Ein POLITISCHER Termin in der Habersaathstraße 40-48 – Vor-Ort-Bericht / @HeimatNeue @SenSWBerlin @FabiKol @DoebertSteffen / #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #Treuhandverwaltung #Treuhand #Leerstand #Zweckentfremdung #Zweckentfremdungsgesetz #Berlin #Mitte

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Zuletzt hatten wir berichtet, dass die zuständige politische Stelle vor der Sommerpause leider keinen Ortstermin in der Habersaathstraße wahrnehmen kann, aber gestern hat es geklappt.

Wir waren erstmalig bei einem solchen Termin dabei und haben eine Text- und Bildreportage gefertigt. Den allgemein informatorischen Teil stellen wir voran, die Eindrücke vom Nachmittag folgen abschnittsweise in kombinierter Darstellung.

INFOSTAND

Über die Habersaathstraße und ihr gallisches Mieter*innendorf, über die IG HAB @HeimatNeue, die Initiative des Hauses, haben wir so oft berichtet wie über keinen anderen Vorgang des Berliner Mietenwahnsinns. Sie haben uns, wenn man so will, sehr viel Stoff geliefert – und sie wurden unsere Kooperationspartner, wenn es um Berichte von anderen Vorgängen in der Stadt geht und liefern uns Bildmaterial und Informationen.

Da dachten wir gestern, wir müssen endlich mal etwas zurückgeben, wenn die Bezirksstadträtin Ramona Reiser und die BVV-Abgeordneten Fabian Kolacker und Sven Diedrich (alle DIE LINKE) vorbeikommen und sich von Theo Daniel Diekmann, dem Sprecher der IG HAB, über das Haus informieren lassen.

Solidarisch anwesend waren auch Regina Schönfeld von der Mieter*innengemeinschaft der Trettachzeile in Reinickendorf, die ebenfalls gegen Verdrängung kämpfen und Andreas Wirfler, der im Bündnis Mietenwahnsinn mitgewirkt hat und als HOWOGE-Mieter findet, die landeseigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften könnten eine Mieter*innen-Gewerkschaft gut vertragen, immerhin geht es um 300.000 Wohnungen mit etwa doppelt so vielen Bewohner*innen und auch bei den „Big Six“ sei nicht alles golden.

Erfahrene Aktivist*innen und engagierte Politiker*innen, da kann doch nichts schiefgehen, oder? Der gestrige Termin war eine Begehung mit hohem Informationswert auch für uns. Die Habersaathstraße zu retten, wird noch ein schwieriger Prozess sein – im wörtlichen Sinn, der Sachstand hat sich seit dem folgend eingebetteten Interview, das Ramona Reiser dem RBB gegeben und das die Mieterpartei dankenswerterweise archiviert hat, nicht verändert. Es ist ja auch erst wenige Wochen alt und nun hat auch die Justiz Sommerpause:

In diesem Video lernen wir auch einige Mieter*innen der Habersaathstraße kennen. Einige jener Widerständigen, die es einfach bleiben.

Die Habersaathstraße ist immer noch im Bemuadadreieck zwischen Abrisswunsch des neuen Eigentümers, Abrissverweigerung seitens des Bezirks und Widerspruch gegen die Abrissverweigerung gefangen. Wie könnte der spekulative Leerstand trotzdem aufgehoben werden, wie könnte das Zweckentfremdungsverbot trotzdem durchgesetzt werden? Wir wissen es noch nicht. Derweil verrinnt die Zeit und seit Jahresbeginn sind sieben Parteien aus dem gallischen Dorf ausgezogen, sodass nur noch 15 von 106 Wohnungen belegt sind.

Zumal, wenn sie offiziell gar keine Mieter*innen mehr sind, sondern ihr Haus seit dem 1. Juni 2019 besetzen. Damit reihen sie sich in die Riege der „Anschlussbesetzer“ ein, die es in Berlin bereits gibt (die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln, das autonome Jugendzentrum Potse in unserem Heimatbezirk, um zwei der bekanntesten zu nennen). „Anschlussbesetzer“ haben wir nun diejenigen getauft, die nicht etwa leere Häuser erobern, sondern von profitgierigen Vermietern gekündigt wurden, aber ihre Schlüssel nicht abgeben, sondern weiter Bier ausschenken, weiter Freiräume für Jugendarbeit bereithalten und weiter wohnen. Und weiterhin Miete zahlen:

Die Verwertungskündigungen, welche die Arcadia Real Estates, der neue Eigentümer der Habersaathstraße, schon im Herbst 2018 ausgesprochen hat und die nun zum 1. Juni formal wirksam wurden, sind streitig, weil die Mieter*innen und ihre Rechtsvertreter sie als unzulässige Vorratskündigungen ansehen, außerdem ist der geplante Verwertungszweck, der Abriss und Neubau, nicht rechtlich gesichert. Weil das aber so ist und die Mieter*innen fest davon ausgehen, dass sie vor Gericht, parallel zum Bezirk in Sachen Abrissverweigerung, obsiegen werden, wollen sie den Investoren keinen Grund für eine evtl. berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen liefern.

Und sie halten noch fester zusammen, diejenigen, die noch da sind. Sie widerstehen Lockangeboten, die höher werden, zuletzt stand der Preis bei 30.000 Euro für einen Auszug bis zum Jahresende. Sie trotzen Widrigkeiten wie Brandanschlägen, Kältemobbing und einem „Sicherheitsdienst“, der durch die Aufgänge zieht und sich dabei auf eine Weise bemerkbar macht, die auch in lückenlos bewohnten Häusern für Angst sorgen würde. Herr Diekmann hat das gestern während der Begehung ebenso sachlich wie eindrucksvoll geschildert. Er hat uns auch zu jeder Tür geführt, hinter der noch jemand wohnt und diese Menschen durch seine lebendigen Schilderungen für uns erfahrbar gemacht – und auch diejenigen, die aufgegeben haben und warum das passiert ist, hat er nicht vergessen zu erwähnen.

