Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen (GiB) #Lompscher #Rücktritt #ÖPP #PPP #Schulbauprojekt #Schule #GiB #Ruecktritt #DieLinke

Wir haben uns im Wahlberliner bereits vorgestern und gestern zum Rücktritt der Stadtbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) geäußert und sammeln gegenwärtig Meldungen aus den Medien und der Politik für eine etwas ausführlichere Analyse des Meinungsbildes.

Am heutigen Mittag hat uns eine Pressemitteilung von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ erreicht, welche sich ebenfalls mit dem Rücktritt auseinandersetzt – und ihn als Chance begreit. Wir werden im Anschluss an die Pressemitteilung einen kurzen Kommentar schreiben.

Pressemitteilung
Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

 „Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen Schulneubau begonnen.  Die erste Amtshandlung der neuen Bausenatorin / des neuen Bausenators sollte sein, die gefährlichen Vertragsentwürfe für dieses Privatisierungsvorhaben in den Schredder zu stecken. Der Rahmenvertrag ist aufzuheben. Für Linke sollte klar sein: keine Privatisierung der Daseinsvorsorge!“

Ulrich Scholz, Berliner Lehrer und aktiv bei Gemeingut, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Inzwischen wissen wir, dass bis 2025 nicht 86.000 zusätzliche SchülerInnen erwartet werden sondern höchstens 64.000, also 22.000 weniger als prognostiziert. Die Howoge sollte knapp 17.000 neue Schulplätze schaffen. Die können jetzt komplett entfallen. Damit sparen wir nicht nur viel Geld. Wir erhalten Berlin vor allem die Fähigkeit zum eigenständigen kommunalen Schulbau. Die Erbbau­verträge im Privatrecht würden Berlin hingegen daran fesseln, künftig fast den gesamten Schulneubau über die ineffiziente und privatrechtliche Howoge abzuwickeln, die aus Schulen Finanzprodukte macht.“

Zum Hintergrund:

Der rot-rot-grüne Senat plant die Übertragung des Erbbaurechts an 39 Schulen an die Howoge GmbH, deren Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ausgeübt wird. Die Howoge soll 29 Schulen bauen und zehn Großsanierungen planen und verwalten. Mit der Übertragung des Erbbaurechts soll ein Schattenhaushalt entstehen, der die Umgehung der sogenannten Schuldenbremse ermöglichen soll. Durch einen Verzicht auf Einrede bei Nicht-oder Schlechterfüllung hofft der Senat etwas günstigere Kredite für die Bauvorhaben zu bekommen.

GiB hat im Juni (https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive) auf gravierende Mängel in den Musterverträgen hingewiesen. Zudem hat GiB die Controllingberichte zur „Schulbauoffensive“ an das Abgeordnetenhaus analysiert. Das Ergebnis: Es droht der Verkauf von Schulen durch die Howoge ohne Einspruchsmöglichkeit des Senats und der Schulträger. Und die Kostenprognosen sind im Vergleich zu 2018 um 67 Prozent (Neubau) bzw. 130 Prozent (Sanierungen) gestiegen.

Berlin soll sich für 37 Jahre durch Mietverträge binden und dadurch den finanziellen Rahmen für künftigen kommunalen Schulbau dadurch erheblich beschneiden. Der Senat hatte sich durch die „Amtshilfe“ eine Beschleunigung des Schulbaus erhofft. Die letzten drei Jahre zeigen aber: Kein einziger Neubau einer Howoge-Schule wurde bisher begonnen. Die formelle Privatisierung stellt ein Hindernis für einen zügigen Schulbau dar. Die seit 2017 um mehr als 20.000 Schulplätze nach unten korrigierten Schülerzahlenprognosen rechtfertigen die Notwendigkeit einer solchen „Amtshilfe“ ohnehin nicht mehr.

Der Senat sollte den die Neubesetzung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen nutzen, um ein deutliches Signal für den kommunalen Schulbau zu setzen. Die erste Amtshandlung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers muss die Kündigung des Rahmenvertrags durch die Howoge sein. Im Anschluss sollte ein Amt für Bau und Immobilien geschaffen werden, das nach dem Vorbild Frankfurt/Mains die bisher bei der Howoge verorteten Projekte beschleunigt, transparent und in öffentlicher Verantwortung weiterführt.

Für Rückfragen:                  Carl Waßmuth, 0179-7724334, carl.wassmuth@gemeingut.org

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energie und öffentliches Grün sollen zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. 

