#Aufstehen: Jetzt mal Klartext! (Jairo Gomez, Neue Debatte) – und die #Verfassung und die #Demokratie // #Wagenknecht #Lafontaine #Sammelbewegung @JairoGomez #NeueDebatte #GG #Grundgesetz

Medienspiegel 58

Wir hatten gestern erst einen positiv gegenüber #Aufstehen tendierenden Beitrag von Günter Buhlke aus „Neue Debatte“ besprochen, dessen sehr sachliche Ist-Beschreibung mir imponiert hat – und machen gleich weiter mit einem etwas knackigeren Statement von Jairo Gomez in derselben Publikation. Schon der Titel ist also Fraktur. Oder Tacheles. 

Es ist schon fast ein Running Gag, weil es derzeit so häufig vorkommt, aber wie immer, wenn wir jemanden „neu im Programm“ haben, also erstmalig über etwas schreiben, was er geschrieben hat, ein paar Daten. Hier zu Jairo Gomez:

Auf die Schnelle habe ich nur gefunden (via Facebook), dass Gomez am Kolleg der Hans-Böckler-Stiftung, also der Stiftung des DGB, studiert hat. Diese Assoziation kommt sofort, wenn man nur eine Info hat und sich das Assoziieren folglich auf diese konzentriert: Der prominenteste DGBler in der LINKEn ist nicht gerade ein „Aufstehen“-Fan. Aber was heißt das schon, in dieser multipluralistischen Welt?

Gibt Gomez die Medientendenz richtig wieder? 

Mir fällt bei meinen ebenfalls intensiven Studien von journalistischen Einlassungen zur Bewegung besonders auf, dass tatsächlich weite Teile der Mitte-Links-Mainstream-Medien und viele linke Politiker Panikattacken bekommen. Wie auch nicht.

Die Journalisten schreiben in dem System, das sie privilegiert und die Politiker haben Angst um alles, was sie aufgebaut und wo sie viel Energie reingesteckt haben. Das ist menschlich. Besonders für die Politiker_innen in der LINKEn, die sich gegen „Aufstehen“ gewendet haben, aber auch für jene in der SPD. Die Grünen sind ja im Moment sowas von entspannt drauf, dass sie zumindest nicht so geifern.

Aber in den letzten Tagen erkennt man auch in der Bundesspitze der LINKEn und auch bei manch prominentem Landespolitiker ein Umdenken: Was, wenn wir nachher als die Spalter dastehen, wenn wir ständig über „Aufstehen“ herziehen? Man geht es also etwas ruhiger an und es scheint fast, als sei das eine Absprache, obwohl die Aussprache ja eigentlich erst kommen soll – zwischen Fraktions- und Parteispitze. Ich schrieb schon vor  Wochen, wenn die Funktionäre in der LINKEn klug sind, zügeln sie sich etwas und liefern Wagenknecht nicht solche unwürdigen Schlachten wie in Einzelfällen auf dem Parteitag von Leipzig im Juni.

Es geht ja vor allem um die Presse. 

Die Medien sind davon nicht einfach zu trennen. Sie hypen bestimmte Politiker_innen und politische Richtungen, vor allem, wenn sie schön mainstreamig sind – und senken den Daumen über andere. Bei Sahra Wagenknecht ist das natürlich diffizil. Sie können mit ihr Quote und Auflage machen, das geht bei anderen Politker_innen der LINKEn nicht so gut. Deswegen ist die konservative Presse auch chilliger. Wagenknecht gibt der WELT und der FAS Interviews, sitzt in allen Talkshows, also hält man sich etwas zurück. Ihre Popularität ist sozusagen Schutz und Schmutz zugleich. Sie schützt die für viele Medien wertvolle Gesprächspartnerin vor Angriffen aus dieser Ecke und gleichzeitig gibt es unglaublichen Neid dort, wo man selbst nicht solche Wirkung erzielt. Linke können verdammt neidisch sein, viel besser als Bürgerliche. Für Journalisten gilt nichts anderes.

Deutsche sind generell ziemlich neidisch, darauf setzt ja auch Wagenknecht mit ihrem manchmal etwas undifferenziert wirkenden Reichen-Bashing, aber erst deutsche Linke im Allgemeinen! Deswegen auch die Angriffe von ganz links, die es ja ebenfalls gibt. Und in Teilen der SPD und der eigenen Partei die Fassungslosigkeit darüber, dass Wagenknecht es gemacht hat. Sie hat den Fehdehandschuh tatsächlich hingeworfen, den ihr Oskar Lafontaine liebevoll gestrickt hat. Oder, anders herum erzählt: Sie hat den Fehdehandschuh aufgenommen, den die innerparteilichen Gegner ihr hingeworfen haben und ihr Mann hat daraus eine strategische Waffe geformt. Alles eine Frage der Perspektive.

