Tag der ENTSCHEIDUNG für DIESEeG? #DIESEeG @SenFin @SenSWBerlin @RegBerlin @f_Schmidt_BB @elena_poeschl #taz #tazBerlin #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #Mietendeckel #Vorkaufsrecht #diehaeuserdenendiedrinwohnen #dieseeg #ichbindiese

In unserem letzten Artikel und dem Update dazu haben wir über die „Versprechen nicht brechen“-Demo von DIESEeG vor dem Roten Rathaus berichtet. Nun hat gerade die taz einen Artikel veröffentlicht, der wieder neue Aspekte beinhaltet – und den heutigen 28.11.2019 zu einem besonders wichtigen Tag für DIESEeG werden lässt. Wir schreiben die Timeline fort, die sich aus der Aneinanderreihung mehrerer Berichte zur Berliner Vorkaufsgenossenschaft ergeben hat. Unsere letzten Artikel sind unten angehängt.

 Die taz zitiert Werner Landwehr, einen der Vorstände von DIESEeG und Regionalleiter der mitfinanzierenden GLS-Bank, noch einmal in dem Sinn, wie wir es bisher verstanden haben: Der politische Wille, DIESEeG zu  unterstützen, war kundgetan. So zu lesen: Obwohl DIESEeG schon gekauft hat, bevor die Landeszuschüsse von 10 Prozent an Genossenschaften als Begünstigte des bezirklichen Vorkaufsrechts beschlossen worden waren (Anfang September 2019).

Nach unserer bisherigen Darstellung hatte DIESEeG alle sechs Häuser erworben, bevor die Zuschüsse politisch abgesichert waren, die taz schreibt, das gelte nicht für die Häuser Heckmannufer 8 und Gleditschstraße 39-43. Anders herum: Sie sind ohnehin durch die Landeszuschüsse abgesichert. Das hilft formal ein wenig, wirkt jedoch nur, wenn die Finanzierung im Ganzen zustande kommt.

Die vier Häuser, die vor diesem Stichtag Zusage Landesmittel an Genossenschaften erworben wurden, sollen nun offenbar nicht rückwirkend Zuschüsse erhalten, sondern die IBB soll aufgrud der fehlenden zehn Prozent den Finanzierungsanteil erhöhen, der ohnehin als dritte Säule für alle Häuser vorgesehen war. Die erste Säule sind die Mieter*innen-Anteile von 500 Euro pro m² Wohnfläche, die zweite besteht aus Bankkrediten, die dritte aus jenen weiteren günstigen Krediten von der IBB , die aus einem Genossenschafts-Förderungsprogramm stammen – und die vierte aus den erwähnten Landeszuschüssen. 

Es sieht demnach eher so aus, als sei das Problem nicht überwiegend auf politischer Seite, namentlich bei der SPD, zu suchen, sondern bei der IBB, der Investitionsbank Berlin, die u. a. ein wichtiger Mitspieler bei der Wirtschaftsförderung der „Berlin Partners“ ist und die sich gemäß Werner Landwehr „weigere, eine Beschlussvorlage des Senats umzusetzen“. Seit Montag, wissen wir nun, verhandeln die beteiligten Senatsverwaltungen mit der IBB, wobei betont wird, dass die Häuser keine Dauer-Subventionstatbestände darstellen sollen, sich langfristig selbst tragen müssen. Zumindest nach dem während der Vorstellung von DIESEeG am 16. Juni des Jahres von Werner Landwehr dargestellten Modell wäre das so. Immerhin engagieren die Mieter*innen sich nicht nur selbst per Darlehen oder Einbringung von vorhandenem Vermögen, sondern nehmen auch in Staffeln anzuhebende, höhere Mieten in Kauf als bisher, um ein  zukunftssicheres Erwerbsmodell für ihr Zuhause zu realisieren.

Noch heute soll möglicherweise eine Entscheidung über die Zusagen der IBB fallen, wir werden davon berichten, falls es dazu kommt.

