Für Janina – Polizeiruf 110 Episode 373 #Crimetime 1033 Leitrezension #Polizeiruf #Polizeiruf110 #Rostock #Bukow #König #Pöschel #Thiessler #NDR #Janina

Crimetime 1033 Leitrezension - Titelfoto © NDR,

Der Tag wird kommen: Prolog

Es war leider abzusehen. Der Tag wird kommen, an dem ich einen Polizeiruf des Rostock-Teams anschauen und mich im Verlauf und danach richtig ärgern werde. Die hohe Emotionalität von Buckow, König und den anderen kann man einsetzen, um wichtige und große Themen ganz dicht an die Zuschauer heranzubringen. Man kann das Team aber auch missbrauchen, um Grenzen zu eindeutig zu überschreiten. Man wartet dann gespannt auf die Reaktionen: Wie weit dürfen wir gehen, damit es heutige Zuschauer ohne Wertekompass und ohne Zugang zur rechtlichen Kategorien noch schlucken? Und wie macht man es, einen Aufreger zu gestalten, der tatsächlich dazu führt, dass der eigentliche Skandal eines Films gar nicht mehr diskutiert wird? Und warum müsste die Kritik des 372. Polizeirufs im Grunde auch zu einer Neubewertung der Nr. 386 („Der Tag wird kommen“) führen? Darüber steht alles, was zu schreiben ist, in der -> Rezension.

Handlung

Ein alter Mordfall, bei dem der mutmaßliche Täter damals freigesprochen worden ist, wird von den Kriminalhauptkommissaren Bukow und König neu aufgerollt: Auf der Rückreise vom Bruce-Springsteen-Konzert 1988 in Ost-Berlin wurde die junge Janina Stöcker kurz nach ihrer Ankunft in Rostock ermordet. Die Ermittlungen der Volkspolizei blieben seinerzeit ergebnislos. Die Neuauswertung aller damaligen Spuren durch Bukow und König führt alsbald zu dem Familienvater Guido Wachs, der bereits 1991 von Mordkommissionsleiter Röder in dieser Sache festgenommen, jedoch 1992 freigesprochen worden ist und nicht zweimal in derselben Sache angeklagt werden darf. Eine DNA-Analyse bestätigt seine Täterschaft. In einer Befragung durch König gibt Wachs als Motiv an, dass Janina damals seine Annäherungsversuche und damit ihn zurückgewiesen habe; den Mord an ihr gesteht er jedoch nicht. Wachs’ Leben gerät durch die neuen Ermittlungen aus den Fugen, seine Familie verlässt ihn. König findet heraus, dass Wachs auch der Täter in einem ähnlich gelagerten Fall, dem Mord an einer nigerianischen Prostituierten 1991 in Hamburg, gewesen sein könnte – die Spur bestätigt sich jedoch nicht. König geht, um Gerechtigkeit im Fall Janina herzustellen, so weit, Beweismittel in dem Hamburger Fall zu manipulieren, um Wachs doch noch einer Bestrafung wegen Mordes zuzuführen. Bukow findet die Manipulation heraus, deckt König jedoch. Röder verhaftet Wachs wegen Mordes an der Nigerianerin, „für Janina“, wie Röder deren Mutter sagt.

Horizontale Handlung

Bukow und König werden zu Beginn der Episode zu Geldstrafen verurteilt, nachdem König am Ende der Episode Angst heiligt die Mittel ihren Beinahe-Vergewaltiger massiv angegriffen und Bukow sie gedeckt hatte. Die Strafe und seine anstehende Scheidung bringen Bukow in finanzielle Schwierigkeiten. Sein kollegiales Verhältnis zu König ist deswegen sehr angespannt, erst die gemeinsamen Ermittlungen entspannen die Situation ein wenig.

Rezension

Kein Zweifel, es ist aufregend, mit dem Rostocker Team. Vor allem, wenn man erst seit März 2019 mit der Reihe Polizeiruf 110 arbeitet und die früheren Filme, vor allem jene aus den letztenJahren, nicht chronologisch, sondern ziemlich durcheinander ausgestrahlt werden. Der erste Polizeiruf, den wir sofort nach der Premiere rezensiert haben, war ein Rostocker: „Kindeswohl„. Der letzte vor der Sommerpause 2020 war „Der Tag wird kommen„. Dieser wiederum bezieht sich direkt auf „Für Janina“, den wir bisher nicht gesehen hatten. Es gibt nicht nur die längerfristig angelegte horizontale Erzählung mit Bukow, König und den anderen (wegen Bukows Frau ist auch Thiesler eingebunden), es werden auch immer neue Fässer aufgemacht, die erst in späteren Polizeirufen geschlossen oder geleert werden können. Aber wir müssten es nun bald haben, nämlich alle Rostock-Polizeirufe gesehen und rezensiert. „Aquarius“, einer der ersten, ist aufgezeichnet und wartet. Mein Gefühl ist aber: So kontrovers wie „Für Janina“ wird er nicht, denn die anfänglichen Probleme von Bukow mit seiner Vergangenheit und mit seinem Halbwelt-Vater und die sich abzeichnende Reise ins Gestern von König sind rechtspolitisch bei weitem noch nicht so problematisch wie das, was wir in „Für Janina“ sehen.

