Der 9. November – die linke Einstellung dazu muss sein: Erinnern – und vorwärts und niemals zurück.

Heute jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal. Für den 9. November des vergangenen Jahres 2018 hatten wir ein eigenes Logo entwickelt, das wir für diesen Artikel erneut verwenden – und wir hatten fünf Beiträge zu verschiedenen Bedeutungen dieses Tages veröffentlicht:

Wettlauf der Systeme hat begonnen„, „Jede Mietsteigerung ist verboten„, „Danke, 1918„,“Wer so alles Pogrom nicht richtig schreiben kann„, und Die Rede des Präsidenten„.

Vollständig kann man niemals sein, wenn es um den schicksalsträchtigen 9. November geht. Deswegen begehen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls mit einer bestimmten, notabene eingegrenzten Betrachtung.

Aber wir würdigen diesen Tag – kritisch. Vielleiht nur mit diesem Beitrag, es hängt auch davon ab, ob jemand dazu etwas richtig Gutes schreibt und wir darauf germne hinweisen möchten.

Wir machen es aber nicht wie DIE LINKE in Berlin, die den 9. November 1989 komplett ausblendet und sich ganz auf den 9. November 1938 konzentriert. Obwohl der 9. November 1989 einen „runden Geburtstag“ hat. Der Verdacht läge dann nämlich nah, dass davon abgelenkt werden soll, warum es zum 9. November 1989 kam bzw. warum er ein so bedeutender Tag wurde.

Wir haben den gestrigen Newsletter der LINKENn Berlin sorgfältig durchgekämmt. Es gibt eine Heraushebung auf der Startseite und es sind elf Veranstaltungen zum 9. November 1938 aufgeführt. Jede davon ist wichtig. Aber es findet sich kein Artikel zum 9. November 1989, kein Termin, nicht einmal eine Erwähnung.

Der 9. November 1938 war ein besonders schwarzer Tag in den Zeiten des Unrechts, das geschehen ist und dies ist niemals gutzumachen. Es gibt nur eine Möglichkeit: Zu erinnern, nicht zu vergessen, es nicht wieder geschehen zu lassen. Es darf nur diese Haltung geben, aber leider wir sehen auch das Worthülsenhafte am bloßen Ausdruck dieser Haltung und das allzu Rituelle an symbolischen Aktionen. Hingegen hätten wir uns mehr sichtbare linke Präsenz auf der Kundgebung nach dem Anschlag von Halle gewünscht. Beispielsweise.

Der 9. November 1989 ist, anders als der 9. November 1938, der Diskussion und der Interpretation zugänglich. Zum Beispiel darüber, welche Fehler vorausgingen, wie es zum Mauerbau und zum Mauerfall kommen konnte und welche weiteren Fehler in der Folge gemacht wurden. Daraus folgend, wie man die Wiederholung jener Fehler heute, wo das System wieder zunehmend unter Druck steht und viele Menschen in diesem System immer mehr unter Druck stehen, vermeiden könnte.

Zum Beispiel, wie soziales Unrecht zu beseitigen ist, ohne dass es endet wie die DDR und der gesamte „Ostblock“ – mit einer traumatischen Erfahrung der Enttäuschung und als verlorene Möglichkeit, etwas Menschenfreundlicheres als eine Ordnung zu erschaffen, die in der Wendezeit ihre Durchsetzungfähigkeit bewies, nicht jedoch ihre ethische Überlegenheit. Dass Letztere nie gegeben war, sieht man daran, wie schnell sie sie ohne ausgleichende Systemkonkurrenz zum Gier- und Unrechtskapitalismus verkommen ist.

Die Gefahr ist groß, dass wieder an einer wirtschaftlichen Aufstellung festgehalten wird, die dringender Korrekturen bedarf, damit sie zukunftsfähig ist. Um das zu erreichen, muss aber das Verhältnis zur Vergangenheit geklärt sein, auch die eigenen Anteile und die der eigenen politischen Strömung an den Fehlern der Vergangenheit betreffend. Wenn man das geschafft hat, kann man sich selbstbewusster gegen die Auswüchse der Ungerechtigkeit in unserer Zeit stellen.