Unklar ist, was sich aus dem Rückzug des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus dem gewünschten siebten Hauserwerb, der Rigaer Straße 101 in Friedrichshain, ergibt, auch darüber haben wir berichtet. Bei diesem Haus ging es vor allem darum, dass sich ein höherer Sanierungsbedarf gezeigt hat, als man ihn offenbar zur Zeitpunkt des Kaufs eingeschätzt hatte. 

Inwieweit auch das Verhalten der IBB politisch zu werten ist und wer bei den Verhandlungen nun welche Linie vertritt, können wir nicht beurteilen, wir stellen uns lediglich auf die Seite der Mieter*innen. Sie sagen, die erforderlichen 70 Prozent unter ihnen sei tätig geworden und  haben den erforderlichen EIgenkapitalanteil von 10 Prozent geleistet – auch wenn dieser zum Teil aus Darlehen herrührt, welche die Mieter*innen wiederum selbst aufgebracht haben. Mithin bedeutet „Eigenkapital“ in dem Fall alles, was nicht von Banken finanziert oder als Förderzuschuss, sondern von den Mieter*innen aufgebracht wird. Nach den Angaben der taz wird das Erreichen dieser Quote in den derzeitigen Verhandlungen ebenfalls geprüft.

Wir hoffen solidarisch darauf, dass es heute klappt und DIESEeG damit alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen und ihre Arbeit als Mieterschutzgenossenschaft aufnehmen kann.

TH

Wir haben zuletzt Impressionen von der Demo „Versprechen nicht brechen“ der Häuser veröffentlicht und updaten nach weniger als einem Tag, weil inzwischen das wohl bisher kundigste Statement zur Sache veröffentlicht wurde – von der Kreuzberger Initiative BizimKiez. Die vorausgehenden Beiträge sind auch dieses Mal angehängt.

Es enthält auch für uns einige neue Informationen, führt das eine oder andere zusammen, was bisher bruchstückhaft wirkte – und erklärt Verhaltensweisen. Zum Beispiel, warum sich Baustadtrat Florian Schmidt im Moment in der Sache „DIESEeG“ bedeckt hält.

Der einleitende Absatz befasst sich mit den Prämissen und dem Zweck des bezirklichen Vorkaufsrechts als einem Mittel des Mieter*innenschutzes. Im Absatz zwei wird dann der aktuelle Fall „DIESEeG“ angesprochen.

Der erste, besonders wichtige Aspekt ist, dass gerade bei sehr hochpreisig veräußerten Immobilien Mieter*innen besonders geschützt werden müssen.

Wir haben nämlich folgende Situation: Der „Investor“ möchte keine Abwendungsvereinbarung schließen. Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist die Immobilie zu teuer. Selbst unter dem Aspekt, dass der Finanzsenat hätte einen Zuschuss geben können. Der übliche Vorkaufsrechtsweg kann deshalb nicht gegangen werden. Der Zweck des Milieuschutz-Umsetzungsverfahrens „Abwendungsvereinbaung -> nein! -> Vorkauf“ kann nicht erfüllt werden.

Je mehr der Häusermarkt freidreht, je höher dadurch das Schutzbedüfnis der Mieter*innen, desto häufiger wird durch diese Entwicklung der Schutz verunmöglicht. Zumindest solange, bis, wie BizimKiez anmerkt, nur noch zum Ertragswert eines Hauses vorgekauft werden muss. Bis dahin ist es aber noch ein weiter politischer Weg. Wer das möchte, sollte übrigens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützen, denn die Argumentationslinie dafür, dass beim Vorkauf nicht jeder Marktexzess mitgemacht werden muss, ist nach unserer Ansicht ähnlich wie bei der Berechnung von Entschädigungssummen.

Eines erklärt die Gegenseite uns nicht: Wie kann der Investor die extrem hohen Kaufpreise rechtfertigen, die einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft den Kauf selbst unter Zuhilfenahme von Landesmitteln (Zuschuss in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises) verunmöglichen? Wie kann er seinen eigenen Kapitalgebern gegenüber darstellen, dass das 40- oder 50-fache der gegenwärtigen Jahresnettokaltmiete, die in einem Haus eingenommen wird, einen Ankauf rechtfertigt, wo vor zehn Jahren noch das 10- bis 15-fache üblich war?

