Abriss Habersaathstraße in Berlin-Mitte gestoppt? Sieg der Mieter_innnen? // (V 1.2) #Mieterproteste #IGHAB @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Gemeinwohl #Habersaathstraße #TheoDiekmann #Diekmann #EphraimGothe #SPD #DIELINKE #SandraObermeyer @Mieterecho

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 123 / Serie „Mieter!“

Soeben bekamen wir eine Meldung der Berliner Morgenpost rein: „Mitte stoppt Abriss von preiswerten Wohnungen.

Der Fall Habersaathstraße 40-48 war der erste, über den wir im Rahmen unserer Serie „Mieter!“ berichtet hatten und wir äußerten von Beginn an die Hoffnung – nein, die Erwartung! – dass der Bezirk und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD) hier bitte einen Präzedenzfall schaffen mögen. Alles, was sich mit dem geplanten Abriss der zumindest von außen keineswegs desolat wirkenden Bauten in der Habersaathstraße verbindet, ist eine Ansammlung der übelsten Methoden der Immobilienmafia in Berlin.

Jedes Haus zählt, schrieben wir gestern im Zusammenhang mit dem neuen Fall Karl-Marx-Allee – und manchmal geht es um Symbole der besonderen Art, die über die Zukunft der Sozialen Stadt mitentscheiden.

Unser erwähnter erster Bericht befasste sich auch mit den Methoden des „Investors“ bei der Verdrängung der bisherigen Mieter im Block Habersaathstraße 40-48, die bis zu kaum verhohlenen Morddrohungen gegenüber dem Leiter der Mieterinitiative „IG HAB“, Theo Diekmann, reichten. Sein Pkw wurde bereits Opfer der Flammen. Deswegen gratulieren wir an dieser Stelle besonders Herrn Diekmann für seinen Mut und seine Ausdauer.

Es ist schlimm genug, dass bis auf 20 Parteien alle im Haus sich offenbar haben abfinden oder / und einschüchtern lassen und ausgezogen sind. Im Grunde müssten sie nun Rückkehrangebote zum gleichen Preis erhalten, denn es hat nicht jeder die Nerven, seinen solchen Kampf auszufechten, wie er in der Habersaathstraße zu führen war. Ich verstehe gut, dass Menschen lieber dem Druck weichen. Gerade deswegen kommt es auf diejenigen an, die es mit den „Investoren“ aufnehmen: Die Gründer, Mitglieder, Unterstützter von Mieterinitiativen wie der IG HAB.

Allerdings frage ich mich, ob Kündigungen gerechtfertigt sein können, die sich auf einen Tatbestand beziehen, der nun offenbar vom Bezirk abgelehnt wurde: Darf es noch eine Verwertungskündigung geben, wenn der Abriss nicht zugelassen wurde?

Leider steht im Bericht der Morgenpost auch ein Absatz, der mich geärgert hat. Nämlich, dass es offenbar keine perfekte Abstimmung zwischen dem Stadtenwicklungsstadtrat und der „für die Zweckentfremdung zuständigen“ Stadträtin Sandra Obermeyer gibt. Das ist angesichts der Sachlage im Grunde eine Frechheit: Einer der maßgeblichen Politiker tut endlich kund, dass der Abriss verhindert ist und die Kollegin lässt wissen: Nee, nee, wir prüfen noch!

Wir erwarten, dass eine Stadträtin, die nicht einmal in der LINKEn zu sein scheint, aber auf deren Ticket einen super Job bekommen hat, mit dem man wirklich etwas gestalten kann, nicht hinter dem zurücksteht, was ein SPD-Politiker sagt, der den Bezirk gegenüber den Mieter_innen offenbar repräsentiert. Auch wenn jetzt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Abbruchentscheidung hinfällig wird, sonst hätte sich Gothe wohl nicht so weit vorgewagt – man lässt Mieter_innen nach und in diesem Kampf nicht weiter in Ungewissheit.

Von hier aus können wir nicht sagen, diese oder jene Renovierungskostenveranschlagung, die der Investor aufgestellt hat, sachlich richtig ist und was ist notwendig und angemessen sein könnte, aber dass man bei einem Haus, das erst in den 1980ern errichtet wurde, und sei es in Plattenbauweise, mit 50.000 Euro pro Wohnung, der usprünglich bezifferten Summe, schon sehr auskommen kann, das wirkt schlüssig. Aber es war wohl zu wenig, um die erwünschte Abbruchgenehmigung zu erhalten.

Gestern Abend war ich bei „Genossenschaft von unten“ und es wird in diesem Magazin  einen Bericht darüber geben, wie auch bei dieser Form des Wohnens, bei der die Mieten als Nutzungsentgelt bezeichnet werden, bei der eigentlich alle Beteiligten einander als Gleiche gegenübertreten sollten, die Zustände nicht so sind, wie sie sein müssten und einst gedacht waren. Einige der Berichte von Genoss_innen haben mich geradezu schockiert.

Und es ist überall das Gleiche: Ein paar kämpferische Menschen, die noch nicht von den Umständen, noch nicht durch den jahrzehntelangen Neoliberalismus von sich und anderen Menschen entfremdet und noch nicht vom immer weiter zunehmenden Druck des Kapitals niedergebeugt wurden, versuchen, ein Stück vom Miteinander und von der eigenen Würde zu bewahren und viele andere profitieren von diesem Mut.

Wir müssen mehr werden, die sich auflehnen, den Aktivisten mehr Untersützung leisten, so viel steht fest. Es darf keinen weiteren Hausverkauf in Berlin geben, der unter dem Radar der Politik und der Medien durchläuft, kein Projekt, das still und leise weitere Gentrifizierungskeile in gewachsene Stadtviertel treibt. Jede Veräußerung und jedes Bauprojekt müssen Fälle werden, über welche die Stadtgesellschaft spricht und zu denen sie eine Haltung einnimmt.

TH

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