#ichbinDIESE – BREAKING: Bezirk Tempelhof-Schöneberg übt Vorkaufsrecht für Gleditschstraße 39-43 zugunsten von #DIESEeG aus / @DIESEeG @gleditsch3943 @Box32B @HeimatNeue @krossener36 @holtei19 @forster112 #rigaer35 @rbbabendschau @u67bleibt @Oltmann26 @elena_poeschl #Mietenwahnsinn #Wirbleibenalle #Schoeneberg #Gleditschstraße #Verdrängung #Vorkaufsrecht

Vor 8 Tagen haben wir das Hoffest besucht, das die Mieter*innen der Gleditschstraße 39-43 veranstaltet haben (Bericht mit Infos zu den Häusern hier und unten angehängt).

Nun meldet der RBB ganz aktuell, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht für die drei im Milieuschutzgebiet Bayerisches Viertel liegenden Nachbarhäuser ausgeübt hat – aber nicht zugunsten einer städtischen Wohnbaugesellschaft, sondern für DIESEeG als begünstigtem Dritten, als siebte „Einheit“ und als erste außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg übernehmen soll. Nach der mehr als angeregten Diskussion um DIESEeG in den letzten Tagen, die unter anderem das Solidaritäts-Hashtag #ichbinDIESE hervorgebracht hat (und einen Kommentar von uns), ist das ein Riesenerfolg und wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis.

Viele Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass unser Wohnbezirk versucht, für die Gleditschstraße 39-43 das Vorkaufsrecht auszuüben. Wir hatten aus dem Kreis jener, die sich für Mieter*innen in der Stadt einbringen, eine Andeutung erhalten, dass es mit der klassischen Variante, also dem Kauf durch eine städtische Gesellschaft, schwierig werden würde. Diese Information haben wir nicht in unserem Beitrag zum Hoffest verwendet, sondern ergebnisoffen an die Politik appelliert und gehofft, dass es trotzdem klappt, auf die eine oder eben die andere Weise.

Heute endete die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat gezeigt, dass auch westlich von Kreuzberg und Neukölln Mieter*innenschutz immer mehr Beachtung findet.

Es ist signifikant, dass der für alle Beteiligten fordernde „letzte Weg“ gegangen wurde, eine durchaus für alle Beteiligten fordernde Option ausgeübt wurde, aber wir leben in Notzeiten für Mieter*innen und unterstützen jedes Instrument, das ihnen tatsächlich hilft.

Wie nun genau der Weg aussehen wird, den DIESEeG einschlägt, um den Kauf zu stemmen, werden wir sehen. Aufgrund einiger Eckdaten zu den drei Häusern und den Mietverträgen sind wir guter Dinge bezüglich des Gelingens.

TH

Hoffest-Report vom 5. August 2019:

Am 2. August schrieben wir einen Aufruf für die erste Mieterdemo in Schöneberg seit längerer Zeit – ausgelöst durch den Verkauf der Gleditschstraße 39-43.

Zu diesem Beitrag und damit zu Infos über die Menschen und ihre Häuser geht es hier.

In der Regel arbeiten wir für Eventberichte mit der IG HAB @HeimatNeue in der Form zusammen, dass sie vor Ort sind, uns Fotos und Infos zuschicken, sodass wir bereits texten können, während das Event noch läuft. Aber dieses Mal haben wir den Wahlberliner selbst hingeschickt, denn – die Gleditschstraße 39-43 ist nur wenige hundert Meter von seinem Wohnort entfernt und da galt es, endlich mal Kiez-Solidarität durch persönliche Anwesenheit zu zeigen. Aus diesem Grund kommt der Bericht erst über einen Tag später. Wie immer zunächst der Text, dann eine hoffentlich gute Eindrücke vermittelnde Fotostrecke.