Der Brandanschlag auf Theo Daniel Diekmanns Volvo Kombi führte zu dem Bericht, der uns zum Einarbeiten in den Mietenwahnsinn veranlasst und der unsere Verbindung mit der IG HAB begründet hat. Den Begriff Kältemobbing haben wir wenige Monate später für eine drastische Maßnahme seitens der Vermieter eingeführt und durch den Winter hindurch mit den Menschen in der Habersaathstraße gehofft und gebangt, dass es nicht sehr kalt wird in Berlin. Wurde es zum Glück nicht, denn bis die Administration sich bewegt und die Hausverwaltung bewegt hat, die absichtlich geöffneten Fenster leerer Wohnungen zu schließen, war der Frühling gekommen.

Dieser viel zu lange Zeitlauf ähnelt sehr der jetzige Hängepartie, die für immer noch zunehmenden spekulativen Leerstand in der Habersaathstraße sorgt.

Mit der kleinen Schar von verbliebenen Mieter*innen, die zudem meist anstrengende Jobs haben – einige von ihnen sind noch „Restanten“ aus der Charité-Geschichte des Hauses und arbeiten im Klinikum – kann man keine rauschenden Hoffeste mehr veranstalten, die für Aufsehen sorgen, man muss andere Wege suchen. Ein solcher Weg ist, immer wieder die Politik anzufragen und natürlich die Medien.

Heute kam z. B. ein Bericht des Berliner Kuriers heraus, der von der Berliner Zeitung übernommen wurde.

Eine weitere wichtige Tätigkeit ist die Vernetzung. Diese Aufgabe erfüllt die IG HAB, indem sie zahlreiche Veranstaltungen besucht, ihr Haus vorstellt und uns dabei an ihren Informationen und Eindrücken teilhaben lässt. Dadurch konnten wir z. B. einige Initiativen in ihrem Kampf ums den bezirklich-städtischen Vorkauf begleiten – etwa die Urbanstraße 67 in Kreuzberg, um einen wundervollen Sieg der letzten Wochen als Beispiel zu nennen, der uns alle weiter anspornen sollte im Kampf um die Soziale Stadt.

ANNÄHERUNG UND EIN FRÖSTELN

Leider st es zu diesem Zeitpunkt noch ein nasskühler Nachmittag und die Gegend wirkt nicht besonders anziehend. Das liegt weniger am einstigen „Papageienhaus“, dem ursprünglich farbenfrohen Ex-Wohnheim der Charité, das 2006 in Dämmmaterial eingehüllt und weißgrau wurde, sondern eher an dem dunkelroten Klotz gegenüber, der genau die einschüchternde und hermetische Wirkung ausübt, die er gewiss auch haben soll. Hier residiert einer der drei Haupt-Nachrichtendienste des Landes. Verdrängung ist für ihn und seine Mitarbeitenden nicht zu befürchten. Das frühere Papageienhaus in seinem geradezu unschuldig und keineswegs desolat oder unbewohnbar wirkenden Zustand ist der Trost, an dem sich der Blick ausrichtet. Verstärkt wird der Eindruck dadurch, dass vor dem BND-Gebäude niemand parken darf, gegenüber viele Autos ein Gefühl von „Jemand ist in der Nähe“ vermitteln.

Das ist kein Plädoyer für die Autostadt, aber in der Habersaathstraße nimmt man alles, was irgendwie nach Menschennähe aussieht, gerne. Man weiß trotzdem, dass im früheren Schwesternwohnheim der Charité nur wenige Personen leben. Aber wenn man in seine Richtung schaut, verdrängt man auch mal die tausend Augen. Die vielen Kameras, die vom roten Klotz auf alle gerichtet sind, die sich hier aufhalten. Komischerweise hatte keines dieser Augen das lichterloh brennende Auto von Herrn Diekmann im Septmber 2018 bemerkt. Wohl aber registrierte man offensichtlich eine kleine Spontanversammlung anlässlich eines Medientermins vor einigen Wochen, bei der die Polizei flugs einschritt und sie als unangemeldete Demonstration einordnen wollte.

Die demonstrative Macht auf der einen Seite der Straße, die kleine Gemeinschaft von Aufrechten gegenüber, das ließ uns dann eher zusätzlich frösteln, als dass wir das Gefühl von einer Örtlichkeit hatten, die Menschen willkommen heißt. Auf eine so negative Weise kontrastreich ist die Gegend, in der wir wohnen, glücklicherweise nicht.

Die Spannung war bereits spürbar, welche die Bewohner*innen der Habersaathstraße jeden Tag in Atem hält. Wir dachten und denken jetzt wieder darüber nach, was es mit Menschen macht, deren Haus sich durch Mietenwahnsinn leert, während gegenüber unzählige Tonnen Beton aufgeschichtet werden und eine andere Sphäre errichtet wird, die vom Leben der um ihre Existenz kämpfenden Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 so weit entfernt ist wie der Mond.

Wir referieren nicht mehr ausführlich über die die Details der fünf Häuser, nur die Genese der heutigen Situation in der Habersaathstraße 40-48 handeln wir nochmal im Galopp ab: Die Charité steht, wie ganz Berlin, in den frühen 2000ern mächtig unter Sparzwang, das Haus wird an die Stadt weitergereicht, die verkauft umgehend 5.100 m² Wohnfläche für 2 Millionen Euro, das Haus wandert über einen Zwischeneigentümer zur Arcadia Real Estates, die im Jahr 2018 das Zehnfache dafür auslegt, erst nach dem Kauf feststellt, dass sie ein Verwertungsproblem hat und deswegen abreißen und statt der Großplatte 91 Luxusappartements bauen lassen will. Der Kampf gegen den Leerstand begann aber viel früher, denn schon der vorherige Eigentümer hatte das Gebäude in kleinen Schritten entmietet, um die Einheiten als Hotelappartements nutzen zu können. Ausführlichere Informationen dazu kann man unter anderem hier nachlesen.