Wenn jedoch die Partei, die am meisten zur Diskussion beitragen könnte, weil sie wie keine andere Ost- und Westerfahrungen vereint, verräterisch schweigt, kann das für jemanden, der sich ein wenig mit ihren Interna auskennt, bedeuten, dass sie nicht die richtige Sprache gefunden hat, weil, gleich, was sie zum Ausdruck gebracht hätte, eine oder mehrere ihrer vielen in mancher wichtigen Frage weit auseinander liegenden Gruppen etwas auszusetzen gehabt hätte.

Es kann jedoch für Außenstehende den Eindruck erwecken, als ob sie am liebsten totschweigen will, dass es diesen Tag gab und wie sehr sich viele Menschen darüber gefreut haben, dass die Mauer fiel und die DDR gleich mit. Und die Mehrheit der Bürger*innen der DDR wollte damals den „Anschluss“ und nicht etwas ganz Neues, was sich aus Elementen beider bisherigen deutschen Staaten zusammensetzt.

Jenseits dieser Wahrheit allerdings sind viele Interpretationen möglich. Und in die Diskussion über die Bewertung der letzten 70 Jahre sollten sich alle Linken besonders einbringen und nicht den Diskurs denen überlassen, die das heutige System der zunehmenden Ungleichheit, der nie endenden Ausgrenzung und der Enttabuisierung rechter Denkschemata gerne genau so bewahren möchten, wie es ist, seine Fehlentwicklungen weiter verstärken möchten und damit die Demokratie gefährden.

Es ist nicht links, die Klappe zum 9. November 1989 zu halten, weil das eine oder andere, was doch offensichtlich war, nicht ins sorgsam gepflegte, aber leider sehr fragile Narrativ passt. Ein wenig erfreulicher Gedanke, die Erinnerungskultur an etwas Furchtbares wie den 9. November 1938 deshalb zu pflegen und in den Vordergrund zu stellen, weil das Erinnern an ein anderes Datum eine zu große Herausforderung ist. Die Aufarbeitung der Nachwendezeit wird vehement gefordert, während Teile der Linken die Zeit davor noch nicht sachgerecht bewerten können. Man muss nicht chronologisch vorgehen, man kann es gar nicht, weil sich zu allen Epochen immer neue Aspekte ergeben und sie anhand immer neuer Entwicklungen gedeutet werden sollte, aber ein sowohl als auch wäre allemal angebracht.

Wir haben bewusst pointiert und bisher nur die halbe Wahrheit geschrieben, denn DIE LINKE äußert sich auf Bundesebene sehr wohl zum Mauerfall:

Die komplette Pressemitteilung der Fraktion von DIE LINKE im Bundestag lautet:

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen lagen nah beieinander. Auf den Aufbruch 1989 folgten Ohnmachtserfahrungen in den 1990er Jahren. 

30 Jahre Mauerfall ist heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei diesen Aufgaben. Wir sollten uns an einem solchen Tag fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Land heute sozial, kulturell und politisch zwischen Städten und ländlichen Regionen so gespalten und polarisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor 30 Jahren waren für die meisten Menschen in Ost und West die heutige soziale Spaltung des Landes und die grassierende ökonomische Unsicherheit unvorstellbar. Wir treten dafür ein, dass wir spätestens den 35. Jahrestag des Mauerfalls in einem sozialeren und gerechten Land begehen. Und wir brauchen mehr Fairness zwischen Ost und West. Wir fordern kein Extra-Paket für den Osten, sondern einen Pakt für föderale Fairness – bei Löhnen, Renten, Personal, Behörden, Forschungseinrichtungen und Bundesunternehmen. Das wäre strukturpolitisch sinnvoll und von hoher Symbolkraft. Es geht um Augenhöhe, die dringend notwendig ist 30 Jahre nach dem Mauerfall.“