Welcher Täter?

Hieß der Typ, mit dem Katrin König solche enormen Probleme hatte, nicht Kukulies? Wieso spielt jetzt plötzlich ein gewisser Guido Wachs eine so große Rolle? Das liegt eben an den miteinander verzahnten horizonalen Erzählelementen. Kukulies war derjenige, der König angegriffen und bei dessen Abwehr sie einen Fall überschießender Notwehr geschaffen hatte, das ist die für sie günstige Interpretation, jenseits von Hass und Rachsucht. Damit sie kein Dienstaufsichtsverfahren durchstehen muss, deckt Bukow sie mit einer entsprechenden Aussage zu ihren Gunsten. Zu Beginn von „Für Janina“ sehen wir aber, was inzwischen passiert ist. Katrin König hat zugegeben, dass sie übers Ziel hinausgeschossen ist und wird zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Und Bukow wird zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt, weil er eine Falschaussage im Amt getätigt hat. Die beiden können froh sein, dass sie günstig davonkommen. Damit ist aber dieser noch in etwa nachvollziehbare Fall abgehandelt, in dem eine Polizeibeamtin einen Sexualstraftäter ihrerseits mit einem Werkzeug angegriffen hat, das ihm hätte eine tödliche Verletzung beibringen können, und zwar vorsätzlich und es ist nicht klar, ob der Vorsatz auch den Tod umfasst hatte, es sich also um einen versuchten Totschlag handelte – jedenfalls aber die vorliegende schwere Körperverletzung.

Nun denkt König aber nicht einmal daran, Bukow die 8.400 Euro zu ersetzen, obwohl Chef Henning Röder sie darauf hinweist, dass dies eine angezeigte Geste wäre. Denn Bukow hat immer Geldnöte, muss Unterhalt zahlen, sein Sohn vandaliert und wer weiß, was sonst noch – im Verlauf von „Für Janina“ des Films geht er nun verbotene Wege, um an Geld zu kommen – und hat kein Problem damit, König das auch zu stecken, nach dem Motto: Das kommt davon, wenn ich anderen helfe, sie sich nicht erkenntlich zeigen und ich dann sowas anstellen muss. Und diese Geschichte wird bis zum Schluss durchgezogen und König sagt auch noch: „Sie glauben wohl, Sie können sich jetzt alles erlauben?“ Warum aber gibt sie dieses Statement ab? Nicht etwa wegen der Sache mit Kukulies oder irgendetwas, was in der Vergangenheit liegt, sondern wegen einer Tatsache, die sie gegen Bukows Rat in „Für Janina“ geschaffen hat. Nämlich der Tatsache, dass sie Gudio Wachs drangekriegt hat, den neuen Täter – und zwar mit Mitteln, die ich in dieser Form und in diesem Ausmaß an Rechtswidrigkeit bisher noch in keinem Polizeiruf oder Tatort gesehen habe.

Guido Wachs und der frontale Angriff auf § 362 StPO

Wie in der Wiki-Handlungsbeschreibung nachzulese ist, rollt Miss 100 Prozent Aufklärungsquote, also Katrin König, einen alten Fall wieder auf und kann einfach nicht verlieren. Guido Wachs hat vor der Wende, im Jahr 1988, eine junge Frau umgebracht, damals war die Kriminaltechnik aber noch nicht so weit, dass man ihnm dies hätte nachweisen können. Mittlerweile geht das und es entspricht auch der Realität: In der BRD wurde 1988 die erste DNA-Analyse überhaupt durchgeführt, in der DDR bis zum Ende vermutlich gar keine und selbstverständlich sind die Methoden inzwischen verfeinert worden. So kommt es, dass man an einem aufbewahrten Kleidungsstückd der Toten tatsächlich DNA-Spuren von Wachs nachweisen kann – im Jahr 2018.

Damals wurde gar niemand verurteilt, weil man einen russischen Matrosen für den Täter hielt, der nicht dingfest zu machen war („Der Russe ist schuld“), dabei hat Guido Wachs doch russische Zigaretten geraucht. Nun ja, mir kommt die Beweislage aus 1988 dünn vor, inklusive dieser seltsamen Wegebeschreibung, die König auf der Landkarte nachzeichnet, aber was will man, es war kurz vor der Wende, Röder hatte sowieso den richtigen Riecher, das Chaos, die mangelhafte Auswertung von Beweisstücken, inklusive einer Motorradspur. Schwamm drüber.