ZWISCHENSTOPP, MEHR ANSPANNUNG

Regina Schönfeld und Andreas Wirfler stehen schon vor dem Haus, als wir dann rüber gehen. Sie wissen, wer wir sind, umgekehrt noch keine Ahnung. Aber dann kommt Theo Diekmann mit seinem Hund Rocco die Straße entlang und stellt uns einander etwas näher vor. Der Sprecher der IG HAB ist genau so, wie wir vermuteten. Der Überraschungseffekt war aufgrund seiner medialen Auftritte, die wir uns bereits angeschaut hatten, eher gering und wir haben via Soziale Medien fast jeden Tag Kontakt miteinander.

Aber dann die Keule. Das Meeting sollte in einem Kellerraum des Hauses stattfinden. Und nun kam der Mietenwahnsinn wieder ein Stück näher, die Anspannung wuchs. Denn dieser Keller ist auch eine Art Ausstellung. Einige Exponate sind dauerhaft, Plakate hingegen wurden zur Stärkung der Atmosphäre eigens aufgehängt. Einige Dauerexponate haben wir oben beschrieben. In einer Ecke erblickten wir noch ein paar angekohlte Reste von hochwertig ausgeführten Transparenten, die im Kofferraum abgelegt waren.

„Monatelang habe ich mich nicht in diesen Raum hineingetraut“, gestand uns Daniel Diekmann. Wir glauben zu verstehen: Dass wir uns alle dort versammeln sollen, wo besichtigt werden kann, was Vermieter drauf haben, wenn sie Menschen einfach beiseite räumen wollen, die nicht in ihr Konzept von Maximalrendite passen, das ist auch eine Form von Traumabewältigung. Uns war ziemlich mulmig zumute, um es vorsichtig auszudrücken. Wir trugen rasch ein paar Sitzgelegenheiten und einen kleinen Ikea-Tisch den Raum, um die Gedanken an Bedrohung und Verdrängung unter Kontrolle zu halten. Es wurde kaum besser, als wir durch den Kellerbereich des gesamten Hauses geführt wurden: Ein Bauwerk, erst 35 Jahre alt und doch von einer schwierigen Geschichte gezeichnet und nun auch von Versuchen der Eigentümer, es verkommen zu lassen. Aber wir sahen auch: Es ist noch alles möglich und es gibt viel günstigen Wohnraum, den man mit geringem Aufwand wieder für neue Mietende herrichten könnte.

DRAUSSEN UND DRINNEN

Wir kannten diese Art von Begehung grundsätzlich aus den Medien, deren Vertreter*innen von der IG HAB durch die Häuser geführt wurden, aber natürlich stark verkürzt. Bilder vom Garten gab es dabei nie – und der ist so reizend! Einige Stellen werden von den wenigen Bewohnern weiter erhalten, es gibt Rosenbüsche, die schon in DDR-Zeiten gepflanzt wurden und ein paar Kräuterecken. Die Stille mitten in der großen Stadt ist beinahe feierlich und lädt auch uns und die Gäste aus der Politik für einen Moment zum Verweilen ein.

Wir stehen ein paar Schritte abseits, um das Ensemble-Gartenfoto zu machen, da kommt ein Mann aus dem frisch sanierten Nachbarhaus, überschreitet die nicht abgezäunte Grenze zum Garten der Habersaathstraße und schmeißt etwas in eine der Mülltonnen, die zum Block 40-48 gehören.

Er nimmt uns wahr, schaut uns kurz an. Geht wieder seines Weges. Keinerlei Reue im Blick darüber, wie er die Existenzkämpfe seiner Nachbarn ausnutzt. Die poshen Menschen sparen sich durch die Mitverwendung der Müllcontainer der Habersaathstraße offenbar ein paar Cent bei den Nebenkosten. Bei den Mieten und Kaufpreisen in Mitte darf man wohl nicht zimperlich sein, oder: Der Konkurrenzkampf ist überall und die, die sich oben wähnen, fühlen sich immer zu Übergriffen berechtigt.

Wir schreiben diese kleine Begebenheit nieder, um uns ein bisschen abzureagieren – und vor allem, weil wesentlich üblere Vorgänge am Haus und im Haus leider hier nicht wiedergegeben werden können. Die IG HAB hat uns wegen evtl. laufender Ermittlungen in Sachen krimineller Machenschaften unter Ausnutzung des Leerstands um Stillschweigen über Details gebeten. Diese Kleinigkeit mit dem Müll ist also symbolisch zu verstehen.

Die Sonne schien immer noch und mochte wohl bleiben, aber wir verließen den verwunschenen Garten und die ausführliche, alle fünf Häuser umfassende Beschreitung begann.

Wer einmal miterleben möchte, wie ein Mensch, der erkennbar das Umfeld liebt, in dem er wohnt, sich als der geborene Fremdenführer zeigt und Informationen gekonnt mit den persönlichen Geschichten seiner aktuellen und früheren Mitmieter*innen verbindet, der wende sich bitte an die IG HAB @HeimatNeue. Daniel Diekmann wird sicher gerne jene, die sich für den Kampf gegen den Mietenwahnsinn stärken oder sich über Spekulationsleerstand schlauer machen wollen, auf die Reise durch eine Welt in großer Gefahr mitnehmen.

