Dafür nicht gewählt! Eine Distanzierung. (#Berlin #RGR #DieLinke)

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Eigentlich wollten wir heute die Causa „Elif Eralp und die Angst“ zur dritten Nach-der-Wahl-Analyse machen, denn es ist Freitag und wir nehmen Kurs auf mehr politische Lektüre und Veröffentlichung. Zunächst aber müssen wir etwas schreiben, was einfach dazugehört. Gerade, weil wir mit unterdrückten Menschen solidarisch sind. Immer und überall: Nein, dafür haben wir Die Linke nicht gewählt.

Auch interessant und nach der AGH-Wahl 2026 geschrieben: Kommt Rot-Grün-Rot?, Ist es falsch, AfD und Linke gleich zu behandeln?, Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit Schulden?

Es ist offensichtlich, dass die Linke viele Wählende hatte, die Muslim:innen sind, die manchmal einen türkischen, in vielen Fällen einen arabischen und auch einen palästinsensischen Hintergrund haben. Und wir müssen hier nicht beweisen, dass wir die Lage der Menschen in Palästina sehen. Artikel, die das Regierungshandeln in Israel kritisieren, finden Sie bei uns, über Jahre verteilt. Aber eines wollen wir an dieser Stelle eindeutig klarziehen: Wir haben die Linke nicht gewählt, damit sie zum Vehikel von Menschen gemacht wird, die Terrorismus unterstützen oder verteidigen oder sogar selbst als Gefährder eingestuft sind. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Wir haben sie nicht dafür gewählt, dass aus ihr heraus das Existenzrecht Israels geleugnet wird.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Organisierte Kriminalität, die in dieser Stadt wuchert, einer solidarischen Gesellschaft fundamental im Wege steht. Den Terrorismus haben wir weniger thematisiert, weil wir uns nicht mehr zu einzelnen Anschlägen äußern, wie zum Beispiel zu jenem auf dem Breitscheidtplatz von Berlin im Jahr 2016. Mit dem Wechsel zum Neuen Wahlberliner im Jahr 2018 fiel diese Art von Bericht & Kommentar weg, weil wir zuvor zu viele Solidaritätsbeiträge mit Traueradressen an Opfer in aller Welt schreiben und verschiedene Landesflaggen als Titelbilder verwenden mussten. Schon damals war die Lage nicht friedlich. Es wurde irgendwann zu deprimierend.

Wir haben gewählt für eine soziale, menschengerechte Politik und sind bereit, die Vergesellschaftung trotz der praktischen Probleme, die ihr entgegenstehen, journalistisch immer zu verteidigen.

Wir werden auch weiterhin Artikel schreiben, die sich mit der israelischen Politik kritisch auseinandersetzen. Um dies glaubwürdig tun zu können, müssen wir aber heute etwas zugeben. Uns war nicht bewusst, dass die Berliner Linke insbesondere in Neukölln so beeinflusst wird von Kräften, die dieser Stadt, dieser Gesellschaft und dieser Demokratie feindlich gegenüber eingestellt sind.

Warum hatten wir das nicht auf dem Schirm? Weil es 2016, als wir erstmals interne Kenntnisse erhielten, noch anders war. In einer Weise hat auch die Abspaltung des BSW damit zu tun, denn damals dominierten in der Neuköllner Linken noch Kräfte, die heute teilweise nicht mehr in der Partei sind. Die damals in Neukölln und auch in unserem Heimatbezirk dominierenden Kräfte innerhalb der Linken waren laizistisch und universalistisch eingestellt.

Was immer man von Entwicklungen wie dieser Abspaltung hält, offenbar wurde dadurch der Weg frei für Kräfte, von denen wir auf keinen Fall möchten, dass sie Einfluss auf die künftige Stadtregierung haben. Denn damit kommen wir dem, was wir für links halten, nicht näher, sondern entfernen uns möglicherweise noch weiter davon, als das zuletzt unter der schwarz-roten Rückschrittsregierung der Fall war.

