UPDATE mit OFFENEM BRIEF der sechs Häuser von DIESEeG – nun geht es um alles! @SenFin @f_Schmidt_BB @elena_poeschl #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #Mietendeckel #Vorkaufsrecht #diehaeuserdenendiedrinwohnen #dieseeg #ichbinDIESE

Vor fünf Tagen hatten wir zuletzt über den Rückzug der DIESEeG von der Rigaer Straße 101 in Berlin-Friedrichshain berichtet, heute kam es zur Soli-Demo mit allen Häusern und für alle Häuser, die in DIESEeG eine neue Perspektive finden sollten, um renditegetriebene Investoren als Käufer auszuschließen. Es geht um das Überleben dieses neuen, solidarischen Modells der Rettung von Mieter*innen.

Es geht um politische Verantwortung.

Es geht um 220 Schicksale in sechs Hausgemeinschaften.

Im Anschluss an die heutige Solidaritäts-Demonstration vor dem Roten Rathaus, in dem auch der Finanzsenator ansässig ist (hier unser Aufruf) haben die Bewohner der sechs betroffenen Häuser einen offenen Brief veröffentlcht, den wir unverändert weiterleiten.  Unterhalb der Erklärung das Neueste aus den Medien zum Vorgang und unsere Solidaritätsadresse.

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Hier nun zu einem Bericht der RBB-Abendschau über die heutige Demonstration vor dem Roten Rathaus (Sitz u. a. des Finanzsenats) und zur Situation von DIESEeG und brandaktuell dieser Artikel in der B. Z. Danke für die beiden super schnell zur Verfügung gestellten Elemente der Presseschau an @HeimatNeue!

Hier noch eine gesonderte Pressemitteilung der Gemeinschaft Gleditschstraße 39-43 in Schöneberg, die uns per Mail erreichte.

Ja, nun geht es um alles und nun ist die Politik gefordert, das, was sie den Mieter*innen versprochen hat, einzulösen. Wir meinen damit nicht nur den Finanzsenat, sondern all jene, die das Modell unterstützt, gefördert und begleitet und die Mieter*innen damit zu diesem schwierigen und auch idealistischen Weg ermutigt haben, der von ihnen einen hohen Einsatz fordert.

Es kann nicht angehen, dass monatelang suggeriert wird, alles läuft bzw. wird laufen – und im entscheidenden Moment stehen die Mieter*innen buchstäblich im Regen. Jede Zusage, die von politischer Seite gegeben wurde, von welcher Person, auf welcher Ebene und auf welchem Weg auch immer, muss eingehalten werden! 

Heute wieder unsere Solidarität mit allen betroffenen Häusern!

TH

Vorausgehender Beitrag vom 19.11.2019:

Wir ergänzen heute unseren Beitrag von vor vier Tagen zum gescheiterten Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 in Berlin-Friedrichshain durch DIESEeG.  Der Ausgangsartikel hängt wie immer auch unten an – in einer geänderten Fassung, während der obige Link zum Original führt.

Der Auslöser für den Ausgangsbeitrag war eine Pressemitteilung der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Sache. Wer alle Beiträge und die verlinkten Quellen liest, die hier integriert wurden, zurückreichend bis in den September 2019, hat zudem bereits ein kleines Kompendium zu DIESEeG zur Verfügung. Weitere Artikel finden sich u. a. hier, hier und hier.

Mittlerweile besteht ein Kontakt zum Vorstand von DIESEeG, der unter anderem dazu geführt hat, dass wir deren Pressemitteilung weitergeben dürfen, die am 13.11.2019 erstellt wurde:

Pressemitteilung: Rigaer Straße 101, 13. November 2019

Für die Rigaer Straße 101 hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Juni 2019 sein Vorkaufsrecht zu Gunsten der DIESE eG ausgeübt. Nach langwieriger Prüfung wurde ein sehr viel höherer Sanierungsbedarf ermittelt als anfangs erkennbar war. Darüber hinaus hat das Land Berlin im Fall der Rigaer Str. 101 der DIESE eG signalisiert, dass ein eingeplanter Zuschuss voraussichtlich nicht bereitgestellt werden kann.

Damit ist es der DIESE eG nicht mehr möglich, die den Bewohner*innen zugesagten Mieten zu gewährleisten. Jede andere, auch weiterhin mögliche, Finanzierung könnte zwangsläufig nur mit deutlich höheren Mieten realisiert werden. Das liegt aber weder im öffentlichen Interesse, noch im Interesse der Genossenschaft.

Die DIESE eG geht davon aus, dass der Bezirk das Recht hat, seinen Vorkaufsbescheid aufzuheben, wenn er davon ausgehen muss, dass die Dritterwerberin ihren Verpflichtungen insbesondere in Hinblick auf den Schutz der dort lebenden Wohnbevölkerung nicht nachkommen kann. Es handelt sich allerdings um eine komplexe juristische Materie, deren finale Bewertung mangels vergleichbarer Fälle noch abzuwarten bleibt.

