Vermögensteuer mit der SPD + wie lange noch darf die CDU jedes Gerechtigkeitsgefühl als Neid diffamieren? – Kommentar #CDU #SPD #Vermögen #Steuern #Gerechtigkeit #oben und #unten

Wie lange noch darf die CDU ein basales Gerechtigkeitsgefühl auf billige Art als Neid diffamieren, haben wir uns gefragt, angesichts des heutigen ZEIT-Beitrags „CDU wirft SPD ‚billige Neiddebatte‘ vor“.  

Und das nur, weil die SPD es tatsächlich gewagt hat, einen Plan zur Einführung einer Vermögensteuer vorzulegen, die 10 Milliarden Euro im Jahr einbringen soll. Die CDU schafft es, einen solchen Minimalansatz als „Klassenkampf“ zu bezeichnen. Nur zur Erinnerung: Die Regierung Kohl, die ganz sicher nicht (von unten) klassenkämpferisch veranlagt war, hatte die Vermögensteuer bis 1996 einziehen lassen, damals brachte sie ca. 9 Milliarden DM jährlich ein (nicht Euro, wie im Zeit-Beitrag steht).

DIE LINKE hatte im Wege der Erstellung ihres Bundestagswahlprogramms 2017 ein „Gegenfinanzierungsmodell“ für die Kosten ihrer sozialen Forderungen entworfen, in dem eine Vermögensteuer als Geldquelle benannt war, die pro Jahr 80 Milliarden Euro in die Kassen fließen lassen sollte. Nur zum Vergleich. Selbst dies ist kein Klassenkampf, denn ein Klassenkampf wäre erst dann eröffnet, wenn die Frage in den Mittelpunkt gestellt würde, wie viel Vermögen eine einzelne Person überhaupt besitzen darf und ob es nicht an der Zeit wäre, wenigstens die Daseinsvorsorge im Ganzen der renditemäßigen Verwertung durch Private zu entziehen.

Mit einem Steuerfachmann zusammen sind wir allerdings zu dem Schluss gekommen, dass 80 Milliarden, aufs Jahr gerechnet, viel zu optimistisch sind – es sei denn. Es sei denn, und da sind wir mittlerweile viel weiter als vor zwei Jahren, während der Besprechung dieses Programmpunkts, wir denken über die Erfassung von Vermögen neu nach. Indem wir uns mal die Mühe machen, nachzuschauen, wie viel die Reichen wirklich bunkern. Das dürfte erheblich mehr sein als derzeit offiziell berechnet und würde, wenn es richtig angesetzt würde, auch den berüchtigten und in Deutschland sehr hohen Gini-Koeffizient weiter in Richtung Ungleichheit verschieben.

Wir sind in unserem Ansatz vor zwei Jahren von dem ausgegangen, was die Reichen, die von der Vermögensteuer betroffen wären, offiziell an Vermögen besitzen. Vor allem auf dem Immobiliensektor dürften nach der Preisrallye der letzten Jahre die Vermögen in Wirklichkeit wesentlich höher sein. Sie werden jedoch nicht sachgerecht erfasst.

Wir hatten deshalb in einem Artikel vor einigen Monaten vorgeschlagen, die Grundsteuer, die bisher auf lächerlich niedrigen Einheitswerten beruht, so zu ändern, dass Immobilienvermögen wieder in etwa seinem aktuellen Wert entsprechend erfasst wird und dadurch die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer erlauben würde, welche, wie der ZEIT-Beitrag es richtig beschreibt, 1996 lediglich ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde.

Selbstverständlich ist man diesem Modell beim Entwurf einer neuen Grundsteuerberechnung nicht gefolgt, denn diejenigen, die sich mit dem Thema befasst haben, haben wohl gesehen, dass sie die Büchse der Pandora öffnen, wenn sie eine vermögensteuertaugliche Grundsteuerreform vornehmen. Dann wären nämlich die Anforderungen des BVerfG an eine gerechte Ermittlung aller Vermögenstatbestände erfüllt und die Einziehung der Vermögensteuer müsste gemäß aktueller Gesetzeslage wieder aufgenommen werden.