In aktuellen Umfragen wirkt sich das, was sich seit den Wahlen auf mehreren Ebenen abspielt, noch keinen Niederschlag, im Gegenteil, gestern Abend stand die Linke, die vor der Wahl bei Civey nur höchstens 21 Prozent erreichte, bei 26. Aber darum geht es in erster Linie nicht mehr. Es geht darum, dass an einer Stelle etwas hochpoppt, was wir zwar insgesamt nie unterschätzt haben, nämlich Islamismus und Organisierte Kriminalität, dass wir es an dieser Stelle aber nicht so massiv vermutet hätten. Wir hätten nicht geglaubt, dass zumindest ein Berliner Bezirk der Linken sich so okkupieren lässt, wie es im Moment den Anschein hat.

Auch der obige Aufruf hat es in sich: Die Linke sollte keine palästina-bezogenen Wahlversprechen in Bezug auf die AGH-Wahl gemacht haben, weil der Berliner Landesverband keinen Einfluss auf die Nahostpolitik der Bundesregierung hat, zumal die Partei im Bund nicht regiert. Bei der Vergesellschaftung hingegen hat die Linke bis jetzt keine Wahlversprechen so dramatisch gebrochen, wie es in dem Aufruf ohne Differenzierung klingt.Es ist richtig, dass die Vergesellschaftung erst ab 10.000 Wohneinheiten soll, anstatt, wie im Volksentscheid von fast 60 Prozent der Abstimmenden bejaht, ab 3.000 Wohnungen in einer Hand. Wir weisen an der Stelle aber auch darauf hin, dass es bei hier organisationsstruktruelle Probleme gibt: Was geschieht zum Beispiel mit großflächig vorhandenem, aber kleinteilig organisiertem Clan-Eigentum, wenn wirklich ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet wird?

Dass hingegen der Bezirksverband Neukölln sehr außenpolitisch in den Wahlkampf gegangen ist, müssen diejengien, die auf dieser Schiene gefahren sind, mit ihren Wählenden klären, dafür kann nicht die Partei der ganzen Stadt und können auch nicht die Wählenden in anderen Bezirken in die Verantwortung genommen werden, die aus anderen Gründen eine linke Politik möchten. Oder eine in kleinerem Umfang linkere Politik, realistisch betrachtet, wenn es mit der SPD und den Grünen in eine Koalition geht.

Es werden immer offene Fragen bleiben. Zum Beispiel, warum ein Wahlkampf, der auf ein Thema fokussiert ist, das stadtpolitisch keinen Relevanz besitzt, zugelassen wurde. Das erinnert leider auch sehr an das BSW, das unsinnige Vereinbarungen mit der AfD auf Landesebene trifft, die außenpolitische Themen beinhalten und damit allenfalls die Demokratie schädigt, was ja vermutlich auch beabsichtigt ist.

Die Partei Die Linke muss muss für ihre Fehlstellungen dringend eine plausible und überzeugende Lösung finden, sonst verliert sie nicht nur die Regierungsmöglichkeit, sondern auch unsere Solidarität. Wir haben uns über das Bashing wegen der Vergesellschaftung geärgert, es hat unsere Solidarität eher gestärkt. Wir haben anfangs die Warnungen vor dem OK- und Terrorismusunterstützer-Einfluss für stark übertrieben im selben Sinne gehalten wie bei der Bewirkung von Eigentumsverhältnissen, die schlicht fairer sind als die jetzigen, die privaten Großwohnkonzerne in Berlin betreffend, auch wenn wir diese Wahlparty-Geschichte merkwürdig fanden. Wir glauben auch nach wie vor nicht, dass die Linke überwiegend antisemitisch ist, wir halten das nach wie vor für eine bösartige Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen ein unliebsame politische Kraft.

