UPDATE: Der Berliner Mietendeckel steht. Mehr Details. #Mieterpost 8-II #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #wirbleibenalle #R2G #2RG @RegBerlin

Heute Abend hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Einigung der Koalition bei der Ausformung des Berliner Mietendeckels verkündet.

Es war war ein schweres Stück Arbeit. Heiß ersehnt, aufs Schärfste verdammt – geräuschvoller und druckvoller konnte die Kulisse kaum sein, die ein wichtiges Gesetzesvorhaben und einen Prüfstein für die Berliner Dreiparteienkoalition aus SPD, DIE LINKE und den Grünen in seiner Entstehung begleitete.

Noch gestern gab es eine heiße Livediskussion zur Sache in Neukölln, die in den sozialen Netzwerken heute für erheblichen weiteren Gesprächsbedarf sorgte. Wir werden dazu noch eine oder zwei Darstellungen schreiben, aber hier zunächst zum Inhalt des Berliner Mietendeckels.

Einige Eckpunkte, die schon bekannt sind:

  • Einfrieren auf fünf Jahre mit Stichtagsmiete 18.06.2019 – nicht ganz.
    • Ab 2022 soll es eine jährliche Anhebungsmöglichkeit um 1,3 Prozent geben; das ist bis auf die Aussetzung 2020, 2021 im Referentenentwurf schon so vorgesehen gewesen.
  • Mietobergrenzen werden noch einmal überarbeitet und orientieren sich am Mietspiegel 2013. Forderungen der Mieterbewegung gingen auf Anwendung des Mietspiegels 2011 oder 2009.
  • Es wird nun doch nach Lagen unterschieden:
    • – 28 Cent bei Lage einfach,
    • – 9 Cent bei Lage mittel,
    • + 74 Cent bei Lage gut.
      • Die Frage, die sich uns dabei stellt: In den Mietspiegeln sind die Lagen ohnehin berücksichtigt, warum dann die zusätzliche Unterscheidung? Oder ist gemeint, dass der Durchschnitts-Mietspiegel von 2013 für ganz Berlin zunächst unterschiedslos angewendet werden und dann mithilfe einer sehr maßvollen Lagedifferenzierung etwas abgezogen oder draufgesattelt werden soll?
  • Mietsenkungen soll es in einigen Fällen auch geben:
    1. Bei Neuvermietungen, „Kann-Absenkung“ (wenn der Mieter das wünscht) und die Vormiete über den Obergrenzen lag.
    2. Bei „Wuchermieten“. Michael Müller spricht von Mieten, die 20 Prozent über den „Vergleichsmieten“ liegen. Auch dazu haben wir noch Fragen, aber wir warten die öffentliche Einsehbarkeit des Entwurfs ab.
      • Eine einkommensabhängige Absenkung, wie im Referentenentwurf vorgesehen, wird es nicht geben.

Quelle für Ergänzungen: Tagesspiegel, Neues Deutschland, Statement des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, darunter unser -> Kommentar.


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Kommentar

Uns wäre es lieber gewesen, Michael Müller hätte in seinem Statement nicht die SPD zu sehr in den Vordergrund gerückt, sondern den Kompromiss mehr betont, denn die anderen Partner sind ihr offenbar weit entgegengekommen. Natürlich, die Idee kam aus ihren Reihen, aber wer nun am meisten Leben reingebracht hat, ist eine andere Frage.

Sicherlich wird einigen die offenbar für „Wucherfälle“ doch eingebaute Absenkungsmöglichkeit zu gering sein, anderen zu stark. Die Obergrenzen zu hoch oder zu niedrig. Der Ausnahmen zu viele oder zu wenige. Das Ganze zu dirigistisch oder zu wenig steuernd. Vielleicht werden die Genossenschaften befriedet sein, die eine seltsame Stellung eingenommen hatten – vielleicht auch nicht. Vielleicht wird der Mietendeckel gerichtlich glatt durchlaufen oder es wird Schwierigkeiten geben. Alles das werden wir sehen.

Ob der Mietendeckel das letzte Wort beim Mieterschutz sein wird? Wie stark sind nun die Abweichungen vom Referentenentwurf, den wir zuletzt hier zusammengefasst haben? Das zeichnet sich nun langsam ab – es gibt jedenfalls Unterschiede, die auf eine Abschwächung im Ganzen deuten.

Und bedeutet die Verwirklichung des Mietendeckels, die letztliche Anwendung, dass nun Ruhe ist? Wir behaupten: nein. Und wir sind auch nicht dafür. Anhand der Reaktionen auf dieses Mieterschutzinstrument hat sich zu sehr gezeigt, um was es der Kapitalseite wirklich geht und deswegen dürfen wir bei diesem Stand nicht stehenbleiben – die andere Seite wird es auch nicht tun.

Die unterschiedlichen, von fundamentalen Glaubenssätzen bestimmten Ansichten darüber, was Wohnen bedeutet und welche Interessen dabei im Vordergrund stehen sollte, werden sich nicht ändern. Recht auf Wohnen oder Recht auf maximale Rendite? Das ist eine wirtschaftspolitische Kardinalfrage.

Aber es ist wichtig, dass der Berliner Mietendeckel tatsächlich kommt und dass die Stadtregierung damit Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

Denn auch dies war natürlich ein Thema: Wie sieht es mit der Zeitschiene aus? Wenn es schnell geht, wird so gerne von Überhastung gesprochen, wenn es länger dauert, von Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit.

Politisches Katastrophentheater. Problemlos zu interpretieren, aber mit neuer Kulisse und verschiedenen Darsteller*innen immer wieder wirkungsvoll zu inszenieren. Was soll eine Opposition, die in ihrer Regierungszeit, vorsichtig ausgedrückt, nicht gigantisch viele Wohnungen, sondern viel Mist gebaut und die Handlungsfähigkeit des Landes Berlin damit eingeschränkt hat, sonst aufführen als die Tragödie vom von R2G-Fail, und das bei jedem kleinen Problem, das sich zeigt?

Vielleicht mal ein Lehrstück, in dem sportliche Fairness vorkommt? Würdigen, dass endlich für die Mieter*innen im Bestand und für den Neubau etwas getan wird? Leistungen anerkennen? Nicht mit der Berliner Opposition. Deswegen kommen CDU und FDP zusammen und zu Recht derzeit nur auf 23-24 Prozent bei der „Berliner Sonntagsfrage“. Die Menschen sind nicht so dumm. Und auch Mieter*innen, die jetzt nicht zufrieden mit dem Mietendeckel sind, weil sie mehr erwartet hatten, werden nicht diejenigen politischen Kräfte bevorzugen, für die Mieter*innenschutz ein Fremdwort darstellt.

Wir sind heute Abend erst einmal froh, dass der Mietendeckel nicht, wie einige geunkt und andere gehofft hatten, einen Koalitionsbruch auslöste.

Das Inhaltliche werden wir umfassend bewerten, wenn der Gesetzentwurf öffentlich gemacht wird. Falls in Kürze weitere Details bekannt werden, werden wir diesen Beitrag wieder updaten.

Der Dank an die @HeimatNeue, die uns den „Vollzug“ gemeldet hat, während wir gerade an einem anderen Beitrag schrieben, gilt auch für das Update!

TH

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