Die Mutter der Toten, selbst damals bei der Vopo, inzwischen pensioniert, gibt keine Ruhe und geht Röder seit 30 Jahren auf die Nerven. König bekommt das nun mit und rollt den Fall tatsächlich wieder auf und es geschieht, was kommen musste: Wachs ist tatsächlich der Täter.

Nun aber das Kernproblem in „Für Janina“ Neue Beweislagen dürfen nach einer Verurteilung oder nach einem Freispruch nicht zuungunsten einer Person verwendet werden, das besagt § 362 StPO.

§ 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Eine Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten ist also nur für Fälle vorgesehen, in denen
manipulativ auf das Urteil eingewirkt wurde, oder in denen der Verurteilte selbst nach dem
Freispruch zugibt, die Tat doch begangen zu haben. (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus 2016)

Der Fall neuer Beweise ist aber ausdrücklich und absichtlich hier nicht als Wiederaufnahmegrund zuungunsten einer Person geregelt. Was versuchen also Bukow und König? Den Wachs zu seinem Geständnis zu bewegen. Auf eine Weise, die ebenfalls schon grenzwertig ist, aber wenn sie es geschafft hätten, hätte ich noch gesagt: Okay, der Zweck heiligt die Mittel. Der Zweck, Gerechtigkeit herzustellen und damit etwas, das mir persönlich immer sehr am Herzen liegt. Dass Wachs inzwischen eine Familie aufgebaut hat und nicht mehr gefährlich ist, hätte dem zwar entgegengestanden, aber nach Abwägung nicht den Ausschlag gegeben. Darum geht es aber prinzipiell bei § 362 StPO: Um die Rechtssicherheit. Sofern im Prozess nicht gelogen und sofern keine Amtspflichten verletzt wurden, steht die Rechtssicherheit gem. § 362 StPO über dem Vergeltungsgedanken. In anderen europäischen Rechtsordnungen gibt es eine vergleichbare Vorschrift offensichtlich nicht, vermutlich auch nicht in Irland, wo Regisseur und Rostock-Headautor Eoin Moore herkommt, der mit der deutschen Rechtsordnung auch in anderen Rostock-Polizeirufen nicht gerade zimperlich umgeht. Da ist er nicht ganz allein und ich wundere mich immer wieder darüber, dass die Öffentlichrechtlichen das so durchlaufen lassen und damit ein Bild von der Polizei schaffen, das Auswirkungen auf die Ansichten der Bevölkerung zur Demokratie haben und diese gefährden kann.

Übergriffe der Polizei? Na klar, guck mal Tatort oder Polizeiruf, da wird laufend gelogen und manipuliert, damit das Ergebnis passt – von Polizisten. Dass dabei immer ein politisch korrektes Ergebnis angezielt wird, genau dieser Aspekt wird weder von Staatsskeptikern aus dem linken Spektrum noch von der rechten Szene so aufgefasst, wie es vielleicht, aber nicht mit Sicherheit gedacht war. Vielleicht ist es einfach nur das, was ich oben angedeutet habe: Eine Manipulation, um zu sehen, wie weit man gehen kann, ohne dass mal ein Sender ein Drehbuch stoppt bzw. Änderungen verlangt oder nach einem Film eine ernsthafte Diskussion entsteht.

Nun hätte das Ergebnis sein können, dass Bukow und König sich mächtig ärgern, weil Wachs nicht mehr zu fassen ist. Sie glauben aber, dass er mindestens einen weiteren Mord oder Totschlag begangen hat und schließen das aus den Aussagen, die er in der Dachszene, in der sie ihn auf unrechtmäßige Weise verhört haben, unter Druck abgegeben hat. Also suchen sie, z. B. in Hamburg, wo er mal gelebt hat. Und glauben, fündig zu werden. Riesenenttäuschung, als sich letztlich herausstellt, dass er einen dortigen Prostitutiertenmord, der nicht aufgeklärt wurde, nicht begangen hat. Die Enttäuschung ist verständlich, kein Problem.

Was aber tut Katrin König? Man hat sich aus Hamburg ja alle Unterlagen Beweisstücke des Falls kommen lassen. Auf eine recht plumpe Weise appliziert sie DNA von Wachs so auf Kleidungsstücken der Prostitutierten, dass es wirken muss, als habe er er deren Tötung doch auf dem Gewissen. Bukow, der das mitbekommt, versucht noch, im Labor für Aufruhr zu sorgen und das manipulierte Teil an sich zu bringen, schafft es aber nicht. Guido Wachs wird tatsächlich wegen einer Tötungshandlung verurteilt, die er nicht begangen hat. Zuvor schon verliert er seine Familie, weil König dafür sorgt, dass sein Verbrechen an Janina in die Öffentlichkeit dringt. Auch das geht nicht, aber selbst da hätte ich noch alle Augen zugedrückt.

