„Enteignung ist eine Verzweiflungstat“ // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mieter #Bulwiengesa #AndreasSchulten #Enteignung #Verzweiflung #Vertreibung #Entmietung #Mieterverein #Parteispenden #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #MoPo #Morgenpost #DWenteignen

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Manche grundsätzliche Themen berührenden Beiträge müssen mal wieder etwas warten, der Mietenwahnsinn kennt zu viele brandaktuelle Einzelfälle und –probleme.

Doch heute widmen wir uns einem Beitrag, der am 21. Januar in der Berliner Morgenpost erschienen ist: „Enteignung ist eine Verzweiflunstat“. Darin beschreibt der Immobilienexperte Andreas Schulten, wie er zu dem Thema steht, das durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hohe mediale Aufmerksamkeit erreichte.

Wie bewerten wir seine Argumente?

Wir werden auf seine Punkte noch inhaltlich eingehen, aber etwas anderes ist auch spannend:

Wann immer Experten zu uns sprechen, und ich würde sicher nicht die Expertise des Herrn Schulten anzweifeln wollen, müssen wir, um schnell zum Ziel und zu des Pudels Kern zu kommen, vorab eruieren: Wer ist jemand, wo und für wen wirkt er, wovon ist seine Meinung möglicherweise geprägt? Bezüglich Herrn Schulten haben wir bereits Anfang November 2018 mit diesem Beitrag sozusagen Vorarbeit geleistet. Denn die Beschreibung zu ihm auf der Homepage der Bulwiengesa, die möglicherweise rechtlich und wirtschaftlich unabhängig und eine AG ist, aber gewiss nicht neutral, stach uns sofort sein Lehrauftrag an der IREBS ins Auge.

Und über diese haben wir uns im oben verlinkten Artikel geäußert: Sie bildet neoliberal orientierte Influencer aus und schickt sie in die Welt, um Lobbyarbeit für die private Immobilienwirtschaft zu machen. Das ist zulässig, in unserem System, dem es geradezu immanent ist, dass die Politik ständig von meinungsstarken und kapitalkräftigen Lobbyisten bespielt wird, aber man sollte es wissen, wenn man die Ansichten eines Experten zuordnen will.

Außerdem ist Schulten für die Außenkommunikation der Bulwiengesa zuständig, also auch für die  Pflege von Medien wie der Berliner Morgenpost, die vor allem deshalb eine prominente Stellung beim Immobilienthema hat, weil sie am meisten mit der privaten Immobilienwirtschaft kooperiert – sprich, wer nicht in der Morgenpost inseriert, wird am Markt nicht perfekt wahrgenommen. So war es jedenfalls, als die analogen Anzeigen noch eine sehr wichtige Rolle spielten. Die MoPo ist aber auch fachlich und bezüglich ihrer grafischen Aufbereitung soziogeographischer und den allgemein den Immobilienmarkt betreffender Tatbestände besonders gut, das wollen wir nicht vergessen.

Wir haben uns also im ersten ausführlichen Beitrag zum Thema Enteignung mit der IREBS auseinandergesetzt, weil damals „DIE ZEIT“ ebenfalls Experten zitiert hat, die mit ihr in Verbindung zu bringen sind. Die IREBS fordert gemäß  unserem verlinkten Beitrag auf dem wir heute aufbauen können, in ihren Ratschlägen an den Gesetzgeber beispielsweise, den Mietspiegel von vier Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen, um die Preistreiberei noch mehr anheizen zu können, während die Tendenz derzeit glücklicherweise in die andere Richtung geht, nämlich den Zeitraum der in ihn einbezogenen Verträge von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. Nach unserer Ansicht nicht genug (siehe Schwerpunktthema gestern), aber eben die andere Richtung.

Ist denn Enteignung nicht trotzdem eine Verzweiflungstat?

Sicher ist sie kein Weg, den man aus Jux beschreitet, nicht in unserer neoliberalen Wirtschaftsordnung, in der dieser Weg ein so steiniger ist. Aber sie ist nicht Ausdruck einer fundierten Linksideologie, die das System kippen will, was ja dann auch im Produktionsbereich geschehen müsste, sondern tatsächlich der Not in einem Wirtschaftssegment gehorchend, das aus den Fugen geraten ist: Die privaten Immobilieneigentümer quetschen die Mieter_innen bis aufs Blut aus und es muss an allen möglichen Stellschrauben gedreht werden, um das endlich zu bremsen. Als wir den oben verlinkten Beitrag schrieben, war der Berliner Mietendeckel noch kein Thema, der einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in den Markt darstellen würde.

