Böllerverbot IV: Die Politik versucht, das Problem zu zerreden +++ 1 weitere Petition zum Unterzeichnen | Briefing 104 | Gesellschaft

Briefing 104 (hier zu 103, der Artikel ist eine Fortsetzung des Briefings 99)

Wir kommen gar nicht mehr nach mit den Reaktionen auf die Silvesternacht, speziell auf die Geschehnisse in Berlin. Deswegen gliedern wir und machen aus einem geplanten Artikel doch (wieder) zwei, und das werden vermutlich nicht die letzten zum Thema sein.

Eine Tendenz schält sich aber klar heraus: Während die Politik versucht, das Thema zu zerreden und auf einige Straftäter:innen zu begrenzen, die in der Silvesternacht besonders brutal gegen Einsatzkräfte und Polizei vorgegangen sind und damit die Gesamtdiskussion, wie sie lange vor der Silversternacht 2022/23 bestand, in den Hintergrund schieben möchten, sind Medien und Aktivist:innen bemüht, diesen Kern der Diskussion zu erhalten.

So do we. Indem wir heute erst einmal eine dritte Petition in Sachen Böllerverbot vorstellen, falls Sie zu den beiden, die Sie hoffentlich schon unterschrieben haben …

UPDATE III: 2 Petitionen für 1 Böllerverbot – die Politik muss ihre verlogene Haltung und Ignoranz endlich aufgeben | Briefing 99 | Gesellschaft – DER WAHLBERLINER

… eine weitere Willensbekundung hinzufügen möchten. Dieses Mal mit einer ausführlichen Begründung. Man muss aber keine Erfahrungen persönlicher Art haben, um für ein Böllerverbot zu sein, deswegen haben wir die persönlichen Anmerkungen nicht übernommen, sonst müssten wir auch wieder an unsere eigenen Eindrücke in der Silvesternacht erinnern. Sie können den gesamten Text aber hier nachlesen und dort unterschreiben:

Petition · Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen · Change.org

Den Brauch, Silvester zu feiern, um böse Geister für das neue Jahr zu vertreiben, gibt es bereits seit Jahrhunderten. Vor einigen Jahrzehnten kam dann der kommerzielle Aspekt mittels selbst zu kaufendem Feuerwerk dazu. Zwar glaubt heute keiner mehr an böse Geister, dennoch ist das Feuerwerk geblieben und nimmt immer drastischere Züge an. 

Jahr für Jahr stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Deutschen nicht in der Lage ist verantwortungsvoll mit diesem Kleinsprengstoff umzugehen und die Umwelt- und Gesundheitsbelastung enorm ist. Aus diesem Grund habe ich mich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. zusammengetan und fordere: Das generelle und ganzjährige Verbot des Zündens von Feuerwerken für Privatpersonen!

Auf euren massiven Druck hin, haben wir im August 2019 eure 100.000 Stimmen an den Deutschen Städtetag übergeben und in einem Gespräch unser juristisches Gutachten zu den kommunalen Möglichkeiten der Beschränkung von privatem Feuerwerk vorgestellt. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit selbst aktiv zu werden, um in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen die private Silvester-Böllerei zu verbieten.

Daraufhin haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten erreicht, sie würden gerne weiter aktiv werden und private Feuerwerke großflächig verbieten, jedoch fehlt hierfür die rechtliche Grundlage. Deshalb wenden wir uns heute an die Umweltministerin Steffi Lemke und fordern sie auf das Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen zu verbieten! Das geht ganz einfach über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, beziehungsweise Änderungen in der ersten Sprengstoffverordnung.

Zu den Gründen:

1. Die Feinstaubbelastung in der Silvesternacht wird aufgrund der Feuerwerke um das bis zu 30-fache des Erlaubten überschritten. Im Klartext: in der Silvesternacht wird etwa 16 Prozent der gesamten im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge innerhalb eines Jahres ausgestoßen. Dies ist auch für die Bürger durch immer dichter werdenden Nebel zu erkennen, der das Bestaunen der durch die Raketen hervorgerufenen Lichtspiele mancherorts gar nicht mehr zulässt. Dies hat auch schon 2016 Diplomchemiker Rudolf Schierl in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bewiesen.
2. Jedes Jahr entlaufen und sterben Haustiere durch massenhaftes Abfeuern von sogenannten „Böllern“. Da sich an die geltenden Gesetze nicht gehalten wird (Abfeuern nur am 31.12. und 01.01. erlaubt), ist es für viele Tierhalter tagelang ein Spießrutenlauf. Ganz zu schweigen von den Wildtieren, die durch die Knallerei in Panik geraten und auch teilweise schwere Unfälle verursachen. Auch die ohnehin schon stark schwindenden Vogelbestände werden durch Feuerwerke gefährdet. Siehe dazu z.B. die Vorfälle in Arkansas (USA), als im Jahr 2011 in der Silvesternacht mehr als 3000 Vögel tot vom Himmel fielen.
3. Die hohen Mengen an Müll, die jedes Jahr nach den Silvesterfeuerwerken auf unseren Straßen liegen bleiben und von den Kommunen weggeräumt werden müssen. Wäre dies noch vertretbar, gilt dies nicht für den Müll, der auf Privatgrundstücken oder Wasserflächen landet und diese vergiftet.
4. Die Unfallgefahr, die jedes Jahr durch schwere Verletzungen und leider auch tragische Todesfälle aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs von Feuerwerken aufs Neue bestätigt wird. Wenn man sich den hohen Alkoholkonsum bei den Feiern vor Auge hält, ist es eigentlich schon fast ein Wunder, dass nicht noch mehr passiert. Vor allem Jugendliche und Kinder werden Opfer der Feuerwerkskörper. Hier einige Beispiele vom Jahreswechsel 2016/ 2017:
   – eine Siebenjährige wurde bei Hannover verletzt, als ein 14-jähriges Mädchen ihr einen Feuerwerkskörper in den Ausschnitt steckte, wo dieser dann auch explodierte
   – eine Vierjährige wurde in Bremen von einer Gruppe Jugendlicher mit Böllern beworfen
   – einem Neunjährigen wurden in Köln zwei Finger abgerissen, als er auf einem Spielplatz vermeintliche Blindgänger aufhob
   – alleine in Berlin gab es in der Silvesternacht 14 Schwerverletzte durch Feuerwerkskörper.
5. Belastungen der Steuerzahler durch Schäden in zweistelliger Millionenhöhe jedes Jahr. Hervorgerufen durch Brände, Sachbeschädigungen, Verletzungen und Vorsätzlichkeiten wie das Zünden von Feuerwerkskörpern in Containern und Briefkästen.
6. Ohne Rücksicht auf die Umwelt, Tiere und andere Menschen (z.B. Demenzkranke) wird vor und nach der erlaubten Zeit Feuerwerk abgebrannt und auch die Sicherheitszonen um Krankenhäuser, Altenheime, landwirtschaftliche Nutzflächen wird trotz angedrohter Geldbußen bis zu 50.000€ ignoriert.
7. Auch letztes Jahr wurden diese „Kleinsprengstoffe“ gezielt zur Körperverletzung an Menschen (unter anderem Polizisten und Rettungskräften) und Tieren verwendet. Allein dies sollte Grund genug für das Verbot sein! Dass einige der Täter alkoholisiert waren, spielt keinerlei Rolle, denn dies ist im Vorfeld bereits klar.

