Habersaathstraße 40-48: Früheres Schwesternwohnheim der Charité sofort rekommunalisieren! | #Newsroom #Timeline | #Housing #Mietenwahnsinn #R2G #Berlin #Häuserkampf #Habersaathstraße #WohnenistMenschenrecht @HeimatNeue @DoebertSteffen u. a.

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Unser erster Artikel aus der Rubrik „Housing“ im Jahr 2021 gilt dem Gegenstand, über den wir bisher am meisten geschrieben haben: Dem Kampf der Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte gegen die Zerstörung ihres Hauses, die Vernichtung von günstigem Wohnraum durch Spekulation und Leerstand.

Man kann auch sagen, das neue Jahr geht weiter, wie es für uns im September 2019 in Sachen #Mietenwahnsinn begann, als wir diesen Text verfassten und dadurch Kontakt zur @HeimatNeue bekamen, der Mieter*innen-Initiative der Habersaathstraße. Seitdem sind viele Worte ausgetauscht worden und viele politische Versprechen gemacht worden und die Prämisse hat sich im neuen Jahr sehr wohl geändert. Wir erläutern sie zunächst anhand der Pressemitteilung der Hausgemeinschaft vom 7. Januar 2021 und kommentieren im Anschluss in Kurzform:

***

2020-10-29 Besetzung 2#Habersaathstraße 40-48:  PRESSEMELDUNG vom 7. Januar 2021

Rückfragen an Daniel Diekmann, Vorstand Mieterbeirat #Habersaathstr. 40-48, Mobil: 0171/898 1000 

Früheres Schwesternwohnheim der Charité (Papageienplatte) sofort rekommunalisieren! 

Daniel Diekmann, Vorstand des Mieterbeirates der Liegenschaft, #Habersaathstraße 40-48, die sich direkt gegenüber vom BND-Gebäude befindet, ist stinksauer: „von der Eigentümerin Arcadia Estates werden gerade drei Abrissvarianten mit dem Bezirksamt Berlin Mitte verhandelt, um die gerichtliche Auseinandersetzung abzukürzen. Und das über die Köpfe der Mieter*innen hinweg. Offiziell sind wir nicht eingebunden.“

Der Berliner Mieterverein vertritt seit Jahren die Mieter*innen-Gemeinschaft; sein stellvertretender Geschäftsführer Sebastian Bartels meint dazu: „Gegebenenfalls wäre eine einfache Beiladung gemäß § 65 Verwaltungsgerichtsordnung denkbar und sinnvoll. Immerhin geht es doch vor allem um die Interessen der Mieter, wenn für diese ein Vergleich ausgehandelt wird.“

Die Forderung der IG Habersaathstraße lautet jedenfalls: „nach 14 Jahren mietrechtlicher Auseinandersetzungen um die Charité Papageienplatte muss die Politik endlich ihre Versprechen einlösen und das Gerichtsverfahren zum Schutz der täglich kämpfenden Mieter*innen durchstehen. Gleichzeitig ist dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in den über 80 leerstehenden Wohnungen nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) anzuordnen und der gesamte Wohnblock von 5 Häusern endlich zu rekommunalisieren!“

 „Die Beschlagnahmung von Wohnraum ist kein Tabu“, schrieben Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin und ihr Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) gerade in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 6. Januar 2021. Denn besonders in Pandemiezeiten ist bezugsfertiger Wohnraum die Voraussetzung zuhause bleiben zu können. Ein Masterplan aus der Sozialverwaltung soll den Kampf gegen Obdachlosigkeit helfen zu verbessern. Aber in der #Habersaathstraße 40-48 steht Wohnraum seit Jahren spekulativ leer und das ASOG wird bisher nicht angewendet! Im Gegenteil: Ende Oktober hatten Aktivist*innen und obdachlose Menschen die leeren Wohnungen teilweise besetzt, sofort kam ein massives Polizeiaufgebot zur Räumung. 

Hier sind Auszüge aus den politischen Versprechungen der letzten beiden Jahre zum Schutz von Wohnraum:

Berliner Woche, Dirk Jericho aus Mitte, 20. Juni 2018, 10:27 Uhr

<Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat für die 5100 Quadratmeter Gesamtfläche zwei Millionen Euro bekommen. Jetzt soll das frühere Schwesternwohnheim der Charité für das zehnfache weiterverkauft worden sein. „Heute würde man sagen, ward ihr bescheuert damals“, sagt Gothe. Aber es sei auch die Zeit der Finanzkrise und des hohen Wohnungsleerstands gewesen, zeigt er etwas Verständnis. „Aus heutiger Perspektive ist das ein grässlicher Verlust“, sagte Gothe beim Mietertreffen. Er will mit seinem Engagement auch andere Betroffene ermutigen, sich bei Mietproblemen Hilfe zu holen. „Wir kümmern uns mit unserer Mieterberatung darum“, verspricht der Stadtrat.>

Berliner Woche, Dirk Jericho aus Mitte, 20. Februar 2019, 16:20 Uhr

<Bei einer Protestveranstaltung der 20 verbliebenen Mieter im DDR-Plattenbauriegel an der Habersaathstraße 40–48 am 20. Februar hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Mietern und zahlreichen Unterstützern zugesagt, dass der Bezirk dem Investor vorschlagen will, das Haus an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen.