Schulten bringt die Managementkompetenz ins Spiel: Gute Leute flüchten aus Firmen, wenn der Staat sie plötzlich regiert.

Ich muss zugeben, diese Argumentation ist mir neu und warum nicht darauf eingehen? Die städtischen Wohnungsgesellschaften, auch wenn sie staatlich sind, haben eine privatrechtliche Organisationsform als GmbH und die Managementgehälter müssen sich nicht am öffentlichen Tarifrecht orientieren. Mitarbeitende, die keine Top-Führungskräfte sind, würden sich als Angestellte im Öffentlichen Dienst in der Regel besser stehen, als wenn sie in einer – pardon – privaten Klitsche schuften, oft zu Bedingungen, die schon in den Stellenausschreibungen durchschimmern: Stressresistenz im Chaos und im Mobbing-Alltag ist oberstes Gebot und unbezahlte Überstunden ableisten zu wollen. gehört ebenfalls zum MIndset, das man mitzubringen hat.

Kaum ein privater Immobilienverwalter ist tarifgebunden, es wird nach Angebot und Nachfrage gezahlt und in Berlin ist das Angebot an Arbeitskräften auf dem Sektor nach meiner Erfahrung sehr groß. Umgekehrt proportional zum Wohnungsangebot. Das große Arbeitskräfteangebot macht es so schwierig, hier höhere Gehälter durchzusetzen und daraus resultierend hohe Mieten zahlen zu können, ohne die Teilhabe am sozialen Leben zu verlieren.

Der BER, den Schulten erwähnt, ist ein Forschungsgebiet für sich – und selbstverständlich wurde der Murks bei der Ausführung von privaten Firmen angerichtet.

Kann man das Gemeinwohl von privaten Unternehmen lenken lassen und sind sie besser im Management?

Ich finde es ungehörig, wenn Apologeten des Neoliberalismus den Begriff Gemeinwohl auf diese Weise geschickt einem Bedeutungswandel unterziehen wollen. Ein Unternehmen, das privaten Investoren die Taschen stopft, kann nicht dem Gemeinwohl dienen. Das ist denkunmöglich. Es kann effizient sein, es kann ein gutes Management haben, aber es dient nicht dem Gemeinwohl. Das gilt m. E. sogar graduell für die „Gemeinwohlökonomie“, die nicht das Prinzip des privaten Unternehmertums infrage stellt, sondern lediglich nachhaltiger wirtschaften will. Aber auch von solcher Nachhaltigkeit als Selbstverpflichtung, nicht etwa staatlich kontrolliert, ist die Immobilienindustrie weit, sehr weit entfernt. Es wird Protzig-Traditionelles für Eliten gebaut und nicht innovatives und gleichwohl günstiges Wohnen für die Mehrheit. Das ist für mich Fehlmanagement, aufs Allgemeininteresse bezogen. Kein technisches oder finanzielles Fehlmanagement, aber gezielte Verzerrung der Gegebenheiten in der Stadt, weil eben nicht das Ganze, sondern nur das eigene Interesse des Investors eine Rolle spielt.

Aber die Berliner Kaufkraft ist doch so stark gestiegen, sagt Schulte. Da geht am Mietmarkt was.

Warum sollte dann eine solche Verzweiflung in der Stadt herrschen? Das wäre doch unlogisch.Wie Schulten auf dieses schmale Brett der zunehmenden Kaufkraft gestiegen ist, muss er außerdem mal näher erklären. Als ich 2007 nach Berlin kam, betrug die hiesige Kaufkraft 96 Prozent des deutschen Durchschnitts, 2017 waren es nur noch 91 Prozent. Wäre die Kaufkraft wirklich so schnell gestiegen, wäre das Mietenthema nicht so früh so hochgepoppt. In München hat es länger gedauert, bis sich Widerstand regte, mussten die Preise sehr hoch steigen, bis den Mieter_innen die Luft auszugehen drohte – weil dort die Kaufkraft in der Tat eine andere ist (ca. 130 Prozent des deutschen Durchschnitts). Hinzu kommt noch, dass die Kaufkraft als Durchschnittswert berechnet wird. Sie spiegelt nicht die Tatsache der immer ungleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen im selben räumlichen Gebiet wieder.