Das ist schon fast ein historisches Foto, denn Sahra Wagenknecht wird bald nicht mehr Fraktionsvorsitzende sein. Wir finden diese Mitteilung recht gelungen und sind uns der Tatsache bewusst, dass „gleichwertig“ und „gleich“ verschiedene Bedeutungen haben. Aber das Alte, das Neue, das Gute und das Misslungene werden erwähnt. Es ist richtig, etwas zu diesem Tag zu schreiben, auch wenn man weiß, dass man damit nicht einmal innerhalb der eigenen Partei alle zufriedenstellen kann. Die Einsicht, dass jede Äußerung unvollkommen sein muss, darf nicht zum Schweigen führen.

Wieso aber sieht die Startseite von DIE LINKE in Berlin, der Stadt, in der die Mauer stand, im Moment (Stand 9.11.19, 11:50 Uhr) so aus und auch beim Anklicken der Menüpunkte findet sich kein Satz zum 9. November 1989?

Es geht nicht darum, ob man den 9. November 1938 oder den 9. November 1989 stärker herausheben möchte, aber dass letzterer auf dieser Homepage überhaupt nicht stattfindet, stellt die zu Recht prominente Erwähnung des ersten Datums ins Zwielicht.

Und ausgerechnet im „reformatorischen“, mithin als pragmatisch geltenden Flügel der Linken, das sieht man an weiteren Twitter-Posts zum heutigen Tag, will man sich zentral der Aufarbeitung der Treuhandgeschichte widmen. Nicht, dass diese unwichtig wäre, aber sie ist nicht das einzige, was zum Mauerfall zu sagen ist und die sozialmediale Verkürzung, die man so interpretieren kann, dass die Treuhand für den Rechtstrend in Ostdeutschland noch 30 Jahre nach dem Mauerfall allein oder hauptsächlich Verantwortung trägt, ist gefährlich, weil falsch.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Vergangenheit kennen – aber darf sich nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren und schon gar nicht Ursache und Wirkung vertauschen: Die Treuhand und ihre Folgen waren eine Folge des Zusammenbruchs der DDR, nicht ursächlich für deren Ende. Je mehr wir uns mit der Alltagskultur der DDR befassen und dies mit unseren eigenen Beobachtungen in Ostdeutschland ab 1990 synchronisieren, desto überzeugter sind wir davon, dass es zur Zeit von 1949 bis 1989 noch viel zu sagen gibt. Damit meinen wir nicht vornehmlich die Stasi und die gewaltsamen Todesfälle an der Mauer, die vor 30 Jahren fiel, sondern gemäß der thematischen Ausrichtung des Wahlberliners in erster Linie das staatskapitalistische, eben nicht sozialistische, nicht partizipative, nicht solidarische Wirtschaftssystem.

Wer sich mit der Genese der großen wirtschaftlichen Probleme der DDR nicht ernsthaft beschäftigt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er zur Zukunft keine guten Ideen hat, mit denen man Menschen mitnehmen, eine gleichermaßen solidarische wie freiheitliche und nachhaltige Ordnung gestalten. Er wirkt nicht, als wolle er die Menschen endgültig und ohne Blick zurück im Zorn aus den Schatten jener Vergangenheit herausführen.

Genau darauf aber müssen wir den größten Wert legen: Hier und Jetzt zu kämpfen für jede kleine Verbesserung, für ein wenig mehr Gerechtigkeit auf jedem Politikfeld, für ein wenig mehr vom Mehr Tag für Tag.

Damit wir in 30 Jahren sagen können: Alle Anstrengungen haben sich doch gelohnt und die Erfahrungen aus Ost und West haben nach einer langen, schwierigen Zeit der Unsicherheit und der Umorientierung zu einer echten Wende beigetragen. Zu einer Wende, von der die meisten Menschen in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus überzeugt sind, dass sie gelungen ist. Diese Wende könnten wir an diesem 9. November 2019 endlich einleiten.

Es ist allerhöchste Zeit dafür, sonst werden der schlechte Teil der Vergangenheit und die Zukunft einander sehr ähnlich sehen.

TH

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