UPDATE – Kommunalisierung sicher – „Berlin schnappt Investor 260 Wohnungen weg“ (Berliner Morgenpost) // @DerJochen @HeimatNeue @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KLompscher @SenSW @KiezinAktion @22Marion_Noiram #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Neukölln #Wedding #Mitte #Kreuzberg #FrHainXBerg #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Soeben hat der „Tagesspiegel“ gemeldet, die Kommunalisierung der 260 Wohneinheiten in Neukölln und Mitte sei sicher, die Häuser gehen in städtische Hände über.

Anders als zuletzt in Schöneberg (Gleditschstraße) haben die Bezirke Neukölln und Mitte die Vorkaufsrechte für die Gebäude Böhmische Straße / Thiemannstraße sowie Seestraße / Turiner Straße ausgeübt – und die dänische Pensionskasse PFA, in allen genannten Fällen der Investor, der kaufen wollte, hat keine Rechtsmittel eingelegt. Was bedeutet, dass sie wohl explizit und relativ schnell darauf verzichtet hat, denn die Frist dafür ist ja noch nicht abgelaufen.

Wir gratulieren herzlich den Stadträten Jochen Biedermann und Ephraim Gothe und natürlich den Mieter_innen zu ihrem Sieg im Kampf um die Soziale Stadt. 

War doch ein gutes Omen, dass wir letzte Woche schon das Feiern-Logo verwendet haben, obwohl noch keine Rechtssicherheit herrschte.

Schon beim Erstellen des Ausgangsbeitrags fiel uns auf, dass für den Neuköllner Teil die Kaufsumme nicht genannt wurde, auch der Tagesspiegel schweigt sich darüber in seinem heutigen Artikel aus.

Wir behalten diesen Part auf dem Schirm und betonen, dass angesichts der immer gewaltigeren Summen, die in den Raum gestellt werden (der bisherige Gipfel sind 60.000 Wohnungen für die Ex-GSW-Gebäude von der Deutsche Wohnen zu Marktpreisen zurückkaufen – aut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller kein Problem) und die einen Gewöhnungseffekt nach sich ziehen, unser Urteil zum Kaufpreis von „BoeThie“ vermutlich nicht negativ ausfallen würde, auch wenn er ein gutes Stück über die 19 Millionen Euro hinausgeht, die für die in Mitte beheimateten Häuser gezahlt wurden.

Ausgangbeitrag vom 10. Januar 2018

Gerade erst haben wir unseren Kommentar zu „Berlin ist ein Albtraum für Investoren“ veröffentlicht – da kommt die Nachricht rein, dass Berlin einem Investor 260 Wohnungen weggeschnappt hat

Wir müssen zugeben, dass wir uns mit den Verdrängungsfällen oder vielleicht besser „Aufkauf-Fällen“

  • Seestraße / Turnier Straße (Wedding) und
  • Böhmische Straße / Thiemannstraße (Mitte)

bisher nur einmal am Rande befasst haben, als es um die Gleditschstraße in Schöneberg, also in unserer Nachbarschaft ging. Denn die Häuser, die dort in Rede standen, wurden vom selben Investor, der dänischen Pensionskasse PFA, im selben von der MoPo angesprochenen Großdeal erworben, der insgesamt 3.700, in Berlin 400 Wohnungen umfassen soll.

In der Gleditschstraße 49-69, 130 Wohnungen, ging es mit einer Abwendungsvereinbarung aus. Dazu könnte es allerdings bei den hier in Rede stehenden Häusern auch noch kommen, wenn der Investor PFA Widerspruch gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts einlegt und bereit ist, eine solche Vereinbarung nach den Maßgaben der Bezirke zu unterzeichnen.

Eigentlich ist es daher für unser neu entwickeltes Logo, gedacht für vollzogene Käufe durch städtische Wohnungsgesellschaften und ähnliche Kommunalisierungstatbestände, etwas zu früh, aber wir wollten es mal ausprobieren und hoffen, es ist ein gutes Omen.

Wenn es dann wirklich gelaufen ist und das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, würden wir aber schon gerne noch den Preis für die 140 Wohnungen in Neukölln erfahren. Das wäre doch fair der Stadtgesellschaft gegenüber, oder? Uns könnt ihr’s verraten, wir wissen ja, dass es immer schwieriger wird, solche Vorhaben zu finanzieren, es steht auch im MoPo-Bericht.

Den Zugang von internationalen Investoren in Berlin zu begrenzen, kommt als Vorschlag nicht zum ersten Mal auf. Wir sind aber nicht sicher, ob man beim Raushalten nach Herkunft der Käufer separieren sollte, falls sowas rechtlich überhaupt möglich ist. Denn wo ist letztlich der Unterschied, ob Senioren in Dänemark oder Aktionäre der Deutschen Wohnen die Rendite einstreichen, die ja auch überall auf der Welt ansässig sein können und vielleicht ihre Dividenden zum Aufbessern der Rente nutzen? Die Mieter_innen finanzieren immer den Gewinn Dritter, wenn die Eigentümer gewinnorientiert sind.

Angesichts deutscher Armutsrenten hat diese Pensionskassengeschichte ein besonderes Gschmäckle, aber dänische Rentner_innen können nichts dafür, dass die deutsche Politik, auch und gerade die Politik der Partei, der Baustadtrat Ephraim Gothe aus Berlin Mitte angehört, die hiesigen Rentner_innen am langen Arm verhungern lässt, anstatt das Rentensystem endlich auf breitere Füße zu stellen und dadurch das Niveau anheben zu können.

So, das war das. Jetzt feiern wir erst einmal präventiv und erweitern unseren Verdrängungskalender um zwei Fälle, die wir mit „mindestens Abwendungsvereinbarung erzielt“ markieren können. Auch das muss ja erst mal.

Daher auf jeden Fall ein Glückwunsch an die Mieter_innen und die Baustadträte Jochen Biedermann und Ephraim Gothe, die sich für sie eingesetzt haben.

TH

VF 19/7 + VF 19/8
Medienspiegel 197 SMH 206
Medienspiegel 216

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