#Corona 81: »Riesendebatte: Grundrecht« Meinung / Umfragen / Essay: Anti-Corona-Demos bis jetzt und wie weiter? #berlin2908 #SturmaufBerlin #be2908 #Covidioten #WirSindEinBerlin #Maskenpflicht #BerlinDemo #DemoBerlin #FCKNZS #noNazisB #CoronaDemo #StaySafe #AbstandhaltenGegenRechts #ReclaimRosaLuxemburgPlatz #HassSchadetDerSeele #Covid #Covid19 #CornavirusDE

Eine Woche ist vergangen, seit in Berlin die letzte Anti-Corona-Demo stattgefunden hat (unsere Berichte 75-79). Was passiert ist, ist passiert und lässt sich nicht revidieren. Was man im Vorfeld alles hätte besser machen können, muss sicher aufbereitet werden, aber wir blicken in die Zukunft. Dabei sind die Meinungen zu #b2908 durchaus wichtig. Unsere eigene werden wir ebenfalls immer wieder einfließen lassen.

Das Meinungsspektrum zum Thema ist riesig und einige sogenannte alternative Medien kann man leider nicht mehr ernst nehmen. Die Corona-Situation trennt in gewisser Weise auch Spreu vom Weizen. Was nicht heißt, dass wir nicht bei anderen Themen wieder Meinungen in Betracht ziehen, die aus „schwierigen Federn“ stammen. Aber bei einigen Autor*innen ist der Rubikon überschritten.

Wir sind generell aufgeschlossen dafür, wenn jemand z. B. psychische Probleme hat, die sich auch in seiner geäußerten Meinung spiegeln, aber es geht hier um eine sehr wichtige gesellschaftliche Diskussion, in der wir ganz bestimmt nicht Menschen zustimmen werden, die einer kleinen Minderheit angehören, die tatsächlich glaubt, das Ende der Pandemie ausrufen zu können, wenn sie, als Vertreter des Volkes, glauben, sie könnten den Zeitpunkt bestimmen, wann eine gesundheitsgefährdende Lage keine Relevanz mehr hat. Es geht dann nicht mehr um die Situation, sondern um deren Relevanz für jene Minderheit. So individualistisch-exzeptionalistisch kann man bei einem Thema, das uns alle betrifft und zu dem wir alle eine Meinung haben, nicht verfahren, selbst, wenn man an die Fakten nicht glaubt.

Zunächst möchten wir aber ein paar Civey-Umfragen vorstellen, an denen wir teilgenommen haben. Momentan ist fast alles Corona, deswegen ergibt sich ein umfassendes Bild aus nicht weniger als drei Umfragen, die innerhalb der letzten Tag gestartet wurden.

In einer ersten Umfrage geht es darum: Haben Sie Verständnis für die aktuellen Demonstrationen in Berlin, die sich gegen die Corona Politik der Bundesregierung richten? Nicht weniger als 63,6 % der Abstimmenden haben gesagt, „Nein auf keinen Fall“, weitere 12,1 % „Eher nein“. „Eher ja“ ja meinten 5,7 % und „Ja auf jeden Fall“ 15,4 %. Diese 15,4 % sind wohl auch diejenigen, die tendenziell gefährdet sind, Corona nicht richtig einzuschätzen, die pseudowissenschaftlichen Argumenten oder vollkommen unwissenschaftlichen ideologischen oder esoterischen Spins anhängen. Nebenbei: Wir finden es immer erstaunlich, wie Civey bei Umfragen, bei denen keine große Tradition besteht – anders, als bei den „Sonntagsfragen“ -, aus den Rohdaten repräsentative Aussagen macht. Ein gewisser Vorbehalt ist deswegen zu berücksichtigen. Allerdings ist hier bei den Rohdaten ebenfalls ein absolutes Nein von 63,3 % zu vermerken.

Wie haben wir votiert? Wir sind bei der kleinsten Minderheit, die sagt: Unentschieden. Dies sind nur 3,2 %. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass unter bestimmten Bedingungen Menschen, die sich gegen Corona-Maßnahmen wehren wollen, auf friedliche Weise, wenn’s geht, das in Form einer Besetzung des öffentlichen Raums tun können sollten. Es geht um den öffentlichen Meinungsausdruck. Eine Meinungsfreiheit ohne Versammlungsfreiheit ist in Großstädten wie Berlin nicht denkbar.

