Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? / #Staatschulden #Keynesianismus #Austerität #Realwirtschaft #Warenwirtschaft #Finanzwirtschaft #Transformation #FFF #Staatsfinanzierung #EZB #Angebot #Nachfrage

Heute verstehen wir den Begriff „Empfehlungsbeitrag“ einmal anders: Nämlich als Aufruf zur aktiven Auseinandersetzung mit einer Ansicht, die uns auch in unserem politischen Umfeld schon begegnet ist und von der wir nie überzeugt waren. Manchmal geht es auch um die Positionierung. Bernd Murawski hat in Telepolis vor wenigen Tagen einen zweiteiligen Beitrag veröffentlicht, der sich mit der Möglichkeit unbegrenzter Verschuldung der Staaten befasst, die theoretisch möglich ist, weil diese über eine Zentralbank verfügen, die theoretisch unbegrenzt Geld drucken kann: Gibt es für Staatsschulden eine obere Schranke?

https://www.heise.de/tp/features/Gibt-es-fuer-Staatschulden-eine-obere-Schranke-4463667.html

Bernd Murawskis Artikel versucht nicht erst, eine Schranke auszuloten, sondern ist gegen eine Schranke. Grundsätzlich. In der Realität soll es interessanterweise aber doch mit Regeln für die Kreditvergabe durch die Zentralbanken laufen, also nicht unbegrenzt, so, wie ein solidarisches Grundeinkommen auch kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt.

Da finden wir schon den ersten Widerspruch des Artikels. Denn nur, wenn Staaten wirklich dam Kapital damit drohen können, dass sie eh immer Geld haben, egal, wie sich das Kapital verhält, nützt diese Kulisse und gibt Macht an die Staaten zurück. Das ist aber nur einer von vielen Aspekten.

Wir fangen dieses Mal von oben nach unten an: Die Idee ist also abzulehnen?

Wenn Schulden machen dazu verwendet wird, sich Gestaltungspolitik zu schenken, ganz sicher. Die Prämisse ist wirklich krass: Weil es eh unmöglich ist, dem Kapital Grenzen zu setzen und die Reichen vernünftig zu besteuern, schenkt man den Armen etwas Geld, damit sie nicht so viel meckern, während das Geld aber selbstverständlich durch den Konsum der Armen weiter nach oben wandert, also kein Sickereffekt, wie die Neoliberalen ihn fälschlicherweise annahmen, sondern die Verstärkung des Drangs zur Umverteilung nach oben. Die ist aber nicht schlimm, weil alles, was dadurch zusätzlich an Kapital generiert wird, im Anlage-Universum kreist oder im Geldspeicher liegt, in dem die Reichen dann baden können wie Dagobert Duck. Dies alles ist natürlich strikt von der Realwirtschaft zu trennen, die dadurch keinerlei Inflationstendenzen obliegt. Wir wissen ja, wie knickerig Dagobert seinen Verwandten gegenüber ist, da fließt wenig in zurück in den warenwirtschaftlichen Kreislauf.

Wir haben gegenwärtig eine Inflation um 2 Prozent, ganz nach den Vorgaben der EZB.

Den Sinn dieser Vorgabe zu hinterfragen, würde hier zu weit führen, aber leider sind die 2 Prozent Quatsch. Diejenigen, die vor allem Probleme mit der Inflation haben, die unteren 20-30 Prozent der Einkommenspyramide, haben weit mehr als 2 Prozent. Allein die Lebensmittelmittelpreise steigen seit Jahren schneller – auch wenn das statistische Bundesamt gerade lächerliche 1,2 Prozent Teuerung gegenüber 2018 ausweist. Andererseits sind im „Warenkorb“ nur Ver- und Gebrauchsgüter, keine Anlagen enthalten, deren Wert, wie bei den Immobilien, jedes Jahr zweistellig steigt, seit 2010 die Finanzkrise mit flutender Geldpolitik bekämpft wurde und immer noch wird.