Wir helfen aus: Indem er keine Abwendungsvereinbarung schließt und alle klassischen Instrumente der Verdrängung geradezu anwenden muss, um diese Hochpreisimmobilie irgendwann rentabel zu machen: Umwandlung, Hinausmodernisierung, Mietpreisbremse-Umgehung, vermutlich bald auch Versuch der Mietendeckel-Umgehung. Bei „kleineren“ Käufern zusätzlich: fingierte Eigenbedarfskündigung.

Um auch solchen „Investoren“ standhalten zu können, wurde DIESEeG gegründet. Wir ergänzen an dieser Stelle unsere bisherigen Darstellungen mit einigen Informationen aus dem „BizimKiez-Statement“ und kommentieren politisch.

  • 70 Prozent der Mieter*innen reichen zunächst als Genoss*innen offenbar aus, um das Modell stemmen zu können, dafür sind nicht in den Häusern wohnende Menschen als solidarische Genoss*innen willkommen. Das entspricht dem Modell, das auch klassische Genossenschaften pflegen: In der Regel gibt es mehr Genoss*innen als Menschen, die gerade eine Wohnung in der Genossenschaft bewohnen. Es ist viel Idealismus in diesem Projekt enthalten und viel Widerstand: Der feste Wille, sich nicht den Renditetreibern zu beugen, spielt eine besondere Rolle und schweißt Mieter*innen und sie unterstützende Politiker*innen zusammen.
  • Das Abgeordnetenhaus hatte im September beschlossen, dass nun auch Genossenschaften den städtischen Zuschuss von 10 Prozent ebenso wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhalten sollen, wenn sie in Sachen bezirkliches Vorkaufsrecht als begünstigte Dritte tätig werden. Das war uns bekannt. Ebenfalls, hervorgehend aus einem Tagesspiegel-Artikel, dass dieser Beschluss  nicht generell rückwirkend gelten soll.
  • Da aber DIESEeG schon im Juli / August handeln musste, um die bisher sechs Häuser, die in DIESEeG eingetreten waren, retten zu können, fällt sie formal nicht unter die neue Regelung und kann die Zuschüsse nicht beanspruchen.  
  • Wir lesen, mit welcher Verve die Gegenseite im Moment auf genau diesen Umstand der „zu frühen“ Aktion eingeht.
  • Wir vermerken deshalb: Wirtschaftlich sind Privatkäufe mit dem 40- bis 50-fachen der Jahresnettokaltmiete nur dann, wenn man hohe Mietsteigerungen oder Umwandlungen und Verkauf als Eigentumswohnungen an Hochverdiener mit Preisen von über 5.000 Euro / m² durchdrücken kann – oder mit den Häusern spekulieren möchte, wozu weitere Wertsteigerungen zwingend notwendig sind. Ein Solidarmodell wie DIESEeG hingegen, das unter Aufbietung aller Kräfte sich dem entgegen stemmen möchte, wird als „Hochrisikomodell“ nicht akzeptiert. Das ist ein Spin, den wir uns merken werden, für den Moment, wenn die Immobilienblase platzt und die Zwangsversteigerungsfälle bei privaten Hochrisiko-Investments wieder erheblich zunehmen werden. Wenn dann auch finanzierende Banken Probleme bekommen, dürfen die von der Vermieterseite ach so häufig bemühten Steuerzahler ausbaden, was die Privatwirtschaft angerichtet hat. Wäre in Berlin und darüber hinaus nicht das erste Mal. Und es wird andere Ausmaße haben als alles, was mit DIESEeG oder verschiedenen  (Re-) Kommunalisierungen bei maximal schlechtem Verlauf passieren könnte.
  • Ist es aber vorstellbar, dass tatsächlich ein innerkoalitionärer Zwist zwischen den Grünen auf Bezirksebene, namentlich Florian Schmidt, und Teilen der SPD dazu führt, dass DIESEeG nicht auf Versprechen vertrauen kann, die ihr offenbar doch gegeben wurden, z. B. die Bezuschussung betreffend, sonst hätten die Mieter ja wohl nicht mitgemacht? 
  • Ist es denkbar, dass DIESEeG vom „Rückwirkungserbot“, wenn man das technisch hier so nennen kann, nicht ausgenommen werden soll, weil die Genossenschaft sich schon im Juni konstituiert hat und im Juli / August kaufen musste, weil sonst die Fristen für die Ausübung der Vorkaufsrecht verstrichen wären? Dass sie also trotz dieser sachlichen, begründeten, nicht politisch interpretierbaren Notwendigkeiten keine Zuschüsse erhält? Man könnte genauso gut argumentieren, dass die Landespolitik zu lange mit dem Beschluss zur Genossenschaftsförderung rumgeeiert hat, bis er durch war.
