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Wir sind die Berichterstattung über die Schleswig-Holstein-Wahl 2022 ja eher lässig angegangen. Bisher haben wir nur unser Wahl-O-Mat-Ergebnis vorgestellt. 

Halten wir also fest, im hohen Norden ist es umgekehrt gelaufen wie kürzlich im Südwesten: Dort hatte die SPD einen großen Erfolg gefeiert, in S-H war es die CDU. Was uns am Ende dabei so ernüchtert: Was soll das alles schon groß ändern. Mal kackt die eine verbrauchte Altpartei ab, mal die andere. Und die Grünen sind ja auch nicht mehr gerade das frischeste Angebot auf dem politischen Markt. Dass das neueste Angebot, die 2013 gegründete AfD, schon wieder aus dem Sortiment geflogen ist, müssen wir außerdem auch noch positiv vermerken, weil es erstmals geschah, dass sie einen Landtag wieder verlassen musste, in dem sie schon drin war.

Sich selbst aus dem erweiterten Sortiment entfernt hat die Linke. Wie man in einer Zeit, in der linke Politik immer wichtiger wird, so abstinken kann, also, das muss man erst einmal hinbekommen. Jeder, der diese Partei einmal gewählt hat, muss im Zorn zurückblicken, denn Hofffnungsvolles für die nähere Zukunft ist nicht zu entdecken. Die folgende Statistik zeigt die Ergebnisse der Wahlen in Schleswig-Holstein seit 1992, danach kommentieren wir weiter:

Diese Statista-Grafik ist unter einer Lizenz  CC-BY-ND erstellt worden und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar:

Die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Holstein war sowohl für die CDU als auch für die SPD historisch: Die CDU konnte gegenüber der Wahl im Jahr 2017 rund 11 Prozentpunkte dazu gewinnen und kam erstmals seit 2005 wieder über die 40-Prozent-Marke – die SPD hat dagegen rund 11 Prozentpunkte verloren. Zu den Gewinnern der Wahl zählen dem vorläufigen Ergebnis zu Folge außerdem die Grünen (+5,4 Prozentpunkte) und der Südschleswigscher Wählerverband SSW (+2,4 Prozentpunkte). Das vorläufige Endergebnis des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, liegt bei 5,7 Prozent – das sind fast doppelt so viele Stimmenanteile wie bei der Wahl 2017.

Verloren haben außerdem die FDP (-5,1 Prozentpunkte) und die AfD (-1,5 Prozentpunkte). Gestern machten nur 4,4 Prozent der Wählenden ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, die damit im kommenden Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Zuvor hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern teilweise empfindliche Verluste hinnehmen müssen, wie diese Statista-Grafik zeigt.

Klar kann man sich darüber freuen, dass die Neoliberalen eins auf die Mütze gekriegt haben, aber letztlich bleibt sich doch alles mehr oder weniger gleich. Zumindest aus der Außensicht. Die Menschen im hohen Norden mögen das anders sehen und es gibt sicher vor allem hausgemachte Gründe, warum einer der sympathischeren Politiker, welche die CDU im Moment anzubieten hat, diese Eigenschaft so gut in Wählerstimmen umsetzen konnte. Aber aus systemkritischer Sicht ist diese Wahl vor allem ein linkes Desaster und eine Verfestigung der bestehenden Verhältnisse. Bei SPD-Siegen gilt freilich nichts anderes und dass wir gegenwärtig in Sachen Bundespolitik versuchen, für Kanzler Scholz zu schreiben, liegt daran, dass er in Sachen Säbelrasseln, anders als einige andere Politiker:innen in den Ampelparteien, noch nicht jedes Maß verloren hat, wie seine Rede vom gestrigen Abend wieder zeigte. Die, das hatten wir vorausgeahnt, natürlich von den Medien als zu wenig erklärend eingestuft werden würde. Uns hat es gereicht, dass er nicht vorhat, eigenmächtig zu handeln, dass er aufzupassen möchte, dass Deutschland keine Kriegspartei wird und nichts tun will, was uns hier selbst mehr schadet als dem System Putin. Was ist denn sonst zu erwarten, unter diesen Umständen?