Wir haben im Zeit-Artikel auch gelesen, dass nicht etwa Gering- und Mittelverdiener entlastet werden sollen, sondern a.) das Großkapital weitere Steuergeschenke erhalten soll und b.) ist mit „Entlastungen“ natürlich auch gemeint, die Rechte der Arbeitnehmer*innen weiter zu schleifen, bis nichts mehr übrig ist. Das ist nichts Neues, die Wirtschaft und die Konservativ-Liberalen nutzen jede selbst herbeigeführte Krise, um die Ärmeren noch ärmer werden zu lassen.

Alle, die der Meinung sind, dass leistungslose Milliardeneinkommen und –vermögen etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten, sind jedoch gemäß CDU einfach nur neidisch. So viel zu einer billigen Diskussionsführung seitens einer Partei, die immer noch das „C“ für „christlich“ im Namen trägt. Dass die FDP ihr dabei zur Seite steht, muss kaum erwähnt werden. Bei ihr wirkt diese Ausrichtung aber wenigstens nicht so unehrlich, denn sie hat ja vorne das „F“ für „Freie Bahn dem Kapital!“ Wir privatisieren alle Gewinne und sozialisieren alle Folgekosten der Murkswirtschaft, die sich vor allem seit 2008 nur noch im Notfallmodus voranschleppt.

Hingegen soll mehr in den Standort Deutschland investiert werden. Das ist im Grunde noch gröber als die abgeschmackte Formulierung „Neiddebatte“. Die Staatsinvestitionsquote hierzulande ist eine der niedrigsten aller „entwickelten“ Länder. Und wer soll mehr Investitionen finanzieren?

Seit 14 Jahren regiert die CDU, spart die Infrastruktur kaputt, traut sich nicht, die Reichen zu deren Finanzierung ein wenig beitragen zu lassen, eröffnet ihnen Steuerschlupflöcher aller Art (für Kenner des Mietenwahnsinns sagen wir mal nur : Share Deals beim Häuserkauf) und faselt von Investitionen – aber jetzt! Jetzt muss endlich investiert werden anstatt spekuliert, und die Mehrheit, die ohnehin alles finanziert, nicht das überreiche obere Zehntel, darf es zusätzlich bezahlen. Falls denn wirklich mehr investiert wird.

Wer das noch ernst nimmt, der muss so gepolt sein wie wir, nämlich, dass er grundsätzlich alle Menschen bis zu einem gewissen Grad ernst nimmt, auch wenn sie moralisch und sachlich abgewirtschaftet haben. Vielleicht wegen der Hoffnung auf Besserung. Jeder kann sich zu jedem Zeitpunkt seines Lebens weiterentwickeln oder eine Wende zum Guten nehmen. Das ist unsere optimistische Grundannahme.

Aber bei der CDU wäre der Entwicklungssprung hin zu mehr Logik und mehr sozialer Verantwortung mittlerweile so groß, dass wir verstehen, dass deren Politiker richtig Angst haben und stattdessen Menschen, die’s gerne bitte nach vielen Jahren des neoliberalen Durchmarschs wieder ein bisschen gerechter hätten, als neidisch hinstellen.

Nein, es geht nicht nur um die SPD, es geht um jeden, der den Eindruck hat, irgendwie gibt es hierzulande einen Webfehler im neoliberalen Narrativ, zu Tage getreten durch immer stärker davon abweichende Realität, und Leistung zählt viel weniger als mit dem goldenen Löffel geboren sein.

Die CDU-Politiker haben Angst vor der Zukunft, weil sie dieses Land seit vielen Jahren ruinieren, weil spürbare Innovation immer woanders herkommt, aber nie von hier. Weil sie zu Recht besorgt ist, dass uns (fast) allen der Mangel an Mut zum Gemeinsinn, zur Nachhaltigkeit, zu echtem Vorwärtsdenken auf den Kopf fallen wird.