Ein weiterer Widrspruch ist, dass der Konsum durch die unbegrenzte Schuldenaufnahme immer weiter angekurbelt und wieder, wie in den Aufbaujahren, zum Perpetuum mobile werden soll. Nur, anders als damals, nicht mit hinreichend stabilen Wertschöpfungsketten, sondern mit Schulden finanziert. Wie man eingangs des ersten Teils auf die Forderungen der Klimaaktivisten rekurriert und wenig später weitere Konsumsteigerungen propagieren kann, ist sehr rätselhaft. Auch hochwertigerer Konsum, der ökologisch pro Artikel weniger bedenklich ist, verbraucht Ressourcen bei der Herstellung und meist Energie. Natürlich könnten wir Fahrräder so teuer machen wie Autos, das hätte aber eher die Wirkung, dass die Leute weniger Fahrräder kaufen, nicht hingegen weniger Autos, und das wäre ja gerade falsch.

Weltweite Solidarität wäre trotzdem notwendig, damit kleinere Staaten nicht unter diesem System leiden.

Auch größere Staaten leiden. Die hohe Verschuldung Japans wird beispielsweise erwähnt, aber es nicht die Konsequenzen. Es ist auffällig, dass das Land trotz der Abenomics seit Langem eine Wachstumsschwäche aufweist. Zentral ist aber die nicht belegbare Tatsache, dass sich die Verteuerung von Geldanlagen nicht auf die Realwirtschaft auswirkt.

Wir sehen gerade am Wohnungsmarkt das genaue Gegenteil. Und selbstverständlich heizt die Kapitalschwemme die Inflation an. Nach der Maßgabe von Herrn Murawski muss der Staat nun eingreifen und die Mieten subventionieren, damit fließt den Vermietern noch mehr Geld in die Tasche, weil sie die Preise noch schneller anheben können. In einer Hinsicht hat der Autor allerdings Recht: Die Vermieter werden dadurch immer reicher, weil sie die Rendite immer an die steigenden Kaufpreise angleichen können.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Politikfehler spielen in einem unbegrenzten Schuldenszenario überhaupt keine Rolle mehr.

Inwiefern?

Vor 15 Jahren wurden in Deutschland viele Immobilien vom Staat billig verscherbelt, den Begriff gebraucht Murawski ebenfalls. Nun wird für ein X-faches zurückgekauft, in kleinem Umfang bisher. Nun stellen wir uns vor, der Staat kann unbegrenzt Schulden machen, um seine alten Fehler zu korrigieren und alles zu kommunalisieren, was niet- und nagelfest ist.

Zum einen wird das die Kaufpreise weiter anheizen, tut es sowieso schon. Auch die Kommunalisierungen haben Auswirkungen am Markt, aber eben noch nicht sehr stark, weil sie gegenwärtig nicht den Löwenanteil des Marktes ausmachen. Im Prinzip muss bei unbegrenzter Schuldenfinanzierung auch keine Wirtschaftlichkeit mehr seitens der Käufer dargestellt werden, denn es ist uninteressant, ob die Mieten noch die Kaufpreise rechtfertigen.

Die Differenz wird einfach mit Zentralbankgeld ausgeglichen und die Inflation wird durch steigende Mieten bei gleichzeitig steigenden Wohnkostenzuschüssen ins Rollen gebracht. Wenn die Inflation aber die Renditen übersteigt, bekommen vor allem die Banken ein Problem, die sich nicht mehr refinanzieren können – und erst in zweiter Linie die Kapitalanleger durch schleichende Entwertung.

Ein Markt, der nur noch schuldengetrieben ist und keine Werte mehr schöpft, muss zusammenbrechen, weil es keinerlei reale Messlatte mehr für seine Preise gibt.

Die Arbeit ist das nächste, was in Misskredit gerät. Warum noch arbeiten, wenn eh alles umsonst ist? Das Leistungsangebot steigt bei unbegrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln keineswegs, denn es muss immer noch von jemandem erbracht werden. In der Regel sind das an irgendeiner Stelle noch Menschen. Dass die Mehrheit sich rein idealistisch motivieren lässt, das herzustellen, was wir alle brauchen, wagen wir zu bezweifeln.

Aber man spart sich die Auseinandersetzung mit dem Kapital

Das ist eine wirklich schräge Argumentation. Statt eines Wettlaufes um weniger Steuern findet dann ein Wettlauf um die kapabelste Zentralbank statt, diejenige, die es am besten schafft, die Inflation trotz hoher Geldmengenproduktion im Griff zu behalten.