Die DIESE eG ist nicht zahlungsunfähig. In den vergangenen Wochen hat die DIESE eG 3 Häuser als Dritterwerberin übernommen und vollständig mit allen Nebenkosten bezahlt. Die DIESE eG hat gezeigt, dass sie sehr wohl ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen kann. Alle 3 Häuser sind bereits in Verwaltung der Genossenschaft und die Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen ist sehr gut.

Die DIESE eG ist eine von Anwohner*innen in Vorkaufshäusern, gegründete Genossenschaft, die sich entschlossen hat, im Bereich des Vorkaufs neue Wege zu gehen. Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass diese Wege weder einfach noch risikofrei sein würden. Die DIESE eG wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Genoss*innen, sowie Unterstützer*innen in Öffentlichkeit und Politik für neue Wege im Bereich des Vorkaufsrechts einsetzen.

***ENDE TEXT PRESSEMITTEILUNG***

Wir haben es aber dabei nicht belassen, sondern stellten noch ein paar Fragen, die sich mit der Rigaer Straße befassen, aber auch mit Besonderheiten von DIESEeG, die darüber hinausgehen. Dabei geht es um Begutachtung, um die Unterschiede zu klassischen Genossenschaften, um Mieter, die nicht ohne Weiteres mitziehen können, wenn ein Haus an DIESEeG geht. Am Wochenende kam zudem eine Darstellung zur Diskussion, die von einem Verein für die Förderung von Wohneigentum stammt und die uns weitere Möglichkeiten für interessante Fragen gibt.

Diese Darstellung enthält zwar durchsichtige Spekulationen und auch Fehler, aber man kann immer aus solchen „Papieren“ etwas mitnehmen. Vielleicht können wir am Ende daraus ein schriftliches Interview fertigen, das unseren Leser*innen DIESEeG etwas näherbringt. Aber wir überstürzen nichts, denn gerade in Vorkaufsgeschäften, die so zeiteng geregelt werden müssen, ist zwangsläufig einiges an Unruhe drin.

TH

Am 19.11. 2019 geänderter / ergänzter Ausgangsbeitrag vom 15.11.2019

In den letzten Tagen hat DIESEeG wieder viel von sich reden gemacht, weil ein Haus aus dem Bestand herausgelöst werden musste, das bereits „gebucht“, also vorgekauft war: Die Rigaer Straße 101.

Diesen missglückten Versuch finden wir sehr schade und es tut uns leid für die Mieter*innen, die nun nicht durch DIESEeG vor Spekulation geschützt werden können. Die unglaubliche Gehässigkeit, mit der dieser Vorgang jetzt von Seiten der Mieter*innen-Feinde in der Stadt kommentiert wird, steht allerdings in keiner Relation zum Vorgang selbst.

Abgesehen davon, dass es generell eine Stilfrage ist, ob man sich öffentlich darüber freut, dass andere einen Schaden haben. Es belegt aber, warum wir alle hinter der Stadtregierung stehen müssen, auch wenn sie den einen oder anderen Fehler macht. Ein Fehler ist etwas anderes als Schädigungsvorsatz, so viel an dieser Stelle zu „Eingehungsbetrug“ und was wir schon alles an Vorwürfen gegenüber dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem dortigen Baustadtrat Florian Schmidt gelesen haben.

Wir lassen nun die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sprechen, sie haben heute am 15.11. eine Pressemitteilung zur Sache herausgegeben.

(Ende des inhaltlichen Teils der Pressemitteilung)

Die taz hat sich mit dem Fall beschäftigt und was wir sehen, läuft darauf hinaus, dass viel darüber geredet wird, wer wann von welchen Umständen gewusst hat – zum Beispiel über den Zustand des Hauses Rigaer Straße 101. Eine Täuschungsabsicht seitens des Bezirks oder von DIESEeG gegenüber dem Eigentümer des Hauses bei Abschluss des Kaufvertrags können wir zumindest aus der Darstellung in der taz nicht herauslesen – außerdem müsste sie zur Erfüllung des Betrugstatbestandes auch den beabsichtigten eigenen Vorteil umfassen, und der ist bei einem Berliner Bezirk nun wirklich fernliegend.