Weil ich sie mag

Weil ich die immer an der Grenze zum Wahnsinn agierenden Rostocker eben mag. Macken haben wir alle, auch wenn wir nicht alle so extroviert sind wie die beiden. Aber um § 362 StPO zunächst anzugreifen und dann zu umgehen, Beweisstücke zu manipulieren, das geht mir einfach zu weit.

Es fällt Thiesler mal wieder zu, als einziger den Rechtsstaat zu verteidigen, als auf dem Revier über das Verbot diskutiert wird, eine neue Beweislage zur Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten einer Person zu verwenden. Auch die anderen finden § 362 scheiße und Thiesler darf nicht versiert dagegen argumentieren. Nichts gegen eine zünftige rechtspolitische Diskussion, aber hier läuft das zu einseitig und befriedigt mal wieder ein Rechtsverständnis, das in einer Zeit vor dem Grundgesetz stehengeblieben ist. Und was hatten wir vor dem Grundgesetz? Ein paar Jahre Besatzungsrecht. Und zuvor? Genau. Wie gefährlich es also ist, die Verfassung hintenrum anzugreifen, indem man eine Vorschrift der Strafprozessordnung mit der vox populi diskreditieren will, sollte jedem klar sein, dem etwas an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit liegt. Ist es den Filmemachern aber entweder nicht, oder sie riskieren absichtlich, dass neben vielen anderen Umständen unserer Zeit auch ÖR-Krimis dazu beitragen, die Demokratie in Misskredit zu bringen. Eigentlich könnte ich diese Rezension auch in unserer Rubrik „Demokratie in Gefahr“ veröffentlichen.

Zumindst mal nachdenken

Zumindest sollte man darüber ernsthaft nachdenken, warum § 362 StPO so gestaltet ist, wie oben abgebildet, bevor man mit Bukow, König und den anderen sagt: Was für ein Scheiß, kann weg! Vor allem König sollte das, sorry. Denn wer auf seinem Laptop einen FCKNZS-Aufkleber hat, sollte intellektuell eine Stufe höher gehen können und überlegen, warum das Grundgesetz nachträglicher Schlechterstellung weitgehend einen Riegel vorgeschoben hat: Damit Menschen wie du, liebe Katrin König, nicht durch manipulierte Beweise dafür sorgen können, dass jemand unschuldig verurteilt wird oder, noch schlimmer, dass es dich mal selbst trifft, dass dir ein Verbrechen angehängt wird, das du gar nicht begangen hast. Der Fall, dass man das anhand einer weiteren, bisher nicht zugeordneten Tat doch tun kann – nun, dieses Risiko besteht, wie wir in diesem Film sehr drastisch vorgeführt bekommen. Der Aufkleber hieß ursprünglich NoAfD oder FCKAfD, aber ich habe „Für Janina“ bei seiner Premiere nicht gesehen und mittlerweile hat man den Film nachbearbeitet:

Nachbearbeitung

Eine Woche nach der Erstausstrahlung teilte der Sender mit, man habe von der AfD und der Jungen Union kritisierte Aufkleber nachbearbeitet, sodass sie in künftigen Ausstrahlungen nicht mehr zu sehen seien.[9][10] Der Medienrechtler Christian Schertz betonte, eine rechtliche Grundlage zur Bearbeitung bestehe nicht, es handle sich bei der Bearbeitung vielmehr um einen massiven Eingriff in die Kunst- und Pressefreiheit.[11] Dennoch rate er dem Regisseur von einer Klage gegen den Auftraggeber ab. Regisseur Eoin Moore verteidigte die Entscheidung, den Aufkleber zu entfernen, weil ein Rechtsstreit der AfD eine große Plattform geboten hätte.[12]

So hat man also den oben erwähnten Aufreger produziert, um von der Hetze gegen § 362 StPO abzulenken. Und die meisten haben dann tatsächlich nur noch über diesen läppischen Aufkleber diskutiert. Wir haben ja #FCKNZS mittlerweile auch auf dem Twitterprofil des Wahlberliners, insofern von der Sache selbst her gesehen kein Problem. Nur eben im Zusammenhang mit der eigentlichen rehtspolitischen Aussage. Gerade Antifaschisten sollten sich nicht so leicht damit tun, die demokratischen Haltepunkte des GG für obsolet anzusehen und: „Rache, Rache über alles!“ zu schreien und sich damit den niederen Beweggründen anzunähern, die während der Nazizeit mehr und mehr die gesamte Rechtsordnung bestimmt haben.