Das dürfte aber wiederum noch am meisten auf die Zentralbanken zutreffen, die in leistungsstarken, exportorientierten Wirtschaften beheimatet sind, deren Staatsschuldenentwicklung aufgrund von Leistungsbilanzüberschüssen gebremst wird. Sie haben den Vorteil, dass ihre Währung vergleichsweise stabil bleibt, auch wenn die Schuldenmachmaschine angeworfen wird. Die schwächeren Staaten werden hingegen mit Inflation abgestraft. In Lateinamerika sehen wir solche Bespiele immer wieder. Es wird massiv Geld gedruckt, der Wohlstand der Massen wächst aber dadurch nicht, hingegen kommt es häufig zu existenziellen Krisen.

Ist nicht eine offensivere Geldpolitik nach der Austerität vonnöten?

Wir haben nicht wirklich eine schwarze Null. Gerade erst ist medial bearbeitet worden, dass diese eine Suggestion ist, in Wirklichkeit wird beispielsweise in die Rentenkasse gegriffen, um diese Null darstellen zu können. Sie ist also trotz der niedrigen Zinsen und der damit einhergehenden günstigen Tilgungsmodalitäten nicht gesichert und die Staatsschulden nehmen nur sehr langsam ab.

Es muss mehr investiert werden, vor allem in die ökologische Transformation. Diesen Ausgaben wird und muss auch eine hohe Wertschöpfung gegenüberstehen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, den Wert bestimmter Produkte zu beeinflussen. Die Schulden können aber nicht stärker steigen, als der Staat und die Privaten sinnvoll konsumieren können. Die Erträge daraus kommen sowieso wieder vor allem denen zugute, die bereits zu den Besitzenden zählen, es sei denn, man stellt der unbegrenzten Kreditierung auch eine komplette Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung bei.

Daran denkt der Autor des besprochenen Beitrags aber nicht einmal, er will allen Ernstes das Geld, das immer schneller rotiert, als Mittel zur weiteren Verstärkung der Ungleichheit akzeptieren. Was das für die Demokratie bedeutet, wird gar nicht erst in den Blick genommen. Aber wenn man eingangs schon so steile Thesen aufstellt wie: Der Einfluss der Wirtschaft und einzelner ihrer Akteure auf einzelne Politiker ist nicht so groß, aber systembedingt eben doch, sogar so groß, dass die Politik nichts mehr tun kann, als dem Druck durch die Eliten eine unbegrenzte Verschuldung entgegenzusetzen, dann produziert man tonnenweise Probleme.

Superreiche kaufen sich Macht über uns, wenn sie so weit sind, dass Konsum nicht mehr ausreicht, um sich im Wachstum begriffen zu fühlen. Und wenn die Zentralbanken dem entgegenwirken wollen, in dem sie unbegrenzt subventionieren, wird die Realwirtschaft eben doch in eine Hyperinflation münden und die Warenproduktion wird zusammenbrechen – oder zumindest eines von beiden. In den 1930ern war vor allem letzterer Effekt zu beobachten, denn die Hausse der 1920er hatte inflationäre, der Börsencrash von 1929 deflationäre Folgen.  Letzterem wurde wiederum keyensianisch entgegengewirkt, aber die Idee war, in besseren Zeiten seriös einen Schuldenabbau vorzunehmen, also antizyklisch zu handeln, wie es von Keynes vorgesehen ist.

In den USA gelang der Turnaround während der Prosperity der 1950er und 1960er. Der Staat hatte während der Great Depression zwar die eine oder andere Sicherung eingezogen, aber nicht den Menschen Geld für Konsum geschenkt. Unzählige verloren Haus und Hof. Vielmehr wurde Infrastruktur erarbeitet, wurden Arbeitsplätze geschaffen. Das heute zu wiederholen, würde aber in der Tat dazu führen, dass wir keine Rücksicht auf die Umwelt nehmen würden, denn CO²-neutrale Arbeitsplätze, die eine gute Wertschöpfung aufweisen, sind noch eher dünn gesät.

Wir tun uns schwer mit dem sogenannten einfachen Lösungen, die letztlich auf eine Voodoo-Wirtschaft hinauslaufen. Und jedwede vernünftige Sachpolitik aufgeben zu können, weil man glaubt, irgendetwas auf dieser Welt sei unbegrenzt, bedeutet, jemand hat die Zeichen unserer Zeit nicht verstanden.

