Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil? (Susan Bonath, RT Deutsch) / #HartzIV #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Sanktionen #Sanktionsfrei #Existenzminimum #BGE #Grundeinkommen

Wir haben Susan Bonath bereits zweimal zu Wort kommen lassen, einmal  kürzlich im Rahmen diese Reihe und zuvor, als sie „Aufstehen“ von einer linken Position aus kritisierte – wozu wir wiederum ein paar kritische Anmerkungen äußerten.

Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil?“ nennt sich ihr jüngst erschienener Artikel.

Da wir erstmals seit Längerem einen Beitrag empfehlen, der im umstrittenen Medium RT Deutsch erschienen ist, ein paar vorausgreifende Worte.

Wir haben dem Wahlberliner ein etwas weicheres Profil gegeben, um möglichst viele von denjenigen mitnehmen zu können, die derzeit gegen den #Mietenwahnsinn kämpfen und dafür dezidiert klassenkämpferische Ansätze und damit verbundene geopolitische Erwägungen zurückgestellt.

Die Menschen, die wir im gemeinsamen Kampf gegen die Verdrängung ansprechen wollen, sind teilweise linksmittig, einige sogar bürgerlich, viele stellen trotz der einschneidenden Angriffe des Kapitals auf die Soziale Stadt die Klassenfrage nicht so, wie wir das tun. Susan Bonath aber ist Marxistin und stellt in den vielen Beiträgen, die sie schreibt, immer die Klassenfrage.

Ihre Überlegungen zu Hartz IV könnten aber bis auf wenige Sätze, die sehr pointiert-analytisch und notabene klassenorientiert geschrieben sind, auch einem Mitte-Links-Medium entnommen sein. Es wird von sehr vielen Organisationen und gewiss von allen, die etwas von Psychologie verstehen, nicht nur das Sanktionensystem, sondern von manchen auch das System im Ganzen kritisiert.

Bei Susan Bonath haben wir aber die Gewissheit, dass hier niemand versucht, uns Sand in die Augen zu streuen und in Wirklichkeit nur im Kopf zu haben, wie man ein bisschen was fordert und damit die Seele derer pflegt, die noch einen Gerechtigkeitssinn haben – nur, damit das Kapital an anderer Stelle unterhalb des medial wirksamen Scheinkämpfe-Radars umso besser freidrehen kann.

Wir werden noch sehen, was damit gemeint ist, wenn die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtert und der wirtschaftsliberale Kurs von Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU für ein Zurück in die Ära vor der Finanzkrise sorgt – jene unselige Zeit, als reihenweises soziale Standards gekippt wurden und der Begriff „Hartz IV“ sich als Symbol dafür etablierte.

In einigen Ländern war es anders, da kam der Kahlschlag mit der Finanzkrise. Per Saldo stehen heute die unteren 40 bis 50 Prozent fast überall in Europa und darüber hinaus schlechter da als vor 20 Jahren.

So verarmen Millionen und werden die Reichen immer schneller noch reicher und zum Ausgleich gibt es ein sogenanntes Jobwunder, das bei näherem Hinsehen eine Chimäre darstellt.

Dieses Jobwunder, wird von Seiten der Neoliberalen argumentiert, ist auch Hartz IV zu verdanken. Es gibt einige Studien dazu, die ganz unterschiedliche Ergebnisse erbracht haben, es kommt eben immer auf die Prämisse an und was man zeigen möchte.

Wir glauben, dass Hartz IV und der mit ihm eingeführte Niedriglohnsektor vor allem der Qualität der Arbeitsverhältnisse in Deutschland massiv geschadet und viele Menschen für immer traumatisiert hat.

Im Grunde müsste das BVerfG das gesamte System für nichtig erklären, wenn es Art. 1 GG (Menschenwürde) so ernst nehmen würde, wie es seiner Position als Hüterin der Verfassung entsprechen sollte. Mindestens aber müssten die Regelsätze auf ein nicht permanent kleingerechnetes, sondern auskömmliches Niveau angehoben und sanktionsfrei gestellt werden. In dem Fall können wir uns gut an der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Bonath erwähnt hat, aber auch an der etwa gleichlautenden von DIE LINKE orientieren, die im Jahr 2017 eine monatliche Summe von 560 Euro als angemessen ansah (ausgewiesen im Bundestagswahlprogramm).

Das ist auch nicht, wie ein Richter im Beitrag zitiert wird, ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mit dieser Wortwahl soll die Vorstellung erzeugt werden, dass dieses Einkommen nicht an Bedingungen geknüpft sei. Ist es aber, die Bedarfsprüfung wird auch künftig nicht entfallen und Bonath hält sich fern von einer Propagierung des BGE – vermutlich, weil das BGE ihrer marxistischen Sichtweise zuwiderläuft.