Aber es muss gesichert sein, dass diese Demonstrationen nicht von Rechtsextremen okkupiert werden.

Trotz erheblicher sozialer, kultureller, wirtschaftlicher Probleme, die der März-Lockdown nach sich gezogen hat, steht ein Großteil der Bevölkerung weiterhin zu dem Corona Maßnahmen. Das heißt, nicht die Minderheit der Demonstrierenden, sondern eine Politik, die an der Mehrheit orientiert ist, hat zu bestimmen, ob Hygieneregeln bei diesen Demos einzuhalten sind. Ist das nicht der Fall, kommt es zu massiven Übertretungen, sind Anti-Hygiene-Demos abzubrechen. Dies ist im Sinne der Mehrheit und im Sinne des Infektionsschutzes aller.

Eine weitere interessante Umfrage befasst sich hiermit: Geht ihrer Meinung nach von den Demonstrationen gegen die Corona-Politik eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Deutschland aus? 32,9 % der Abstimmenden sind der Meinung „Ja, auf jeden Fall“, 26, 2% hingegen sehen auf keinen Fall ein Problem. Gegenüber dem Start der Umfrage hat es eine deutliche Verschiebung in Richtung „Ja“ oder „Eher ja“ gegeben. Zwei Tage nach Beginn waren noch über 31 % für „Nein auf keinen Fall“. Das bedeutet auch, dass die Nachwirkungen dessen, was am letzten Wochenende in Berlin geschah, mittlerweile mehr Menschen nachdenklich gemacht hat.

Wir haben uns für „Eher ja“ entschieden. Die Logik ist einfach: Wenn diese Demonstrationen so laufen wie letzte Woche und es zu dramatischen Szenen vor dem Reichstag kommt, dann gehen hiervon Signale aus, die nur den Rechtsextremen nützen, jenen, die für die Demokratie nicht viel übrig haben – und sonst niemandem. Das muss künftig verhindert werden. Wir möchten nun nicht wieder aufdröseln, was alles falsch gemacht wurde, siehe oben. Und wir halten es für einen schlechten Witz, den Reichstag mit einem breiten Wassergraben zu umgeben, wie eine mittelalterliche Burg. Schon der Reichstag selbst ist nicht unbedingt ein Ausdruck einer modernen Demokratie, und es gibt durchaus Argumente, die dagegen sprechen, ihn als Bundestag zu verwenden. Aber jetzt noch ein solches Zeichen der Abschottung zu setzen, halten wir für einen Fehler. Sich eingraben kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, denn es symbolisiert die Gefahr für die Demokratie und ihre defensive Lage nur allzu deutlich.

Mit einer dritten Umfrage wollte Civey wissen: Finden Sie es richtig oder falsch, dass das Land Berlin eine Masken Pflicht für Demonstrationen mit mehr als 100 teilnehmenden eingeführt hat? Um es relativ kurz zu machen, 73,9 % sind derzeit strikt dafür, und zu jenen gehören wir auch. Schön, auch mal bei der Mehrheit zu sein, aber es ist ja auch sowas von stringent: Wenn man im ÖPNV oder beim Einkaufen einen „MNS“ zu tragen hat, dann muss dies auf Demonstrationen, wo sich im Gehen eine etwas größere Nähe kaum vermeiden lässt und wo so viele Menschen für längere Zeit beisammen sind, auf jeden Fall richtig.

Wir haben auch bisher, wobei das nach dem Lockdown noch nicht so häufig der Fall war, bei solchen Veranstaltungen einen Mund-Nasenschutz getragen.

Nun aber zu einer ersten Meinung, die wir besprechen möchten: Telepolis hat am 29.08., kurz bevor die Demo stattfand, ebenfalls geschrieben, dass die Demonstration nicht verboten werden sollte, wir sagen zu dem Zeitpunkt: Die zweite Chance (nach dem 1. August) muss noch sein.

Allerdings war man dort auch der Meinung, dass sich „Mittelständler eher zurückziehen, wenn nationale Aktivisten nach dem Vorbild von Mussolini einen Sturm auf Berlin propagieren“. Wie man an später am Tag gesehen hat, ist das nicht so eindeutig gewesen. Zumindest hat sich niemand davon abhalten lassen, nach Berlin zu kommen und mit den Rechten zu laufen. Die Lage wurde leider durch die politische Begründung von Innensenator Geisel verschärft, und gerade in der konservativen Presse haben sich einige auf diese Äußerung gestützt: Darauf, dass Geisel quasi tat, als sei seine persönliche Meinung dafür maßgeblich, was in seiner – sic! – Stadt geschieht oder nicht.

