national und global in einer zunehmenden Zahl von Sektoren breitmachen und das Preisniveau durch steigende Extraprofite „verzerren“, die sich dann Kapitalgesellschaften einheimsen. Staatslenker sehen sich zunehmend außerstande, faire Konkurrenz zu gewährleisten oder Monopolprofite durch Steuern abzuschöpfen. Der finanzielle Druck, dem sie unterliegen, veranlasst sie stattdessen dazu, ihren nationalen „Flagschiffen“ unter die Arme zu greifen und damit Monopolstellungen zu zementieren.

Thomas Hocke negiert die im Artikel ausführlich begründete Position, dass mehr Liquidität auf dem Anlagemarkt die Realwirtschaft allenfalls marginal tangiert. Dies gilt insbesondere auch für die Gestaltung der Preise. Wenn sich, worauf der Artikel verweist, Knappheit auch in größeren Preissprüngen artikulieren kann, so sind diese nicht von Dauer, solange es der Politik gelingt, effektiv gegen Verknappungsbestrebungen einzuschreiten.

Einige Probleme, die eine unbegrenzte Verschuldung mit sich bringen könnte, wurden im Kommentar angeschnitten. Die wesentlichen wurden bereits im Artikel selbst erwähnt. Dagegen wurden die positiven Resultate, die eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank mit sich bringen würde, von Thomas Hocke weitgehend unberücksichtigt gelassen. Insbesondere vernachlässigt er das Potential, das ein erweiterter staatlicher Handlungsspielraum im Kampf gegen Kapitalinteressen schaffen würde.

Bernd Murawski

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