DIE LINKE Berlin zum Lompscher-Rücktritt: „Danke für deine Arbeit.“ (Info v. a. für Nichtberliner*innen) #Lompscher #Rücktritt #Ruecktritt #Mietenwahnsinn #Wohnungspolitik #Berlin #R2G

Nach dem Kommentar zum Rücktritt von Stadtbausenatorin Lompscher im Wege der Veröffentlichung eines Beitrages von „Abgeordnetenwatch“ zum Fall Amthor sind wir von Menschen, die nicht in Berlin leben, gefragt worden, was bei uns politisch (mal wieder) los ist.

Hier ein Verweis zu einem grundlegenden Artikel zur Bau- und Wohnungssituation in Berlin mit Bezug auf Frau Lompscher (der Baureport benötigt dringend ein Update).

Eine direktere Information als die des Landesverbandes der LINKEn und die in ihr eingebundene Pressemitteilung der Senatorin können wir nicht zur Verfügung stellen. Wir kommentieren den Vorgang jetzt nicht, sondern erst morgen wieder, nach der Auswertung der Reaktionen aus Presse und Politik:

Mitteilung des Landesverbandes Berlin von DIE LINKE zum Rücktritt von Katrin Lompscher: „Danke für deine Arbeit.“


Gestern Abend erklärte Katrin Lompscher ihren sofortigen Rücktritt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie erklärte, dass es Fehler bei der Abrechnung von Entschädigungen für ihre Arbeit in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften gegeben hat. Trotz der sofortigen Rückzahlung zu viel einbehaltener Gelder und einer steuerrechtlichen Klärung beim Finanzamt ist der Rücktritt für sie die notwendige Konsequenz aus diesem Fehler. Dies war für uns alle ein Schock. Wir nehmen ihre Entscheidung mit dem größten Respekt zur Kenntnis. Es ist selten geworden, dass Politiker*innen Fehler umgehend einräumen, diese beheben und Konsequenzen ziehen.

Es gibt – auch in der jüngeren Vergangenheit – genügend Beispiele, bei denen Minister, Abgeordnete und weitere Amtsträger*innen an ihren Posten kleben bleiben. Dies ist mit ein Grund für schwindendes Vertrauen in die Politik. Für uns als LINKE ist daher klar, dass wir auch selbst nach den Maßstäben gemessen werden müssen, die wir an andere anlegen.


Folgende Erklärung hat Katrin Lompscher gestern Abend veröffentlicht:

„Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat.

Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen. Parallel dazu habe ich durch mein Steuerberatungsbüro meine Steuererklärungen überprüfen lassen. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe ich unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür. Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.
Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der gesamte Senat und die Koalition stehen vor großen Herausforderungen. Als Politikerin habe ich stets mit aller Kraft den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vertreten. Auf diesem sind wir gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen. Das war und ist nicht konfliktfrei, die fachliche und politische Auseinandersetzung habe ich dabei nie gescheut.

Diesen Weg weiterzuführen erfordert ein hohes Maß an persönlicher und politischer Souveränität. Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde. Deshalb erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt vom Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und lege zugleich die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.“

Direkt-Link zur Erklärung / Tweet zum Teilen


Unser Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, unsere Landesvorsitzende Katina Schubert und unsere Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz dankten Katrin umgehend für ihren Einsatz in den letzten Jahren:

„Wir nehmen Katrin Lompschers Entscheidung zum Rücktritt mit größtem Respekt zur Kenntnis. Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht. Katrin Lompscher übernimmt Verantwortung für ihren Fehler und zieht daraus die Konsequenzen.

Wir danken Katrin von Herzen für ihre geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Ihre Kooperationsbereitschaft und -Fähigkeit, ihr Mut auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert. Die von ihr angestoßenen politischen Auseinandersetzungen werden wir mit aller Kraft weiterführen.

Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten.“

Direkt-Link zur Erklärung / Tweet zum Teilen / Facebook-Beitrag

*ENDE DER MITTEILUNG DES LANDESVERBANDES BERLIN VON DIE LINKE

TH

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