Trotzdem glauben wir, dass vor allem regionale Gründe eine Rolle beim Aufstieg der CDU in S-H gespielt haben. Dass die Grünen zulegten, könnte hingegen auch am für sie günstigen Bundestrend liegen. Sie sind ja so stylisch-windschnittig, auch in Kriegsfragen. Unsere Meinung: Noch niemandem von ihnen hat der Wind je richtig ins Gesicht geblasen. Das kann aber noch kommen, und zwar schnell, wenn wirtschaftlich grundfalsche Entscheidungen getroffen werden.

Für die AfD hat Statista eine eigene Grafik erstellt, die den gegenwärtigen Stand der Dinge zeigt: Nicht nur ist die AfD in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag geflogen, es ist auch der einzige Landtag, in dem sie künftig nicht mehr vertreten wird. Dass eine rechte Partei so auf breiter Front Einzug in die Landespolitik hielt wie die AfD, hat es zuvor in der Republik nie gegeben und wie gefährlich das ist, sieht man an den hohen Ergebnissen in Ostdeutschland.

Diese Statista-Grafik ist unter einer Lizenz  CC-BY-ND erstellt worden und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar:

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Schleswig-Holstein aus dem Landtag geflogen. Nach 5,9 Prozent Zweitstimmenanteil im Jahr 2017, machten diesmal nur 4,4 Prozent der Wählenden ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Zuvor hatte die Partei bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern teilweise empfindliche Verluste hinnehmen müssen.

Am stärksten ist die AfD in Ostdeutschland, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Zweistellig sind die Ergebnisse außerdem noch in Hessen (13,1 Prozent) und Bayern (10,2 Prozent). In allen übrigen westdeutschen Bundesländern liegt der Zweitstimmenanteil nur im einstelligen Bereich. Am geringsten ist er derzeit in Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch bei der Bundestagswahl 2021 muss die Partei mit Verlusten leben. Nach 12,6 Prozent 2017 konnte die AfD diesmal 10,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Bei der ersten Teilnahme im Jahr 2013 war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine rechtspopulistische deutsche Partei. Sie wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Der Gründungsparteitag, bei dem die Satzung festgelegt und der Parteivorstand gewählt wurde, fand am 14. April 2013 statt. Die Partei entstand aus dem Bündnis „Wahlalternative 2013“ und hatte ursprünglich hauptsächlich eine eurokritische Ausrichtung. Parteivorsitzende (auch „Bundessprecher“ genannt) sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla.

Soweit wir wissen, führt Chrupalla die AfD im Moment alleine, weil Meuthen zurück- und ausgetreten ist.

Die Sachsen dürfen nun wieder darüber nachdenken, ob sie auf dem richtigen Dampfer waren, als sie dieser unmöglichen Partei im Jahr 2019 zu 27,5 Prozent der Stimmen verhalfen. Wir halten es mit den übrigen 72,5 Prozent in diesem Land, das haben wir kürzlich geschrieben. anlässlich von „30 Jahre sächsische Landesverfassung“.

Wir glauben an diese Menschen, die mehrheitlich nicht die AfD wählen. Wir glauben allerdings nicht, dass in diesen Zeiten progressive Politik eine echte Chance hat. Selbst, wenn die Linke alles richtig machen würde, selbst wenn nicht einige in ihr ganz und gar einseitig die russische Aggression gegen die Ukraine unterstützen würden, es wäre schwer, in diesem Moment. Krieg ist eine konservative, eine reaktionäre, eine faschistische Veranstaltung, am Frieden orientierte Menschen sind in Kriegszeiten immer im Nachteil, weil es wirkt, als sei ihre Haltung naiv. Ist sie aber nicht. Die Politik müsste sie sich lediglich mehr zu eigen machen. Wir blicken nach vorne auf die spannende NRW-Wahl, hoffen, dass die AfD auch dort dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird. Im Übrigen gilt, was auch im Norden gilt: Keine Perspektive in Sicht, die wirklich begeisternd wäre. Es wird wohl in ebenjenem Norden auf eine konservativ-grünliberale Koalition hinauslaufen, sofern die SPD so klug ist, sich nicht in einer GroKo weiter marginalisieren zu lassen.

TH

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