#Mieterpost 5 – Tweet des Tages: „Der Kapitalismus gewinnt immer“ – Kommentar #Kapitalismus #Mietenwahnsinn #Gier #Neoliberalismus #

Ausgabe 5

Der Mietendeckel, dem wir die Ausgabe 5 unserer Mietepost widmen wollten, produziert täglich neue Reaktionen und Zwischenstände zu seinem Entstehen, daher warten wir damit noch etwas und machen es kürzer. Wenn man vom Besprechungsgegenstand ausgeht, sogar super kurz. Wir werden aber künftig häufiger derlei einstreuen, denn die sozailen Netzwerke sind nicht nur Quell der Freude und des allseits respektvollen Austauschs, sondern auch eine Fundgrube für die ganz wichtigen Dinge dieser Welt. Heute geht es um nicht weniger als die Welt, wie wir sie wirtschaftlich sehen. Und das Statement ist in der Diskussion um Mieten und Wohnen entstanden, nicht auf einem Börsenseminar oder im Wege einer Einführungsvorlesung für in diesem Stadium noch ahnungslose künftige Volkswirtschaftler.

Hier zur  Ausgabe 4 der Mieterpost

2019-10-12 Der Kapitalismus gewinnt immer

Wir verlinken hier nicht, erklären auch nicht, worauf sich die ersten beiden Worte beziehen. Sie können den Teilnehmer und dieses Statement googeln. Aber ist es nicht schön, wie im Verlauf einer Diskussion über den Mieenwahnsinn die Dinge aufs Grundsätzliche und die Menschen, die mitmachen, aufs Einfache zurückgeführt werden? 

Hier ist also jemand in die großen Fußstapfen von Warren Buffett getreten und wir hoffen, er findet wieder raus und braucht keine Hilfe dabei. Warren Buffett selbst hat seine gleichlautende Aussage mittlerweile relativiert, weil er sich verkürzt zitiert fühlte. Egal. Je weiter man an die Basis kommt, desto mehr regiert eben die Verkürzung. 

Da dieser Tweet im Rahmen einer Diskussion über die Berliner Wohnungspolitik entstand, hat er für uns in etwa folgende Bedeutung: Mieterchens, versucht’s gar nicht erst. Politikerchen, wenn ihr euch für die Mieter*innen einsetzt, könnt ihr eh nur gegen den allmächtigen Kapitalismus verlieren. Auch wenn’s in Berlin aufgrund eurer Uneinsichtigkeit ein wenig dauern könnte. 

Wir finden dieses Statement deshalb wichtig, weil wir eigentlich alles, was hier mit viel Aufwand und Brimborium von der Vermieterseite oder denen, die sich für Vermieter ausgeben oder sich berufen fühlen, diese Seite zu vertreten, mit diesem einen Satz zusammenfassen können. Es ist eh wurscht, was ihr da unten macht, wir da oben gewinnen. 

Aber ist es nicht gruselig? Dass jemand diesen Zustand der uneingeschränkten Kapitalherrschaft über die Menschen gut finden kann. Quo vadis, Demokratie? Menschenwürde? Grundrechte aller Art? Von den Liberalen gehypte Selbstbestimmung? Etc.

Der gegenwärtig herrschende Neoliberalismus-Gierkapitalismus begann seinen Siegeszug zwar in den 1970ern, aber führende Meinungsmacher propagierten ihn im Wesentlichen erst nach dem konservativen Rollback um 1980-1982 so, dass er zur dominierenden Ideologie werden konnte. Seit dem vorläufigen Ende der Systemkonkurrenz 1985-1990 kann er sich ungehindert ausbreiten und seitdem steigt die Ungleichheit auf der Welt rapide an, die sich während des Nachkriegsbooms, an dem alle ein bisschen teilnehmen durften, ermäßigt hatte. Die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit werden nun aber Schritt für Schritt dekonstruiert und das Kapital wird auch den nächsten offenen Ausbruch der Krise wieder nutzen wollen, um sich ein Bereicherungs-Extra zu gönnen.