Die zivilrechtliche Seite hatten wir vor einigen Monaten schon einmal diskutiert, nun kommt auch noch der Mietendeckel als Komponente ins Spiel, wenn es um mögliche Schäden geht – oder steht er dem Vorkauf im Weg, weil Mietsteigerungen, welche die Wirtschaftlichkeit eines Hauses erst herstellen würden, nicht möglich sind? Mietsenkungen, die in der taz erwähnt sind, sehen wir eher nicht als das Problem an, denn die Mieten in den diesen Häusern dürften bisher nicht in einem Bereich liegen, in dem nach den engen Voraussetzungen des gegenwärtigen Mietendeckel-Beschlusses abgesenkt werden könnte:

Eine Miete kann gekappt werden, wenn sie über 120 Prozent der Mietentabelle liegt (z.B. mehr als 12 Euro Miete, aber nur 10 Euro Miete zulässig nach Mietentabelle). In diesem Fall kann sie auf 120 Prozent des Tabellenwerts gekappt werden. (Unser eigener Beitrag)

Was uns überrascht und enttäuscht hat: Dass offenbar weitere Vorkäufe unabhängig von DIESEeG, die klar schienen, nicht durchgeführt wurden. Besonders denken wir dabei an die Urbanstraße 67 in Kreuzberg, über deren Kampf wir ausführlich und zuletzt hier berichtet haben. Offenbar ist es jetzt dort doch zu einer Abwendungsvereinbarung gekommen, obwohl ausgesagt wurde, dass die Frist für den Abschluss einer solchen verstrichen sei – Monate vorher. Das könnte von politischer Seite offener kommuniziert werden, auch wenn dadurch die Vorkaufsstatistik nicht wesentlich beeinflusst wird, in der Friedrichshain-Kreuzberg an erster Stelle aller Berliner Bezirke steht. Es geht darum, dass viele Menschen sich mit diesen Häuserkämpfen solidarisch zeigen und ganz gerne informiert darüber wären, wenn sich nachträglich Dinge ändern.

Derzeit sieht es bei diesen beiden Häusern so aus, als ob die ursprünglichen privaten Kaufinteressenten nun doch zum Zuge kämen, so auch die „Rocket Internet“ der Samwer-Brüder, die das Haus Urbanstraße 67 erwerben wollte und vom Bezirk zunächst daran gehindert wurde.

FireShot Capture 143 - Gereon Asmuth auf Twitter_ „Die Berliner Genossenschaft #DieseEG muss_ - twitter.comEinen weiteren Beitrag hat der Tagesspiegel zur Sache geschrieben, der sich wiederum auf einen Morgenpost-Beitrag bezieht und zu dem sich ein Redakteuer der taz noch einmal per Twitter geäußert hat (links abgebildeter Thread).

Dass DIESEeG in den Verdacht kam, zahlungsunfähig zu sein, ist offenbar auf die Stellungnahme zurückzuführen, die sie gegenüber dem bisherigen Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 101 abgegeben hat, beide Zeitungen zitieren so:

Es heißt in dem Schreiben an den bisherigen Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 101, die „Diese eG“ könne ihren „vertraglichen Zahlungsverpflichtungen“ nicht nachkommen. Der Bezirk wolle deshalb den Bescheid „über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufheben.“

Nach Angaben von DIESEeG u. a. in der Pressemitteilung, die um Update enthalten ist, ist die Stellungnahme eben doch verkürzt und keineswegs so zu lesen, dass aus dem Rückzug vom Haus Rigaer Straße eine Zahlungsunfähigkeit von DIESEeG herausgearbeitet werden kann.

Dieses Schreiben liege den Medien vor, heißt es zwar, der Inhalt ist also keine Behauptung des bisherigen Eigentümers des Hauses – bezüglich des ihm entstandenen Schadens mag das anders sein, deswegen betrachten wir den möglichen Schaden an dieser Stelle noch nicht. Ob hier vor allem die Mieter*innen, die Finanzierungspartner oder auch „die Steuerzahler“ ein Risiko tragen oder Schäden auf sie abgewälzt werden, müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt bewerten.

Offenbar liegen aber die Grundlagen für den sachlich eng umgrenzten gesetzlichen Rücktritt des Käufers DIESEeG nicht vor, sonst hätte Baustadtrat Schmidt nicht an den Verkäufer appelliert, seinerseits vom Kaufvertrag mit DIESEeG zurückzutreten. Ein vertragliches Rücktrittsrecht ist vermutlich nicht vereinbart worden, aus einem nachvollziehbaren Grund: Wenn der Verkäufer schon mit einem Käufer Vorlieb nehmen muss, den er sich nicht gewünscht hat, weil ein Bezirk per Vorkaufsrecht in einen laufenden Vorgang eingegriffen hat, wird er sich gegen eine solche Klausel nach Kräften wehren, obwohl sie gerade in einer solchermaßen komplexen Situation, wie sie im Fall des Erwerbs durch DIESEeG, rein aus deren Sicht betrachtet, besonders sinnvoll wäre.  