Aber noch ist sie nicht verloren, diese Welt. Noch lohnt es sich, darum zu kämpfen und eine Rückführung der Wohnungen an die Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Und damit zur Stadtgesellschaft.

OBEN UND UNTEN

„Wir Kellerkinder des Mietenwahnsinns!“, sagte Andreas Wirfler und wir mussten lachen. Bekanntlich folgten die Kellerkinder auf die Wunderkinder. Wer jedoch nicht weiß, wie sich die Filmsatire schon im Wirtschaftswunderland entwickelte, der möge bitte „Wir Wunderkinder“ und „Wir Kellerkinder“ googeln. Ja, es ist irgendwie doch witzig oder reizt zum Sarkasmus, weil sich heute alles so spiegelt, was man lange voraussehen konnte, wenn man mit offenen Augen durchs Land ging. Aber die Politik hat es nicht sehen wollen und so vertiefen sich die Gräben immer weiter. Die einen gieren in ihren Luftschlössern nach Rendite, die anderen werden unter die Oberfläche der Gesellschaft gedrückt. Auch deshalb fanden wir den Ort sehr passend gewählt. Die engagierten jungen Politiker*innen aus dem Bezirk fühlten sich vermutlich mit uns dort nicht so fremd, wie wir uns zwei Stunden zuvor gefühlt hatten.

Auch hier machen wir wieder einen Sprung, denn viel mehr können wir nicht schreiben, als oben bereits steht, alles befindet sich „im laufenden Verfahren“ und da haben die Richter jetzt das Wort. Wir finden, dass es ein großer Erfolg für die IG HAB ist, dass sie doch noch vor der Sommerpause einen Termin mit der für die hier so wichtige Zweckentfremdung zuständigen Stadträtin Ramona Reiser erhielt.

Das Highlight der Kellerbesprechung war sicher die Zossen-Präsentation, die wir schon in der Bilderschau beschrieben haben und wie Daniel Diekmann vorrechnete, dass die Stadtverwaltung von Zossen Berlin bescheißt und sich selbst ebenfalls bescheißt, mit ihrem Steuersparmodell, das fern jeder Nachhaltigkeit ist – denn was Diekmann zusätzlich an uns weitergab: Diese Briefkastenfirmen geben sich in Zossen offenbar die Klinken in die Hand bzw. ihre Postkästen weiter; es handelt sich offenbar um einen Flugplatz, von dem aus man direkt in die Karibik, in jedes Steuervermeidungsterritorium der Welt starten kann. Das hätten laut Aussage des IG-HAB-Sprechers Zossener*innen vor einer Woche berichtet, als Demo-Teilnehmer*innen mit ihnen ins Gespräch kamen. Unser Zossen-Bericht hängt leider immer noch in der Schleife, aber hier wenigstens zur Vorschau.

GANZ OBEN – DAS ANDERE BERLIN

Wir finden es klasse und bedanken uns mit der IG HAB zusammen dafür, dass die Bezirkspolitik sich Zeit genommen hatte – und weil das Gespräch in angenehmer Atmosphäre verlief, blieben wir zusammen mit Andreas Wirfler noch ein wenig und ließen uns von Theo Daniel Diekmann durch den neuen Stadtraum führen, der in Mitte immer noch aus dem Nichts zu entstehen scheint und alles Alte frisst. Das stimmt nicht ganz, wie z. B. die Überreste des Invalidenfriedhofs zeigen, über den wir kenntnisreich unterrichtet wurden.

Doch im weiteren Verlauf des Spaziergangs dominierte der Anblick aktueller Stadtarchitektur auf einem ehemaligen Bahngelände, die uns vor allem eines belegte: Dass Menschen nicht klüger werden. Oder dass diejenigen, die nicht klüger oder – sic! -menschlicher werden, leider das Sagen haben. Weil ihnen viel Geld in den Schoß gefallen ist oder sie es geraubt haben. Wer die dortigen Verdichtungs-Bauensembles zu verantworten hat, die viele depressive Bewohner*innen hervorbringen werden, sollte umgehend zur Rechenschaft gezogen werden und die Therapien persönlich zahlen müssen.

Und was sehen wir auf den beiden Bildern oben? Die blendende Rückseite einer dunkelroten Zentrale der Macht.

Ist das grandios und Weltstadt? Ist es gemacht für uns alle als Teil dieser Stadt? Oder ist es Ausdruck einer Hybris, eines Machbarkeitswahns, der sich hier in weltumspannender Überwachungstätigkeit ausdrückt, die wiederum Wirtschaftsinteressen dienlich gemacht wird – und damit das Abendrot andeutet. Das Abendrot des freidrehenden Finanzkapitalismus, der unzählige Verdrängungsschicksale provoziert und Menschen für teures Geld in unfassbare Bunker steckt? Vielleicht. Möglicherweise aber auch das Abendrot der Demokratie.

Die wenigen Menschen in der Habersaathstraße, die im Angesicht des Apparates einen mutigen Kampf um Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung führen, sind Teil der Hoffnung, dass es doch nicht so kommen wird. Wir alle müssen sie unterstützen und uns in der Politik diejenigen suchen, die uns dienen wollen, wie es ihre Aufgabe und wofür wir sie gewählt haben. In diesem Sinne hat die IG HAB gestern – nicht zum ersten Mal – einen Vertrauensvorschuss für künftige Zusammenarbeit geben.

Was andere Politiker*innen tun oder getan haben, konnten wir gestern ebenfalls besichtigen. In mehreren Ausdrucksformen. In Ausdrucksformen, die alles andere als beruhigend und vertrauenerweckend sind.