Aber es ist an der Zeit, dass Die Linke Zeichen setzt gegen Infiltration und natürlich dagegen, dass ihre eigenen Politiker:innen Angst haben müssen vor diesen Kräften, die im Umfeld der Linken zu wirken scheinen. Noch deutlicher als die „Spiegel-Affäre Eralp“ geht es wol nicht mehr. Noch deutlicher können sich unsere Befürchtungen, wie wir seit Jahren hegen, dass sich die OK in Berlin auf die Exekutive und die Justiz auswirken können, nicht bestätigen. In dieser Stadt leben Menschen, die hier keinen Einfluss haben dürfen auf das Leben von uns allen in dieser Stadt. Wir stehen zu unserer Wahlentscheidung, die wir hiermit auch erstmals klartextlich benennen. Auch diese Transparenz gehört jetzt dazu. Aber wir erwarten, dass die Linke anfängt, Menschen Einfluss zu entziehen, die der linken Sache schaden.

Nein, die Linke ist nicht überwiegend wegen Palästina gewählt worden, auch wenn wir die Haltung zu Palästina bei unserer Wahlentscheidung mitbedenken und keine Partei wählen würden, denen das Schicksal der Menschen in Gaza und der Westbank egal ist: Entscheiden war sie für unsere Wahlentscheidung nicht und wir sind leider müssen wir sagen: Erstmals überhaupt wären wir gar nicht zu einer Wahl gegangen, wenn wir die aktuelle Entwicklung und das, was in den nächsten Monaten kommt, hätten so bewerten müssen: Man darf die Linke nicht wählen, weil sie in Berlin unter ungutem Einfluss steht. Heute können wir das noch nicht abschließend sagen.

Was hingegen der Spiegel gemacht hat, Elif Eralp betreffend, sogar in Form einer Titelstory, ist schäbig. Es zeugt davon, dass sich der Spiegel in einem fortwährenden Niedergang befindet. Juristisch ist es differenziert, das haben wir gerade in der LTO nachgelesen, aber journalistisch ist es mies. Ebenso wie die Reaktionen einiger Politiker, die jetzt ihr Süppchen auf diesem Problem kochen. Andererseits: Eine Regierung darf tatsächlich nicht von demokratiefeindlichen Kräften beeinflusst werden. Das müssen wir schreiben, wenn wir einerseits auch der Meinung sind, Regierungen in Deutschland und die Politik im Allgemeinen sind zu sehr von Lobbykräften beeinflusst. Beides ist nicht gut für die Allgemeinheit. Dass Letzteres bei der Linken weniger der Fall ist als bei allen anderen relevanten Parteien, haben wir ihr immer sehr stark zugute gehalten. Wir halten es aber für genauso gefährlich wie jede rechte oder durch zu viel finanzielle Macht organisierte undemokratische Einflussnahme, dass jetzt von der anderen Seite her eine im Ganzen immer noch demokratische Partei ausgehöhlt wird.

Diese Partei hat jetzt dafür zu sorgen, dass wir sie künftig als Menschen, die sich für Menschenrechte und Solidarität aussprechen, noch wählen können. Wir verlieren auch nicht unsere Solidarität mit Unterdrückten im Nahen Osten. Aber es stört uns mittlerweile generell, wie Konflikte anderer Länder bei uns ausgetragen werden und zunehmend den Zusammenhalt der Gesellschaft untergraben. Vieles ist schon schiefgelaufen, ein Reset ist nicht möglich. Also muss Fall für Fall, kleinteilig, am Wiederaufleben einer besseren Gemeinschaft gearbeitet werden. Da kann aber nur gelingen, wenn sich Extremisten nicht auf Strukturen stützen können, mit denen sie hoffen, die demokratische Grundordnung angreifen und beseitigen zu können. Vielmehr muss ihnen klargemacht werden, dass ihre Ansichten keine Vertretung in relevanten deutschen Parteien haben und darüber hinaus nicht das Handeln der Staatsorgane beeinflussen können.