Mord, nicht Totschlag, kein Zivilrecht

Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich um einen Mord gehandelt haben muss, den man Guido Wachs zurechnet, im Fall der Prostituierten, obwohl König ihn zuvor als eine Art Vergeltungsaffekttäter bezeichnet (in Bezug auf Janina), einen Frauenhasser, der Zurückweisungen aufs Brutalste beantwortet, nicht um einen Triebtäter, der sich an ihnen sexuell vergeht. Wäre es nämlich nur um einen Totschlag gegangen, wäre dieser nach 20 Jahren verjährt und daher nicht mehr geeignet, um den Wachs wegen Taten, die er um die Wendezeit herum begangen hat (in Hamburg ca. 1991-1993) im Jahr 2018 noch dranzukriegen. Wir reden als in jedem Fall von § 211 StGB, auf ihm müsste das Urteil fußen. Dann dürfte es aber nicht, wie zwischenzeitlich suggeriert, auf „vermutlich 8 bis 13“ Jahre gehen, wie König und Bukow Wachs gegenüber behaupten. Im Normalfall heißt „lebenslang“ mindestens 15 Jahre Knast.

Damit die arme Mutter von Janina auch keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche stellen kann, kommt der Zeitablauf von 30 Jahren ebenfalls gerade recht: Denn deliktische Schadensersatzansprüche verjähren nach dieser längsten im BGB anzutreffenden Frist bei Personenschäden nach spätestens 30 Jahren.

Weiterhin wichtig: Dass DNA-Spuren nicht nur am Tatort, sondern an der Kleidung der Toten gefunden werden,damit nicht der gesamte Spin des Films dadurch in Frage gestellt werden kann, dass eine Spur am Tort nicht zweifelsfrei auf Tatbegehung schließen lässt – bei einer Spur and der Kleidung erhöht sich aber mindestens die Wahrscheinlichkeit, dass dem so war.

Zurück zur StPO und zum GG

Streng genommen versuchen die beiden Cops also, Wachs mit Falschdarstellungen zu einem Geständnis zu bewegen, aber selbst das will ich hier nicht zu eng sehen und mich wieder auf § 362 StPO konzentrieren.

Es ist nicht so, dass die Frage, ob man eine Wiederaufnahme zuungunsten einer Person nicht doch zulassen sollte, wenn neue Beweismittel oder eine genauere Auswertung bereits verwerteter Beweismittel zu dem Schluss führen, dass jemand eine Tat trotz vorherigen Freispruchs begangen hat, noch nie gestellt worden wäre. So zum Beispiel im Jahr 2008 durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der § 362 StPO entsprechend erweitert hätte, aber nur für die beiden besonders schweren Delikte Mord und Völkermord, die, s. o., zudem unverjährbar sind.

In „Für Janina“ liegt nicht der Fall vor, dass neue Beweismittel gefunden wurden, sondern, dass bereits ausgewertete Beweismittel mit Hilfe neuer Technik nun „mehr hergeben“ bzw. zu einem eindeutigen Ergebnis zulasten des damals freigesprochenen Guido Wachs führen.

Es versteht sich von selbst, dass zu prüfen wäre, ob eine solche Regelung verfassungsgemäß wäre, das ist auch mein erster Vorwurf: Wenn man schon rechtspolitisch so in die Kacke haut wie in diesem Polizeiruf, dann muss wenigstens jemand für die Verfassung sprechen dürfen. Und diese sieht zum Beispiel in Art. 103 II ein Verbot der sogenannten echten Rückwirkung vor. Dies aus sehr guten Gründen, nämlich, um die Rechtssicherheit nicht noch einmal so zu gefährden, wie das während der Nazizeit geschehen ist. Der Fall einer Wiederaufnahme entweder durch Einführung neuer Beweismittel oder durch die bessere Auswertung vorhandener Beweismittel ist nach herrschender Meinung ein Fall echter Rückwirkung. Allerdings nicht direkt wegen Art. 103 II GG, dessen Wirkungskreis nur materielles Strafrecht umfasst, was eine für einen bereits Verurteilten nachteilige Änderung der StPO zuließe, aber wegen des allgemeinen Rückwirkungsverbots und des darauf fußenden Vertrauens in die Rechtssicherheit, das Bürger*innen im Rechtsstaat haben dürfen.

Um das Ganze etwas sicherer wirken zu lassen, hat man im Film also nicht eine neue Beweislage erschaffen, sondern nur die Verwertung vorhandener Beweise verbessert, nach meiner Ansicht deutet das sehr wohl darauf hin, dass man bewusst provozieren wollte und der Angriff auf § 362 StPO sehr wohl unter Berücksichtung der Tatsache stattfand, dass man damit auch die mit ihm verknüpften Verfassungsgrundsätze in Zweifel zieht. Ich meine aber: Was macht es rechtspolitisch und im Sinne der Gerechtigkeit für einen Unterschied, ob nach einem Freispruch noch die Tatwaffe gefunden und zugeordnet werden kann oder ob man nur DNA-Spuren heute besser auswerten kann als vor 20 oder 30 Jahren? Wenn man schon mit dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ argumentiert, gar keinen. Und dies ist eine weitere Gefahr: Dass das allgemeine Rechtsempfinden immer mehr solche Grenzüberschreitungen nach sich zieht und von Erfolg zu Erfolg, also, wenn nach seine Maßgaben Normen verschärft werden, sich selbst immer mehr verschärft und damit zivilisatorische Haltepunkte immer mehr abbaut. Man muss nur auf die USA schauen, wenn man sehen will, wohin ein vor allem auf Vergeltung beruhendes Rechtsempfinden führt, bei dem auch Selbstjustiz vielen Menschen nicht als verwerflich erscheint:  Zu einer gewalttätigen und verrohten Gesellschaft, letztlich zur Rechtslosigkeit vor allem Schwächerer.