Bericht

Es war eine super Demo, die dem Hoffest vorausging und durch den Kiez führte, der westlich vom bayerischen Viertel und nördlich von der Motzstraße begrenzt wird und führte unter anderem am Winterfeldtplatz vorbei. Es war nicht nur seit langer Zeit eine der ersten Mieter*innen-Demos in Schöneberg, sondern mit einer dreistelligen Zahl von Unterstützer*innen auch für dieses Viertel, das leider etwas abeits liegt vom Zentrum der Mieter*innen-Bewegung, eine großartige Solidaritätsveranstaltung, denn viele aus ebenjenem Zentrum kamen nach Westen und haben sich solidarisch gezeigt.

Wir haben Menschen von der Krossener Straße 36, der Boxhagener Straße 32, der Corinthstraße 53 und der Holteistraße 19 in Friedrichshain gesehen, von der Urbanstraße 67 in Kreuzberg, Elena Pöschel von den Kiezkonnektors, Steffen Doebert & Nicole von der Mieterpartei – und natürlich waren unsere Freunde von der IG HAB anwesend, ebenso wie die berühmte Kiezkneipe Syndikat aus Neukölln, die mit der DIM denselben Hausverwalter hat wie die Gleditschstraße 39-43. Auch Sven Fischer hat einen Soldaritätsbesuch abgestattet, der „renitenteste Mieter von Berlin„, der dem schwierigen Verkauf seiner Wohnung in der Kopenhagener Straße 46 gelassen entgegensieht.

Auch die Politiker*innen im Bezirk haben sich gezeigt, das fanden wir sehr richtig und wichtig. Alle drei Parteien, denen man ein Herz für Mieter*innen zutrauen darf, waren zugegen: Angelika Schöttler, die Bezirksbürgermeisterin (SPD), Jörn Oltmann, der fürs Vorkaufsrechts-Management besonders wichtige Baustadtrat (Die Grünen) und Christine Scherzinger von der BVV-Fraktion der LINKEN. Sie alle haben versprochen, für den Verbleib der Bewohner*innen der Gleditschstraße 39-43 zu kämpfen. Am 12. August läuft die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts ab und es gilt, eine städtische Wohnungsgesellschaft zu finden, die bereit ist, die drei Häuser zu übernehmen, sodass der Investor, den wir im vorausgehenden Beitrag anhand der Pressemappe der Gleditsch-Initiative beschrieben haben, entsprechend gefordert – und vom Ankauf abgehalten wird.

Die RBB-Abendschau war ebenfalls vor Ort und hat sich davon überzeugen können, wie engagiert alle Beteiligten zu Werke gehen, damit der Vorkauf gelingt. Steffen Doebert von der Mieterpartei hat den Bericht dankenswerterweise auf Youtube gesichert:

https://www.youtube.com/watch?v=Sr8diMFD07Y

Und hier Eindrücke in Bewegtbildern von Mieter-TV P2P.

Auch im RBB-Bericht ist allerdings von Nicolas Berggruen als möglichem Background-Investor die Rede – wir hatten diesen Part aus der Presseerklärung der Gleditschstraße weggelassen, aber wenn der RBB ihn auch erwähnt, dann geben wir diese Information hier sozusagen derivativ wieder.

Es gab eine große Auswahl an Leckerem zum essen, Musik sowie fordernde und Mut machende Ansprachen. Dazu mehr in der Bildersammlung.

Wir plädieren für den Vorkauf nicht nur wegen der vielen netten Menschen, die wir gestern beim Hoffest angetroffen haben und die wir gerne weiterhin im Kiez bzw. im Nachbarkiez sehen würden, sondern auch aus sachlichen Gründen. Der Kaufpreis, der in Rede steht, ist dem Vernehmen nach nicht so überzogen wie einige andere Summen, die wir in letzter Zeit dokumentieren mussten. Die Häuser stehen in einer Kiezlage, ruhig und doch zentral, die immer gefragt sein wird. Es gibt zumindest keinen sichtbaren Renovierungsstau. Die Gebäude Gleditschstraße 39-43 sind eines der schönsten Ensembles, die bisher in den Kampf ums Vorkaufsrecht eingetreten sind. Wir sprechen also über Faktoren, die es einer kaufenden städtischen Gesellschaft erleichtern sollten, die Wirtschaftlichkeit darzustellen und auch der Finanzsenator sollte hier die Börse für einen angemessenen Zuschuss öffnen. Wegen der Häuser und der Mieter*innen in der Gleditschstraße. Und weil Schöneberg ist einfach dran ist. Wir erklären gleich, warum.