  • BizimKiez stellt diesen Vorgang als politischen Kampf zwischen Teilen der SPD und der Grünen dar und falls es so stimmt, empfinden wir das einen Affront gegen die kämpfenden Mieter*innen der sechs Häuser. Auf ihrem Rücken würde demnach ein politisches Kräftemessen ausgetragen, das am Ende dem R2G-Projekt im Ganzen schaden kann.
  • Es ist richtig, dass die SPD in Umfragen nicht maximal vom Mietendeckel profitiert, die Grünen hingegen vorne bleiben und DIE LINKE seit der Beschlussvorlage von Ende August etwas zugelegt hat. Aber auch die Berliner SPD konnte in den letzten Monaten ihre Umfragewerte sukzessive verbessern.
  • Vielleicht geht es noch um andere Aspekte, die wir hier in die Betrachtung einfließen lassen wollen. Schon der übernational für Aufsehen sorgende Vorgang „Karl-Marx-Allee“ hat den Comment, wie ihn die SPD demnach wohl interpretiert, nicht eingehalten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist auch damals vorangegangen und hat den Senat unter Handlungsdruck gesetzt. Das war aber möglicherweise notwendig, denn auch seinerzeit hatte der Zeitfaktor eine Rolle gespielt. Trotzdem: Das haben die Genossen von der SPD nicht vergessen, da sind wir uns sicher, denn der Credit Point für die Idee des gestreckten Vorkaufs ging in den Augen der Stadtgesellschaft vor allem an Florian Schmidt.
  • Dann hat die Stadtbausenatorin von der Linken das Verfahren Mietendeckel an sich gezogen, weil es in der Tat in ihrem Fachbereich angesiedelt ist – jene Frau Lompscher, die Ende 2016 eine Ära von 20 Jahrem SPD-Herrschaft über dieses wichtige Ressort beendete und erst einmal mit dem SPD-durchwirkten Apparat zu kämpfen hatte. Aber auch die Kritik am Mietendeckel, die musste und muss vor allem sie aushalten. Lompscher steht im Feuer der Immobilienlobby und der Konservativ-Liberal-Rechten, nicht die SPD. Wenn der Mietendeckel kommt, dann ist es nur gerecht, dass sie auch Anerkennung dafür erntet, dass sie sich nicht hat kleinkriegen lassen. Weder von der SPD, die ihre eigene Idee gerne so gut wie möglich weichklopfen möchte und schon gar nicht von der Gegenseite. Dass der Mietendeckel Schwachstellen hat, darin stimmen wir BizimKiez zu. Er ist ein Kompromiss, da darf man sich nichts vormachen.
  • Nun kommt möglicherweise auch einiges ins Spiel, was vor allem in der Anfangszeit von R2G eine Rolle gespielt hat: Die SPD hat die beiden anderen, bezüglich der aktuell handelnden Politiker*innen weniger regierungserfahrenen Bündnispartner immer wieder über den Tisch ziehen wollen und es manchmal auch geschafft.  
  • Es ist schon richtig, dass die SPD Grund hat, sich um die Darstellung ihrer wohnungspolitischen Aktivitäten Sorgen zu machen. Es hat viele Gründe, welche die SPD selbst zu verantworten hat, auch und gerade in Berlin. Auch aktuelle privat finanzierte Projekte, die von der SPD gutgeheißen werden, sind nicht selten aus Sicht der Stadtgesellschaft kritisch zu betrachten. Doch was immer dies an Bauchschmerzen hervorruft, es darf nicht dazu führen, dass jetzt DIESEeG zum Faustpfand oder zum Zankapfel gemacht wird, mit dem die SPD eine Retourkutsche für andere Vorgänge der letzten Zeit organisieren will.
  • Die SPD hat sogar eine weitere, eine besondere Verantwortung, die wir aus der Bundespolitik ableiten. Wer unsere Publikationen liest, weiß, worauf wir hinauswollen: Die SPD sorgt  zusammen mit der Union dafür, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass massiv Kapital in die Immobilienmärkte strömt und an anderen Stellen fehlt oder trotz vorhandener Möglichkeiten nicht eingesetzt wird. Solche Verwerfungen machen Instrumente wie verstärkten Milieuschutz und den Mietendeckel besonders wichtig bzw.  notwendig. Daher kann man argumentieren, die SPD tut mit der aktuell in Rede stehenden Version des Mietendeckels gerade das Mindeste, um stadtpolitisch ihre GroKo-Bundespolitik halbwegs zu reparieren. Mehr nicht. Sie ist also angehalten, nicht den durch Share Deals und andere von ihr per Bundesrecht tolerierte Verfahren ohnehin angegriffenen Milieuschutz noch mehr zu beschädigen, indem sie DIESEeG vor die Wand fahren lässt.  

