#USA #Capitolriots: Chaos, Gewalt, 4 Tote, als Pro-Trump-Mob das US-Kapitol besetzt; Kongress bestätigt Bidens Sieg; Trump sagt, seine Amtszeit endet, der Übergang wird „ordentlich“ sein | #Frontpage #Timeline | #Elections2020 #Trump #Biden #Democracy #Danger #Fascism #Capitol #Congress #Senate #DownfallUS

Frontpage - Kommentar | USA - Capitol riots

Unser Titel ist eine Übersetzung dessen, was Associated Press am frühen Morgen als Überschrift verwendet hat, um den Angriff auf das Capitol von Washington, das US-Bundesparlament, in Worte zu fassen.

Für uns bedeutet dies nun eine Umstellung innerhalb einer geplanten Miniserie, die beinhalten sollte, worum es im Moment eigentlich geht: Zum Beispiel um die bereits legendäre Senatswahl in Georgia, die möglicherweise das Fass derer, die eine Niederlage von Donald Trump gege Joe Biden nicht akzeptieren können, endgültig zum Überlaufen brachte:

Dass sich vermutlich zwei Demokraten im Südstaaten-Bundesstaat Georgia bei den aktuellen Senatswahlen gegen amtsinhabende Republikaner*innen durchsetzen werden, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Demokraten nun die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments haben und der gewählte Präsident Joe Biden damit wesentlich leichter regieren könnte als mit einem weiterhin von den Republikanern dominierten Senat. So wollten wir auch an das Thema herangehen: Warum ist die Zweikammermehrheit so wichtig und was unterscheidet das US-System von Bundestag und Bundesrat, dem deutschen Zweikammer-Parlament. Ein Satz dazu vorweg: Der Senat hat auf das politische Alltagsgeschäft deutlich mehr Einfluss als der Bundesrat (in normalen Zeiten) auf die Tätigkeit der deutschen Bundesregierung.

Tumult und Gewalt sind über das US-Kapitol in einigen der aufregendsten Szenen, die jemals an einem Sitz amerikanischer politischer Macht zu sehen waren hereingebrochen und sandte Schockwellen in die ganze Nation und Welt, heißt es bei AP weiter. (1)

Am gestrigen Tag sollte die Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vom Kongress formell bestätigt werden, dies war ein weiterer Auslöser für die Gewalt, die sich nun in der amerikanischen Hauptstadt zeigte.

Ein Pro-Trump-Mob (…) besetzte einen heiligen Raum der amerikanischen Demokratie nach dem anderen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen und drei weitere starben in offensichtlichen medizinischen Notfällen.

Der heilige Raum ist vor allem der Plenarsaal, der in „Mr. Smith Goes to Washington“ und „Consent and Advise“ eine wichtige Rolle als Ort der politischen Auseinandersetzung in einer funktionierenden Demokratie beschrieben wird.

„Die gewählten Vertreter der Nation kauerten unter Schreibtischen und zogen Gasmasken an, während die Polizei erfolglos versuchte, das Gebäude zu verbarrikadieren. Der Bürgermeister von Washington richtete eine Ausgangssperre ein, um die Gewalt einzudämmen. Die Randalierer wurden von Trump angeregt, der wochenlang (…) seine Anhänger aufgefordert hatte, nach Washington zu fahren, um gegen die formelle Zustimmung des Kongresses zu Bidens Sieg zu protestieren.

Einige republikanische Lawmaker waren gerade dabei, in seinem Namen Einwände gegen die Ergebnisse zu erheben, als das Verfahren von der Menge abrupt unterbrochen wurde. Heute vor Tagesanbruch haben die Lawmaker ihre Arbeit abgeschlossen und bestätigt, dass Biden die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Vizepräsident Mike Pence gab die Bilanz bekannt: 306-232.

Trump sagte, „es wird einen geordneten Übergang geben“, nachdem der Kongress die Wahlstimmenzahl abgeschlossen hatte, die Bidens Sieg bestätigt (…).

Die internationale Politik hat mittlerweile in der Tat teilweise schockiert auf das Ereignis reagiert – aber eben nur teilweise. Einige Regierungen Europas ließen in ihren Statements deutlich mehr Gelassenheit erkennen (FAZ) als zum Beispiel der deutsche Außenminister Heiko Maas, dessen Aussagen die FAZ so beschreibt:

Maas zog eine Parallele zwischen den Ereignissen in Washington und Corona-Demonstranten, die Ende August die Treppe des Reichstagsgebäudes besetzt und dort Reichsflaggen geschwenkt hatten: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstags, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

Mass ist nicht nur körperlich ein Leichtgewicht, das sieht man an diesem Statement wieder einmal deutlich. Ich wünsche mir dringendst die Zeit zurück, als die deutsche Außenpolitik es verstand, unter schlechteren Voraussetzungen als heute, ihre geringen Chancen klug nutzen, anstatt sich in die schmale Brust zu werfen und sich auf diese Weise auch den USA anzubiedern und sich mit ihnen dort gemein machen zu wollen, es gerade nicht angebracht ist. Ich fand den „Sturm auf den Reichstag“ unsäglich, wie man hier nachlesen kann, aber ihn mit einem bewaffneten Eindringen in das gerade tagende Parlament zu vergleichen, das in das Anrücken der Nationalgarde mündete, ist sachfremd.

