Kennen Sie das Abendprogramm „Die geldgierigen Sissies?“ – Warum eine Gewinnerbranche nicht nach dem Staat schreien sollte (IZ) + Kommentar | #Mieterpost 31 #Berlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #ZIA #HausGrund #Berlin #GG #Eigentumsrecht #Ideologie #Sissies #Feiglinge

Was ist das Programm „Die geldgierigen Sissies“?

Eine typische Vorstellung unserer Zeit, von Reichen die nie genug bekommen könen und Ärmeren, die noch mehr bluten müssen als sonst. Von Menschen, die mutig jeden Tag rausgehen und trotzdem weitermachen und Feiglingen, die bei jeder kleinen wirtschaftlchen Einbuße nach dem Staat kreischen, den sie sonst nur verachten und lediglich als Dienstleister für ihre persönlichen Zwecke ansehen.

Wie kam das Programm zustande?

Das Programm als solches gibt es schon lange. Aber die Corona-Krise reizt besonders dazu, es etwas in den Vordergrund zu rücken und es ist derzeit ein Publikumsrenner.

Was hat Corona verändert?

In Corona-Zeiten ist manches anders als üblich und wer weiß, wie es danach aussehen wird. Viele sind verunsichert, ihre Zukunft betreffend – und die meisten Menschen haben das verstanden und sind bereit, Abstriche von ihren Ansprüchen zu machen. Nur in der Wirtschaft, in der sonst so viel vom alles regelnden Markt die Rede ist, wird eifrig lobbyiert, damit kein Cent verloren gehe. Wir meinen die einflussreichen Konzerne, nicht die kleinen Selbstständigen, für die es wirklich um die Existenz gehen kann.

Und wir meinen die Vermieter, die sich in den Jahren seit der Finanzkrise immer mehr und immer mehr Profit gemacht haben. So viel mehr vom Mehr gab es für sie wie in kaum einer anderen Branche. Das hat mit einer Verschiebung der wirtschaftlichen Parameter zu tun, die alles andere als ein Zeichen von Krisenfreiheit ist.

Was unterscheidet die Immobilienbranche besonders von anderen?

Viele Selbstständige, aber natürlich auch Angestellte, die jetzt in Kurzarbeit sind oder gar ihren Job verlieren, haben nun Mühe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dabei geht es irgendwann ans Eingemachte. Niemand wäre so verrückt, ausgerechnet zuerst die Miete nicht zu bezahlen, wenn es eng wird, denn der Kündigungsschutz für Mieter*innen ist ein Witz, man verliert schneller die das Recht auf Wohnen als eine Corona-Infektion, wenn es einen erwischt hat. Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem geht es schon wirklich schlecht. Aber die Vermieter … wir wollen es gerne in einem Bild beschreiben.

Ein Bild?

Es gibt einen Disney-Cartoon, den wir hier nicht abbilden, aus rechtlichen Gründen. Im Bild muss man sich Dagobert Duck vorstellen, den Kapitalisten unter den Enten, einen Zettel in der Hand, auf dem offensichtlich steht, dass jemand bei ihm 20 Taler Mietschulden hat. Vielleicht ist es dein Neffe Donald. Mit grimmigem Gesicht schaut Dagobert auf den Zettel und sagt: „Wenn alle meine Mieter nun keine Miete mehr zahlen würden, wäre ich in 2000 Jahren pleite!“

Jetzt muss man davon ausgehen, dass Dagobert Duck bezüglich seiner Wohnungsbestände sicher nicht mit der Vonovia vergleichbar, sondern eher mittelständisch organisiert ist. In 2000 Jahren wäre er also pleite. Wenn er überhaupt keine Mieteinnahmen mehr hätte. Nicht etwa, wenn nur ein paar wenige Mieter*innen für ein paar Monate aussetzen müssten, denen finanziell wegen einer Krise wie der Corona-Pandemie die Luft ausgegangen ist. Menschen, bei denen es nur noch darum geht: Miete zahlen und hungern oder keine Miete mehr zahlen oder weniger und noch etwas zum Beißen haben.