Hergeleitet wird die rechtspolitisch bedingte Absicht der Erweiterung des § 362 StPO auch aus § 359 V StPO, der sich  mit der Wiederaufnahme zugunsten bereits verurteilter Personen befasst und diese auch ermöglicht, „wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind.“

§ 362 Nr. 4 (Geständnis) hingegen wird so begründet (Gutachten des WDBT, s. o.)

§ 362 Nr. 4 StPO könnte man angesichts des Geständnisses als Wiederaufnahme
aufgrund eines neuen Beweismittels verstehen. Dies entspricht aber nicht der Ratio dieser Norm.
§ 362 Nr. 4 StPO beruht auf dem Gedanken, dass der irrtümlich Freigesprochene sich nicht im
Nachhinein seiner Tat unbestraft berühmen können soll, da er den Rechtsfrieden dadurch stört,
dass er das Opfer und seine Angehörigen verhöhnt und den Staat lächerlich macht.

Hier bezieht sich auch das Gutachten auf die von mir oben erwähnte Außerkraftsetzung des Rückwirkugesverbots im Strafprozess während der NS-Zeit:

Das Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Verurteilten stellt eine Ausnahme von dem
Grundsatz „ne bis in idem“ dar, der in Art. 103 Abs. 3 GG verankert ist. Danach darf niemand
wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Art. 103
Abs. 3 GG schützt aber nicht nur vor einer doppelten Bestrafung, sondern auch davor, wegen
derselben Tat erneut mit einem weiteren Strafverfahren belastet zu werden. Art. 103 Abs. 3 GG
schließt also nicht nur die mehrfache Bestrafung, sondern bereits die erneute Einleitung eines
Strafverfahrens wegen derselben Tat aus. Der Grundsatz „ne bis in idem“ war bereits im 19. Jahrhundert, wenn auch nicht gesetzlich verankert, ein Grundsatz des Strafverfahrensrechts. Bei Erlass des Grundgesetzes erhielt das Verbot der Doppelbestrafung Verfassungsrang. Dies erfolgte
insbesondere unter dem Aspekt, dass zur Zeit des Nationalsozialismus der zuvor maßgebliche
Grundsatz „ne bis in idem“ außer Kraft gesetzt wurde und der Freigesprochene bzw. Verurteilte
sich nicht auf den Richterspruch verlassen konnte. Dass (auf den ersten Blick) entgegen diesem
Prinzip in der Strafprozessordnung eine Verfahrenswiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten geregelt ist, stellt keinen Widerspruch hierzu dar. Die in § 362 StPO geregelten Wiederaufnahmegründe waren bereits vor Erlass des Grundgesetzes geltendes Strafprozessrecht, sodass sie als verfassungsimmanente Schranken fortwirken.

Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hat das BVerfG schon 1953 als wichtiger angesehen als eine unrichtige Entscheidung im Einzelfall nicht korrigieren zu können und diese Ansicht 1981 noch einmal bestätigt. Die Art, wie das Rostocker Team dagegen geradezu Sturm läuft, ohne wichtige Verfassungsgrundsätze auch nur einmal zu erwähnen, ist für mich purer Populismus, wie er gerade den Rechten sehr entgegenkommt. Hat man das nicht gesehen? Was sagen Schauspieler wie Charly Hübner (Bukow) und Anneke Kim Sarnau (König) dazu, denen man zutrauen darf, dass sie auch eine private Meinung dazu haben?

In deren Sinne hat man bei dem erwähnten Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2007/2008 durchaus argumentiert (Gutachten, a. a. O.):

In der Begründung des bereits oben vorgestellten Gesetzesentwurfs von 2007/2008 setzte sich der
Bundesrat mit dem Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit auseinander und kam zu dem Schluss, dass das Festhalten an der Rechtskraft der Freisprüche trotz
der später bewiesenen Schuld des Freigesprochenen zu „unerträglichen Ergebnissen“ führe. Die
Befürworter des Gesetzesentwurfs aus dem Jahr 2008 begründeten ihre Auffassung insbesondere
damit, dass es das Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit erschüttere, wenn sich nach dem
Freispruch eines wegen eines Tötungsdelikts Angeklagten auf Grund einer (zur Zeit des Freispruchs so noch nicht möglichen) DNA-Untersuchung herausstelle, dass der Freigesprochene
doch der Täter gewesen sein müsse, die Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Einschlägigkeit des § 362 StPO aber nicht möglich sei. Das Festhalten an der Rechtskraft der Freisprüche
trotz der später bewiesenen Schuld des Freigesprochenen führe in Abwägung mit dem ebenfalls
im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zu „unerträglichen
Ergebnissen“. Des Weiteren sei eine Rechtskraftdurchbrechung in Fällen von Mord und Völkermord legitim, da es um das Rechtsgut Leben gehe, dessen Bedeutung sich in der absoluten Strafandrohung und der Unverjährbarkeit dieser Delikte zeige. Außerdem seien der Rechtsfrieden und das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung durch den ungerechtfertigten Freispruch gestört, sowie das Vertrauen in die Strafrechtspflege.