*ENDE der Pressemitteilung*

Kommentar

Die Ansicht von GiB ist sozusagen die andere Sichtweise. Weiten Kreisen in Politik und Wirtschaft war die Politik von Katrin Lompscher zu gemeinwohlorientiert, die Aktiven von GiB sehen es umgekehrt. Die unterschiedliche Perspektive ist dadurch bedingt, dass GiB sich nicht mit der Wohnungspolitik beschäftigt. Ich würde mir einen Schulterschluss sehr wünschen würde, denn das Großprojekt „Wohnungen für die, die darin leben“ ist Teil einer Gesamtstrategie, die auf eine partizipative Stadtgestaltung setzt. Eine integrierte gemeinwohlorientiert Politik muss dann allerdings auch  die Bürger*innenhand ernst nehmen: Staatliche Unternehmen der Daseinsvorsorge sind besser als private, aber das Ziel muss die Mitgestaltung durch die Bürger*innen werden. In der Wohnungspolitik sieht man hin und wieder kleine Ansätze in diese Richtung, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, die von GiB benannt wird, eher noch nicht. In Wirklichkeit sind die betreffenden Unternehmen in Staatshand und bleiben dort, wenn die immer noch vorhandene Tendenz zur Privatisierung durchbrochen werden kann.

Ein spezielles Feld sind aber die ÖPPen, die öffentlich-privaten Partnerschaften, die stark an das Modell „Sale and lease back“ angelehnt sind und das staatliche Vermögen immer weiter verkleinern und damit den Gestaltungsspielraum, den eine Kommune wie Berlin dringend benötigt, um eine sozialere Stadtentwicklung zu ermöglichen. Ich lehne ÖPPen generell ab, weil sie die Souveränität des Staates ebenso wie die der Bürger*innen einschränken und weil auf lange Sicht Profit für private Anteilseigener oder Unternehmen erwirtschaften muss, der bei Qualität und Leistung eingespart wird und dazu führt, dass langlaufende Mietverträge erfüllt werden müssen, die keine sinnvolle Bedarfsanpassung erlauben. Bei den meisten ÖPPen zahlt der Staat letztlich dafür drauf und zahlen auch wir als Bürger*innen und Steuerzahler*innen wieder einmal mit für die Profite des Kapitals. Deswegen hat mich auch die Meldung nicht sehr überrascht, dass es zu einer Kostenexplosion gekommen ist. Es rechnet sich immer alles so lange einigermaßen, wie Private es als Anbieter kleinrechnen können, um den Zuschlag für ein Projekt zu erhalten – eine Methode, die oft dramatischen Steigerungen der Kosten im Verlauf der Bauausführung mit sich bringt.

GiB kritisiert auch, dass bisher nicht gebaut wurde und dass die Prognosen für die Schüler*innenzahlen in Berlin ohnehin nach unten revidiert wurden, weil die Stadt nicht mehr so schnell wächst wie noch vor wenigen Jahren. Je mehr ich mich mit den Konditionen der Schulbau-ÖPP befasst hatte, desto eher war ich dagegen, aber schon vorher skeptisch eingestellt, weil nach meiner Ansicht auch die Berliner Wirtschaftsförderung dadurch gehandicapt ist, dass etablierte, traditionelle Unternehmen als Berlin Partner über die neue Konkurrenz mitbestimmen und dadurch m. E. manche wirklich interessante Innovation und vor allem ein neues Denken in Richtung Nachhaltigkeit und ökologische Anpassung der Wirtschaft eher verhindert als gefördert wird.

Ob man ein eigenes Amt für den Schulbau braucht, ist eine Frage, mit der ich mich noch nicht  befasst habe, aber der Schulbau ist für mich ein Bestandteil der gesamten Baupolitik, die einer weit stärker am Gemeinwohl orientierten Ausrichtung bedarf. Wir dürfen nicht vergessen, dass die kleinen (Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte) und mittelgroßen (Aufkäufe von Beständen zwischen 500 und 5000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab 2018) Zeichen im Wohnungsbaubereich in Richtung städtische Bewirtschaftung bei weitem noch nicht die Privatisierungsfails der frühen 2000er wettgemacht haben, weshalb ich u. a. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstütze, das Volksbegehren, dessen zweite Stufe nun endlich vorbereitet werden darf.

TH

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