© 2019 Thomas Hocke für Der Wahlberliner

Jetzt haben wir noch einen Service: Wir haben die Vorberichte mit Vorgängen, die auf den gestrigen Termin hinleiten, angehängt:

Vorausgehender Bericht vom 29.06.2019:

Elf Tage ist der Pressetermin mit dem RBB schon wieder her, der für recht viel Aufsehen sorgte. Heute geht es weiter: Die Hausgemeinschaft der Habersaathstraße 40-48 nimmt einen Termin mit Stadtbausenatorin Katrin Lompscher wahr.

Der Termin vom 13. Juni erfuhr auch deswegen eine ungewollte Form von Publizität, weil die Staatsmacht schon nach zehn Minuten meinte, die spontane Unterstützung einiger Menschen für die tapferen Kämpferinnen aus der Habesaathstraße zur unangemeldeten Demonstration ausdeuten zu müssen und sogleich eingriff. Wir zeigen dieses Mal auch Bilder davon, die unser die IG HAB, die Hausinitiative der Habersaathstraße, zugesendet hat. Den vorherigen Bericht verlinken wir hier und hängen ihn außerdem an.

Am 17. Juni schrieb ein engagierter junger Bezirkspolitiker der LINKEn an die IG HAB, man würde die Einladung gerne annehmen. Einladung? Ja, die IG HAB hatte die zuständige Stadträtin Ramona Reiser einen Ortstermin vorgeschlagen (steht alles im unten angehängten bzw. oben verlinkten Teil 2 dieser Reportage. Nicht nur die Presse muss sich kümmern, sie kann nur berichten, nichts klären. Sie kann fordern, sie kann auf Mängel bei der Umsetzung von Normen hinweisen, aber die Politik hat die Macht.

An jenem 17. Juni, dem früheren Nationalfeiertag, der doch daran erinnern sollte, wie einst Menschen gegen die Unterdrückung und für die Demokratie auf die Straße gingen, so heißt es jedenfalls; an jenem Tag hoffte also die IG HAB auf ein Zeichen aus der Politik, auf Beachtung der Bürger_innen im Sinne der Demokratie. Mithin auf ein Engagement vor Ort, und zwar seitens der zuständigen Person.

Als der junge Politiker aus der BVV-Fraktion anfragte, ob das kurz zuvor gemachte Angebot seitens der Mieter_innen noch stehe und man es gerne annehmen würde, freute sich die IG HAB sehr und wir uns mit und wir gingen sogar so weit, dass wir uns anboten, am Termin teilzunehmen und zu berichten. Wer unsere Handhabe kennt, weiß, das wäre eine kleine Sensation gewesen. Aber wir wollten dabei sein, wenn sich an der Habersaathstraße Historisches tut.

Kurz darauf kam von der IG HAB die Meldung an uns: „Immer schön den Ball flach halten“. Nach der Urlaubszeit, so im September, könne man mal ein Treffen arrangieren, so hatte man sich den Menschen in der Habersaathstraße gegenüber geäußert.

Wir wollten zunächst gar nicht glauben, dass dieser Umgang mit dem benannten Anebot, dass der Wunsch nach einer solchen Geste der Verbundenheit mit den kämpfenden Mieter_innen, die vielleicht eine halbe Stunde Politiker_innen-Zeit in Anspruch genommen hätte (mit An- und Abfahrt eine Stunde), das Gefühl auslösen könnte, das Kassenpatienten kennen, wenn sie einen Facharzttermin buchen wollen. Ein paar Monate Wartezeit? Normal.

In einem solchen Zeitraum kann einiges passieren, zum Beispiel eine Verschlechterung des Zustandes des Patienten.

Auf den Mietenwahnsinn übertragen: Tag um Tag, Woche um Woche, Monat um Monat verrinnt, immer mehr Mieter_innen ziehen aus, geben dem auf vielfältige Weise erzeugten Druck nach, sind mit den Nerven am Ende und die Investoren erreichen ihr Ziel, ohne dass die Hausgemeinschaft etwas dagegen tun kann. Weil die Politik den Herrschaften mit den Briefkästen durch Passivität hilft und nicht den Menschen, die in dieser Stadt leben und um ihre Existenz fürchten, beherzt zur Seite steht.

Die IG HAB ist heute bei Stadtbausenatorin Lompscher, der Termin wird schon begonnen haben, wenn dieser Artikel erscheint. Liebe Grüße an die IG! Wir grüßen auch Frau Lompscher und hoffen nun auf ihr Engagement, nachdem der Bezirk wieder mal gezeigt hat, wie relativ wurscht ihm 106 bezahlbare Wohnungen in Mitte sind.

Wir erinnern uns aber auch daran, dass es schon einmal einen Termin mit Frau Lompscher um den Jahreswechsel herum gegeben hat, damals hatten sich die Mieter_innen schon einmal mächtig gefreut, denn nicht jeder bekommt so einen Termin mit einer Senatorin. Der Bezwirksbürgermeister war auch mal in der Habersaathstraße. Der Bezirksstadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Gothe sogar mehrmals. Und die IG HAB war bei der BVV vorstellig geworden. Sie hat alles getan, um die Politik auf sich aufmerksam zu machen.

Nur – was geschah inzwischen? Der Leerstand besteht fort, stieg seit Jahresbeginn stetig an und wird weiter steigen. Das ist das einzige, was wir mit absoluter Sicherheit sagen können. Und das ist wirklich schlimm.

Deswegen bitten wir heute noch einmal ganz dringend die Senatorin um Hilfe für die Habersaathstraße 40-48!

Und unsere Solidarität einmal mehr mit den Mieter_innen aus der Habersaathstraße!

Hier eine kleine Fotoshow vom 13. Juni als Eindruck und als Einstimmung auf weitere Kämpfe. Es ist auch ein Plakat dabei, das bereits die in drei Tagen stattfindende nächste Demo gegen Verdrängung durch die Immobilienlobby ankündigte:

TH

Vorausgehender Beitrag vom 17.06.2019:

Wir berichten wieder über die neuesten Entwicklungen in Bezug auf den Block Habersaathstraße 40-48. 