Und natürlich sind die beiden formal Verlierer in ihrer Partei, denn ihre Linie konnten sie nicht durchsetzen. Aber da merkt man schon, wie unsinnig oft diese typische neoliberale Gewinner-Verlierer-Denke ist. Denn das Bessere setzt sich in Parteien eben nicht immer durch.  Und natürlich ist „Aufstehen“ jetzt ein Angriff aufs eigene Partei-Establishment der LINKEn. Ob ein Angriff vereinen kann, anstatt zu spalten, also quasi als Eroberung endet und die Eroberten sagen: Ja, war eigentlich richtig, so viel mehr Zivilisation und Wirtschaftsaufschwung jetzt!, wie damals bei den Völkern, die ins römische Reiche eingegliedert wurden, das muss man erst einmal sehen. Vor allem, weil das zivilisatorische Gefälle doch nicht ganz so groß ist wie bei den Römern und den Barbaren. Ich hoffe, die persönlichen Animositäten werden am Ende hinter dem Erfolg verschwinden. Das wäre fürs linke Projekt am besten. Und natürlich geht es um  mehr Solidarität, nicht um mehr Aufschwung.

Sind die Angriffe bzw. Gegenangriffe aus dem linken politischen Spektrum erbärmlich? 

Kommt auf den Duktus an. Als PG in der LINKEn sehe ich natürlich auch das Interne und weiß, wie viel da auf dem Spiel steht. Wenn #Aufstehen und die Partei sich entzweien und #Aufstehen außerdem nicht erfolgreich sein sollte, ist die Arbeit von Tausenden von seit vielen Jahren an der Basis so aktiven und brave Genoss_innen vielleicht auf immer zerstört. Auch sie müssen sich ja entscheiden und dabei einen guten Riecher beweisen. Einige halten sich sehr zurück, was ich gar nicht dumm finde. Außenstehende oder Newcomer haben es da prinzipiell leichter. Ohne die Arbeit, die viele also vor Ort machen, ohne das Fundament, das sie gelegt haben im täglichen Austausch mit den Bürgern, kann auch eine Bewegung nicht verankert werden. Zumindest nicht, wenn sie wirklich von der Basis her aufgebaut und programmatisch werden soll.

Was wir ja bekanntlich nicht glauben. 

Das ist eben der Punkt. Ich kann es drehen und wenden, wie ich will und  haargenau ausdeuten, was vorgestern auf der Pressekonferenz zur Gründung von Wagenknecht so gesagt wurde: Ich habe Zweifel und nicht nur das, ich fände es falsch. Die Bewegung ist dazu da, die Positionen von Wagenknecht und Lafontaine breiter wirksam zu machen, und nicht, um links sein nochmal ganz von vorne zu denken. Zumindest in den ersten Jahren. Später kann man bestimmte Dinge weiterentwickeln, muss man sogar, denn zum Thema Ökologie sagen Wagenknecht und Lafontaine bisher zu wenig. Aber nicht jetzt. Denn dafür gibt überall landauf, landab, auch in der LINKEn, nun wirklich – teilweise hochkarätig besetzte – Diskussionszirkel genug, die dann teilweise bei utopischen Positionen herauskommen, wenn sie mal welche gefunden haben.

Bei Positionen, die, wenn sie in einer Bewegung Raum greifen würden, alles wieder einbremsen würden, weil die Wähler_innen da nicht mitziehen, unter heutigen Systemvoraussetzungen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum DIE LINKE nie über 10 Prozent kommt, auf Bundesebene. Dieses das Übermorgen wollen, bevor das Hier und Jetzt im Griff und progressiv gewendet ist. Das macht viele Menschen landauf, landab, die oft genug mit ihrem eigenen Ding zu kämpfen haben, wirr und bringt schlimmstenfalls Rechtswähler hervor.