Wir stoßen aber wieder auf eine Frage, die sich im Zusammenhang mit DIESEeG nicht zum ersten Mal stellt: Fehlt es an entscheidenden Stellen an Abstimmung und wie werden die Aktiven von DIESEeG juristisch und immobilientechnisch / gutachterlich so unterstützt, dass es beim eng getakteten Vorkaufsrecht mit seiner kurzen Laufzeit von nur zwei Monaten und ohnehin eng gestrickten Finanzierungsmodellen am Ende nicht zu großen Enttäuschungen bei Mieter*innen kommt, die sich auf die Wirksamkeit von Schutzinstrumenten verlassen?

Wir haben mehrfach geschrieben, wir stellen uns dagegen, wenn zum Beispiel der Tagesspiegel DIESEeG mit einem unsinnigen Stasi-Spin angreift, aber wenn wir den Eindruck haben, dass das Modell inhaltlich, juristisch, wirtschaftlich Probleme hat oder verursacht, werden wir uns dazu ebenfalls äußern. Denn es hat Gründe, dass es schon auf anderer, weltanschaulicher Ebene umstritten ist, und diese Gründe triggern auch unser Selbstverständnis.

Wir kennen die Kritik von links an diesem auf Kante genähten Exklusiv-Modell und auch an den Vorkäufen an sich. Wir sehen diese Kritik differenziert.

Einerseits verstehen wir, dass diese Verfahren solidarischen Prinzipien nicht entsprechen und wir beobachten, wie Hausgemeinschaften ihrerseits die Solidarität der Stadtgesellschaft genau so lange in Anspruch nehmen, bis sie ihr persönliches Ding durch haben, danach passiert nichts mehr – und ein paar Freunde aus der Mieter*innenszene müssen es dann aushalten, dass wir uns bei ihnen darüber aussprechen, wie sehr uns das nervt und dass wir behaupten, so wird die Mieter*innenbewegung nicht vorankommen, so wird sie sich vor allem nicht selbst ermächtigen und immer auf eine gütige Politik angewiesen sein. Wehe, wenn sich da der Wind mal wieder drehen sollte. Dazu bräuchte in Berlin nur eine der drei rechten Parteien wieder mit in die Regierung zu gelangen. Mittlerweile gibt es ein sehr instruktives Interview in der taz, das viel von dem spiegelt, was wir in diesem Absatz geschrieben haben – und auch manches erklärt und auf uns durchaus besänftigende Wirkung hatte. Wo echte Menschen echte Aktionen durchführen, sieht es nicht immer so perfekt aus wie dort, wo nur Kampagnen gegen Mieter*innen-Interessen durchgeführt werden. Klarist, dass solche Kampagnen einheitlicher wirken als die Reaktionen der Mieter*innen und ihrer politischen und verbandseitigen Helfer*innen auf Angriffe der Spekulanten. Zu diesem Fünf-Personen-Interview der taz werden wir uns noch äußern. Eines ist jedenfalls sicher: Diese Kämpfer*innen stehen auf der hellen Seite der Macht und das ehrt sie. 

Dem generalsolidarischen Prinzip steht ein anderer Aspekt konfrontativ gegenüber: Wir sehen  akute Notsituationen, viele Einzelfälle, aber eine Hilfekapazität, die nicht ausgelegt ist auf so viele Vorgänge, die fast zeitgleich stattfinden. Wie hilft man nun den bedrängten Häusern bzw. den Menschen, die darin wohnen?  Man kann nicht im Vorfeld sicherstellen, dass die Mentalität der Mieter*innen-Gemeinschaften so ausschaut, „dass sie es verdient haben“ und nicht zur Bedingung für den Einsatz machen, dass die Mieter*innen, die betroffen sind, sich als langjährige Aktivist*innen ausweisen müssen. Und mit der Hilfe kann man nicht bis nach der Revolution warten, die mit der hiesigen, vorsichtig und verkürzt ausgedrückt, etwas uneinheitlichen linken Szene eh schwierig werden wird.

Durch diese gegensätzlichen Argumente entsteht auch bei uns ein Zwiespalt, der nicht etwa auf der „ideologischen“ Ebene liegt, sondern durch das Verhalten vieler Beteiligter an Mieterschutzvorgängen und durch diverse Mitglieder der Stadtgesellschaft verursacht wird.

Wir schreiben unterstützend über Mieterkämpfe, die zu Vorkäufen führen sollen, obwohl wir die oben aufgeführten Probleme kennen. Auch dann, wenn es immer schwieriger wird und Module wie DIESEeG als letzte Möglichkeit eingesetzt werden müssen.

Dass immer wieder z. B. der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder die Grünen im Bezirk per Pressemitteilung eingreifen müssen, um Tatbestände klarzustellen oder positiv darzustellen, liegt auch an den Angriffen auf dieses Modell, die von dessen Aktiven nicht allein abgewehrt werden können, aber eine Koordination, die dafür sorgt, dass diese DIESEeG nicht so häufig zur Zielscheibe derer wird, die ganz sicher nicht die Mieter*innen-Interessen im Blick haben, wenn sie Kritik an diesem Modell üben, egal ob von links oder von der Immobilienlobby und den sie unterstützenden politischen Kräften, wünschen wir uns.