Ist das Bild nicht etwas vereinfacht, damit Kinder es verstehen?

Natürlich. Und die Entenhausen-Comics sind auch so erfolgreich, weil sie subtil infrage stellen, dass der amerikanische Traum für alle ist. Aber was man darin natürlich nicht erklären kann: Wie Vermieter sich auch noch fast jeden Verlust vom Finanzamt zurückholen können. Das haben wir in diesem Artikel dargestellt, der, kann man sagen, sich einiger Beliebtheit erfreuen durfte. Das ist auch ein spezifisch deutsches Phänomen, diese phänomenal vermieterfreundliche Steuergestaltung. Eine durch steten, langjährigen Lobbyismus erwirkte Handhabe. Wir halten also fest: Eine Branche, die sowieso privilegiert und gepampert wird wie kaum eine sonst, versucht nicht mehr und nicht weniger, als zusätzliches Kapital aus Corona zu schlagen oder sich relativ besser zustellen als andere. Zu den typischen Krisengewinnlern zu gehören, die aus Leid und Angst, aus den Sorgen der Menschen noch ihren Nutzen ziehen wollen. Solche Charaktere wird es immer geben und feige sind sie auch noch. Auf zwei Ebenen. Wir sprechen erst einmal nur die sofort ersichtliche an: Jetzt nach dem Staat zu rufen, aus dieser herausragenden Position heraus, die ihnen eine zehnjährige Kapitalflut geschenkt hat, ist feige. Es ist beschämend. Nicht, dass wir nicht zuvor schon hinter die Masken geblickt hätten, aber jetzt, wo so viele Menschen eine Maske tragen, wirkt die Demaskierung der Vermieter besonders erschreckend und ironisch, wo wir doch alle uns und andere an vielen Orten durch das Tragen von Masken schützen müssen.

Sind wirklich alle so?

Wir können nur beurteilen, was wir sehen. Was wir sehen, sind (weit überwiegend) anonyme Vermieter-Kampagnenaccounts, die keinen anderen Zweck haben, als Stunk gegen Mieter und gegen jede mieterfreundliche Politik zu machen, die Stimmung aufzuheizen, die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Davon erhoffen sie sich vor allem die Zurückdrängung sozialer Strukturen, die Widerstand erzeugen können, eine Zerschlagung von solidarischen Netzwerken. Das ist auch der Grund, warum diese Klasse bzw. diejenigen, die so tun, als stehe eine Klasse hinter ihnen, Gentrifizierung nicht nur einfach fördern möchten, um noch mehr Geld in der Tasche zu haben, sondern auch aus strategischen Gründen. Deswegen hilft ihnen auch die rechtskonservativ-liberale Politik. Das Menschenbild ist dort überall klassistisch, manchmal übrigens auch rassistisch. Einige dieser Accounts unterhalten Verbindungen in die rechte Szene.

Das sollte man vielleicht einmal näher untersuchen, wenn Zeit dazu ist, konzentrieren wir uns auf die geldgierigen Sissies.

Diese Netzpräsenzen haben uns auch gelehrt, dass letztlich nur Enteignung dieses Kesseltreiben beenden kann. Vor unseren Studien in den sozialen Netzwerken hatten wir dazu noch eine relativ differenzierte Meinung, zum Beispiel bezüglich einer unterschiedlichen Handhabe bei Großkonzernen und je nachdem, wie sie sich konkret ihren Mieter*innen gegenüber verhalten.

Jetzt aber sagen wir: Mieter*innen! Schaut auf die geldgierigen Sissies. Dann wisst ihr, wofür und wogegen ihr zu kämpfen habt! Noch einmal deutlicher wird das nun in der Corona-Krise.

Also ist es gar keine Satire?