Baustadtrat Jörn Oltmann nannte in seiner Ansprache die Zahl von bisher sechs erfolgten Vorkäufen. Einige Bezirke haben sich diesbezüglich bisher überhaupt noch nicht gerührt, das ist leider wahr.

Aber wir schauen häufig nach Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und wir sehen, wie in unseren östlichen Nachbarbezirken Mieterschutz, Protest gegen Verdrängung und eiserner Kampf um jede Wohnung, jeden Kiezladen und jeden Mensch, der bleiben soll, längst zum Selbstverständnis der Stadtgesellschaft und der dortigen Politik gehört, das alles wächst immer mehr zusammen. Deswegen haben wir uns auch so gefreut, dass von den dortigen Aktivist*innen einige den Weg zu uns gefunden haben.

Seit 2015 wurden nach Bezirken diese Anzahlen an Wohnungen (re-) kommunalisiert:

Friedrichshain Kreuzberg 653, Neukölln 478, Mitte 228, TH-SB 173, Pankow 65, Treptow-Köpenick 41 und Lichtenberg 33. Alle anderen: Null. Bei unseren westlichen Nachbarn in Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise ist Gentrifizierung kein Thema? Oh doch. Ein sehr bedrückendes. Vorkäufe bisher: Null.

Schöneberg ist zwar nicht das letzte Glied in der Kette, hat jedoch Nachholbedarf. 39 Wohnungen könnten hinzukommen, wenn es mit der Kommunalisierung der Gleditschstraße 39-43 klappt. Deshalb muss jetzt die Politik auf allen Ebenen ran und helfen.

Bei den Miethöhen, die uns genannt wurden, erkennen wir in der Spitze ein wenig die Situation wieder, wie sie war, wenn man vor einigen Jahren nach Schöneberg gezogen ist, wobei man nicht immer so viel schönes Wohnen fürs Geld bekam. Die Spreizung ist relativ groß, weil einige Menschen schon sehr lange ansässig sind, viele Jahre vor der Sanierung schon in den drei Häusern lebten. Die Mieter*innen denken auch in Varianten und sind bereit, viel für den Erhalt ihrer Hausgemeinschaft zu tun, das konnten wir ebenfalls heraushören.

Für uns war der Tag neben dem schönen Hoffest ein Gewinn, weil wir einige Vertreter*innen der Mieterbewegungen und von Hausgemeinschaften erstmals trafen und wichtige Infos sammeln konnten, unter anderem zur Funktion von DIESEeG, die in Kreuzberg erdacht wurde und mittlerweile fünf Häuser umfasst, die auf diesem Weg in eine Form von – zumindest teilweise – selbstbestimmtem Wohnen finden. Wir werden dazu weiter forschen.

Jetzt wünschen wir den Menschen in den drei Häusern unserer „Um-die-Ecke-Straße“ erst einmal, dass es bis 12. August klappt mit der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts!

Fotobericht (einige Bilder mehr und Videoschnipsel zeigen wir, falls wir die Zeit für ein Update finden):

Ein herzlicher Dank an die Gleditsch3943 für diesen Tweet

und an die IG HAB @HeimatNeue dafür, dass sie uns bei der Verfeinerung des Beitrags mit ihrem großen Wissen über die Mieter*innen-Szene der Stadt nochmal geholfen hat!

TH

Wir haben den vorausgehenden Beitrag nicht nur verlinkt, sondern auch angehängt, zum direkt Weiterlesen:

Wir posten zunächst für Schnelllesende den Aufruf für den kommenden Sonntag (siehe auch Titelbild):

Viele solidarische Initiativen haben sich in letzter Zeit herausgebildet, sie alle rufen wir auf, zur Abwechslung zu uns nach Schöneberg zu kommen:

  • am Sonntag, den 4. August
  • um 14 Uhr zur Protestaktion vor dem Haus Gleditschstraße 41 und
  • um 15 Uhr zum Hoffest!

