BREAKING: Der Berliner Mietendeckel steht! #Mieterpost 8 #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #wirbleibenalle #R2G #2RG @RegBerlin

Heute Abend hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller Einigung der Koalition bei der Ausformung des Berliner Mietendeckels verkündet.

Es war war ein schweres Stück Arbeit. Heiß ersehnt, aufs Schärfste verdammt – geräuschvoller und druckvoller konnte die Kulisse kaum sein, die ein wichtiges Gesetzesvorhaben und einen Prüfstein für die Berliner Dreiparteienkoalition aus SPD, DIE LINKE und den Grünen in seiner Entstehung begleitete.

Noch gestern gab es eine heiße Livediskussion zur Sache in Neukölln, die in den sozialen Netzwerken heute für erheblichen weiteren Gesprächsbedarf sorgte.

Uns wäre es lieber gewesen, Michael Müller hätte in seinem Statement nicht die SPD zu sehr in den Vordergrund gerückt, sondern den Kompromiss mehr betont, denn die anderen Partner sind ihr offenbar weit entgegengekommen. Natürlich, die Idee kam aus ihren Reihen, aber wer nun am meisten Leben reingebracht hat, ist eine andere Frage.

Ob der Mietendeckel das letzte Wort beim Mieterschutz sein wird? Wie stark sind nun die Abweichungen vom Referentenentwurf, den wir zuletzt hier zusammengefasst haben? Und bedeutet die Verwirklichung des Mietendeckels, dass nun Ruhe ist? Wir behaupten: nein. Und wir sind auch nicht dafür. Anhand der Reaktionen auf dieses Mieterschutzinstrument hat sich zu sehr gezeigt, um was es der Kapitalseite wirklich geht und deswegen dürfen wir bei diesem Stand nicht stehenbleiben – die andere Seite wird es auch nicht tun. ->

Hier der Link zum Abspielen des Statements von Michael Müller.

Die unterschiedlichen, von fundamentalen Glaubenssätzen bestimmten Ansichten darüber, was Wohnen bedeutet und was dabei im Vordergrund stehen sollte, werden sich nicht ändern.

Außerdem ist das letzte Wort auch beim Mietendeckel noch lange nicht gesprochen. Vielleicht werden die Genossenschaften befriedet sein, die eine seltsame Stellung eingenommen hatten – vielleicht auch nicht. Vielleicht geht der Mietendeckel gerichtlich glatt durch oder auch nicht. Sicherlich wird einigen die offenbar für „Wucherfälle“ doch eingebaute Absenkungsmöglichkeit zu gering sein, anderen zu stark. Alles das werden wir sehen.

Aber es ist wichtig, dass der Berliner Mietendeckel tatsächlich kommt und dass die Stadtregierung damit Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

Denn auch dies war natürlich ein Thema: Wie sieht es mit der Zeitschiene aus? Wenn es schnell geht, wird so gerne von Überhastung gesprochen, wenn es länger dauert, von Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit.

Das ist ein politische Spiel. Leicht zu durchschauen, aber immer wieder wirkungsvoll zu inszenieren – und was soll eine Opposition, die in ihrer Regierungszeit, vorsichtig ausgedrückt, nicht gigantisch viele Wohnungen, sondern viel Mist gebaut und die Handlungsfähigkeit des Landes Berlin beschädigt hat, sonst tun, als sich an jedem möglichen Problem von R2G hingebungsvoll festklammern?

Wir sind heute Abend erst einmal froh, dass der Mietendeckel nicht, wie einige geunkt und andere gehofft hatten, einen Koalitionsbruch auslöste.

Das Inhaltliche werden wir umfassend bewerten, wenn der Gesetzentwurf öffentlich gemacht wird. Falls in Kürze weitere Details bekannt werden, werden wir diesen Beitrag updaten.

Ein Dank geht an die @HeimatNeue, die uns den „Vollzug“ gemeldet hat, während wir gerade an einem anderen Beitrag schrieben. Und ein Sorry an diejenigen, die während der ersten 30 Minuten nach der Veröffentlichung gelesen haben, denn wir hatten während der Zeit noch einige Änderungen vorgenommen.

TH

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