Und weil das so ist, wollen es Wagenknecht und Lafontaine nun anders machen. Links wieder auf die Füße stellen, damit es ins Laufen kommen kann. Wenn es aber erst als ideologische Krabbel- und Brabbelstube installiert werden soll, die Jahre braucht, bis sie endlich so viel Kraft hat, wie es braucht, um politische Veränderungen anzustoßen – nicht mit mir, hätte ich jetzt beinahe geschrieben.

Soso. Wie ist es denn mit der Grundgesetztreue der Aufsteher? 

Weite Teile der Presse, die sich nicht der Mühe unterzogen haben, das Grundgesetz ernsthaft zu studieren, verwechseln zwei Dinge: Die heutige, neoliberale Auslegung der Verfassung und das, was das Grundgesetz erlauben würde, wenn man es ausschöpfen würde. Dass zum Beispiel die Immobilienbranche es sich aktuell erlaubt, mit dem Bundesverfassungsgericht zu drohen, weil man ihr ganz, ganz kleine Zügel bezüglich der Mietpreissteigerungen anlegen will, liegt nur daran, dass die heutigen Verfassungsrichter tatsächlich so drauf sind – dass sie das so sehen könnten. Dann hat die weit überwiegende Mehrheit mal wieder Pech mit der Rechtsprechung.

Allerdings muss man sagen, in den ersten Jahrzehnten hatte das Verfassungsgericht sich nicht so häufig mit Systemfragen auseinanderzusetzen, wie es jetzt nottun würde, weil das System funktionierte – für die Allermeisten. Durchaus aber möglich, dass bei einer echten Systemveränderung auch das Grundgesetz stellenweise angepasst werden müsste. So what?

Man hat es beim Asylrecht getan, also im Katalog der Grundrechte, man hat im einst so statuarischen Grundrechte-Teil Artikel wie diesen geradezu verhunzt, sprachlich und inhaltlich, und Ewigkeitsgarantie haben bekanntlich nur der Artikel 1 und 20, festgelegt in Art. 79 III – die Staatsprinzipien (Rechtsstaat, Föderalismus, Demokratie, aber, Achtung: auch der Sozialstaat!).

Nicht aber Details der Eigentumsordnung, da geht so viel mehr, als einige Low-Knowledge-Journalisten oder bewusst die Leute für dumm verkaufende Vertreter es uns weismachen wollen. Und ich könnte ja auch mal die Behauptung aufstellen, der gegenwärtige Zustand ist verfassungswidrig, weil das Sozialstaatsprinzip nicht mehr gewährleistet ist. Es ist eben bis zu einem gewissen Grad Auslegungssache und da läuft es nicht gut für die Menschen im Land.

Bereits der vorhandene Artikel 14 GG, der das Eigentum durchaus prinzipiell schützt, könnte   anders eingesetzt werden, indem man die Sozialbindung des Eigentums, und nicht die mittlerweile für bedrückende Ungerechtigkeiten sorgende Eigentumsfreiheit mal etwas mehr in den Fokus rücken würde. Der Art.14 GG unterliegt nicht der Ewigkeitsgarantie.

Vieles wäre aber schon im Rahmen der Auslegung änderbar – doch die aktuelle Verfassungsrichter_innengeneration ist die bei Weitem stromlinienförmigste bisher, die ganze Regelungsbereiche einfach wegschenkt und vor lauter Ärger über ihre eigene Entmachtung durch die Politik kein großes Interesse mehr am Grundgesetz hat und an dem, was es wirklich bietet. Das ist eine der demokratiegefährdendsten Entwicklungen überhaupt, dass die Verfassung nicht mehr durch den allerobersten Verfassungsschutz, das Bundesverfassungsgericht, geschützt wird. Und es ist eine sinnlose und in hohem Maße leichtfertige Preisgabe nationalstaatlicher Einflussmöglichkeiten zugunten einer nicht demokratisch gewählten EU-Kommission.

Das ging aber jetzt ein bisschen weit. 

Geht auch kürzer und dichter dran. Lafontaine wird von ganz links ja eher für zu systemkonform gehalten. Und er ist ein klassischer Sozialdemokrat. Dass er eine Räterepublik mit Totalverstaatlichung der Wirtschaft einführen will, halte ich für Humbug. Obwohl es reizvoll wäre, noch einmal ein echtes Experiment zu starten und natürlich all die früheren Fehler dabei nicht zu wiederholen. Kleiner Scherz, wie jeder weiß, der die Menschen täglich beobachtet. Und Wagenknecht wird zuweilen vorgeworfen, dass sie die KPF, die Kommunistische Plattform in der LINKEn, verlassen hat. Es ist also alles wiederum eine Frage der Perspektive.