Es wird sicher ein sehr stimmungsvoller Nachmittag werden und gerade, weil es in Schöneberg nicht ein so dichtes Netz von Haus- und Kiezinitiativen gibt wie in Kreuzberg, Friedrichshain oder Neukölln, brauchen die Mieter*innen die kiez- und bezirksübergreifende Unterstützung der Stadtgesellschaft ganz dringend.

Am 29. Juli erfuhren wir durch diesen Tweet bzw. dessen Weiterleitung an uns erstmals vom Verdrängungsfall Gleditschstraße 39-43.

Das Bild ist typisch für die Nebenstraßen nördlich der Grunewaldstraße zum Winterfeldtplatz hin und im bayerischen Viertel – die Häuser sind in der Regel bereits bereits in sehr gutem Zustand, die Straßen sind ruhig bis mittellaut und haben Bäume, oft zu beiden Seiten, es gibt noch einige kleine, gemütliche Kiezläden und Cafés.

Bereits am 12. August endet die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Nach der Gleditschstraße 49-69, über die wir zu Jahresbeginn geschrieben haben, ist dies auch der nächste Hausverkauf in unserem Kiez, der immerhin publik wurde, weil es sich nicht um eine unterschwellige Transaktion namens Share Deal handelt und wo wir von einer Initiative der Betroffenen gegen Verdrängung erfahren haben. Macht es das besser? Im Moment noch nicht. Sondern erst, wenn der Bezirk Tempelhof-Schöneberg das bezirkliche Vorkaufsrecht für dieses Haus zieht und es an eine städtische Wohnungsgesellschaft weitergibt.

Und das wollen die Bewohner*innen der Gleditschstraße und wir alle, die in den Milieuschutzgebieten Barbarossaplatz / Bayerischer Platz leben oder im angrenzenden MSG Kaiser-Wilhelm-Platz.

Was ist bisher geschehen, was muss man über die Häuser wissen, um die es geht?

Wir haben es dieses Mal wieder sehr einfach, zumindest können wir unseren ersten Bericht gut mit dem füllen, was in der hervorragenden und kämpferisch geschriebenen Pressemappe steht, die von der Initiative verfasst wurde und die uns bereits vor der Veröffentlichung auf Twitter per Mail zuging.

Drei Häuser – 39 Wohnungen. Einige Mieter leben seit 50 Jahren hier. Es gibt viele Familien mit kleinen Kindern und sogar frischgeborenen Babys. Die Kinder lieben ihr Zuhause und einander.

Unsere Hausgemeinschaft ist über die Jahre liebevoll zusammengewachsen. Wir helfen uns gegenseitig und sind füreinander da. Somit würden wir noch viel mehr verlieren … unsere erweiterte Familie. Aber es gibt Sie! Sie können uns helfen, damit das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausübt! Bewahren Sie uns vor den Fängen eines vermeintlichen Philanthropen, der durch Karstadt gezeigt hat, was für ein Mensch er wirklich ist. Er lässt weltweit die Menschen ruiniert zurück. Sie können das verhindern und uns vor diesem Schicksal bewahren! Bitte helfen Sie uns! Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben!

In einigen Tweets haben sich Hausbewohner*innen bereits selbst vorgestellt, wir verlinken hier, hier und hier und betten zwei Tweets ein, die Familien aus den Häusern zeigen:

Wir können nicht genug betonen, wie wichtig es ist, dass die Mieter*innen sich präsentieren, denn nichts macht besser klar, dass es hier nicht um um renditegebende Subjekte oder Objekte geht, sondern um Menschen, die zu dieser Stadt gehören – im Gegensatz zu Investoren, die mit ihrem Kapital um die Welt vagabundieren und überall Verwüstung im sozialen Raum anrichten.