Gerade, weil dieses Modell so schwierig ist, weil es aufwendig ist, weil es politisch angegriffen wird, ist in besonderem Maße die Expertise wichtig. Aus politischen Gründen ist das ein anderer Fall, als wenn sich auf irgendeinem Kreuzberger Grundstück ein vom Bezirk unterstütztes partizipatives Modell organisiert und die Beteiligten dabei auch mal etwas experimentieren und Learning by Doing machen können. 

Wir hoffen zunächst, dass man nun für die Rigaer Straße 101 eine Lösung finden wird, die den Mieter*innen hilft und darüber hinaus, dass auch Vorkäufe, die am Ende doch scheitern, ebenso  kommuniziert werden wie die Erzielung von Erfolgen. Das gehört zur Fairness der Stadtgesellschaft gegenüber. Wir wären sicher die Letzten, die den Versuch nicht anerkennen würden. Wir fänden es auch richtig, wenn der geforderte Vorkaufsfonds beim Senat eingerichtet würde, der bisher bekanntlich allenfalls Zuschüsse gewährt. Mit einem Hintergedanken: Dass davon alle Bezirke nach Zahl der geeigneten Fälle profitieren, auch wenn die dortigen Baustadträte, einige davon sind ja ebenfalls bei den Grünen, viel defensiver beim Mieterschutz sind als Florian Schmidt. 

Es darf nicht so weiterlaufen, dass es hauptsächlich vom Bezirk abhängt, in dem sie wohnen, ob Mieter*innen per Vorkaufsrecht geschützt werden oder nicht und ob wenigstens der Versuch unternommen wird, dies zu erreichen – wozu wiederum Milieuschutz die Grundvoraussetzung ist. Schon mit dessen Einrichtung tun sich manche Bezirkspolitiker*innen schwer und sorgen auf diese Weise für erhebliche Ungleichheit. 

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Nach der Veröffentlichung der ersten Version dieses Beitrag gingen uns einige Meldungen zu, darunter diese auf Twitter. 

Es gibt, wenn es darum geht, Hilflsbedürfnisen gerecht zu werden, nicht selten Steuerungsgremien, die über Hilfe entscheiden: Wer welche Maßnahme von welcher Stelle beanspruchen kann. Ein solches bezirksübergreifendes, beim Stadtausenat angesiedeltes und mit dem Finanzenat koordiniertes Gremium für Häuser in Not wäre ein großer Fortschritt.

Das je nach Bezirk stark unterschiedlich ausgeprägte Interesse der Lokalpolitiker*innen am Mieterschutz könnten dadurch vielleicht nicht exakt, aber stärker als bisher ausgeglichen werden. Weiterhin kämen alle, die tatsächlich helfen müssen, damit ein Vorkauf zustande kommt, zur Geltung und würden als Teilnehmer an der Rettung von Häusern den Bewohner*innen gegenüber  in Erscheinung treten:

Voraussetzung dafür ist ein nach unserer Ansicht unerlässlicher Schritt im Verfahren:  Vertreter*innen der Hausgemeinschaften erhalten einen Termin, in dem sie vor diesem Gremium erscheinen und ihre Situation, ihre Wünsche und Ziele darstellen dürfen. Es ist wichtig, dass die Akteuer*innen einander in einem institutionalisierten Rahmen kennenlernen und dass dabei klar wird, es handelt sich um Menschen und Schicksale handelt, nicht nur um Zahlen, die hin- und hergeschoben werden. Diese Erfahrung mussten die Hausbewohner*innen als „Invest Interest“ von Spekulanten schon zur Genüge machen. Auf der anderen Seite kann den Mieter*innen erklärt werden, welche Kriterien beachtet werden müssen, damit ein Haus gerettet werden kann. Dadurch wäre auch eine umfassende Iformatons- und Kommunikaiton und die Möglichkeit zur Erörterung gegeben, kämen vielleicht noch einmal entscheidende Impulse und Ideen in den Raum, deren Umsetzung ein Scheitern in engen Fällen verhindern könnten. 

Das Verfahren müsste nachvollziehbar und transparent sein, die vom Senat erstellte, derzeit geltende Anweisung, wie bezüglich Abwendungsereinbarung und Vorkaufsrecht vorzugehen ist, wäre entsprechend zu ändern.  

Unabhängig davon: Wir finden die Haltung in Friedrichshain-Kreuzberg richtig, das zu machen, was geht – aber es muss den Eindruck erwecken, dass es Hand und Fuß hat und so viel Kopf, wie man es erwartet, wenn Baustadtrat Schmidt sich persönlich einsetzt.  