Es gibt viele spannende Modelle eines Grundeinkommens, aber bedingungslos in seiner wörtlichen Form bedeutet, dass auch Menschen, die ohnehin sehr gut verdienen, zusätzlich dieses Grundeinkommen erhalten. Das ist weder finanzierbar noch sinnvoll. Gutverdiener werden ohnehin zu sehr nach dem Gießkannenprinzip mit staatlichen Zusatzleistungen wie dem Kindergeld versorgt.

Hingegen müsste es eine Variante geben, in der das arbeitsunabhängige GE schrittweise vermindert wird, wenn das AE, das Arbeitseinkommen, steigt. Immer so, dass ein Anreiz im Sinn einer Belohnung vorhanden ist, wenn jemand arbeiten möchte und auch etwas findet, was seinen Fähigkeiten entspricht und monetarisiert werden kann – aber dass kein Zwang dazu besteht, der sich an der Existenzsicherung festmachen lässt. Durch eine Reform des Einkommensteuersystems ließe sich ein solches Modell gut einrichten.

Aber das Steuersystem ist leider auch einer der Gründe, warum die makaber niedrigen Hartz IV-Sätze nicht etwas mehr angehoben werden: Würde man das tun, würde sich aus dem Lohnabstandsgebot ergeben, dass der Einkommensteuer-Freibetrag ebenfalls geliftet werden müsste.

Das käme den meisten von uns zugute, und genau das ist nicht gewollt, weil die Steuerausfälle im unteren und mittleren Bereich der Einkommenspyramide nicht unerheblich wären; höher jedenfalls als die Mehrkosten durch die angehobenen Sätze der  Existenzsicherung.

Die Idee, dafür die Reichen etwas mehr zum Beitrag für die Gemeinschaft zu bitten, die ihren Reichtum ermöglicht, ist in diesem Land immer noch eine geradezu obszön linke Position. Daran merkt man, wie gut die jahrzehntelange neoliberale Indoktrinierung und Angstmache gewirkt haben. Nur eine einzige Partei, die im Bundestag vertreten ist, fordert die erneute Erhebung dieser Steuer. Und wenn diese Partei sich weiterhin in so in Richtung Mitte entwickelt, wird sie diese Forderung wohl auch bald streichen.

Nicht so in anderen Ländern, die auch kapitalistisch organisiert sind. Wir meinen aber, und dazu kommt demnächst noch etwas von uns: Wenn eine gute Grundsteuerreform durchgeführt werden sollte, dann wäre damit auch die Möglichkeit gegeben, die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuererhebung wieder in Kraft zu setzen. Mit dieser Vermögensteuer wären die Mehrkosten für eine existenzerhaltende Grundsicherung gut abzufedern.

Wir werden ohnehin in den nächsten Jahren eine Situation sehen, in der immer weitere Jobs auch im Dienstleistungsbereich durch Automatisierung  wegfallen und wenn man diejenigen, die dadurch gar nicht mehr oder nicht mehr in existenzsicherndem Maße arbeiten können, als Konsumenten erhalten will, muss man ihnen mehr Einkommen zur Verfügung stellen, als zur blanken Stillung des Hungers notwendig ist. Wie immer man es nennt: Die digitalen Arbeitenden werden für die Menschen, die sie verdrängt haben, aufkommen müssen.

Oder wir denken über den Sinn und Unsinn einer immer weiter voranschreitenden Ersetzung von Humanarbeit durch die keine realen Werte mehr schaffenden Digital- und Finanzwirtschaft nochmal nach. Die gegenwärtige Immobilienlage ist zum Beispiel ein Ausdruck davon, dass das Kapital außerhalb dieser Anlageklasse kaum noch greifbare, durable Investitionsobjekte findet, in die es strömen könnte. 

Wer das nun aufgenommen hat, weiß, warum wir immer wieder dezidierte Beiträge von Autor_innen empfehlen, die über unser derzeitiges Zentralthema hinausweisen. Um unsere Leser_innen doch hin und wieder zum Nachdenken darüber anzuregen, wie alles miteinander zusammenhängt. Oder, um es weniger präpotent zu formulieren: Um ihnen mitzuteilen, dass nicht nur sie, sondern auch wir diese Zusammenhänge sehen, trotz der aktuellen weitgehenden Verengung unserer Berichterstattung auf den Gegenstand, der da heißt „Wir bleiben alle“.

TH

Medienspiegel 318

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams lesen, das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat.

Wir empfehlen. Manchmal kommentieren wir die Empfehlungen auch oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Beiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“:

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