AKTUELL Franziska Giffey: „Hoffe, dass der Volksentscheid (DWenteignen) keine Mehrheit bekommt“ (NTV) + Heute-Show + Kommentar #Frontpage | Wahlen2021 #aghw #Berlin | #DWenteignen #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #Wohnenfueralle #Enteignung #Gentrifizierung

Frontpage | Berlin, Wahlen 2021, Wohnungspolitik | SPD, Franziska Giffey, Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Wir kommen kaum noch nach mit den Artikeln zu Franziska Giffey. Sie hat es nicht lassen können und sich bei N-TV am heutigen Morgen schon wieder rechtskonservativ eingelassen, und zwar in diesem Interview. So kurz die Statements auch sind, sie vergisst nie ihr wichtigstes Anliegen: Den Volksentscheid, der für die Berliner:innen so wichtig ist, zu torpedieren.

Oben noch ein schöner Tweet, der belegt, wie die SPD im Laufe der Zeit nach rechts gewander ist und sich dann darüber wundert, dass sich ihre Stimanteile bei Bundestagswahlen in den letzten 20 Jahren halbiert haben.

Sicher, es ist für Politiker:innen ohnehin typisch, inkohärent zu reden, aber es entspricht auch ganz unserer Wahrnehmung der konkreten Person. Zusammengefasst sagt sie:

  • Ich bin gegen Enteignungen, egal aus welchen Gründen.
  • Ich respektiere, wenn die Mehrheit in Berlin anders denkt und gehe verantwortungsvoll damit um.
  • Ich bin der Ansicht, dass ein Volksentscheid nicht in Politik umgesetzt werden muss.
  • Ich halte mir dieses Tritts in den Hintern der aktuellen Koalitionspartner und vieler Berliner:innen zum Trotz alle Koalitionsoptionen offen, auch wenn ich jeden Tag rechts blinke.

Das sollten sich Grüne und Linke in Berlin und das sollten vor allem wir Wähler:innen uns nicht gefallen lassen. Wir können nur ausdrücklich dazu aufrufen, beim Volksentscheide mit „Ja!“ zu stimmen. Und sei es, um zu testen, wie Giffey als Regierende Bürgermeisterin dann mit unseren Stimmen verfährt.

Beiträge von uns, die sich mit Franziska Giffey befassen, finden Sie z. B. hier, hier und hier. Was Kevin Kühnert angeht: Uns wurde er bezüglich seiner BVV-Arbeit in unserem Berliner Bezirk als eher bescheiden in seinen Beiträgen beschrieben und so kam es wohl auch, dass er in einem Interview ein einziges Mal irgendetwas wenig Präzises von „BMW & Co. enteignen“ gemurmelt hatte. Es folgte ein Shitstorm von den Rechten, ihm ward bänglich zumute und schon ist er, wie alle JUSO-Vorsitzenden vor ihm, selbst auf dem Weg nach rechts, quer durch die SPD.

Ein paar Worte zur Heute-Show von gestern Abend:

Es gibt viele inhaltliche Gründe für „DWenteignen“, man darf sich nicht, wie gerade gestern wieder vom ZDF versucht, durch Journalismus irre machen, der sich immer dann als reaktionär zeigt, wenn Satire nicht wohlfeil ist, sondern wenn es wirklich um etwas geht. Die Heute-Show war gestern Abend nicht satirisch, sondern auf infantile Weise lächerlich, als sie das Thema Wohnen in Bezug auf Berlin aufgegriffen hat und der Begriff „Fake News“ ist dieses Mal naheliegend.

Kein Wunder, dass diese Medien nochmal eigens Faktencheck-Formate brauchen, anstatt sich generell auf valide Fakten zu berufen. Auf dem gestern zu bestaunenden Niveau ist ein solches Format ein Anschlag auf das soziale Miteinander und schlicht irreführend: Dass in Berlin zu wenig gebaut wird, stimmt nicht, schon deshalb ist es Quatsch, dass die Gehmigungsverfahrensdauer daran schuld ist. Wir haben, im Gegenteil, einen großen Überhang an spekulativ nicht genutzten Genehmigungen in Berlin (ca. 60.000), daher wird auch über eine Grundsteuer „C“ diskutiert, eine erhöhte Variante für Boden, für den eine Baugenehmigung vorliegt, die aber von den privaten Eignern und „Investoren“ nicht genutzt wird. Doch die Heute-Show muss kurz vor der Wahl und dem Volksentscheid die klassistische Variante von Dummschwätzerei spielen.

Da wird bedenkenlos und auf niedrigstem Informationsniveau gegen unzählige Menschen Stimmung gemacht, die sich die Miete kaum noch leisten können und den Immobilienkonzernen und „Investoren“ in die Hände gespielt, die nicht bauen, sondern mit Bestandsimmobilien spekulieren und bei „ihren“ Mieter:innen einen sehr schlechten Ruf haben.

Die spekulative Blase ist es, um die es geht, um den Schutz günstigen Wohnraums, der Neubau ist davon unabhängig und findet trotzdem .. ach was, wir haben langsam keine Lust mehr, für Journalist:innen bei Adam und Eva oder auf Kindergartenlevel neu in die Diskussion einzusteigen, wir wissen doch, dass wir uns einer rücksichtslosen, arroganten Blase gegenübersehen, die meint, sich kann sich über das soziale Problem Nr. 1 in Berlin belustigen. Wir sind schon gespannt, wann von dort Obdachlosenwitze kommen, denn das ist für viele Menschen die Konsequenz des Mietenwahnsinns: Dass sie ihre Wohnungen ganz verlieren.

Angriffe gegen die weniger Reichen wie diese, als Satire getarnt, sind Hofnarrentum und Hofschranzenjournalismus und können uns nur darin bestärken, morgen mit „Ja!“ zu stimmen.

Es ist klar, dass ein auf mehr Mitbestimmung und Gemeinwohl ausgerichteter Paradigmenwechsel bei der Wohnungspolitik auf Widerstand seitens der AfD-, CDU- und FDP-Rechten, der Rechten in döer SPD und weiter Teile der den Rechten dienlichen Mainstream-Presse trifft. Trotzdem muss benannt werden, wer für was steht und wie Politiker:innen und auch Medienformate, wenn man genauer hinschaut oder auch sehr offensichtlich nur an Kapitalinteressen orientiert sind.

Umso mehr möchten wir an den Widerstandsgeist der Berliner:innen appellieren und daran, dass sie soziales Engagement von Mumpitz und Scheinheldentum trennen können: Weil wir wissen sollten, dass wir uns nicht vom Kapital, seiner Politik und seinen Medien verarschen lassen dürfen, lasst uns bitte alle mit „Ja!“ stimmen. Für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Jetzt gerade!

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s