Da sich diese Punkte in den letzten Jahren immer weiter verstärkt haben, bitten wir Sie den Beispielen vieler Städte in Frankreich, Dänemark, Luxemburg, Holland zu folgen und ein generelles Verbot für Privatpersonen auszusprechen. Alternativ könnte in jeder Gemeinde zu einem festen Zeitpunkt ein Feuerwerk von professionellen Pyrotechnikern abgebrannt werden. So könnte man in Zukunft an einem Ort das Feuerwerk genießen, ohne die ganzen negativen Auswirkungen. (…)

Hier noch einmal der Link zur Unterschrift: Petition · Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen · Change.org

Was sollen wir dazu noch schreiben oder ergänzen? Es stimmt einfach alles, was oben gegen das private Silvesterfeuerwerk angeführt wird und die Liste enthält alle wichtigen Punkte. Deswegen haben wir selbstverständlich bereits unterzeichnet, wie derzeit 535.000 weitere Personen, ebenso natürlich die beiden übrigen Petitionen. Wir wollen auch nicht darüber philosophieren, welche der obigen Argumente uns wichtiger sind als andere.

Außerdem gab es heute eine Umfrage, die unser Berliner Leitmedium Tagesspiegel erstellt hat, auch da haben wir uns geäußert. Sie ist als Foto eingestellt, mitmachen können Sie unter diesem Link:

TAGESSPIEGEL – CHECKPOINT (allerdings ist es der Checkpoint von heute, der mglw. Nur eine Sammel-Browseradresse hat). Wir haben unsere Antworten händisch in einem Screenshot nachgebildet, weil wir vor dem Absenden vergessen hatten, ein Foto von den Original-Klicks zu machen.

Derweil diskutiert die Politik ernsthaft über bisher 145 ermittelte Jugendliche in Berlin, die an den Krawallen der Silvesternacht beteiligt waren. Aber so ist das, wenn Gegner eines Böllerverbots sich lieber untereinander zoffen, wie unsere Regierende Bürgermeisterin, Frau Giffey und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als die Gesamtdimension des Problems in eine richtige politische Entscheidung münden zu lassen, nämlich das private Feuerwerken und Böllern endlich zu verbieten. Die Ausweisung von drei Verbotszonen in Berlin ist geradezu eine Ironie von einer Einschränkung, das weiß jeder, der ein paar Meter weit aus der Verbotszone herauslaufen und dann seine Kracher zünden kann. Auf fast 100 Prozent des Stadtgebiets. So haben wir in der Umfrage votiert, die der Tagesspiegel heute an seine Leser:innen weitergibt:

Dass die Diskussion eine Woche nach der Silvesternacht noch anhält, anders als bei Ereignissen dieser Art üblich, die eine Woche in der Vergangenheit liegen, besagt, dass sie hohe Relevanz besitzt.

Ganz sicher hat sie auch Symbolcharakter. Darauf gehen wir im Update V ein, das in den nächsten Tagen erscheinen wird und die Aussagen von Politikern in strafrechtlicher und soziologischer Hinsicht in den Vordergrund rücken wird. Wir sehen aber nicht ein, dass der Diskurs über eine Grundnotwendigkeit so abdriftet, indem sie gnadenlos auf wenige Straftäter verengt wird. Das suggeriert und soll auch suggerieren, es gebe da nur ein kleines Problem mit ein paar Böller-Hooligans in Berlin-Neukölln und alles andere am großen Silvesterknallen sei okay.

Diese Extremfälle in Berlin sind nach wie vor nicht der hauptsächliche Aspekt. Lassen wir uns also nicht durch das Philosophieren der Politiker:innen über den Umgang mit den Straftäter:innen vom eigentlichen Ziel ablenken, dem generellen Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen.

TH