Die Toleranz ist die gegenüber Andersdenkenden.

Niemand ist einfach so tolerant gegenüber Andersdenkenden. Das erfordert ganz viel Übung, weil doch jeder von der eigenen Meinung überzeugt ist. Und Toleranz gegenüber Andersdenkenden im weltanschaulichen Bereich ist für mich etwas fundamental anderes als tägliche Kompromisszwänge im Arbeits- und Familienleben. Letzteres geht meistens ganz gut, weil es muss, um das eigene Überleben in einem Mikrosystem zu sichern. Meistens, nicht immer. Aber bei den Weltanschauungen sind die Deutschen immer noch sehr totalitär. Deswegen wird jeder, der mal ein paar typische Probleme der Immigration anspricht, weil er vernünftig über Lösungen diskutieren will, auch gleich als Rassist beschimpft. Und so ist es bei Lafontaine und Wagenknecht: Dass sie nationale Gestaltungsspielräume nutzen wollen, die derzeit brachliegen oder höchst unkreativ gemerkelt werden, wird ihnen als Nationalismus ausgelegt. Differenzierung ist da schon ein zu großer intellektueller und glaubensmäßiger Schritt.

Wie ist es mit der angesprochenen Mobilisierung der 110.000? 

Es sind anscheinend schon 120.000 und mobilisiert ist noch niemand außer denen, welche die Bewegung vorbereitet haben. Es wird sich alles in den nächsten Monaten zeigen. Eine sehr anstrengende Sache für die Macher, denn die müssen wirklich immer dafür sorgen, dass genau das weitergeht, was ja so furchtbar bei genauerem Hinsehen gar nicht ist: Dass „Aufstehen“ polarisiert und die Gemüter erhitzt. Nichts ist vom Dahinsiechen mehr bedroht als eine Bewegung, die nicht mehr im Fokus der Aufmerksamkeit steht.

Das klingt sehr nach Agitprop.

Allerdings. Und das ist es, was die Bewegungsteilnehmer vor allem zu tun haben: Agitation und Propaganda. Draußen, wo die Menschen es sehen. Himmel, welcher Film ist das noch, wo einige losmarschieren und sich dann immer mehr Leute, die bisher immer nur dastanden, einreihen und mitlaufen? Es gibt mehrere davon – und nicht nur linke Filme, sondern auch amerikanische. Diese Szenen sind für mich hoch emotional, weil plötzlich aus einem Häuflein Aufrechter eine echte Massenbewegung wird. Was hingegen nicht Aufgabe der Bewegungsteilnehmer ist: Die Berliner Szenekneipen zu füllen, um sich die Köpfe heißzureden über ein Programm, das es längst gibt. Fast alle linken Parteien bieten brauchbare Elemente, besonders DIE LINKE. Das einzige, was noch geklärt werden muss, ist die Gewichtung im Sinn einer Prioritätenliste – und eine kohärente Migrationspolitik, denn da bietet bisher tatsächlich niemand etwas Zielführendes an.

Für mich aber: sozial voran! Und dann erst alles andere. Eine Kraft, die verändern will, braucht eine Vision, aber auch eine Darstellung der Abläufe. Wir tun erst das, dann jenes und weil dies beides geschehen ist, können wir ein drittes Thema angehen und merken, wie sich die Welt tatsächlich positiv zu verändern beginnt. Die Bürgerlichen brauchen sowas nicht, weil sie im Wesentlichen alles prächtig finden, wie es gewachsen ist und weiter vor sich hin wuchert und immer größere Teile der Gesellschaft ausschließt. Es wird aber auch bald den Bürgerlichen mehr an die Substanz gehen und das ist eine weitere große Chance für mehr Bewegung.

In einem weiteren „Medienspiegel“ widmen wir uns noch dem „Vorwärts-Beitrag“, den Gomez angesprochen hat.

Fazit? 

Wir haben auch mal die Systemfrage vom Standpunkt der Verfassung aus ansprechen können, es gibt also immer Neues. Freilich muss man gerade bei dem Thema viel tiefer gehen, aber das würde in Richtung juristisches Gutachten über die Positionen von Wagenknecht und Lafontaine tendieren und davon sind wir hier doch ein Stück entfernt. Zumindest, solange es keine Vorlage gibt, die wir kommentieren könnten.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke 

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