Es versteht sich wohnungspolitisch und bezüglich des Gesamtbildes von R2G von selbst, dass DIESEeG die allgemein für Genossenschaften zugesagten Zuschüsse „zwei Monate rückwärts“ bekommen muss. Das erwarten wir von der SPD!

  • DIESEeG darf sich in diesem angespannten Moment nicht politisch wehren, um ihre Chancen nicht weiter zu verschlechtern, wir dürfen aber daran mitarbeiten, Ross und Reiter zu benennen, wie es heute jemand von der Gegenseite so schön auf Twitter formuliert hat.
  • Wir haben relativ weit politisch ausgegriffen, ausgelöst durch die aktuellen Vorgänge. Uns wäre es lieber, alles nur von Haus zu Haus betrachten zu können, aber es geht leider nicht, denn falls die Aspekte, die BizimKiez erläutert, so bestehen, dann muss man mehrere Zusammenhänge kommentieren, um klarzumachen, warum hier nicht 100 Wohnungen mit 220 Mieter*innen Opfer politischer Ränkespiele werden dürfen.
  • Wir danken an dieser Stelle jedoch allen Politiker*innen, die aktuell im Hintergrund für DIESeeG wirken und öffentlich eher dezent agieren, um nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen und es der SPD zu ermöglichen, aus der Verweigerungsnummer rauszukommen, ohne dass sie das Gefühl hat, „das Gesicht zu verlieren“. 

Menschen sind wichtiger als Machtspiele! Der Kampf um die Stadt ist wichtiger als das Ego von Politiker*innen! Wir müssen alle im Ziel vereint sein, Mieter*innen bestmöglich zu helfen. Nur dies zählt! Dafür haben wir R2G gewählt! Dafür möchten wir sehen, dass R2G den maximalen Einsatz zeigt!

Auch heute wieder ein lieber Dank an @HeimatNeue für die Presseschau, in der unter anderem das BizimKiez-Statement enthalten war.

TH

Vorausgehender Beitrag von gestern Abend / heute früh

Gestern Abend haben wir den offenen Brief der sechs Häuser von DIESEeG vorgestellt, heute zeigen wir Impressionen von der vorausgehenden Demonstration vor dem Roten Rathaus. Das Schicksal von 220 Menschen und von DIESEeG, der Genossenschaft für die schwierigen bezirklichen Vorkaufsrechtsausübungen, steht auf dem Spiel.