Anlass ist dieses Mal ein Termin der Hausinitiative mit einem Team des RBB am 13. Juni 2019.

Den textlichen Teil 1 des Reports haben wir vorgestern gesendet, heute sollte die Fotoschau mit kurzen Beschreibungen folgen, die unsere Leser_innen von anderen Ereignissen kennen, bei denen wir Bildmaterial von der IG HAB, der Hausinitiative der bedrängten Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, oder eigenes verwenden. Wir verkürzen das aber vorerst auf zwei Bilder (weiter unten) und dokumentieren zunächst etwas, was uns ebenfalls wichtig erscheint:

Wird die Politik sich vermehrt kümmern, damit endlich der Poker um die Habersaathstraße zu einem guten Ende für die Mieter_innen kommt?

2019-06-13 Reaktion DIE LINKE auf Termin + Teil 1 unserer Doku

DIE LINKE im Bezirk Mitte, der auch die zuständige Stadträtin angehört, will also Flagge zeigen und sich das Haus erklären lassen. Wir meinen, es wird höchste Zeit. Wir haben diese Antwort von Fabian Koleckar, dem integrationspolitischen Sprecher der BVV-Fraktion der LINKEN in Berlin-Mitte, fotografiert, um sie für uns zu archiveren, hier aber der Ausgangstweet der IG HAB:

2019-06-15 Erklärt Lompscher die Lage der HAB

Die Arbeit einer Hausinitiative im eigenen Interesse endet vielleicht, wenn sie die Kommunalisierung oder Selbstverwaltung erreicht hat, aber nicht immer.

Zum Beispiel dann nicht, wenn dies auf dem üblichen Weg des bezirklichen Vorkaufsrechts nicht möglich ist, was leider auf die Habersaathstraße 40-48 zutrifft.

Schon am 15. Juni war der Sprecher der IG HAB, Theo Daniel Diekmann wieder unterwegs, dieses Mal zum Fest von „Kotti & Co.“am Kottbusser Platz und traf dort auch Stadtbausenatorin Katrin Lompscher an, mit welcher er vor einigen Monaten bereits einen Termin hatte – und erklärte uns am Tag darauf, dass er guten Mutes, dass er sicher sei, dass auch Frau Lompscher die Problematik im Blick habe.

Was wir immer schon besonders beeindruckend fanden, ist die Stärke in Zuversicht, welche die IG HAB ausstrahlt.

Wir meinen, auf Landesebene könnte nun auch endlich Druck für ein Lösung gemacht werden – es geht nicht um eine Beeinflussung der Justiz, die derzeit das Wort hat, wohl aber darum, die Dringlichkeit der Sache zu vermitteln, damit die Häuser sich nicht noch weiter entleeren und selbst eine Bestätigung der bezirklichen Abrissversagung kaum noch aktuellen Mieter_innen gegen die Verdrängung helfen kann, wenn sie sich noch Monate oder gar Jahre hinzieht.

Hier noch ein Tweet der IG HAB zu „Kotti & Co.“ am 15. Juni:

Zwei Bilder von der Spontanversammlung vor dem Habersaathstraßenblock vom 13.06. zeigen wir hier aber schon mal zur Einstimmung:

2019-06-13 RBB Aktion Unterstützung 001 V D

Warum wir komplett verpixeln, wenn wir die Personen nicht (als „öffentlich“ bzw. als Veranstalter) identifizieren können und dabei die DSGVO besonders eng auslegen, erkärt sich hier:

Das Beispiel des Hauses in Steglitz-Zehlendorf als Präzedenzfall für die Anwendung des neuen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes haben wir in Teil 1 und vorausgehenden Beiträgen erwähnt, prinzipiell liegt der Fall Habersaathstraße ähnlich:

In diesem Fall konnten wir ein Foto der IG HAB unverändert übernehmen. Je besser die Maske, desto geringer der Stress. Das gilt bekanntlich für viele Miethaie, die sich als Briefkästen verkleiden. Da haben Menschen auch das Recht, als Miethaie aufzutreten:

Der Romantik-Kiez aus Mitte ist bekannt für seine scharfen Statements, aber wir schrieben schon im ersten Teil unseres Beitrags, dass uns nun auch langsam die Geduld ausgeht. Seit acht Monaten verfolgen wir das Schicksal der Habersaathstraße und es hat sich nicht nur nichts verbessert, nein, es wird schlimmer. Die Zahl der leeren Wohnungen ist seitdem von 80 auf 86 gestiegen. Hier noch einmal ein Originalfoto von der IG HAB:

2019-06-13 Romantikkiez

Und auch dies empfinden wir genauso:

Damit auch dies noch einmal klar ist, es handelte sich um einen Pressetermin, zu dem sich spontan einige Unterstüter_innen einfanden:

Teil 1 unseres Berichts über den 13. Juni – Visuelle Medien (ZDF, RBB) und unser Kommentar

Heute können wir nun von diesem Termin berichten, die Medienbeiträge der aktuellen Woche verlinken und kommentieren, die in den letzten Tagen entstanden sind und starten damit in einen kleinen Mehrteiler, der von einer besonders bedrückenden und beängstigenden Form des Mietenwahnsinns in Berlin kündet. Und davon, dass die Politik sich von sogenannten Investoren, die in Wirklichkeit spekulativen Leerstand organisieren, viel zu sehr vorschreiben lässt, wie sie sich zu verhalten hat.