TH

Vorausgehender Beitrag aus dem September 2019:

Bericht über die DIESEeG aus Sicht der Mieter*innen! Wenn der Markt und städtische Wohnungsbaugesellschaften versagen müssen sich die Bewohner*innen selber helfen!„, so steffen Doebert im Begleittext zum Abendschau-Ausschnitt (hier als Tweet).

Auf dem Hoffest der Gleditschstraße 39-43, die im Beitrag erwähnt wird, waren wir selbst und konnten uns einen Eindruck verschaffen. Wer immer dieses Ensemble erwirbt, wird seine Freude daran haben – am besten natürlich die Mieter*innen selbst. Dort haben wir auch Vertreter*innen von DIESEeG kennengelernt. Dass wir uns derzeit medial für DIESEeG einsetzen, ergibt sich jedoch aus einer Kausalkette, die vom Spekulationskapital selbst in Gang gesetzt wurde und unserer von Beginn an vertretenen Ansicht, dass alles getan werden muss, um Mieter*innen gegen diese Unwägbarkeiten und dieses Verhalten des Immobilienkapitals zu schützen. Wir sind der Meinung, man kann diese Kausalkette gar nicht klar genug in den Mittelpunkt der Überlegungen rücken, um darzustellen, warum es DIESEeG gibt.

Wir hören auch im RBB-Beitrag den Ablauf heraus, den wir mittlerweile gut kennen:

  • „Investoren“ kaufen sich in voller Kenntnis der Umstände zu horrenden Preisen in Milieuschutzgebiete ein.
  • Dennoch sind jene Investoren nicht bereit, sich dem Milieuschutz und damit in irgendeiner Form politischen Vorgaben und den Wünschen der ansässigen Bevölkerung kooperativ gegenüber zu zeigen und verweigern die Unterzeichnung von Abwendungserklärungen – in der Hoffnung, dass die Bezirke keine Möglichkeiten haben, dem etwas entgegenzusetzen.
  • Organisieren die Bezirke diese Möglichkeit doch, indem sie die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Aussicht stellen können, weil eine städtische Gesellschaft bereit ist, ein Gebäude zu übernehmen, unterzeichnen die Investoren die Abwendungsvereinbarungen, die an den sozialen Erhaltungssatzungen orientiert sind (Milieuschutz) meist doch. Also nur auf massiven Gegendruck, um es kurz zu fassen.
  • Manchmal aber auch nicht. Dann kommt die städtische Gesellschaft zum Zug, die ihre Bereitschaft zur Übernahme erklärt hat.
  • Aufgrund des anhaltenden, jede kaufmännische Logik sprengenden Preisauftriebs können aber „Städtische“ (bzw. in Berlin landeseigene Wohnungsgesellschaften) immer häufiger nicht mehr mithalten. Sie brauchen Senatszuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen, um die Wirtschaftlichkeit darzustellen. Private haben es leichter, weil sie mit Mietpreisfantasie und Wertsteigerungsfantasie operieren können, wenn sie finanzieren.
  • Die Senatszuschüsse sind der einzige Finanzierungsanteil „aus Steuergeldern“, der auch für DIESEeG in Rede steht. Daher ist die Anmoderation insofern problematisch: Die Häuser werden nicht, wie dort suggeriert wird, vollständig oder überwiegend aus Steuergeldern finanziert.
  • Klappt es nun aber mit den Zuschüssen und dem, was die Städtischen selbst finanzieren können, nicht, was dann? Einfach die Investoren gewinnen lassen, weil sie in der Niedrigzinsphase mit billigem Bau- und Kaufgeld nur so zugeschüttet werden? Sie treiben ein zunehmend riskantes Spiel, das kann sich jeder denken, der wenigstens bis zu einer möglichen Marktkorrektur blickt.
  • Sollen die am Mieterschutz orientierten Gegenspieler also dafür büßen, dass Städtische engere Finanzierungsvorgaben haben als Private? Wir meinen, das ist nicht der Fall.
  • Keine Frage, dass das Modell DIESEeG nicht risikofrei ist, aber im Wesentlichen wird das Risiko von den Beteiligten getragen – den Finanzierungspartnern und den Mieter*innen selbst. Es ist deren Entscheidung, wie sie sich verhalten. Aktien haben in dieser Sache die Steuerzahler über die eben erwähnten Zuschüsse hinaus nur insofern, als sie am Ende durch ein Fallieren der Genossenschaft und die Unmöglichkeit einer adäquaten Verwertung der Häuser durch die finanzierenden Banken betroffen sein könnten – bisher zeichnet sich ein solcher Fall nicht ab, im Gegensatz zu dem, was Steuerzahler schon aufbringen mussten, um private Fails wie die Wirtschaftskrise 2008 auszubügeln.
  • Kein einziges der beschriebenen Häuser sollte an einen dieser angeblich so zahlreichen netten kleinen Privatvermieter verkauft werden – alle gehen an Investoren, die sich hier teilweise nur in Form von Briefkastenfirmenzeigen. Diese sind an der ausgewogenen Entwicklung von Berlin und an den Menschen, deren Existenz durch den Verkauf der Häuser, in denen sie wohnen, massiv tangiert wird, nicht, wohl aber an maximal herauspressbarer Rendite und Spekulation interessiert. Nur einer von all diesen Investoren hat wenigstens seinen Sitz in Deutschland – und dieser ist laut RBB besonders bekannt für sein mieter*innenfeindliches Vorgehen.

