Liebe Leser:innen,
über allem anderen dürfen wir die internen Gefahren für die Demokratie nicht vergessen. Nur starke Demokratien können international überzeugend auftreten, wie zum Beispiel, wenn sie glaubwürdig machen wollen, dass unsere Freiheit nicht nur überall auf der Welt verteidigt wird, sondern dass die Basis dieser Freiheit ist, dass Demokratien besser sind als Diktaturen und dass Rechtsextremismus bekämpft werden muss.
Wir haben uns zuletzt wieder mit der Infiltration der Demokratie durch Lobbyinteressen beschäftigt (hier und hier) und leiten heute mit einem Newsletter und Aufruf von Campact ein weiteres Beispiel dafür weiter, wie man als Zivilgesellschaft wachsam bleiben kann, auch in Zeiten, die schwieriger geworden sind und nach allem, was sich abzeichnet, noch schwieriger werden dürften.
Nur in einer starken, funktionierenden Demokratie kann man offen darüber reden, was sich verbessern muss, nicht aber in einem Staat, in dem zum Beispiel die AfD das Sagen hätte. Nicht ohne Grund wird sie vom Verfassungsschutz, der traditionell nach rechts viel mehr Freiraum gewährt als nach links, nun im Ganzen als Verdachtsfall beobachtet. Eine besondere Rolle spielt dabei Björn Höcke, der Mann vom „Flügel“, der offiziell aufgelöst wurde, weil er als rechtsextrem galt. Das hat aber nicht dazu geführt, dass die AfD gemäßigter geworden wäre, sondern dazu, dass Höcke nun Mainstream zu sein scheint. Zur Mitte hin blättern immer neue Schichten von der AfD ab, nach rechts aber scheint noch viel Raum zu sein.
Dass die AfD kürzlich bei Landratswahlen im Mittelsachsen nicht so gut abschnitt, hat den erschreckenden Grund, dass im rechten Spektrum eine neue Konkurrenz aufgetreten ist, nicht, dass sich weniger Menschen in diese Richtung gezogen fühlen. Man hat sich also gegenseitig Stimmen weggenommen, daher ging für die Traditionsparteien, vor allem für die CDU, noch einmal alles einigermaßen gut aus. Das rechte Potenzial ist im Osten immer noch viel zu hoch, auch in einem Bundesland, das nach einem spektakulären Übergriff im Februar 2020 beinahe einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD erhalten hätte. Nicht nur in Erfurt, sondern auch in Berlin gingen dagegen viele Menschen auf die Straße, wir haben es dokumentiert. Der Newsletter zur Aufforderung erreichte uns vor beinahe zwei Wochen, so lange warten wir normalerweise nicht mit der Weitergabe, aber wir waren kapazitätsseitig „dicht“ und uns geht es auch um die Tatsache, dass wir die Gefahren für die Demokratie generell im Blick behalten müssen und in der Timeline dokumentieren wollen. Bestimmte östliche Bundesländer sind Testgebiete dafür, wie weit man nach rechts gehen kann, daher muss ihnen unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.
Hinzu kommt in diesem Fall, dass der Zweck der „AG AfD + CDU“ ein in der Tat widerlicher und schändlicher ist, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen.. Da wir den Beitrag von Campact wieder als Foto beigefügt haben, hier der Link zur Kampagne. In Berlin sind die CDU und die FDP übrigens auch nicht sehr wählerisch, wenn es darum geht, mit der AfD zusammen gegen die Stadtregierung aus SPD, Grünen und Linken zu arbeiten. Auf Bezirksebene kommt das immer wieder vor. Wir sind nicht sicher, dass die CDU bei der unten angesprochenen, bald anstehenden Niedersachsenwahl einen großen Schaden durch die Thüringer Zusammenarbeit mit der AfD davontragen wird, ihrer Reputation in der „Mitte“ wird es aber auf jeden Fall schaden.
TH
DER WAHLBERLINER 