„Wir haben geliefert, jetzt seid ihr dran“, heißt es auf einem der Transparente. Gemeint ist natürlich die Politik. Ein anderes lautet „Versprechen nicht brechen!“.

Der Beitrag ist eine Kooperation der @HeimatNeue mit dem Wahlberliner, die Bilder stammen von von Daniel Diekmann, dem Sprecher der IG HAB, der Mieter*innen-Initiative der Habersaathstraße 40-48 in Mitte, die solidarisch vor Ort war. 

Die Mieter*innen der sechs Häuser sind an ihre Grenzen gegangen. Nun sind alle diejenigen aufgerufen, die Zusagen an die Mieter*innen gemacht haben und jene, die das Modell mit erdacht, die es gefördert, die Mieter*innen positiv gestimmt und ihnen versichert haben, dass es funktionieren kann.  

Bitte schauen Sie sich die Bilder an. Unterhalb der Fotoshow kommentieren wir und haben den vorausgehenden Beitrag (s. o.) beigefügt. Das Original, das von fünf Häusern sprach, haben wir ebenfalls geändert. Außerdem haben wir eine Pressemitteilung des Berliner Mietervereins beigefügt, die uns ganz aktuell zugegangen ist und in der eine Schutzerklärung für Genossenschaften vom Senat gefordert wird.

Was zeigen die Bilder oben? Das Rote Rathaus natürlich. Im Hintergrund auch mal den Fernsehturm. Schöne Farben an einem Novembernachmittag. Beinahe etwas fürs private Fotoalbum, zur Erinnerung. Und fürs Poesiealbum, wenn man noch ein paar nette Zeilen dazuschreibt.

Wirklich?

Die vielen Plakate sind keine Demo-Folklore. Und die Anwesenden machen keinen gemütlichen Umzug für eine Sache, von der sie selbst vielleicht nur mittelbar oder gar nicht betroffen sind. Hier ziehen Menschen in Not vor das Rote Rathaus. Hier haben sich Mieter*innen mit viel Idealismus zusammengefunden, um ein großes und forderndes Projekt zu verwirklichen: Mit persönlichem Einsatz haben sie eine Genossenschaft aufgestellt, die renditeorientierte Investoren vom Kauf ihrer Häuser fernhalten soll.

Seit Monaten wird über DIESEeG, die Genossenschaft, die sich schwieriger Vorkaufsrechtsfälle annimmt, diskutiert. Journalisten und Politiker der Opposition haben alles getan, um DIESEeG anzugreifen, ohne Rücksicht auf Verluste und die Menschen, um die es geht.

Die Mieter*innen haben derweil Kredite aufgenommen, ihr Sparbuch geleert, Geldanlagen aufgelöst.

Verschiedene Stellen müssen sie darin bestärkt haben, dies zu tun, denn Mieter*innen sind in Berlin nicht komplett naiv und lassen sich in der Regel nicht auf finanzielles Vabanque ein. Hätten sie diese Mentalität, wären sie Investoren geworden, hätten Briefkastenfirmen gegründet, den Staat beschissen, Share Deals gemacht, den Milieuschutz ausgehebelt, keine Steuern gezahlt, sich auf Palmeninseln angesiedelt. Aber sie wollten lieber faire und soziale Mitglieder dieser Stadtgesellschaft sein. 

Deswegen müssen sie ein Chance bekommen.

Wenn jetzt die Stadtregierung und andere Unterstützer kneifen, heißt das auch, dass sie vor der Immobilienlobby und vor jenen, denen diese Schicksale gleichgültig sind, einknicken.