Das heißt nicht, dass nicht mehr in die Zukunft investiert werden sollte. Es bedeutet aber auch, dass Geldpolitik sich nicht so mechanisch und zudem ohne positive Beispiele für das Funktionieren einer Wirtschaftsweise darstellen lässt. Und neu ist die Idee auch nicht, dass prinzipiell im Vorteil ist, wer Geld drucken kann.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

EBA 48

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“. Ab dem 42. Empfehlungsbeitrag haben wir eine erste Gliederung vorgenommen und stellen die Artikel „Dossier USA“ besonders heraus, eine weitere Aufteilung erfolgt ab EBA 45 mit dem Thema Kinder, Bildung, Erziehung.

Dossier Kinder, Bildung, Erziehung

Dossier USA

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2 Kommentare

  1. Antwort des Autors auf die Kritik vom 10.7.2019 am Artikel „Gibt es für Staatsschulden eine obere Schranke“, erschienen auf „Telepolis“

    So sehr ich mich über Kommentare freue, so ärgere ich mich jedes Mal, wenn man mir Dinge unterstellt, die ich nicht ansatzweise geäußert habe. Zwar steht Thomas Hocke das Recht zu, meine Ausführungen zu interpretieren, wo es seines Erachtens erforderlich scheint. Eine sachliche Auseinandersetzung gebietet dennoch, einzelne Aussagen als Teil eines Gesamtkonzepts zu begreifen.

    Wer den Artikel genau gelesen hat, wird feststellen, dass sehr wohl eine Schranke der Staatsverschuldung angegeben wird. Zitat: „Durch die Möglichkeit einer unbegrenzten Geldschöpfung, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und die wirtschaftlichen Potentiale berücksichtigt, ließe sich die Abhängigkeit von der globalen Elite dauerhaft abstreifen“. Im Artikel wird explizit darauf verwiesen, dass ein Zuviel an Liquidität inflationäre Tendenzen verstärkt. Zitat: „Falls das Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht mit der vermehrten Geldmenge Schritt hält, werden die angestrebten positiven Effekte durch steigende Preise annulliert“.

    Diese Schranke hat nichts damit zu tun, ob dem Kapital gedroht werden könne oder nicht, wie Thomas Hocke vermutet. Die wohl einzige effektive Drohung besteht in einer Währungsreform, worauf der Artikel verweist. Als wesentlich betrachte ich den größeren Handlungsspielraum der Regierungen, der es ermöglicht, sich Kapitalinteressen bei Bedarf entgegenzustellen.

    Ich würde mich tatsächlich freuen, wenn die aktuellen politischen Machtverhältnisse eine Umverteilung erlauben, die die vorgestellte Option obsolet macht. Ja, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Im ersten Teil des Artikels liefere ich Argumente, indem ich auf die verhängnisvollen Konsequenzen der im Zuge der neoliberalen Wende verursachten wachsenden Vermögens- und Einkommensschere verweise.
    Worauf will Thomas Hocke aber warten? Dass eine anti-neoliberale Partei die Mehrheit in den dominanten westlichen Staaten erringt? Oder dass über eine spontane Bewegung die Mächtigen hinwegfegt werden und sich eine bessere Welt konstituiert? Dass Chaos quasi automatisch zu positiven gesellschaftlichen Umwälzungen führt, wurde historisch ein aufs andere Mal widerlegt, zuletzt in Russland nach der Wende.
    Bereits Karl Marx hat verstanden, dass es gilt, Bastionen zu erkämpfen, um die Macht des Kapitals sukzessive einzuschränken. Auch dürfte es in manchen Fällen gelingen, politische Entscheidungsträger von Konzepten zu überzeugen, die sich als realisierbar erweisen (was die meisten Entwürfe alternativen Wirtschaftens leider nicht sind).

    Dass Gelder aus dem Anlagebereich für Spekulationszwecke eingesetzt werden und u.a. zu Preissteigerungen von Immobilien und Mieten führen, wird im Artikel problematisiert. Dasselbe ist mit den Lebensmittelpreisen geschehen, als vor längerer Zeit ein Großteil der US-amerikanischen Maisernte für die Energieproduktion eingesetzt wurde. Es gelang jedoch, das Preisniveau durch eine Steigerung der globalen Landwirtschaftsproduktion wieder zu senken. Ebenfalls sind die erheblich gestiegenen Immobilien- und Mietpreise im skandinavischen Raum in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dasselbe wird vermutlich in Deutschland passieren.
    Ja, Mietzuschüsse sind unvermeidlich, und sie landen in den Taschen der Hausbesitzer. Um aber Veränderungen herbeizuführen, müssen Staaten und Kommunen handlungsfähig sein. Nur dann sind sie in der Lage, Monopolbildungen und gezielte Angebotsverknappung zu unterbinden. Anstatt dass eine Finanzierung der Staaten durch Zentralbankgeld den Vermietern nutzen würde, ist gerade das Gegenteil der Fall: Indem Regierungen gestärkt werden, können sie deren Habgier Einhalt bieten, etwa mittels gesetzlicher Regelungen oder durch sozialen Wohnungsbau.