„Dann wäre der Investor aus dem Ding raus und kann sich wieder anderen Vorhaben zuwenden“, sagte Gothe. Das „Ding“ ist mittlerweile ein Politikum und ein „Präzedenzfall für das neue Zweckentfremdungsverbot“, so Gothe.>

<BVV Mitte erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße und fordert Bundesregierung auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen>

Pressemitteilung Nr. 194/2020 vom 25.06.2020

<In ihrer Sitzung am 18.06.2020 erklärte sich die BVV Mitte solidarisch mit der IG Habersaathstraße und setzt sich damit für die Rekommunalisierung des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 in 10115 Berlin ein.>

ENDE Pressemitteilung

Leider hat sich die Situation nicht zugunsten der bedrängten Mieter*innen oder gar der Menschen, die leerstehende Wohnungen in dem Häuserblock im Herbst 2020 besetzt hatten, um auf die Situation der Obdachlosen in der Coronakrise aufmerksam zu machen, geändert. Das sagt die Pressemitteilung der IG HAB / HeimatNeue eindeutig aus.

Ganz im Gegenteil. Es könnte darauf hinauslaufen, dass der Eigentümer der Häuser 40-48, die einst billigst „privatisiert“ wurden, sich mit seiner Abrisswut durchsetzen und anstatt günstigen Wohnraums Luxusappartements bauen könnte, die wirklich das letzte sind, was wir aktuell in Berlin brauchen. Wir waren im Juli 2019 selbst bei einem Gespräch anwesend, in dem die Politik Engagement gegen dies Verfahren erkennen ließ, es war unser erster Vor-Ort-Termin.

Als Zeichen des Protests gegen das, was sich in der Habersaathstraße zuträgt, nehmen wir für diesen Artikel nicht unser neutraleres „Housing“-Logo, sondern drücken aus: Der Häuserkampf dauert an und wir werden uns wieder vermehrt einbringen (1). Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder zu Wort melden – leider ist der Starter ein trauriger, nämlich der, dass der große, beispielhafte und mutige Kampf der Menschen von der @HeimatNeue um die Habersaathstraße verloren zu gehen droht.

Das ist nicht der unausweichliche, naturgesetzliche Lauf der Dinge. Es ist politisch und wirtschaftlich so gewollt und die Verschärfung der Lage vieler Menschen durch die Coronakrise und vieles, was diese an Verwerfungen mit sich bringt, tut ein Übriges, um klarzumachen, wo die Reise hingeht: Die Reichen werden noch reicher, die Mehrheit immer mehr in die Ecke gedrängt. Die Mehrheit, das sind in diesem Fall die verbliebenen 11 von einst 106 Mietparteien in der Habersaathstraße, das sind aber auch wir alle, die in Berlin mieten, wenn wir es zulassen.

In diesem Jahr möchte der rot-rot-grüne Senat wiedergewählt werden. Von uns natürlich, die ihm 2016 das Vertrauen schenkten. Im Jahr 2020 kam es bereits zu einigen Ereignissen, die schwere Bedenken in uns hervorgerufen haben, ob wir das wirklich tun sollten, wie etwa die zahlreichen Räumungsaktionen gegen die Kiezkultur in dieser Stadt (z. B. hier unser letzter Bericht zum Syndikat in Neukölln aus dem September 2020).

Der Abriss der Habersaathstraße wäre für uns ein weiteres Brechen von Versprechen, ein weiterer Akt der Zerstörung von Vertrauen. Zwischenzeitlich, nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher als Bausenatorin von Berlin, waren die Umfragewerte für R2G um bis zu fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Leute, die Wahl 2021 ist noch nicht gewonnen, zumal Berlin, wie viele andere Bundesländer, beim Corona-Management nicht gerade einen erleuchteten Kurs fährt und immer noch Hotspots der Verbreitung weiter aktiv sind, als sei nichts geschehen. Gleichzeitig wird von einigen Politikern der Koalition bereits jetzt angekündigt, der Mietendeckel solle 2025 enden, als ob man die Lage, die dann gegeben sein wird, bereits einschätzen könnte.

Die Menschen in der Habersaathstraße gehen durch eine schwere Winterzeit, wir sind in Gedanken bei ihnen und bei vielen anderen, die wir kennen und die, so unser Eindruck, mit Problemen in einem Ausmaß zu kämpfen haben, das wir alle vor ein zwei Jahren, noch vor einem Jahr niemals erahnt hätten. Wenn die Politik jetzt nicht solidarisch wird, sondern weiterhin am sozialen Gerüst dieser Stadt sägt, wird es eng.

Ein Volksbegehren in Richtung Enteignung von Großwohnkonzernen ist ohnehin auf dem Weg, auch hier hat die Politik hinhaltend Widerstand geleistet, bis wenigstens die zweite Stufe gestartet werden konnte. Wie wir uns in dieser Sache verhalten werden, ist ohnehin klar, daran kann R2G nichts mehr rütteln, aber was danach kommt, das ist durchaus gestaltungsoffen und wenn wir uns mit allem, was wir können, einbringen, weil wir Solidarität sehen und glauben, es ergibt Sinn, solidarisch zu sein, wird es in Berlin viel netter werden, als wenn wir alle unsere Energie dafür einsetzen müssen, Widerstand dagegen zu leisten, dass uns 2016 viel versprochen, bis 2021 wenig gehalten wurde und dass wir immer weniger erwarten dürfen, dass es je auf dem eingefahrenen Weg des braven Taperns zur Wahlurne zu erreichen sein wird.

Die Straße ist uns derzeit durch Corona versperrt, aber ewig wird dieser Zustand nicht andauern. Wir wollen den Frieden, das Kapital will ihn nicht. Die Politik macht sich nicht gerade mit großer Verve dafür stark, dass der Frieden erhalten bleibt. So würden wir die Situation beschreiben wollen, die in Berlin herrscht. Noch ist ein wenig Zeit, positive Zeichen zu setzen – bis die Coronakrise gemeistert ist und bis zu den nächsten Wahlen im Herbst. Warum nicht mit dem Erhalt des Blocks Haabersaathstraße 40-48 anfangen, R2G?

TH

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