Das ist genau der für den Polizeiruf Nr. 372 konstruierte Fall und die Argumentation entspricht der von Bukow und König, abzüglich der Tatsache, diese gar nicht erst auf die Verfassung Bezug nehmen. Damit kommen wir aber unweigerlich zum Kern der Verfassung und einem seiner unabedingbaren Bestandteile, die sogar dem sogenannten „Ewigkeitsprinzip“ unterliegen, in diesem Falle zum Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III, Art. 79 III GG).

Äußerst tricky ist auch der Hinweis von König, in anderen (Rechts-) Staaten gebe es dieses Wiederaufnahmeverbot nicht, denn ein abweichender Aufbau des Straf- und Strafprozessrechts führt auch zu anderen Möglichkeiten, Taten doch noch zu sanktionieren, verkürzt ausgedrückt.

Dass man nicht auf das Auffinden neuer Beweismittel, sondern auf die besser Auswertung vorhandener zurückgegriffen hat, war möglicherweise aber nicht notwendig, um die rechtspolitischen Ansichten von Bukow, König & Co. nicht gegen die EMRK bzw. deren 7. Zusatzprotokoll verstoßen:

„Artikel 4 – Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt
oder bestraft zu werden
1. Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach
dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.
2. Abs. 1 schließt die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und
dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates nicht aus, falls neue oder
neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist.
3. Dieser Artikel darf nicht nach Art. 15 der Konvention außer Kraft gesetzt
werden.“

In der Tat ist § 362 StPO hier nicht nur ein wenig, sondern fundamental enger gefasst, aber letztlich muss wieder darauf verwiesen werden, dass nicht alle Strafrechtsordnungen in der EU gleich aufgebaut sind und dass das nationale Rechtsordnungen wie die deutsche, die u. a. auf  Erfahrungen mit der Beseitigung des Rechtsstaats durch ein Regime fußen und dabei humanistische Grundsätze aufgreifen, die bereits vor der NS-Zeit mindestens gewohnheitsrechtlich gegolten haben, wie der Grundsatz „ne bis in idem“, durchaus engere Maßgaben treffen können. Der Art. 4 EMRK setzt lediglich den relativ weiten Rahmen, innerhalb dessen die Rechtsordnungen der EU-Staaten operieren müssen.

Weiterwirkungen bei Bukow und König

Nun ist diese Sache aber gelaufen, wie sie gelaufen ist. Eine direkte Folge ist der Satz, den wir oben erwähnt haben: „Sie glauben wohl, Sie können sich jetzt alles erlauben“. König weiß, dass sie darauf angewiesen ist, dass Bukow wieder einmal die Klappe hält und sie machen lässt und ist sauer, weil er nun ungeniert die 13.500 Euro von Freund Basecap kassiert, der er für den Weiterverkauf von Ware von diesem kassiert, die als Produktpiraterie zu gelten haben. König kann dagegen gar nichts tun, weil sie selbst hochgradig erpressbar ist. Ob die Sache für Bukow ausgestanden ist? Vermutlich kommt im ca. 400. Polizeiruf Basecap in Schwierigkeiten und verpetzt  Bukow. Das würde dem Rostock-Schema entsprechen, das nun langsam gut durchschaubar wird.

In Nr. 386, „Die Zeit wird kommen“, sehen wir bereits eine weitere Folge: Guido Wachs will mit König sprechen und macht ihr unter anderem den Vorwurf, dass er ihretwegen seine Familie verloren hat und damit sein geläutertes Leben. Um ganz klarzustellen, was Guido Wachs für einer sit, sagt sich seine Frau explizit von ihm los, ihr ist plötzlich nach 20 Jahren eingefallen, welch eine Hölle das Leben an seiner Seite für sie war und außerhalb manipuliert er auch noch aus dem Gefängnis heraus mit unerlaubten technischen Mitteln. Dies alles wird in 386 aus keinem anderen Grund gezeigt als dem, dass man vielleicht doh das Gefül hatte, in 372 etwas zu weit gegangen zu sein und sich quasi nachträglich dadurch rechtfertigen möchte, dass man Guido Wachs alle schlechten Eigenschaften verpasst, die ein Mensch nur haben kann. Das ist nun wirklich zu durchsichtig.