Letztlich: In Berlin steigen die Preise so schnell wie sonst nirgends in Deutschland und natürlich ist dadurch eine Notsituation entstanden – angesichts bleibend schmaler Geldbeutel der Mehrheitsbevölkerung. Das Argument von „sinkenden Gehältern und Honoraren“ muss man sich allerdings noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Warum?

Weil es das belegt, was alle vermuten: Private Immobilienmanager zocken die Mieter_innen ab und gönnen sich fürstliche Saläre auf deren Buckel, ohne adäquate Leistungen zu erbringen, sondern nur, weil die Marktlage ihnen in die Hände spielt.

Jetzt haben wir die angeblich steigende Kaufkraft aus dem Spiel genommen – was ist mit der Niedrigzinspolitik?

Endlich sagt Schulten mal etwas mit unbestreitbarem Wahrheitsgehalt – und widerspricht sich dabei auch gleich.

Entweder ist die Blase vorwiegend nachfragegetrieben, wie er wenige Sätze zuvor festhält, oder sie ist durch das große Investoreninteresse qua Niedrigzinsen und unter Berücksichtigung der Tatsache verursacht, dass es kaum noch eine rentierliche, einigermaßen sichere Anlageklasse gibt, neben den Immobilien.

Was denn nun? Nach meiner Ansicht spielt zwar beides eine Rolle, aber die davonschießenden Kaufpreise sind überwiegend auf letzteren Tabestand zurückzuführen, wie wir hier mehrfach geschrieben haben. Das ist es aber gerade: So viel kann nicht neu gebaut werden, dass die  Niedrigzinspolitik damit ausgeglichen werden kann, also immer genug Masse für die internationale Nachfrage nach Häusern in Berlin zur Verfügung steht, um die Preise in der Balance zu halten.

Daher ist allein bauen, bauen, bauen keine Lösung. Wir sind uns alle einig, dass guter Neubau sein darf und muss, aber nicht auf Teufel komm raus mit Hypergentrifizierungs-Objekten, die keinerlei Gesichtspunkte der Sozialen Stadt berücksichtigen, sondern nur den Ideen am eigenen Profit orientierter Investoren geschuldet sind. Sie müssen auch die immer verrückteren Spekulationspreise wieder reinholen, die mittlerweile für Grundstücke in Berlin aufgerufen werden. Sie zahlen diese Preise freiwillig. Diese Beobachtung widerlegt nebenbei, dass sich die Privaten zurückziehen, wegen des angeblich so investitionsfeindlichen Klimas in dieser Stadt. Wäre dem so, würden nach den Gesetzen eines funktionierenden Marktes die Bodenpreise fallen.

Wenn die Stadt den Privaten jedoch Areale zu fairen Konditionen zur Verfügung stellt, muss sie entsprechende Planungsvorgaben machen, damit wenigstens ein gewisser, meist ein Drittel nicht übersteigender Prozentsatz der neuen Wohnungen preisgebunden vermietet wird. Von selbst würde die private Wirtschaft das nie tun, sondern nehmen, was geht – egal, ob die neuen Mieter faire 25 oder doch eher 40 oder 50 oder 60 Prozent vom Einkommen für die Miete hinlegen müssen. Von wegen Gemeinwohl. Da könnte ich mich beinahe drüber aufregen, dass Schulten den Begriff in im Zusammenhang mit der „Steuerung“ des Immobilienmarktes durch die Privaten verwendet.

Wenn nicht genug gebaut wird, müssen wir eben alle zusammenrücken. Das ist einfache Mathematik, sagt Schulten.

Den Teil der angeblich einfachen Mathematik, dass mehr Bauen zur Preisberuhigung führen muss, haben wir bereits ad absurdum geführt bzw. als der sogenannten einfachen Mathematik nicht zugänglich enttarnt, weil der Markt eben nicht mehr so funktioniert, dass ein gesunder Ausgleich freier Akteure herrscht.

Der zweite arithmetische Ansatz stimmt natürlich: Wenn die Bevölkerung schneller wächst als der verfügbare Wohnraum, wird es unzweifelhaft etwas enger. Und die Berliner_innen wohnen nicht großzügig, im Vergleich zu den Einwohnern anderer Bundesländer. Der Effekt ist in der Tat zu beobachten, dass die Wohnfläche pro Einwohner in Berlin sinkt. Nur – so viel kann man nicht auf den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werdende Weise bauen, dass das dieser Effekt in Zeiten des sehr starken Zuzugs ganz ausbleibt. Es steht nirgends geschrieben, dass eine Person, wie in einigen Flächenländern in Deutschland, durchschnittlich ca. 45 Quadratmeter Wohnfläche zu beanspruchen hat. Es gibt auch Überbelegungen, gemessen an dem recht hohen Standard, der sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Trotzdem steigen die Preise weiter. Das ist seltsam, oder? Denn im funktionierenden Markt müsste es ja so sein: Die Menschen rücken dichter zusammen und damit wären Nachfrage und Angebot wieder ausgeglichen.

