Ministerpräsidentenwahl in #Thüringen, Akte 4-6. Vorerst geschafft, Bodo #Ramelow. #Thueringenwahl #Thueringen #AfD #Höcke #DIELINKE #CDU

Im dritten Wahlgang des zweiten Anlaufs nach dem 5. Februar 2020, vier Wochen, nachdem es hätte geschehen müssen, ist Bodo Ramelow (Die Linke) heute zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Zum zweiten Mal nach 2014 und bis voraussichtlich zum 25. April 20201. An diesem Tag wird es vorgezogene Neuwahlen geben.

Bis dahin soll eine Phase der Verständigung unter Einschluss der CDU die Regierungsarbeit in Thüringen wieder in ruhige Bahnen lenken.

Wir haben nach dem Wahleklat vom 5. Februar mit vielen anderen zusammen Lobbyarbeit gemacht. Für die Demokratie. Gegen den Bruch des Damms gegen Rechts geschrieben. Heute atmen wir erst einmal auf. Und doch: Die Wut bleibt. Und die Angst bleibt. Denn bis zum 25. April des nächsten Jahres, das ist noch lange hin und wir vertrauen nach jeder neuen Attacke auf die Demokratie der sogenannten bürgerlichen Mitte weniger.

Ihrem Gedächtnis vertrauen wir nicht, ihrer demokratischen Gesinnung nicht.

Daran hat auch die relativ gut verlaufene Hamburg-Wahl wenig geändert. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wir jeden Tag sehen, wie in den sozialen Medien die Rechten ungestraft freidrehen und wie stark die Resonanz ist, die sie dabei erzielen. Auch Artikel wie dieser fördern nicht das Gefühl, sich in diesem Land und in dieser Demokratie noch sicher zu fühlen. Demnach sind 75 Prozent aller FDP-Anhänger*innen und ein Drittel aller Sympathisant*innen der CDU bereit, mit der AfD zusammenzugehen. Wir werden darüber noch ausführlicher schreiben und in diesem Kontext über das Zusammenwirken des alles Soziale zerstörenden Neoliberalismus mit jenem Rassismus, der ganz und gar nicht neu ist.

Wir führen die Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“ dann unter dem Titel „Rechtsverschiebung“ fort – denn es geht längst nicht mehr nur um den Diskurs, ihm folgen längst die Taten. Das war so klar, in dieser Dichte, noch nicht abzusehen, als wir im Januar mit der Reihe angefangen haben. Es gab noch keinen Fall Thüringen, es gab noch nicht den Terror von Hanau. Und es gab noch nicht die Krisen, die jetzt zusätzlich die politische Debatte anheizen, wie etwa die Situation an der griechischen Grenze.

Unsere Gedanken können nicht in Thüringen bleiben, das tut uns ja selbst leid, weil es so viel Bedrängendes gibt. Keine Zeit zum Atem holen. Aber das Ergebnis des dritten Wahlgangs:

Ramelow hat die Wahl mit 42 Stimmen im dritten Wahlgang gewonnen. 85 wurden abgegeben, erneut waren alle gültig. 23 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 20 enthielten sich. (SPIEGEL-Newsblog)

Wir halten die Frist bis zum 25. April 2021 für Neuwahlen für zu lang, das haben wir oben schon angedeutet. Aber vor allem muss jetzt die gute Arbeit der letzten Jahre fortgesetzt werden, der weit über Thüringen hinaus angerichtete Schaden ist groß genug. Die jetzt schon sichere Folge ist eine weitere Enttabuisierung der Zusammenarbeit mit der AfD.

Ein kleiner Trost aus Berlin: R2G erreicht gerade mit 58,3 Prozent den höchsten Zustimmungswert, den wir bei Civey-Check bisher gemessen haben. So muss die Reaktion von uns Wähler*innen auf das Versagen der Parteien aussehen, die offenbar eine Bürgerlichkeit repräsentieren, bei der mehr und mehr die gelbschwarze Schale abplatzt und der braune Kern sich offenbart.

Die FDP habe viel Kredit verloren, heißt es beispielsweise. In Hamburg ist sie in einem dramatischen Finale aus der Bürgerschaft geflogen. Wenn aber 75 Prozent derjenigen, die diese Partei gemeinhin wählen, keine Bedenken dagegen haben, dass sie mit der AfD zusammengeht, stellt sich plötzlich eine neue Frage: Hat sie so viel verloren, weil einer der ihren sich hat von der AfD in Thüringen wählen lassen oder weil er dem öffentlichen Druck nachgegeben hat und zurücktrat? Oder ist es noch unheimlicher, dass die CDU bei bundesweiten Wahlumfragen nach dem Wahlskandal von Thüringen kaum veränderte Werte aufweist?

TH

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