    Das Anti-Wachstums-Argument wird immer wieder vorgebracht, ohne zu reflektieren, dass Wachstum nicht automatisch mehr Ressourceneinsatz und Umweltbelastung impliziert. Bio-Anbau, eine bessere Altenpflege, der Ausbau alternativer zu Lasten fossiler Energieformen und vieles andere tragen dazu bei, dass klima- und umweltschädliche Produktionen abnehmen oder zumindest auf demselben Niveau verbleiben. Dazu bedarf es aber ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand oder indirekter staatlicher Lenkung, etwa durch Zuschüsse oder Steueranreize.
    Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass es im eigenen Land und erst recht in den ökonomisch schwach entwickelten Ländern des Südens viel Armut gibt. Soll den Menschen eine Lebensqualität verwehrt werden, die für uns selbstverständlich ist? Es handelt sich um einen Zielkonflikt, der allein durch Einschränkung des eigenen, vor allem materiellen, Konsums gelöst werden kann. Zur Bewältigung dieses Problems würde eine Stärkung staatlichen Einflusses zu Lasten von Kapitalinteressen erheblich beitragen können.

    Den von Thomas Hocke erhobenen Appellen, was zu tun sei, kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Er sieht es offenbar anders: „Daran denkt der Autor des besprochenen Beitrags aber nicht einmal, er will allen Ernstes das Geld, das immer schneller rotiert, als Mittel zur weiteren Verstärkung der Ungleichheit akzeptieren. Was das für die Demokratie bedeutet, wird gar nicht erst in den Blick genommen.“ Ist es etwa negativ für die Demokratie, wenn staatliche Instanzen über größere Gestaltungsfreiheit verfügen? Und dass mehr Geld zu stärkerer Rotation führt, trifft zweifellos zu – aber nur dort wo es sich im Überfluss befindet: in der Anlagesphäre.

    Schließlich unterstellt der Kommentar, dass es bei einem unbegrenzten Gelddrucken keinerlei reale Messlatte mehr für die Preise gebe. Dabei sind es vielmehr die Monopolisierungstendenzen, die sich national und global in einer zunehmenden Zahl von Sektoren breitmachen und das Preisniveau durch steigende Extraprofite „verzerren“, die sich dann Kapitalgesellschaften einheimsen. Staatslenker sehen sich zunehmend außerstande, faire Konkurrenz zu gewährleisten oder Monopolprofite durch Steuern abzuschöpfen. Der finanzielle Druck, dem sie unterliegen, veranlasst sie stattdessen dazu, ihren nationalen „Flagschiffen“ unter die Arme zu greifen und damit Monopolstellungen zu zementieren.

    Thomas Hocke negiert die im Artikel ausführlich begründete Position, dass mehr Liquidität auf dem Anlagemarkt die Realwirtschaft allenfalls marginal tangiert. Dies gilt insbesondere auch für die Gestaltung der Preise. Wenn sich, worauf der Artikel verweist, Knappheit auch in größeren Preissprüngen artikulieren kann, so sind diese nicht von Dauer, solange es der Politik gelingt, effektiv gegen Verknappungsbestrebungen einzuschreiten.

    Einige Probleme, die eine unbegrenzte Verschuldung mit sich bringen könnte, wurden im Kommentar angeschnitten. Die wesentlichen wurden bereits im Artikel selbst erwähnt. Dagegen wurden die positiven Resultate, die eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank mit sich bringen würde, von Thomas Hocke weitgehend unberücksichtigt gelassen. Insbesondere vernachlässigt er das Potential, das ein erweiterter staatlicher Handlungsspielraum im Kampf gegen Kapitalinteressen schaffen würde.

    Bernd Murawski

    Liken

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