Andererseits: Ist dieser Mob wirklich „nicht Amerika“, wie aus den Kreisen der EU-Regierungen zu hören war? Er ist ein Teil davon, er repräsentiert wesentliche, brutalisierte Anteile der Bevölkerung, die immerhin imstande war, Donald Trump zu wählen, dem ebenjene Brutalität geradezu ins Gesicht geschrieben steht und der tatsächlich so handelt, wie es gerade noch geht, wenn ein Präsident „eingehegt“ wurde. Auch Trump hatte 2016 keine Wählermehrheit, ebenso wie 2020, was aber nicht für die Wähler, weil es doch recht knapp war (ca. 2 Millionen Stimmen Vorsprung für Hillary Clinton bzw. Joe Biden), sondern gegen das veraltete US-Wahlpersonen-System spricht, das dafür sorgt, dass nicht alle abgegebenen Stimmen das gleiche Gewicht haben.

Am Ende waren in jener Nacht,  nach Wiederherstellung der Ordnung, waren 52 Menschen verhaftet worden, 26 im Capitol, 14 Polizisten wurden verletzt. Die Zahl der Verhafteten ist für deutsche Demo-Verhältnisse gar nicht so hoch, aber es handelt sich nun einmal um einen besonderen Ort, an dem sich diese Verhaftungen zutrugen. AP hat folgende Videos und Fotos zur Verfügung gestellt, mit denen Sie sich selbst ein Bild machen können:

VIDEO: Pro-Trump mob storms U.S. Capitol.

VIDEO: Lawmakers evacuated as violent protesters storm Capitol.

VIDEO: AP reporter who was inside the Capitol describes chaos during the siege.

AP PHOTOS: Scenes of violence at U.S. Capitol shock world.

Man sieht deutlich, dass es hier um eine andere Dimension geht als z. B. beim „Sturm auf den Reichstag“, auch wenn ähnliche gesinnte Personen hier wie dort unterwegs gewesen sein mochten. Bisher gab es aber noch keine Gewalt als Ergebnis einer Bundestagswahl und das wäre angesichts der großen Übereinstimmungen zwischen den für eine Regierung infrage kommenden vier (wenn man die Union in CDU und CSU splittet, fünf) Parteien höchst unsinnig. In den USA hingegen hat in den letzten Jahrzehnten eine Bewegung stattgefunden, die genau in die entgegengesetzte Richtung zielt, nämlich auf politische Polarisierung. Wir werden diese Tendenz in einem Folgeartikel anhand einer Grafik darstellen. Während in Deutschland keine Anhänger der „Altparteien“ gegen eine grundsätzliche politische Entscheidung in Massen protestierten, seit Deutschland wiedervereinigt ist – vielmehr war die Protestkultur ein Bestandteil der BRD für ca. 20 Jahre, als es die DDR noch gab – sind es die Unterstützer der „Grand old Party“, der hochgradig im System verankerten und jahrzehntelang politisch bestimmenden Republikaner, deren gewaltbereiter Teil sich nicht nur zu Wort meldet, sondern bereit ist, die Demokratie auch symbolisch zu beschädigen.

Ein breites Spektrum von Reaktionen auf der Welt hat AP hier zusammengefasst:

From ‚beautiful‘ to ‚disgraceful‘: World reacts to US mob (apnews.com)

Reaktionen aus Deutschland sind in dem Bericht auf kennzeichnende Weise nicht berücksichtigt worden. Wir bitten nun vor allem, darauf zu achten, wer sich an dem, was in Washington geschah, delektiert. Amerika-Hasser selbstverständlich, aber auch jene, die Demokratie ohnehin für eine Regierungsform der kompromissbereiten Feiglinge halten, und davon gibt es in Deutschland eine Menge, und zwar in verschiedenen Spektren – an deren Rändern. Ich habe mich ein wenig durch die „Alternativmedien“ gelesen und es zeigt sich, wie schon anlässlich der Corona-Krise, dass auch jene, die unbedingt auf ihre Faktensicherheit pochen, es aber nicht besser wissen können als die Korrespondent*innen der „Mainstream-Medien“, immer mehr im Sumpf ihrer persönlichen Obsessionen versinken.

