„Ja, ich bin gegen Giffey“ (Campact) + Kurzkommentar | #Frontpage #Bundestagswahl 2021 | #Berlin # #SPD #R2G #Giffey

Frontpage | Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 | Campact, Franziska Giffey, SPD

Liebe Leser:innen,

gerade kommen wir vom Einkaufen nach Hause mit dem Vorsatz, einen Artikel von „Der Freitag“ zu besprechen, der gegen der Berliner SPD-Sitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, Stellung bezieht, da sehen wir im Postfach die nächste Bekundung in dieser Richtung.

Sie kommt von Campact und wir ziehen sie vor, denn morgen ist auch noch ein Tag, um sich gegen das Falsche und für das Richtige zu wenden. Auch Anhänger:innen von R2G in Berlin sollten dieses Mal nicht die SPD wählen. Falls Sie uns nicht glauben, viele andere Menschen, denen an dieser Stadt und deren Zukunft etwas liegt, sehen es genauso.

Die Autorin des Campact-Letters betont vor allem die Verkehrswende, die mit einer Wende von Giffey weg von R2G quasi abgeblasen wäre, obwohl sie immer dringender wird. Wir haben uns hier ebenfalls damit beschäftigt und auch hier. Dass Giffey auch in puncto Wohnungspolitik usw. einen erzkonservativen Standpunkt vertritt, haben wir ebenfalls immer wieder betont und werden diese Ansicht anhand des o. g. Artikels, den wir dann wohl morgen besprechen werden, noch einmal festigen.

Weil wir keine Muße für die Änderungen der vielen Formatierungen im Campact-Letter haben, heute als Foto, ein kurzer Kommentar folgt unterhalb.

Zu unseren Freunden und Bekannten zählen wir Sie, liebe Leser:innen. Und wir zählen auf Sie! Dass wir während eines Wahlkampfs so dezidiert gegen eine der Parteien von R2G in Berlin schreiben müssen wie gerade jetzt, hatten wir uns 2017 nicht träumen lassen, obwohl die SPD von Beginn an versucht hat, die anderen Koalitionspartner über den Tisch zu ziehen. Was immer man aber vom Regierenden Michael Müller sagen muss, er war kein rechter Betonschädel. Dass wir seinen Abgang heftig bedauern werden, hätten wir jedoch ebenfalls nie vermutet. Es liegt an der SPD selbst. Was ist in diese Partei gefahren, eine Person wie Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin zu machen, die weder persönlich integer noch in Berlin politisch akzeptabel ist? 

Die Überschrift bei Campact klingt ein wenig, als habe sich die Autorin erst einmal selbst versichern müssen: „Ja, ich bin gegen Giffey!“, als habe er es beinahe gar nicht fassen können, gegen eine Person, die formal Sozialdemokratin ist, einen Brandbrief zu schreiben. Wir sind schon länger der Meinung, man kann gar nicht für Giffey sein.

Ich höre schon wieder die „Nachdenkseiten“ raunen, ohne sie zu diesem Thema gelesen zu haben: „Da, wieder ein Beweis dafür, dass die SPD 1973 ihren Selbstzerstörungsauftrag aus Washington erhielt, als Willy Brandt dort zu Besuch war“. Ich erinnere mich an ein Gespräch, wenige Tage ist das her, mit jemandem, dem ich eine Aussage wie die folgende nie zugetraut hätte: „Vorsicht, das ist eine ganz verbogene und verdrehte Ossi“. Ich mag dieses Kästchendenken und Einlassungen, die uns nicht weiterbringen, generell nicht bzw. versuche sie zu vermeiden, aber schon vor dieser Unterhaltung hatte ich ganz ohne regionale Zuordnungen, durch 16 Jahre Merkel außerdem in Sachen nicht leicht zu entschlüsselnder Person mit Ostherkunft eingenordet, das Gefühl, mit der Person Giffey stimmt etwas nicht.

Es ist ein Gesamtgefühl, gegen das weder der Verstand, noch das Herz, noch der Bauch sprechen. Nichts in mir protestiert dagegen, nichts will Giffey eine Chance geben. Ich vertraue ihr nicht ein bisschen, noch weniger als vielen anderen, die sich bei uns im politischen Zuchtfischbecken tummeln, in dem nicht gerade stabil demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte Charaktere aufwachsen. Viele, besonders die Lobbyhörigen und Korrupten in den der Union, haben nur ihr eigenes Ding im Sinn und natürlich das des Kapitals, anstatt sich um uns Wähler:innen zu kümmern. Giffey wirkt sogar, als habe sie eine dunkle Agenda, die uns direkt ins neoliberal-rechtskonservative Gestern führen wird und von dort mit etwas Pech ins Vorgestern. Es ist krass, dass dies ohne eine SPD gar nicht denkbar wäre, die offenbar glaubt, Giffey sei auf Bundesebene nicht mehr zu vermitteln, aber um Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, um den wichtigsten politischen Job in der Hauptstadt in deren Funktion als Bundesland zu kriegen, reicht’s allemal. Was ist das für eine Einstellung uns Wähler:innen gegenüber?  