Wir waren lange geduldig,  nachdem wir die Haberssaathstraße nun seit Oktober 2018 begleiten, wir haben auch auf taktische Überlegungen der Hausinitiative Rücksicht genommen und immer wieder auch genervt, indem wir quergefragt haben, aber sie haben das ausgehalten und nun geht uns, wie der IG HAB, die Contenance verloren, nachdem uns von einem Auszug nach dem anderen berichtet wird. Denn die Schäden an der sozialen Infrastruktur werden immer größer, die Häuser immer leerer und genau das ist es, was die sogenannten Investoren bezwecken. Mit rechtlichen und mit unsauberen Mitteln, mit Verlockung und Bedrohung werden Tatbestände geschaffen, die Berlin zu einer Kapital-Spielwiese machen sollen. Zu einer Spielwiese ohne Kinder, Hunde, Eltern, die stören nur, beim Häuser-Monopoly.

Die Versagung des vom Eigentümer gewünschten Abrisses der Häuser 40 bis 48 in der Habersaathstraße durch den Bezirk wird gerichtlich angegriffen, da gerinnt ein äußerst bedrohlicher Tatbestand erst einmal zur Staub fangenden Akte; das Gericht lässt sich Zeit und wer weiß, wer da alles nun aufatmet und das ganz gerne so hinnimmt – die Mieter_innen zählen allerdings nicht dazu.

Die Verwertungskündigungen für die einzelnen Bewohner_innen, die sie seit dem 1. Juni 2019 zu Besetzerinnen machen sind ebenfalls justiznotorisch geworden, anderer Gerichtszweig freilich.

Es werden lächerlich geringe Abstandssummen angeboten, damit Menschen sich verdrängen lassen, ein bisschen Zuckerbrot. Es wird mit dem Brand von Autos, mit monatelangem Kältemobbing und mit Sicherheitsdiensten hantiert, die in den Häusern herumstreunen und sich dort so verhalten, dass die verbliebenen Bewohner_innen sich eingeschüchtert werden. Die Peitschenvarianten unter den Entmietungsstrategien.

So das Szenario, das aktuell besteht und die Grundlage für den Medientermin am 13. Juni bildete. I

Zunächst verlinken wir einen Beitrag der ZDF-Inforeihe „Hallo Deutschland“ von Montag, 11. Juni 2019, beginnend ab 15:25 und bis etwa 19:10. Danach kann man noch etwas weiterschauen, denn im Anschluss wird spekulativer Leerstand in Hamburg thematisiert. In diesem Bericht wird zwar die rechtliche Lage der Menschen in der Habersaathstraße und der Immobilie selbst nur angerissen, dafür aber führt der Sprecher der Mieter_innen-Initiative, Theo Daniel Diekmann, durchs Haus – unermüdlich, denn das hat er für Journalist_innen schon mehrfach getan – und erklärt, wie viele gut nutzbare Wohnungen in beliebten Größenordnungen und Zuschnitten und in einer hervorragenden Lage für normal verdienende Menschen von Berlin-Mitte leerstehen. Teilweise seit Jahren. Es sind nicht mehr 80 Wohnungen, wie im Bericht zu hören, sondern nunmehr 85. Auch das, über was wir unter dem Begriff „Kältemobbing“ frühzeitig und mehrfach geschrieben haben, kommt zur Sprache.

Beinahe verpasst hätten wir, dass der Bericht nach dem Abstecher nach Hamburg nochmal nach Berlin zurückkehrt und ein kurzes Interview mit dem Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, zu sehen ist, der die Eigentümer gerne von dem Haus befreien und es einer städtischen Wohungsgesellschaft, in diesem Fall der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) zukommen lassen möchte. Freilich so, dass die Spekulation trotzdem aufgeht: Nämlich zu einem Marktpreis, der vermutlich wiederum über dem Einstandspreis der ARCADIA, dem jetzigen Eigentümer liegt, denn bis jetzt und jenseits einer gerechten Enteignungsregelung bewegt sich alles nach den Mechanismen des überhitzten Immobilienmarktes. Das würde bedeuten, dass das Haus möglicherweise zum 15-fachen des Preises rekommuna,isiert würde, der 2006 vom Senat für den Verkauf erlöst wurde, der Preis von damals ca. 2 Millionen Euro wird im Bericht genannt.

Derselbe Beitrag des ZDF wird am 13. Juni noch einmal in einen 45minütigen Themenschwerpunkt eingebettet, den wir uns komplett angeschaut haben.

Er befasst sich mit Leerstand, mit Verdrängung aus der Stadt, mit Abzocke, mit illegaler Zweckentfremdung: AirBnB-Vermietungen trotz Verbot, überhöhte Mieten, Umgehung oder schlichte Negierung der Mietpreisbremse.

Verwaltungen wie die in Hamburg oder München lassen erkennen, dass sie den Kampf gegen die Zweckentfremdung und den spekulativen Leerstand noch nicht aufgegeben haben und auch in Köln werden hohe Bußgelder gegen Wohnraum-Zweckentfremdung verhängt. Nun kommen wir im Umfeld dieser anders akzentuierten Themen-Specials unweigerlich dazu, dass wir in Berlin überwiegend sehen, wie sich Mieter_innen mit Hilfe des hiesigen Mietervereins privat wehren.

Der Hamburger Amtsleiter lässt durchaus erkennen, dass nicht alle betroffenen Großstädte sich gleichermaßen bemühen, gegen ungesetzlichen Umgang mit Wohnraum seitens der Eigentümer vorzugehen. In Berlin wurde gerade in Steglitz zum ersten Mal überhaupt ein Haus nach dem verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Treuhandverwaltung genommen (im Kölner Beispiel: Zwischen-Enteignung) und dass gegen illegale AirBnB-Vermietungen in Berlin kaum vorgegangen wird, ist bekannt.