Sehr wohl ist die US-Demokratie nicht perfekt und stehen mächtige Wirtschaftsinteressen generell gegen eine echte Herrschaft der Bevölkerung, aber was wir jetzt sehen, hat keinerlei progressiven Ansatz, obwohl dies durch Covid-19 oder durch die Erosion der amerikanischen Demokratie durchaus eine Möglichkeit wäre, sich aus der Lage zu befreien, gestärkt aus ihr hervorzugehen: Mehr Gemeinsinn, mehr Gefühl für die Welt als Ganzes und unsere gegenseitigen Abhängigkeiten in ihr. Was wir in vier Jahren Trump sahen, war ohne Zweifel der Ausdruck einer Tendenz, die vom Rückschritt der Zivilisation kündigt, aber Trump war nicht derjenige, der diese Tendenz erfunden hat, sie hat sich in der Tatsache, dass er Präsident der Vereinigten Staaten werden konnte, nur mit am deutlichsten manifestiert.

Es gibt keinen Grund, jetzt schadenfroh zu sein oder in Panik zu verfallen, kluge Kommentator*innen werden vielleicht sogar schreiben: Dies alles war absehbar. Wer sich genau angeschaut hat, welch ein Hass in den USA um sich greift, der empfindet den Sturm auf das Capitol eventuell als logische Folge einer Entwicklung, die spätestens in den Zeiten von George W. Bush und nach 9/11 begann. Die Ursachen in der in allen westlichen Ländern mehr oder weniger dominierenden neoliberalen Wirtschaftspolitik sind sogar wesentlich älter.

“This,” Republican Sen. Pat Toomey of Pennsylvania said, „is an absolute disgrace.“ The U.S. seemed at risk of becoming the very kind of country it has so often insisted it was helping: a fragile democracy, Ted Anthony reports.

Es ist verständlich, dass die US-Politiker sich Sorgen um das Image des Landes machen, aber gerade Republikaner sollten sich überlegen, wem sie vier Jahre lang gefolgt sind und was sie zuvor getan haben, um diese Zustände zu fördern. Eine allzu feinnervige Konsenskultur mag viele Problemlösungen verschleppen oder gar verunmöglichen, aber das System der USA, in der Freiheit zu nicht geringen Teilen bedeutet, dass jeder sich selbst der Nächste sein darf und im Sinne der maximalen Konkurrenz auch sein soll, erweist sich ebenfalls als unfähig, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, ohne dass die Gesellschaftsmilieus immer mehr auseinderdriften und der Konsens, der in einer Demokratie am wichtigsten ist, nämlich derjenige, dass die Demokratie wichtig ist, mehr und mehr zerbricht.

The insurrection offers a new, and perhaps final, moment of reckoning for a Republican Party that has been steadfastly encouraging Trump’s false claims that the November election was stolen.

Wenn es also zu dieser Verhaltensweise kommt, muss nun niemand sich entsetzt darüber geben, dass einige besonders dezidierte Trump-Anhänger so handeln, wie Menschen in einem ohnehin gewaltfördernden gesellschaftlichen Klima handeln. Nicht alle Republikaner standen komplett hinter Trump, in dieser Sache, muss man fairerweise sagen, aber die Stimmen einiger Abweichler waren so deutlich einzeln heraushörbar, dass man instinktiv wahrnehm: Sie können nicht die Mehrheit der politisch Verantwortlichen in einer Partei sein, die sich „GOP“ nennt.

Experts: Capitol riot product of years of hateful rhetoric (apnews.com)

Wer Hass sät, wird möglicherweise einen Sturm aufs Capitol ernten – und genau das kalkulieren die Hassprediger ein. Dies ist in der Tat eine wichtige Parallele zwischen den USA und vielen anderen Ländern, in denen der demokratische Konsens bröckelt. Wer den Vorteil von diesem Chaos und dem augenscheinlichen Zerfall des Glanzes der Demokratie hat?

Gefestigte, weil hochgradig repressive Diktaturen wie China selbstverständlich. Auf diese Weise wendet sich Trumps Handelskriegspolitik nun auch in der Form gegen die USA, dass das Heraufbeschwören von Konflikten mit Feinden und bisherigen Freunden sich mehr im Inneren autobt, als dass es die Macht des Imperiums nach außen sichert. Wenn es aber nicht um imperiale Ansprüche, sondern um die Demokratie und die Freiheit geht, wäre eine weltweite gemeinsame und starke Haltung der Demokratien notwendig – ebenso wie deren Erneuerungsfähigkeit in einer sehr schwierigen Zeit.

Bereits die Wirtschaftskrise von 2009 zeigte, dass das gegenwärtige System korrigiert werden, dass die Einsicht Raum greifen muss, dass globale Fairness, Kooperation und Nachhaltigkeit die Erfordernisse unserer Epoche sind – gerade dies hat Trump jedoch mit seinem Egotrip und seiner Rohheit nach Kräften verhindert und damit das Bemühen der Wohlgesonnenen, die menschliche Zivilisation auf diesem Planeten zu erhalten, vereitelt.

TH

(1) Kursive Bestandteile sind Zitate aus dem Aufmacher des AP-Morning Wire vom 07.01.2021

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s