Während der Abfassung dieses Beitrags hat sich Florian Schmidt, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, im Wege einer Twitter-Unterhaltung selbst gemeldet und auf die aktuell heißlaufende Finanzierungsdiskussion reagiert, hier seine Anmerkungen dazu:

Dieser Tweet war eine Antwort auf den folgenden:

Weiterhin kam es zu einer davon getrennte Diskussion darüber, ob bei DIESEeG angenommen werden kann, dass sie dem Zweck der Vergesellschaftung dient, dazu diese Einlassung von Florian Schmidt:

Wir wären auch dafür und wir meinen auch, das könnte die Finanzierung wesentlich einfacher gestalten. Wenn hingegen von enormen Risiken geschrieben wird, wird völlig der Maßstab verkannt, in dem sie sieben oder acht Häuser im Vergleich zu dem befinden, was die Privatwirtschaft in dieser überhitzten Marktphase an Risiken aufbaut. Oder auch: Wir sehen in unserem Bezirk ständig neue Baugerüste, die garantiert nicht auf Vorkäufen beruhen, denn die wenigen Vorkaufsfall-Adressen sind bekannt. Außerdem sind die Wohnungen hinter den Baugerüsten oft leer.

Dass sich die Privatwirtschaft angesichts des geringen Kommunalisierungsumfangs überhaupt aufregt, ist ideologisch, nicht sachlich bedingt. Selbst in Kreuzberg wurden bisher laut Aussage von Baustadtrat Florian Schmidt nur 1,2 Prozent des gesamten Bestandes „rekommunalisiert“), inklusive dem umfangreichen Fall „Karl-Marx-Allee, Blöcke C, D“.

Dem bisher überschaubaren Einsatz von Steuergeldern für (Re-) Kommunalisierungszwecke stehen angesichts der heutigen Ungleichheit in Deutschland, die sogar vom IWF gerügt wird, absurde Steuerprivilegien für Großverdiener und -Vermögende gegenüber, insbesondere für die Immobilienwirtschaft. Die steuerliche Seite, nämlich, dass man fast alles steuerlich absetzen kann, was zur üblichen Bewirtschaftung eines Hauses gehört, wird freilich von den Privaten in der Diskussion gerne verschwiegen. Es war eine politische Entscheidung, es privaten Investoren so leicht wie möglich zu machen.

Weiterhin: Auch Private setzen oft, in Maßen anders als beim Eigenheimkauf (EK-Anteil von 10 bis 15 Prozent wird in der Regel akzeptiert, wir kennen Fälle, in denen nicht einmal dieser erbracht werden musste, trotz nicht sehr privilegierter und nicht sehr sicherer Jobs der Bauherren), sehr wenige oder gar keine Eigenmittel ein, um Anlageimmobilien zu erwerben. Die persönliche Bonität spielt dabei eine untergeordnete Rolle, denn diese Anlageimmobilien werden nicht mit dem Privatvermögen der Investoren besichert, die Sicherheit stellt vielmehr die Immobilie selbst dar, und sind meist in eigenständigen rechtlichen Einheiten untergebracht – auch, um das Haftungsrisiko für die Personen zu vermindern, die hinter dem Anleger, Bauträger oder Sanierer stehen.

Dies zur Solidität, die von einigen Verfechtern des privaten Mietenwahnsinns so stark hervorgehoben wird. Das Objekt zählt und ob es die Kosten für die Finanzierung erwirtschaften kann. Dabei gehen die Banken im Moment sehr weit, wie die ungesunden Relationen zwischen Kaufpreis und JKNM belegen. Man schreibt schlicht die derzeitige Situation in die fernere Zukunft fort und falls alles anders kommt, werden die Banken wieder einmal von den – sic! – Steuerzahler*innen gerettet werden müssen. Wer das für seriös hält, hat das typische neoliberale Verständnis vom Wirtschaften insgesamt. Gewinne werden privatisiert, Folgekosten von Fails des Gierkapitalismus sozialisiert. Gerade für Letzteres gibt es unzählige Beispiel, die nicht einmal an ein die Folgen einer Wirtschaftskrise gekoppelt sind.