Dass die rechtsbürgerlichen Medien lieber die Corona-Leugner freidrehen lassen, selbst wenn Nazis dabei sind, als ein Demoverbot befürworten, das von einer Mitte-Links Regierung beschlossen wurde, versteht sich fast von selbst. Lieber die Demokratie opfern, als einer gemäßigten Linken nur einen Fußbreit an Gestaltungsspielraum zu genehmigen. Telepolis spielt hier z. B. auf Kommentare in der FAZ und in der Bild an. Dass die gegenwärtige“Anti-Corona-Revolte“ keine gesellschaftspolitische Progression beinhaltet, keine gemeinsamen Ziele aufweist, sondern nur eine Art Anti-Koalition darstellt, ist wohl jedem klar, der die Demonstrationen medial oder direkt vor Ort beobachtet hat. Dass die rechten Kommentatoren nun ausgerechnet in dieser Lage die Versammlungsfreiheit entdecken, ist gar nicht so dumm, denn für ihren eigenen Pfründe und ihre Hofberichterstattung werden diese sehr heterogenen Demonstrant*innen sicher nicht gefährlich. Und die extreme Rechte? Ach ja, nur die Ruhe, keine Panik wie die mittlerweile selbst sehr rechtskonservative NZZ aus der Schweiz rüberkommentiert hat.

Es handelt sich also um Medien, die autoritär eingestellt sind, wenn es um linke Demos geht, aber plötzlich die Grundrechte hochhalten, wenn es um Chaos geht, das von rechts oder von verpeilten Esoeteriken oder wem immer ausgeht. Das ist zu auffällig, Bild & Co. Hingegen werden linke Gegendemonstrant*innen, die sich in Unterzahl tapfer gegen dieses seltsame Gemenge gestellt haben, die sich durch Berlin bewegt hat, als Unruheherd ausgemacht. Es kann nicht ausbleiben, dass auch Telepolis die „Hufeisentheorie“ in diesem Zusammenhang erwähnt.

Wo die Probleme zu verorten sind, lässt sich anhand einiger Kommentare zu diesem Artikel gut festmachen, die sehr positive Reaktionen von anderen Leser*innen erfahren haben, etwa: „Die Begriffe links und rechts sind seit jeher nur die Taktik der Plutokratie die Massen zu spalten. Die Ideologien dahinter wurden von Ihnen geliefert und machten die beiden Blöcke zu Spielsteinen, mit denen sich trefflich verdienen, Krieg führen und die Völker gegeneinander ausspielen ließen.“

Insofern okay, als wir selbstverständlich im Sinne des Klassenkampfes auch oben gegen unten als den maßgeblichen Widerspruch ansehen. Nun kommt es aber: „Mit der Zwangsmaskierung haben sie es zu weit getrieben, denn wenn es um die Freiheit des Atmens geht, treten ideologische Trennungen in den Hintergrund. Ich hoffe, dass die verordnete Atembehinderung zum größten Eigentor wird, dass die Blutdruck geraten jemals geschossen haben. Denn mit dem Angriff auf die existenzielle vitalfunktion haben sie die Menschen zusammengebracht und – sie haben erlebt – alle können miteinander reden und die Grenzen bestehen alleine aus Demagogie und ideologischen Schwachsinn.“

So viel zum Corona-Schwachsinn. In China ist eine Mehrheit der Menschen gar nicht negativ gegenüber ihrer eigenen Totalüberwachung eingestellt. Das finde ich, liegt auf einem ganz anderen Niveau und ist höchst bedenklich. Ein Problem sehe ich eher darin, dass die Linke keine richtige Antwort auf die Probleme findet, die Corona ausgelöst oder verstärkt hat. Linke Themen liegen im wörtlichen Sinne auf der Straße, aber trotzdem profitieren linke Parteien nicht von der Corona-Krise. Ganz im Gegenteil, sie nützt vor allem der Union. Wenn das Klima wieder mehr in den Vordergrund tritt, werden die bürgerlichen Grünen davon profitieren, nicht aber irgendeine Partei, die man ernsthaft als links bezeichnen kann.