Während der Zeit der rot-rot-grünen Regierungen von 2017 bis 2021 und 2021 bis 2023 in Berlin hatten wir den Eindruck, das Thema Kriminalität wird ernsthafter angegangen als zuvor und als jetzt, wo es fast jeden Tag zu Schießereien in der Stadt kommt. Aber selbstverständlich machen wir uns jetzt Gedanken darum, wie es künftig weitergehen wird, zumal die Vorgänge der letzten Woche auch die politischen Präferenzen einiger bekannter Clan-Mitglieder offengelegt haben, vom Wahlabend an war das besonders einprägsam. Dass diese Personen offenbar gute Gründe sehen, dieselbe Partei zu unterstüzten, der wir unsere Stimme gegeben haben, lässt uns nicht kalt, sondern besorgt uns sehr. Natürlich gilt unser Mitgefühl einer Politikerin, die offenbar stark unter Druck steht. Außerdem vertritt sie eine Politik, der wir überwiegend zustimmen, was bedeutet, dass ihr Schicksal uns auch aus politischen Gründen etwas angeht.

Was könnte nun die Linke konkret tun? Zum Beispiel jemandem das Mandat entziehen, der einen Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen hat und das Existenzrecht Israels leugnet. Das wäre eine Maßnahme, mit der man uns zumindest davon überzeugen könnte, dass die Ausübung der Innenrevision ernstgemeint ist. Ob es sich dann nur um das berüchtigte „Bauernopfer“ handelt, können wir heute nicht bewerten. Aber es wäre ein Anfang.

Die Person vertritt, wie einige Gleichgesinnte, außerdem Positionen, die man gutmütig als realitätsfremd ansehen, aber auch als hinterlistige Terror- und Anarchie-Unterstützung auslegen kann. Für uns ist selbstverständlich, dass Staaten ein Existenzrecht haben, auch und gerade wenn man sie als Inkorporation von Staatsvölkern oder Staatsbevölkerungen sieht. Nur mit rechtsstaatlich handelnden Organen ausgestattete Staatsgebilde können derzeit Menschenrechte schützen, wie in Deutschland der deutsche Staat Minderheitenrechte schützt, sofern er sich grundgesetzgemäß verhält. Aus dieser staatsinternen Umsetzung des Völkerrechts erwachsen in der Folge bestenfalls friedenserhaltende und die Menschenrechte fördernde Institutionen wie die UNO, die weltweit Menschenrechte fördern können, wenn Staaten bereit sind, diese Organisation zu respektieren. Uns müsste ein schräger theoretischer Überbau nicht interessieren, wenn er nicht das Existenzrechts Israels beträfe und außerdem auf etwas zurückführen würde, was wir schon länger beobachten und was uns erheblich auf die Nerven geht: Die einseitige Form von Antiimperialismus, die in Teilen der Linken, namentlich in der kommunistischen Zone, gepflegt wird. Global sein wollender Antikapitalismus, aber selektiver Antiimperialismus, das ist unglaubwürdig und wird niemals demokratisch orientierte Fürsprecher finden.

Dass sich das oben nur kurz Angerissene abspielt, während wir hoffen, dass in Berlin endlich wieder fortschrittliche Politik gemacht wird und wir genau wissen, wie einige jetzt die Sachlage nutzen, um uns eine von den Wählenden nicht gewünschte neue Stillstandskoalition überzuhäufen, ärgert uns sehr. Aber es ändert nichts daran, dass bestimmte Gruppierungen und Bezirksorganisationen der Linken ihr Verhältnis zum Terrorismus und zur OK klären muss. Einige Personen, die das glaubwürdig in die Wege leiten könnten, sind nicht mehr aktiv oder gar nicht mehr in der Partei, es gab 2024 schon einmal eine Antisemitismusdiskussion, die aus dem Ruder gelaufen ist und zu Austritten geführt hat, aber: Die Linke hätte auch Politiker, die eine glaubwürdige Aufarbeitung anleiten könnten. Davon sind wir überzeugt. Und in dieser Richtung wollen wir auch etwas sehen.

TH