Das hängt davon ab, worauf man den Akzent setzt und wie man selbst aufgestellt ist. Politische Satire soll die Mächtigen kritisieren, das ist ihre Aufgabe. Und manches, was die Vermieter-Module sich so einfallen lassen, reizt dazu, satirisch bearbeitet zu werden. Aber es steckt natürlich auch eine Aufforderung zum Kampf dahinter für diejenigen, die aktivistisch veranlagt sind.

Es ist kurios und erschreckend zugleich, wie sich die Vermieter in diesen schweren Zeiten aufführen, aber wir sehen natürlich auch viel geistige Not, die dazu führt, dass nur noch Geld zählt und das Grundgesetz für die Freaks des fremdgenutzten Eigentums nur noch aus einem Artikel besteht. Gemeint ist Art. 14 GG, natürlich ohne Schranken, wie sie schon in Art. 14 II GG niedergelegt sind, aber sich auch aus vielen anderen Normen von Verfassungsrang ergeben können. Wir stehen übrigens mit unserer Meinung bei weitem nicht allein in der Medienlandschaft herum …

Beispiele?

Wir finden es klasse, dass sich zum Beispiel auch die Immobilienzeitung hin und wieder eine eigene Meinung erlaubt, obwohl sie lobbynah ist, ein Beitrag dort leitet zum Beispiel so ein:

Mitte März forderte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Bundesregierung auf, Vermieter von Handels-, Hotel- und Büroimmobilien mit Geldern aus einem staatlichen Corona-Sonderfonds zu unterstützen. Doch statt die Bemühungen ihres Interessenvertreters zu honorieren, machten in dem Netzwerk LinkedIn Makler, Investoren und Berater ihrem Unmut Luft: „Eine Frechheit, wenn Unternehmen, die in den letzten zehn Jahren gut verdient haben, sofort nach staatlichen Hilfen schreien.“ „In dieser Situation gibt es sicher andere Branchen, die staatliche Unterstützung deutlich nötiger haben.“ „Jetzt ist es Zeit zu zeigen, dass die Branche es mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch ernst meint.“

Dabei ist der ZIA nicht einmal mit der Maximalforderung zu Werke gegangen, sondern wollte nur die Hälfte entgangener oder erlassener Mieten aus dem Gewerbebereich vom Staat für seine Verbandsmitglieder zurückholen. Unsere speziellen Kampagnenfreunde wollen hingegen keinen einzigen Cent abgeben. Der ZIA und andere haben schnell gelernt, dass man mit dem Begriff „Systemrelevanz“ die Politik auf Trab bringen kann – in Wirklichkeit unterstützt sie die wirklich systemrelevanten Berufe sehr moderat, wohingegen die üblichen Verdächtigen garantiert wieder staatliche Milliardenhilfen erhalten werden.

Immobilien sind doch systemrelevant

Wohnen als Menschenrecht ist systemrelevant. Aber nicht die immer weitere Steigerung der Profite bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in der priaten Immobilienwirtschaft, ohne jede Delle, ohne einen gewissen Rückgang, einen Effekt, wie er für andere Branchen in Krisen selbstverständlich ist. Es wird sogar nach zusätzlichen Steuererleichterungen gerufen, um das zu vermeiden, das muss man sich als solidarischer Mensch ausmalen. Es ist nicht weniger als ein weiterer Versuch der Vermögensverschiebung von unten nach oben, der sich hinter vorgetäuschtem Zähneklappern versteckt. Das ist das eigentlich feige daran, womit wir bei der zweiten Ebene angekommen sind: Nicht, Angst vor wirtschaftlichen Schäden zu haben, die haben wir alle, sondern so zu tun, also ob man diese haben müsste und dahinter die wirklichen Absichten zu verstecken, nämlich die Krise zum eigenen, egoistischen, persönlichen Vorteil zu nutzen. Selbst an der IREBS-Akademie, einer Kaderschmiede der Immobilienwirtschaft, wird das, was einige aus dem eigenen Cluster von sich geben, als kurios und als wenig hilfreich empfunden, um das Image der Branche zu verbessern.