Ist der Verrat in dieser Stadt wieder einmal sozialdemokratisch? Wie weit links muss man eigentlich wählen, um sich dieser reaktionären Tendenz entgegenzustemmen?

Zumindest dann, wenn es rechnerisch möglich ist, besteht also die große Gefahr, dass Giffey über den sozialdemokratischen Jordan direkt in die soziale Wüste geht, die wiederum mitten in einer Betonwüste liegt. Deswegen muss man sie in Berlin daran hindern, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder wenigstens ihr Ergebnis so gestalten, dass sie damit nicht den von ihr angezielten  Rechtsschwenk rechtfertigen kann.  Deswegen darf es gemäß dem Ergebnis der Wahlen vom nächsten Sonntag nicht möglich sein, dass sie eine linke Stadt auf rechts dreht.

Die Verkehrswende ist nur ein Politikfeld von vielen, auf denen Franziska Giffey versucht, die üblichen Verdächtigen rechts zu überholen. Ihre eindeutigen Sprüche gegen die Mieter:innen und für einen klassistischen Staat sind mindestens ebenso beunruhigend. Wer ihre Bilanz als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln kennt, könnte möglicherweise denken: Wird alles nicht so heiß gegessen und ihre Gestaltungswirkung ist übersichtlich. Aber dort hatte sie weniger Einfluss und konnte nicht mit den rechten Parteien paktieren, das sind wichtige Unterschiede zu der Situation, die wir, wenn Sie, liebe Leser:innen, es nicht verhindern, demnächst in der gesamten Stadt haben werden.

Die von ihrem Mindset her gesehen natürliche Koalition, die Giffey schließen müsste, wäre eine mit der AfD bzw. unter deren Einschluss, aber das wird in der SPD, so schrecklich sie sich manchmal darstellt, anders als bei der Union (Maaßen, „Werteunion“ u. a.) und bei der FDP (der Fall „Thüringen 2020“, schon jetzt Zusammengehen in Einzelfragen auf Bezirksebene in Berlin etc.) noch nicht strategisch vorbereitet. Zumindest wäre es für mich ein Riesenschock, wenn sich das Gegenteil herausstellen sollte. Eigentlich müsste die Bundespartei eingreifen, wenn die SPD hier die Menschen nicht gegen sich aufbringen will, die R2G ganz sicher nicht gewählt haben, damit Giffey nun den alten Filz aus CDU und SPD wiederherstellt, der die Stadt massiv geschädigt hat – auch wenn genau dies der Hintergrund von allem sein sollte, was sie tut.

Aber weiß man’s? Wahrscheinlich wird, wenn Olaf Scholz das alles aus taktischen Gründen und vielleicht auch von seiner Einstellung her gar nicht so unrecht ist, wieder die Unabhängigkeit der Landesverbände hervorgehoben. Zu R2G im Bund und damit zu einer Harmonisierung der Politik auf den verschiedenen Ebenen wird es wohl ohnehin nicht kommen.

Egal ob wegen der grünen Stadt, der Fahrradwege, ob wegen des Mietenwahnsinns, den sie gerne noch mehr Schäden anrichten lassen würde oder ihrer reaktionären Staats- und Demokratieauffassung, Giffey darf kein rechtes Bündnis eingehen dürfen, und dazu ist es notwendig, bei der Abgeordnetenhauswahl die Grünen oder die Linken zu wählen und keine andere politische Kraft. Bezogen auf die Kleinparteien, die in Berlin derzeit gemäß Umfragen sehr beliebt sind, lesen Sie bitte hier unseren vorherigen Artikel.

Wenn es blöd läuft, wird eine Person, die nicht einmal 20 Prozent derer, die tatsächlich wählen, hinter sich gebracht hat, Regierende Bürgermeisterin und kann einer überwiegend ablehnenden Mehrheit ein rechtes Bündnis aufs Auge drücken. Das wird 2026 zu einer Gegenbewegung führen, aber es wären bis dahin fünf verlorene Jahre für diese Stadt und für uns alle.

Helfen Sie deshalb bitte alle am Sonntag mit: #Giffeyverhindern. 

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s