Ein anderer Kommentar nimmt denn auch Bezug darauf, dass die Parteien, die jetzt versuchen wollten, die Anti-Corona-Demonstrationen zu verbieten, dieselben sind, die Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge verkauft haben und weiter verkaufen wollen (die Wohnungsbaugesellschaften in Berlin und jetzt die S-Bahn). Dieser Widerspruch ist in der Tat nicht zu übersehen, und deswegen wird hier von einem sogenannten reformlinken Senat gesprochen, das heißt, einer Stadtregierung, die deswegen von links nicht die volle Solidarität verdient, weil sie selbst solidarische Aspekte der Politik nicht (genug) in den Vordergrund stellt.

Diesen Gedanken kann man weiterführen und das tut ein weiterer Kommentator auch, indem er bemängelt, dass die Linke versucht, grüne Themen zu übernehmen aber als Trägerin linker Positionen immer weniger sichtbar ist. Und wer von links kein Angebot gegen die Misere von Corona anbieten kann, der kann sich auch schlecht gegen die Anti-Corona-Demonstrationen sein. De Coronaleugnern Solidaritätsmangel vorwerfen und selbst nicht solidarisch mit der brav die Schutzpflichten einhaltenden Mehrheit zu sein, auch das ist sehr kritisch zu sehen und da sind wir d’accord.

So, wie die Hufeisentheorie nicht ausbleiben konnte, fällt nun auch das böse Wort von den „Salonlinken“. Denn wann, so fragt wieder jemand anderes, gab es die letzte nennenswerte linke Friedensdemo? Nun ja, wir waren vor drei Jahren zuletzt auf dem Ostermarsch. Aber auch dort sind Menschen zu sehen, die , sagen wir mal, ein wenig sehr einseitig ticken und die Welt gerne in gute und schlechte Imperien unterteilen, während wir uns für konsequent antiimperialistisch halten. Ja, wir erinnern uns noch daran, dass die Grünen einst ihre Wähler*innen auch aus dem Spektrum der Friedensbewegten bezogen haben. Aber was ist heute davon übrig?

Ebenso sichtbar: Dass der Politik auf den Kopf fällt, dass sie nur noch für sich selbst da ist, dass es nur noch darum geht, den Lobbys dienlich zu sein und sich möglicherweise auch persönlich zu bereichern. Über das Gemeinwohl, über ein Demokratieverständnis, welches eine parlamentarische Demokratie erhalten kann, das auf den Dienst der Vertreter an den Vertretenen hinausläuft, wird sich rigoros hinweggesetzt. Auch dies befördert die Wut gegenüber von oben verordneten Zwängen, wie Corona sie mit sich bringt. Der Maskenzwang wird daher unabhängig von irgendwelchen gesundheitlichen Erwägungen als Erziehungsmaßnahme gegen die Menschen angesehen und ist gegenwärtig zu einem Symbol für alles geworden, was bei uns schiefläuft. Dabei lasse auch Angela Merkel durchblicken, heißt es, wie sie wirklich denkt, mit Begriffen wie „Zügel anziehen“ und „sie freut sich für [über] jede Strafe“. Und weiter: „Wenn Politiker jedes Maß an Verantwortung verlieren, sich mit Korruption brüsten (…) und Bürger als Vieh behandeln, dann ist das bürgerliche Pflicht Widerstand zu leisten. (Wo Recht zu Unrecht wird ..), auch das wird hier angerissen.

Und da haben wir natürlich wieder das Problem, festzustellen, ja das stimmt leider alles – aber: Man kann es nicht an der Maskenpflicht festmachen. Wer von den Anti-Corona-Demonstranten hat sich denn zuvor auf die Straße begeben, wenn wieder mal ein strengeres Polizeigesetz beschlossen wurde oder Whistleblower*innen misshandelt werden? Außerdem haben wir den starken Verdacht, dass viele, die jetzt plötzlich anfangen, über die Einschränkung ihrer Grundrechte nachzudenken zuvor noch nie einen linken oder wenigstens die Versammlungsfreiheit einfordernden Piep von sich gegeben haben. Zumindest haben sie keine politische Edukation, die Ihnen einen linken Kompass ermöglicht, sonst würden sie nicht die Spaltung innerhalb der Linken befördern.

Eine Meinung befasst sich auch mit dem sprachlichen Aspekt dessen, was wir politisch in den letzten Jahren sehen: Inflationär, mit ansteigender Verve, wird, heißt es, von der sich selbst so bezeichnenden Linken der Abgrenzung nach rechts das Wort geredet. Begriffe werden rechts, Handlungen werden rechts, Themen werden rechts, damit werden immer mehr Menschen nach rechts verschoben.