Angst vor den Reichen hat die CDU aber am meisten. Sie ist abhängig von denen, die mittlerweile fast das gesamte Volksvermögen besitzen bzw. darauf sitzen und davor, dass diese ihr auch noch die Gunst entziehen könnten, wo die Mehrheit es ohnehin längst tut. Was wäre die CDU ohne die Protektion durch die Besitzstandswahrer? Nur zur Erinnerung. Die Nichtwähler*innen eingerechnet, kam die CDU bei den letzten Bundestagswahlen noch gerade auf etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Warum aber steigt die SPD nicht endlich aus dieser Verliererkoalition aus? Aus einer Koalition, in und mit der alle verlieren, vor allem wir als Bürger*innen? Und natürlich auch die SPD, an Glaubwürdigkeit und an Wähler*innen-Zuspruch. Vorschläge machen, die mit einer ideenlosen und nur noch aufs Wohl der oberen zehn Prozent bedachten CDU sowieso nicht umgesetzt werden können, ist nicht sehr zielführend und wirkt wieder einmal wie das übliche SPD-Mimimi. Wir wollten ja, wenn die CDU uns lassen täte. Aber, ach, die Staatsverantwortung. Quatsch! Es ist genau umgekehrt. Die SPD entzieht sich der Verantwortung, selbstständig und zum Wohl der Mehrheit zu handeln.

Kein Wunder, dass diejenigen vom Kaliber – besser, von der politischen Ausrichtung – eines Olaf Scholz jetzt doch für den SPD-Vorsitz antreten und damit dokumentieren, dass die SPD eine Erneuerung hin zu echter Sozialdemokratie nicht ernst meint. Herr Scholz wird der nächste Fail-Vorsitzende, das sagen wir hier voraus. Apropos Scholz – ist das mit diesem Vermögensteuerchen wenigstens mit ihm abgesprochen?

Zu guter Letzt: Was uns nicht überrascht hat. Steuerfachleute behaupten, diese diese Steuer sei schwer zu ermitteln.

Bis 1996 war sie das offenbar nicht. Aber es wird immer schwieriger, je mehr man sich vor einer herzhaften Erfassung der tatsächlichen Vermögen drückt und Steuerhinterziehung und –umgehung sowie Geldwäsche zum Geschäftsmodell eines Landes werden lässt. Das ist schon richtig.

Dann ist in der Tat ein gewisses Erfassungsproblem vorhanden und die Ehrlichen sind leider wieder die Dummen. Außerdem sind die Steuerfachleute, auch derjenige, mit dem wir vor zwei Jahren für unsere Analyse des Vermögensteuervorschlags von DIE LINKE zusammengearbeitet haben, vor allem darauf ausgerichtet, ihren Mandanten Steuern zu sparen, und nicht, Steuern zu befürworten.

Man muss es so lesen: Die häufig der CDU und noch häufiger der FDP nahestehenden Steuerberater*innen pflichten selbstverständlich der CDU bei, wenn es darum geht, dass die Reichen nur nichts zahlen müssen – lediglich sind sie nicht so polemisch, sind in Maßen klüger und bringen sachliche Bedenken vor, die halb durch die von ihnen bevorzugte Politik verursacht, halb fingiert sind.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

1 Kommentar

  1. Hat dies auf Der Dosenöffner an der Sardinenbüchse der Gerechtigkeit rebloggt und kommentierte:
    Bei der Debatte um die soziale Gerechtigkeit wird sie häufig beendet, indem sie als Neiddebatte klein geredet wird. Die oft zitierte Schere zwischen Arm und Reich ist längst zu einem Lineal geworden. Die ärmste Hälfte der deutschen Bevölkerung 2,23% des Gesamtvermögens. Das ist genauso viel wie die reichsten 45 Deutschen. Materielle Armut bedeutet nicht nur, dass von weniger Geld gelebt werden muss, sondern eben auch ein kürzeres Leben. Ist es gerecht von Neid zu sprechen, wenn Armut das Leben statistisch um 8-11 Jahre verkürzt?

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