Das zu Recht so schlecht ist?

Sonst gäbe es doch das Programm „Die geldgierigen Sissies“ nicht. Die Bauwirtschaft, die Gebäude erstellende und sanierende Branche, haben wir dabei gar nicht in den Blick genommen, über sie und auch über Politiker, sie sich mit ihr „vernetzen“, ließe sich manches mehr schreiben.

Aber Unternehmen versuchen doch, jenseits des Getöses der Verbände, Einvernehmen mit ihren Mieter*innen zu erzielen?

Das steht auch im Beitrag in der IZ. Aber da geht es um etwas anderes als da, was uns in Form von Kampagnenpräsenzen im Netz entgegentritt.

In dem Beitrag geht es um Gewerbeeinheiten, die vermietet werden und, unausgesprochen, darum, dass es das Management vieler Malls ohnehin mittlerweile schwer hat, die immer höheren Renditeforderungen der Eigentümer zu erfüllen – und um Ketten-Shops, die dort angesiedelt sind. Sie gehören selbst großen Playern, Konzernen, die den Mallbetreibern mit einer anderen Macht entgegentreten können als private Wohnungsmieter*innen ihren geldgierigen Sissies.

Das sind bezüglich der wirtschaftlichen Symmetrie ganz verschieden zu bewertende Vorgänge. Wenn ein paar große Einzelhandelsketten sich jetzt zusammentun und den Vermietern Druck machen, können diese selbst in Probleme kommen und genau deshalb wird versucht, eine „einvernehmliche“ Lösung zu erzielen, nicht aus altruistischen Gründen. Der Fehler von Adidas war übrigens, dass sie gleich gar nichts mehr zahlen wollten, obwohl sie einen Teil der Umsatzausfälle online kompensieren können – und sich in der Öffentlichkeit auch noch schlecht rübergebracht haben. Es gibt aber eine Menge Ideen, wie man über Bande spielen könnte, Motto: Wird bestimmten Einzelhandelsbranchen geholfen, hilft das auch uns. Der Forderungskatalog des ZIA ist am Ende des IZ-Beitrags in Kurzform abgebildet.

Das ist letztlich die Idee auch hinter Staatshilfen für Privatvermieter, der Berliner Senat hat derlei doch schon angedeutet

Das kann man einzelfallabhängig machen, wenn nachprüfbar eine existenzielle Schieflage besteht, die tatsächlich durch corona-bedingte Ausfälle verursacht wurde, aber selbstverständlich nicht in Form von Generalkompensation eines jeden Mietausfalls. Hiesige Immobilisten, immer zu lesen: Die Kampagnenmacher, die sich berufen fühlen, für die Branche zu sprechen, haben die äußerst unangenehme Eigenschaft, sich je nachdem, wem gegenüber und in welchem Kontext sie gerade vortragen, als arrogante Popanze oder als vor lauter Existenzangst schlotternde Hilfsbedürftige darzustellen, die eine Tafel für Immobilienbesitzer haben wollen. Beim Mietendeckel gab es Legenden und Märchenstunden aller Art, die das belegen. Ihr wahres Programm, ihre Dauerschleifen-Erzählung ist jedoch „Die geldgierigen Sissies“. Riesenvorteil des Programms: Es kostet keinen Eintritt, man kann es sich jeden Tag in den sozialen Netzwerken und in Artikeln konservativ-neoliberaler Journalisten anschauen und es gibt auch noch viele Varianten davon.

Unsere Empfehlung: Öfters mal über dieses operettenhafte Chargieren der Privilegierten lachen und ansonsten die Interessen derjenigen, die Hilfe und Schutz wirklich brauchen, der Mieter*innen, so gut wie möglich vertreten.

TH

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