Wir wissen gut, was gemeint ist, denn wir haben eine Artikelreihe mit dem Titel „Diskursverschiebung nach rechts“ gestartet, vor Corona und angesichts solcher Vorgänge, wie sie zum Jahreswechsel 2019/2020 stattfanden. Von diesem ganzen Wording hätten Arbeitnehmer Handwerker oder Arbeitslose überhaupt nichts, wird weiter ausgeführt, nicht mehr Lohn und nicht mehr Brot, nur das reine Gewissen, kein Nazi zu sein. Danke für nichts.

Es gibt diese moralische Diskussion von oben herab, überhaupt keine Frage. Wer sich in den sozialen Netzwerken bewegt, der merkt, wie Privilegierte versuchen, weniger Privilegierte zu manipulieren und auch mundtot zu machen, weil sie nicht jede Ansicht der „Gesellschaftslinken“ teilen. Im selben Kommentar wird fortgefahren: „Wer wirklich sozialistische Ideen denkt, der kann und sollte auch auf der Straße zu sehen sein. Und zwar gegen diejenigen, welche die derzeitige Situation derart eskaliert haben (…). Gerade, weil Corona die Krise des Kapitals so offenkundig macht, verweigert man sich nicht, nur weil potenziell eine Reichskriegsflagge irgendwo hochgehalten wird. So zu denken, sei albern“, schließt der Kommentar.

So viele Reichskriegsflaggen waren auf der Demo am 29.08 nicht zu sehen, dafür viele Reichsflaggen. Wir wagen eine Riposte: Bisher ist es z. B. gelungen, dass die Mieterbewegung nicht von rechts unterwandert wird, weil in den „Kopfinitiativen“ eben viele Menschen sind, die man als politisch versiert bezeichnen kann, als links mithin; die ein Gespür dafür haben, wenn ein Übernahmeversuch stattfinden soll, und dies nicht zulassen. Aber bei den Anti-Corona-Demos sind viele unterwegs, die sonst nie auf die Straße gehen, die kein linkes Gepräge haben, und jetzt so zu tun, als sei das, was sich in Berlin und anderswo abspielt, eine Art sozialer Ersatzprotest, ein Erwachen widerständiger Kultur, weil die institutionalisierte Linke nicht mehr genug bietet, ist ein sehr fragwürdiger Spin. Niemand wird daran gehindert, für wirklich linke Themen auf die Straße zu gehen. Bis jetzt zumindest nicht. Und da soziale Proteste den Rechten nicht besonders gut taugen, ergibt es sich meistens von selbst, dass diese nicht versuchen mitzurennen. Wir haben punktuell gesehen, dass sie auch versucht haben, sich in linke Cluster einzuklinken, aber das konnte bisher abgewehrt werden.

Es liegt einfach an der Kommunikationsfähigkeit zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, sie zu stärken, ist in der Tat eine Sache der Linken. Sie haben die Werkzeuge, ideologisch und sprachlich gesehen. Und sie sollten sie in der Tat nicht nur dafür einsetzen, jeden, der z.b. keine „Open-Border-Politik“ befürwortet, als Nazi zu verunglimpfen. Am Ende ist nämlich alles eine Frage der praktischen Umsetzung, und dass so viele Menschen wie möglich dann auch in eine vernünftige gesellschaftliche Einbindung mitgenommen werden, und gerade da sieht es im Moment sehr schlecht aus. Der Common Sense lässt sehr zu wünschen übrig. Das sieht man auch an Demos, bei denen Leute nebeneinander herlaufen, die ansonsten nun gar nichts miteinander zu tun haben, und die nur ein einziges Ziel eint – gegen die Corona-Maßnahmen zu sein. Natürlich spielt auch das Gemeinschaftsgefühl eine Rolle, das plötzlich bei einigen zustande kommt die sich bisher in der neoliberalen Solitude oder höchstens mal auf dem Campingplatz befunden haben.

Der gesellschaftliche Zug ist nun einmal über Jahrzehnte hinweg in der falschen Richtung gefahren, und das sieht man jetzt auch auf der Straße immer mehr. Ob man es weiterhin sehen können soll, entscheiden allerdings diejenigen, die nun ebenjene Straßen bevölkern: Keine Toleranz gegenüber der intoleranten Rechten. Wenn das gewährleistet ist, werden wir anderen es schon irgendwie aushalten.

TH

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