Aber was sind 45 oder 30 Jahre Fehlentwicklung in der Menschheitsgeschichte? Ob es die Propagandaabteilung des Kapitals glauben mag oder nicht: Ein Nichts. Die römische Latifundienwirtschaft hielt jahrhundertelang, die Sklavenwirtschaft im Süden der USA hatte auch ihre Generationen – und niemand käme rückblickend auf die Idee, diese Formen der Ausbeutung als das Ende der Wirtschaftsgeschichte anzusehen. Gleiches gilt für den Feudalismus, obwohl einige den ja wirklich gerne wiederhätten, einfach Kraft ihres Kapitals, das die Politik dominiert. Etwas indirekter, aber nicht weniger wirkungsvoll als in den guten, alten, vordemokratischen Zeiten. 

Man muss sagen, das Ende des Realsozialismus, der bei genauem Hinsehen wenig Sozialistisches hatte und deshalb nicht als Beweis für die Unterlegenheit solidarischen Wirtschaftens herhalten kann, hat den Neoliberalen nicht gutgetan. Die Krise von 2008, die auf Kosten der Steuerzahler gerade so hingebogen wurde und mit fatalen Folgen immer noch die Geldpolitik bestimmt, hat das Kapital keinen Deut demütiger werden lassen. Die Folge: Die nächste Rezession steht an. Und das, obwohl man von politischer Seite wirklich alles getan hat, um dem Kapital neue Verwertungsmöglichkeiten zu erschließen und alles zu finanzialisieren, was Menschen betrifft. So viele neue Spielmöglichkeiten für das Kapital, weil Staaten sich konsequent selbst demolieren und ihr Vermögen an Renditejäger verjuxen. Trotzdem läuft die Wirtschaft nicht richtig. Trotzdem klemmt es im Welthandel. Trotzdem ist der Konsens immer fraglicher, auf dem dieses Regime basiert, weil es von seinen wichtigsten Mitspielern nicht mehr als Weisheit letzter Schluss angesehen wird. Die Allokation von Kapital durch Warenverkehr ist in der Krise.  

Aber Immobilien? Ach was, geht immer. Haben wir gesten erst drüber berichtet. Hat ja mit den anderen Wirtschaftsbereichen nichts zu tun. Oder doch, aber so: Je schlechter die Lage anderswo, desto mehr Geld fließt in die Immobilien. Immobilien können ja, wie der Name sagt und anders als Steuervermeider und Schwarzgeldanleger, nicht wegrennen. Und in ihnen wohnen immer Menschen, die man in bester kapitalistischer Manier ausquetschen kann. Die auch nicht so mobil sind, dass sie in Briefkästen verschwinden und sich wundersam unter Südseepalmen wieder materialisieren können. Menschen sind aus Fleisch und Blut und das Kapital ist nur das, was Menschen erlauben, ist sogar vielfach nur Fantasie.  Spekulationsfantasie. Kämen die Mehrheit, die diesem Treiben fassungslos zuschaut, auf die Idee, die Renditejäger zum Teufel zu schicken, wäre das nicht nur ihr gutes Recht, sondern eine Befreiung für ebenjene Mehrheit. 

Vor allem, weil es so aktuell ist: Es könnte die Ressourcenvernichtung noch rechtzeitig bremsen und das Ökosystem Erde noch gerade so bewahren, dass es weiterhin 8 Milliarden Menschen trägt. Das Kapital gewinnt immer? Und für immer? Eine entsetzliche Aussicht für die Erde.

Die Menschen, die sich für politisch mittig halten, schreiben ja immer so schön: Uh, uh, vertragen wir uns, Extrempositionen sind schlecht, spalten, das geht doch nicht!

Klar, dass jede scharfe Kritik an den Zuständen die Besitzstandsdenker in Unruhe versetzt. Aber wer ist eigentlich extrem? Die wenigen Politiker*innen, die endlich etwas Sichtbares, Wirksames für Mieter*innen, für die Mehrheit in Berlin, tun wollen – oder diejenigen, welche die Immobilienblase immer weiter wachsen lassen möchten? Wir sind wirtschaftlich spätestens seit der Krise 2008 in einer Dauer-Extremsituation, der Kapitalismus kann nur noch mit extremen makroökonomischen Maßnahmen am Laufen gehalten werden.  Zulasten der Mehrheit. Zulasten der Nachhaltigkeit. Zulasten von allem, was doch solides, gerne auch konservatives Wirtschaften sein sollte. Und dieses System, das wegen seiner Maßlosigkeit an die Grenzen gelangt ist und in allen Fugen ächzt, soll immer und auf ewig siegen? Wer’s glaubt, ist naiv. Wer vorgibt, es zu glauben, hat gute Gründe dafür. Zum Beispiel, uns zu sagen, wir sollen bitte den Mut sinken lassen, wir können eh nichts reißen gegen das mächtige Kapital. Welch eine krude, menschenverachtende Einstellung, oder?