Und ob man uns damit Angst machen sollte, dass wir eben statt durchschnittlich 22 nur noch 20 Quadratmeter pro Person bewohnen können, nun ja. Kann man versuchen, aber eine Zwangsbewirtschaftung, die auch Zuteilungen von Wohnraum zwecks besserer Bewirtschaftung übergroßer Wohnungen im nachrevolutionären kommunistischen Sinn hervorbringt, steht offenbar noch nicht an. Nicht einmal für die Paläste der Reichen, schon gar nicht für unsere angemieteten Hütten.

Kann es nicht passieren, dass enteigneter oder rekommunalisierter Bestand in einigen Jahren wieder auf den privaten Markt findet?

Bei richtiger, immanenter Betrachtungsweise nur dann, wenn die Stadt den Fehler macht, keine kostendeckenden Mieten zu nehmen und die Gesellschaften ins Defizit geraten und ihre Bestände verwahrlosen. Das scheint mir gegenwärtig nicht der Fall zu sein, die städtischen Unternehmen liegen im Bestand bei ca. 6 Euro / m² und legen bei Neuvermietungen nicht unerheblich zu.

Quersubventionen einzurichten, wäre bei wieder eintretender schwächerer Kassenlage fatal. Man darf auch nicht auf die Idee kommen, Immobilien zu verkaufen, um Löcher zu stopfen, die durch andere Haushaltsposten entstanden sind. Dieses neue, wertvoll Immobilienvermögen, das der Staat aufbaut und das den Menschen dienen soll, muss sich selbst tragen und darf nicht zum Spielball der Kassenlage werden. Sein Marktwert muss ein theoretischer bleiben. Das sollte man aus den lächerlichen Preisen, zu denen in den 2000ern verkauft wurde und aus den sehr viel höheren, die jetzt für den Rückkauf gezahlt werden müssen, gelernt haben. Auch wären bei Enteignungen die zu zahlenden Entschädigungen höher als die Preise, die man in den 2000ern erlöst hat, als hunderttausende von Wohnungen privatisiert und der Markt damit überschwemmt wurde.

Doch warum drückt Schulten in seinem Beitrag aus, dass die spürbare, die real vorhandene Verzweiflung der Menschen populistisch ausgenutzt wird, nur, weil die Politik stellen- und erstaunlicherweise auf die Stadtgesellschaft zu hören beginnt? Das Schlagwort Populismus wird allzu gerne zum Einsatz gebracht, um die berechtigten Interessen der Mehrheit als etwas Minderwertiges darzustellen. In Wirklichkeit gibt es in Berlin vor allem ein auffälliges ethisches Minus: Man findet es bei privaten Immobilieninvestoren, die am liebsten die Stadt für die Hälfte ihrer jetzigen Bevölkerung unbewohnbar machen und sie durch ihr genehmes mainstreamig-neoliberales Klientel austauschen würde. Dann wäre natürlich auch viel mehr Wohnfläche pro Person vorhanden. Die Stadtkultur, die Berlin ausmacht, die wäre dann weg und die vom Kapital so geschätzte Austauschbarkeit und Systemaffinität der Einwohnerschaft hergestellt.

Es handelt sich hier jedoch um nichts anderes als jede entsetzliche, mit unendlich viel Leid verbundene Vertreibung zuvor, die wir aus der Geschichte kennen. Erst werden die Menschen durch erpresserische Mieten und sogar Mietenbetrug enteignet und dann müssen sie ihr Bündel packen und irgendwo im Outback siedeln, wo nichts ist herrscht als Trostlosigkeit, Vereinzelung und ein massiver Verlust an kutlurellen Teilhabemöglichkeiten – dies alles, weil die Stadt nur noch den Kapitalisten gehört und für deren egozentrische Bedürfnisse teilentwohnt wurde.

Gegen diese bösartige, menschenverachtende, ja, faschistische Ideologie des Kapitals sind auch Notmaßnahmen, sind Verzweiflungstaten zulässig. Deswegen ist es so wichtig,  ab dem 6. April das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu unterzeichnen.

© 2019 Thomas Hocke für Der Wahlberliner

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