Was nun folgt, ist sehr fokussierte Darstellung zum Aufkäufer, wir geben leicht gekürzt das wieder, was in einer revidierten und leicht gekürzten Version der ursprünglichen Pressemappe zu lesen ist:

Vermutlich sind wir deshalb in den Fokus von unseren Investoren gerückt: wir passen gut ins Portfolio. Menachem Jundef und Yuval Dubois sind laut Grundbucheintrag unsere vorgemerkten Käufer. Menachem Jundef ist Geschäftsführer des Juweliergeschäfts Jundef & Co mit “exklusivem Service“ in Berlin. Die „Jundef Co“ aus Deutschland erscheint in einer Datenbank der InvestigativJournalisten von OCCRP – neben mehreren tausend anderen Firmen – als Empfänger von ca. $50.000 aus dem sogenannten Russischen Waschsalon, bei dem knapp 20 Milliarden US-Dollar russischen Schwarzgeldes über gefälschte Gerichtsurteile in Moldavien, baltische Banken und britische Briefkastenfirmen gewaschen wurden.

Jundef ist mit verschiedenen Geschäftspartnern Eigentümer und Geschäftsführer mehrerer Immobiliengesellschaften und Immobilien, u.a. die Jundef Holding, die in Berlin weitere Immobilien besitzt. Geschäftsführerin ist seine Frau Natalia Jundef.

Merkwürdiger Besuch Im Februar 2019 besichtigte unsere Hausverwaltung DIM einige Wohnungen. Die DIM begründete die Begehung damit, dass die aktuell finanzierende Bank sich von Zeit zu Zeit einen Überblick des finanzierten Gebäudes machen müsse. Es tauchte eine Gruppe von sechs Leuten auf. Darunter auch Samuel Czarny, Managing Director der Berggruen Holdings. Berggruen Holdings besitzt in Berlin eine Vielzahl von Häusern.

Noch haben wir eine Chance! Die Zeit drängt! Der Tag der Entscheidung, ob das Bezirksamt das Vorkaufrecht ausüben wird, ist bereits am 12. August 2019.

Zahlreiche Gespräche mit dem Baurat Jörn Oltmann und dem Team im Rathaus Schöneberg, zeigten deutlich die Bereitschaft der Politik, die Mieter zu unterstützen. Sollten die Investoren nicht die Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, hoffen wir eine Lösung im Sinne des Erhaltungsgebietes und der dauerhaft sozialen Zusammensetzung, sowie Erhalt des bezahlbaren Wohnraumes zu finden.

Das geht nur mit Unterstützung, und genau dafür brauchen wir Ihre Stimme und Ihre Hilfe!

Wir erkennen Schöneberg in gewisser Weise wieder – einerseits sind die Hausbewohner*innen sicher sehr friedliche und nette Menschen, andererseits lesen wir viel Angst und auch Wut heraus, die durch den drohenden Verkauf der Häuser augelöst werden. Nach einigem Überlegen haben wir uns entschlossen, den gesamten Text wiederzugeben.

Wir sind stets der Ansicht, dass der Vorkauf das erste Ziel sein muss, denn die Abwendungsvereinbarung ist kein Friedensvertrag, sondern lediglich ein Waffenstillstand für einige Jahre und es gibt genug Fälle, in denen ein Vorkauf gar nicht möglich ist, weil beispielsweise ein Share Deal vorliegt.

Dass die Immobilienbranche in weiten Teilen so ist, wie sie hier dargestellt wird, nämlich als ein Tummelplatz für die Ausführung zwielichtiger Geschäfte, gleich, wie die Beteiligten sich nennen und wo sie ihre Briefkästen angebracht haben, ist uns jedoch nicht neu. Der nachlässige Umgang mit den Rechten der Stadtbewohner*innen auf der einen und die Erlaubnis für Spekulanten und Renditejäger, auf dem Immobiliensektor fast alles nach Belieben durchziehen zu können, was ihnen in die gierigen Birnen kommt, ist politisch gewollt und solange sich das nicht ändert, wird auch der #Mietenwahnsinn nicht enden.

Zum Weiterrecherchieren hat die Hausinitiative dankenswerterweise viele Links bereit, wir werden uns diese im Verlauf der nächsten Tage und Wochen anschauen, wenn es um Material für weitere Berichte geht. Wir verweisen dazu auf die Pressemappe.

Heute unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Gleditschstraße 39-43!

TH

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