Wer also den Endsieg des Kapitals im Netz behauptet und damit als Endpunkt aller Diskussionen versteht, wer damit droht – darf sicher sein: Die Diskussion wird nicht enden. Wenn der Mietendeckel in Berlin scheitert, wird das den Streit nicht beilegen, sondern weiter anheizen. Wenn keine kompromissweise Befriedung des Marktes möglich ist, und nicht mehr stellt ein zeitlich begrenzter Mietenstopp nach Mietpreissteigerungen von 60, 80, 100 Prozent in Berlin seit 2009 dar, dann wird es wesentlich ungemütlicher werden. Deshalb hat die brave SPD den Mietendeckel doch erfunden. Damit die Menschen sich nichts Grundsätzliches ausdenken bzw., weil einige das schon getan hatten, in Form der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen.“

Wir empfehlen daher, dem allezeit siegesgewissen Kapital, es nicht zu dolle zu treiben und nicht zu sehr mit dem Endsieg anzugeben, denn die schlichte Weigerung der Mehrheit, dabei immer weiter zu ihren eigenen Lasten mitzutun, könnte wirklich alles zum Einsturz bringen. Und wer will das schon, in einer Stadt, in einer Welt, wo sich alle miteinander vertragen sollten, damit die Probleme, die uns alle betreffen, mal angegangen werden könnten.

Haben wir schon erwähnt, dass einige immer nur von vertragen reden, wenn sie Angst um ihre Felle haben? Puh, ist das durchsichtig. Wie Einfach-Fensterglas.

Aber wir Mieter*innen sind ja nicht so. Wir sind grundsätzlich friedlich, nicht wie diejenigen, die hier ständig auf unsere Verdrängung hinarbeiten. Mit uns kann man reden. Zum Beispiel über einen Mietendeckel des guten, gemeinsamen Willens, der wirklich für ein paar Jahre Ruhe schafft. Kein Angst, die Grundparameter fürs Spekulieren werden weiterhin gut sein. Denn der Politik wird nichts einfallen, womit man das aus dem Ruder gelaufene Wirtschaftssystem sinnvoll korrigieren könnte, anstatt immer weiter sinnlos Geld in die Welt zu pumpen, das in die falschen Kanäle läuft.  Derlei ist nicht alternativlos. Das Kapital, das die Politik dominiert und ihr das einredet, hat zwar gegenwärtig großen Erfolg damit, sägt aber  fleißig an dem Ast, auf dem es sitzt. Schade, dass diese Maßlosigkeit alles kaputtmacht, was man erarbeiten könnte, wenn man auf der Kapitalseite etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze oder bis zum Inhalt des eigenen Safes denken würde.

Die gegenwärtige Endphase des Neoliberalismus ist nur der Schlussakkord einer wirtschaftspolitischen Episode, mehr nicht. Oder: Gong. Runde zu Ende. Alle setzen. Und dann von vorne. Aber dieser Kampf ist in jeder Hinsicht Freestyle. Es gibt keine festgelegte Rundenzahl. Die Kapitalseite hält sich an keinerlei Regeln und wird immer unanständiger, prahlt immer offener mit dem Endsieg – und hat bisher deshalb einen Vorteil herausschlagen können. Frechheit siegt. Für eine Weile. Aber die Menschen, die in die andere Ecke hineingedrängt wurden, lernen ja auch. Und sie sind viele. Nein, das Kapital wird am Ende nicht gewinnen. NIcht zu jetzigen, für die Mehrheit miesen Konditionen jedenfalls. Weil es ohne diejenigen, die es mit ihrer Arbeit füttern, nicht leben kann. Diejenigen, die es füttern, müssen das nur begreifen und sich endlich ermächtigen, die Regeln für die Fütterung mitzubestimmen. Das fängt bei der immer mehr zunehmenden prekären Arbeit an und endet noch lange nicht bei überhöhten Mieten.

Gong! Die nächste Runde beginnt. Wir lange dauern, der Kampf. Leider.

TH

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