Die Einwände, die im Bericht des RBB bezüglich einer plötzlichen Sanierung zu hören sind, halten wir für eher hypothetisch. So sind zum Beispiel die Häuser in der Gleditschstraße kürzlich saniert worden. Sicher wird bei einigen der Gebäude ein höherer Instandhaltungsbedarf als dort einzukalkulieren sein, aber dass plötzlich so große Schäden auftreten, dass die Häuser wegen Zahlungsunfähigkeit von DIESEeG verkauft werden müssen, weil die Genoss*innen die Reparaturen nicht zahlen können, halten wir eher für unwahrscheinlich. Wir glauben auch nicht, dass die Genoss*innen ihre Bleibe so vergammeln lassen, wie einige Privatvermieter das tun – wodurch das große „Aufwertungspotenzial“ bei Verkauf erst entsteht. Ob sich in 30 Jahren alles so entwickelt, wie es der Finanzierungsplan offenbar vorsieht, hängt von Umständen ab, denen sich auch die private Bauwirtschaft nicht entziehen kann, siehe oben: Sollte es zu Problemen durch externe Faktoren kommen, werden alle Marktteilnehmer betroffen sein.

Wenn wir die Zeichen in den sozialen Medien richtig deuten, werden wir in den nächsten Tagen noch mehr über DIESEeG schreiben. Unser Gesamteindruck ist, dass einige sehr idologisch orientierte Private DIESEeG einfach nicht als Teilnehmer am Markt akzeptieren wollen und dieser oder jener zusätzlich glaubt, er habe ein Hühnchen mit Florian Schmidt zu rupfen, weil dieser dazu beiträgt, dass Modelle wie DIESEeG umgesetzt werden können, um Mieter*innen zu helfen.

Bei manchen geht diese Ideologie noch weiter: Mieter*innen haben in dieser Stadt nichts zu melden. Dies, obwohl sie durch ihre Mieten erst dafür sorgen, dass die Vermieter sich überhaupt zu irgendetwas äußern können, sprich, dass es sie gibt. Dass sie so viel Einfluss auf die Politik haben, hat die Politik so eingerichtet.

Unsere neoliberale Ordnung hat aber die Relationen vollkommen verwischt: In Wien funktioniert ein wesentlich mehr am Gemeinwohl orientierter Wohnungsmarkt schon seit Langem wesentlich besser als in Ausverkauf-Berlin. In Schweden haben Mietervereine die Stellung von Gewerkschaften, die Mieten wie Tarifverträge aushandeln. Dadurch entsteht etwas wie eine ausgewogene Machtstellung. Ein Mieterstreikrecht wünschen wir uns für Berlin angesichts überzogener Mietforderungen auch manchmal. Die erwähnten Beispiele stammen nicht aus Planwirtschaften und fallen dadurch auf, dass die betreffenden Länder mehr prosperieren und – in Maßen – die Politik soziale Aspekte mehr berücksichtigt als in Deutschland.

Selbst in den erzkapitalistischen USA müssen Städte oder Regionen mittlerweile per Mietendeckel eingreifen, um die Gentrifizierung und Hypergentrifizierung zu bremsen. Bei uns so? Hier wird die massiv die Vermieter privilegierende derzeitige Ordnung von ebenjenen als gottgegebenes Recht angesehen.

Wir verstehen, dass gegen von dieser Seite gegen jede Veränderung zugunsten der Mieter*innen lobbyiert wird, welcher Renditejäger gibt schon gerne etwas ab?

Aber wir haben als Mieter*innen das Recht, diese Mietentreiberei a.) nicht gut zu finden und b.) Mieterschutzmaßnahmen zu begrüßen und uns für sie einzusetzen. Zu den Mieterschutzmaßnahmen zählen wir, Stand heute, auch DIESEeG.

Grundsätzlicher: Wir haben das Recht, Menschengemachtes als von Menschen veränderbar anzusehen, wenn die Situation es erfordert. Wer der Ansicht ist, die Situation erfordert nach zehn Jahren Mietenwahnsinn keine Eingriffe in den Markt, mit dem wollen und werden wir nicht übereinstimmen.

Nun noch eine Nachricht von diesem Wochenende, die dazu passt – es kommt offenbar ein achtes Haus hinzu, das in DIESEeG eintreten wird – mit der passenden Hausnummer 8 am Heckmannufer. Über diesen Vorgang haben wir hier bereits berichtet. Überrascht hat uns diese Nachricht nicht direkt, es ging lediglich darum, ob der ursprüngliche Käufer die Widerspruchsfrist nutzt oder nicht. Das war offensichtlich nicht der Fall und wir beglückwünschen alle Mieter*innen des Hauses und wünschen ihnen viel Erfolg mit DIESEeG.

TH

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