Finale

Hätte ich also etwas früher mit der Rezension der Polizeirufe begonnen und „Für Janina“ schon gekannt, als ich „Die Zeit wird kommen“ angeschaut habe, hätte dieser vermutlich keine so hohe Bewertung bekommen. Klar hätte ich das Ende mit dem Kuss immer noch super gefunden, aber einiges in deisem Film ist eben den Problemen geschuldet, die man sich mit „Für Janina“ gemacht hat.

Natürlich ist auch „Für Janina“ wieder ein Highlight, die Emotionalität der Ermittler betreffend, aber der rchtsstaatsfindliche, gleich mit mehreren Vorgängen inszenierte Missbrauch dieser Eigenschaften, welche die beiden so besonders machen, durch die Regie und das Drehbuh, liegt zu sehr auf der Hand, als dass ich hier noch mitgehen würde. Von wegen „Sie halten mich doch in der Spur“, wie Bukow zu König sagt. Anfangs war das wohl so, aber seit ca. 2016/2017 bringt sie in nur noch in Schwierigkeiten. Psychologisch: Sie zerstört ihre therapeutische Arbeit mit dem Typ, der genetisch und bezüglich seiner Prägung genausogut hätte Verbrecher werden können.

Dadurch komtm es nun unweigerlich zu etwas, was ich bei den Rostock-Polizeirufen wirklich gerne vermieden hätte: Zu einer starken Abwertung aus (recht-) politischen Gründen. Es nützt nichts, wie Bukow und König sich hier aufs Schönste balgen und doch einander so herzlich zugetan sind, ich bin sauer über die immer stärkeren Auswüches einer Kick-Ass-Haltung dem Rechtsstaat gegenüber, der sich natürlich mit dem stark emotionalisierten Thema „Sexualverbrechen“ besonders gut ausführen lässt. Ich erwarte von den Sendern auch, dass sie das irgendwann mal bremsen und nicht nur auf die Quote und die niederen Instinkte der Zuschauer*innen bauen. Klar, wenn man alle zivilisatorischen Regeln eh negiert, kann man auch jeden Plot basteln, das macht es natürlich einfacher, Spannung und Emotionen hochzuhalten.

Wer das Thema etwas vertiefen möchte: Hier mit Weiterverweis auf die in dem Artikel besprochene Monografie. Den Schlussabschnitt möchte ich aber gerne zitieren:

Die Arbeit [die besprochene Monografie, TH] legt weitreichende historische Belege und Erkenntnisse zu Herkunft und Genese der Wiederaufnahmevorschriften vor und erweitert dadurch den Horizont und das Verständnis für dieses Themengebiet. Zudem werden die dogmatischen Hürden der (hypothetischen) Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen vor dem Hintergrund neuer Beweise umfassend diskutiert. Bohns Schrift zeigt auf, dass das Wissen um die historischen Bezüge und Leitlinien der Verfahrensmaximen und die Sensibilisierung für das grund- und menschrechtliche Mehrebenensystem zum Schutz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens unabdingbar sind, um kriminalpolitische Reformbestrebungen sachgerecht würdigen zu können.

Klar, zu viel verlangt, das alles in einem solchen Film dem Publikum auseinanderzusetzen, aber wenn man das nicht kann, sollte man wenigstens etwas vorsichtiger mit gegen die demokratischen Grundzüge unserer Rechtsordnung gerichteter Propaganda sein. Es gibt schon genug Bestrebungen, Normen immer mehr zu verschärfen, zu entdemokratisieren und dabei der Polizei und Justiz mehr Durchgriffsmöglichkeiten zu geben. Auch in diesen Zusammenhang muss man „Reformbestrebungen“ stellen, die sich auf das Strafrecht beziehen.

Und wer #FCKNZS sagt oder Aufkleber dieser Art verwendet, sollte wenigstens so erleuchtet sein, nicht faschistischen Tendenzen bei der Umgestaltung und Durchsetzung des Rechts das Wort zu reden. Aber, siehe oben: Wer mit welcher Absicht solche gegensätzlichen Akzente setzt, ist nicht zu ermitteln.

4/10

© 2021 (Entwurf 2020) Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Regie Eoin Moore
Drehbuch Eoin Moore,
Anika Wangard
Produktion Iris Kiefer,
Ilka Förster
Musik Wolfgang Glum,
Warner Poland,
Kai-Uwe Kohlschmidt
Kamera Florian Foest
Schnitt Antje Zynga
Besetzung
Regie Eoin Moore
Drehbuch Eoin Moore,
Anika Wangard
Produktion Iris Kiefer,
Ilka Förster
Musik Wolfgang Glum,
Warner Poland,
Kai-Uwe Kohlschmidt
Kamera Florian Foest
Schnitt Antje Zynga
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