Niemand hat den Mieter*innen offensichtlich signalisiert, dass es nicht klappen könnte. Dass die eingeplanten Zuschüsse nicht fließen könnten und dass die Finanzierungsmodule nicht machbar sein könnten. Daher hat die Politik jede erdenkliche Verantwortung, jetzt die sechs Häuser Boxhagener Straße 32, Forsterstraße 1, Gleditschstraße 39-43, Heckmannufer 8, Holteistraße 19 und Krossener Straße 36 nicht preiszugeben.

Wir haben hier noch ein Statement der @HeimatNeue, das wir weitergeben möchten, das in etwa dem Text der Rede von Daniel Diekmann an die Versammelten entspricht: 

„(An uns gerichtet): Sie wissen, dass wir fast jeden Tag solidarisch unterwegs sind. Viele Initiativen haben wir heute zum ersten Mal seit längerer Zeit wiedergesehen.

(Sinngemäßer Redetext): Wir wissen aus unserem jahrelangen Kampf gegen spekulativen Leerstand, wie schwierig es ist, Gehör zu finden und politische Unterstützung. Es gibt so oft ein Vor und ein Zurück. Manche Häuser hatten großes Glück, dass sie vorgekauft wurden, dass ihr Kampf nach zwei Monaten vorbei war. Das ist für die meisten Mieter*innen in der Stadt ganz anders. Man erlebt kleine Erfolge und immer wieder Verluste. Die Kämpfe sind divers. Was sollen wir euch erzählen? Wir kennen das bereits seit 13 Jahren und wir haben einiges durchgemacht und uns immer wieder solidarisiert, auch aus dieser großen Erfahrung heraus, die in den Kämpfen entstanden ist. Es sind täglich neue Erfahrungen, die wir machen. Wir haben gelernt, dass man immer aktiv, immer am Ball bleiben muss, immer solidarisch mit anderen. Wir fahren nicht gemütlich in Urlaub oder setzen uns mit einer Tüte Popcorn ins Kino, während andere sich die Köpfe um die Zukunft der Stadt heißreden. Es geht darum: Plena besuchen, Aufrufe schreiben, Aktivitäten organisieren, Strategien und Kampagnen entwickeln. Wir haben gelernt, dass die Dinge oft nicht so einfach sind, wie sie zunächst aussehen – und wie es von anderen immer wieder versprochen wird. Wir kennen viele Versprechungen aus vielen Jahren, die sich bis jetzt nicht erfüllt haben.

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Beitrag vom 24.11.2019:

Vor fünf Tagen hatten wir zuletzt über den Rückzug der DIESEeG von der Rigaer Straße 101 in Berlin-Friedrichshain berichtet, heute kam es zur Soli-Demo mit allen Häusern und für alle Häuser, die in DIESEeG eine neue Perspektive finden sollten, um renditegetriebene Investoren als Käufer auszuschließen. Es geht um das Überleben dieses neuen, solidarischen Modells der Rettung von Mieter*innen.

Es geht um politische Verantwortung.

Es geht um 220 Schicksale in fünf Hausgemeinschaften.

Im Anschluss an die heutige Solidaritäts-Demonstration vor dem Roten Rathaus, in dem auch der Finanzsenator ansässig ist (hier unser Aufruf) haben die Bewohner der sechs betroffenen Häuser einen offenen Brief veröffentlcht, den wir unverändert weiterleiten.  Unterhalb der Erklärung das Neueste aus den Medien zum Vorgang und unsere Solidaritätsadresse.

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Hier nun zu einem Bericht der RBB-Abendschau über die heutige Demonstration vor dem Roten Rathaus (Sitz u. a. des Finanzsenats) und zur Situation von DIESEeG und brandaktuell dieser Artikel in der B. Z. Danke für die beiden super schnell zur Verfügung gestellten Elemente der Presseschau an @HeimatNeue!

Hier noch eine gesonderte Pressemitteilung der Gemeinschaft Gleditschstraße 39-43 in Schöneberg, die uns per Mail erreichte.