Es ist das alte Lied der ineffizienten und kaputtgesparten Verwaltung in der Hauptstadt, was von Fachleuten nicht bestritten wird – und den Mietenwahnsinn verschärft. Hier muss man sich, wie einige Hausinitiativen es sich auf die Fahnen geschrieben haben, an vielen Stellen selbst helfen, die Widerstandstradition wieder auspacken und ihr ein neues Kapitel beifügen. In diesem Sinn arbeiten auch die Mieter_innen der Habersaathstraße eigeninitiativ gegen ihre Verdrängung.

Am 13. Juni wurde auch der am Mittag erstellte Beitrag in der RBB-Abendschau gesendet und der Ton ist so kritisch, wie es sich angesichts der Zustände vor Ort empfiehlt. Verlinkt haben wir ihn aber auf Youtube und danken Steffen Doebert von der Mieterpartei für seine wichtige Medienarbeit, denn der RBB lässt seine Filme leider immer nur eine Woche lang im Netz.

Jahrelang lässt die Politik die Eigentümer gewähren, linke Verwaltungszuständigkeit in diesem Bereich hin oder her, aber nach zehn Minuten spontaner Versammlung von Mieter_innen und Unterstützung kommt es im Beisein der RBB-Journalist_innen und trotz der Erkennbarkeit der Veranstaltung als Pressetermin zum Einschreiten der Polizei, die eine unangemeldete Demonstration wahrnimmt und nach unserer Information sogar die Mieter_innen-Initiative IG HAB rechtlich belangen will. Wir werden uns dazu noch im zweiten Teil des Berichts näher äußern. Was wir super fanden: Dass vermehrt Mieter_innen aus dem Haus sich in Interviews mit dem RBB persönlich geäußert und damit den Sprecher der Initiative unterstützt haben.

Das anschließende Statement von Ramona Reiser, der zuständigen Bezirksstadträtin für Bürgerdienste, die kürzlich dadurch auffiel, dass sie einem sozialen Träger in einem genau anders herum gelagerte Fall wegen Zweckentfremdung Bußgelder aufbrummen wollte oder es getan hat, während in der Habersaathstraße alle Verwaltungsräder still stehen, belegt leider genau das, was wir oben angerissen haben.

Die Verwaltung ist unterbesetzt und wir wissen auch, dass dort Zweckentfremdungsspezialisten gesucht wurden, weil es auf dem Gebiet offenbar an Kompetenz mangelte. Seltsam: Wer Verwaltung studiert hat, müsste sich in ein solches Rechtsgebiet in angemessener Zeit einarbeiten können, denn wo sollen bei einem neuen oder geänderten Gesetz Mitarbeitende herkommen, die schon anwendungserfahren sind? Vor allem, wo doch in Berlin lange Zeit gar nichts gegen Zweckentfremdung unternommen wurde und man spätkapitalistische Verwertungskraken wie AirBnB offenbar ganz einseitig als Bereicherung für die Tourismus-Infrastruktur angesehen hat.

Wir können die Einzelargumente der Stadträtin nachvollziehen, weil sie auf Fakten beruhen, die nicht von unserem Kenntnisstand abweichen, aber die Gesamtschau ergibt in der Tat ein viel zu langes Zögern und bei näherem Hinschauen eine wichtige Frage: Der Bezirk hat zwar eine Wiederzuführung der Wohnungen angeordnet, der Eigentümer hat aber Rechtsmittel gegen die Abrissversagung angeordnet. Demnach wäre ja die Anordnung der Wiederzuführung obsolet, solange der Rechtsstreit andauert. Ist das wirklich so und gäbe es nicht Möglichkeiten, den Wohnraum auf Zeit zu nutzen? Wir werden uns dazu noch einmal äußern.

Im zweiten Teil des Berichts, der in den kommenden beiden Tagen folgen soll, wollen wir die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken und Original-Eindrücke vom Termin wiedergeben.

Einstweilen drücken wir den Menschen in der Habersaathstraße die Daumen, sind in Kontakt mit der IG HAB und können darüber reden, wenn etwas vorfällt. Mehr als dies und hier schreiben geht derzeit nicht und das nervt uns zunehmend. Es ist nicht schwer, sich hineinzufühlen in alle, die in der Stadt um ihre Existenz kämpfen und es macht traurig und wütend, sie häufiger verlieren als siegen zu sehen – immer noch, nach vielen Jahren des Mietenwahnsinns. Im Fall der Habersaathstraße hilft auch der hoffentlich bald und konsequent kommende Mietendeckel nicht, hilft das Enteignungs-Volksbegehren nicht, das noch viele Schritte durchlaufen muss, hilft kein Vorkaufsrecht, weil kein Milieuschutz – und offenbar hilft auch kein Zweckentfremdungsgesetz.

Zwischenbilanz: Je gewissenloser ein Investor vorgeht, desto besser kommt er damit durch. Wie erinnern uns daran, wie es fünf Monate gedauert hat, bis die absichtlich geöffneten Fenster endlich zu waren und es geschah mitten im Frühling, als es der Verwaltung dann eh egal war. Aber zehn Minuten vom Beginn eines Pressetermins bis Auftritt Polizei. Der Staat ist durchaus handlungsfähig. Aber es kommt darauf an, wessen Interessen er schützen soll.

TH

Hier einige Beiträge zum Weiterlesen oder -schauen, der oberste stammt von uns.

11. April 2019, RBB-Abendschau, Leerstand.
6. April 2019: Deutsche Welle, Die IG HAB auf der Demo gegen Mietenwahnsinn.
26. März 2019: SPIEGEL-TV-Reportage über Mietenwahnsinn in Berlin inklusive  Habersaathstraße.
27. Februar 2019 in Zusammenhang mit einem anderen, höchst kuriosen Zweckentfremdungsfall.
14. Dezember 2018: Ungewissheit über den Abriss, vorsorgliche Verwertungskündigungen.

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