Ja, nun geht es um alles und nun ist die Politik gefordert, das, was sie den Mieter*innen versprochen hat, einzulösen. Wir meinen damit nicht nur den Finanzsenat, sondern all jene, die das Modell unterstützt, gefördert und begleitet und die Mieter*innen damit zu diesem schwierigen und auch idealistischen Weg ermutigt haben, der von ihnen einen hohen Einsatz fordert.

Es kann nicht angehen, dass monatelang suggeriert wird, alles läuft bzw. wird laufen – und im entscheidenden Moment stehen die Mieter*innen buchstäblich im Regen. Jede Zusage, die von politischer Seite gegeben wurde, von welcher Person, auf welcher Ebene und auf welchem Weg auch immer, muss eingehalten werden! 

Heute wieder unsere Solidarität mit allen betroffenen Häusern!

TH

Vorausgehender Beitrag vom 19.11.2019:

Wir ergänzen heute unseren Beitrag von vor vier Tagen zum gescheiterten Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 in Berlin-Friedrichshain durch DIESEeG.  Der Ausgangsartikel hängt wie immer auch unten an – in einer geänderten Fassung, während der obige Link zum Original führt.

Der Auslöser für den Ausgangsbeitrag war eine Pressemitteilung der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Sache. Wer alle Beiträge und die verlinkten Quellen liest, die hier integriert wurden, zurückreichend bis in den September 2019, hat zudem bereits ein kleines Kompendium zu DIESEeG zur Verfügung. Weitere Artikel finden sich u. a. hier, hier und hier.

Mittlerweile besteht ein Kontakt zum Vorstand von DIESEeG, der unter anderem dazu geführt hat, dass wir deren Pressemitteilung weitergeben dürfen, die am 13.11.2019 erstellt wurde:

Pressemitteilung: Rigaer Straße 101, 13. November 2019

Für die Rigaer Straße 101 hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Juni 2019 sein Vorkaufsrecht zu Gunsten der DIESE eG ausgeübt. Nach langwieriger Prüfung wurde ein sehr viel höherer Sanierungsbedarf ermittelt als anfangs erkennbar war. Darüber hinaus hat das Land Berlin im Fall der Rigaer Str. 101 der DIESE eG signalisiert, dass ein eingeplanter Zuschuss voraussichtlich nicht bereitgestellt werden kann.

Damit ist es der DIESE eG nicht mehr möglich, die den Bewohner*innen zugesagten Mieten zu gewährleisten. Jede andere, auch weiterhin mögliche, Finanzierung könnte zwangsläufig nur mit deutlich höheren Mieten realisiert werden. Das liegt aber weder im öffentlichen Interesse, noch im Interesse der Genossenschaft.

Die DIESE eG geht davon aus, dass der Bezirk das Recht hat, seinen Vorkaufsbescheid aufzuheben, wenn er davon ausgehen muss, dass die Dritterwerberin ihren Verpflichtungen insbesondere in Hinblick auf den Schutz der dort lebenden Wohnbevölkerung nicht nachkommen kann. Es handelt sich allerdings um eine komplexe juristische Materie, deren finale Bewertung mangels vergleichbarer Fälle noch abzuwarten bleibt.

Die DIESE eG ist nicht zahlungsunfähig. In den vergangenen Wochen hat die DIESE eG 3 Häuser als Dritterwerberin übernommen und vollständig mit allen Nebenkosten bezahlt. Die DIESE eG hat gezeigt, dass sie sehr wohl ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen kann. Alle 3 Häuser sind bereits in Verwaltung der Genossenschaft und die Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen ist sehr gut.

Die DIESE eG ist eine von Anwohner*innen in Vorkaufshäusern, gegründete Genossenschaft, die sich entschlossen hat, im Bereich des Vorkaufs neue Wege zu gehen. Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass diese Wege weder einfach noch risikofrei sein würden. Die DIESE eG wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Genoss*innen, sowie Unterstützer*innen in Öffentlichkeit und Politik für neue Wege im Bereich des Vorkaufsrechts einsetzen.

***ENDE TEXT PRESSEMITTEILUNG***

Wir haben es aber dabei nicht belassen, sondern stellten noch ein paar Fragen, die sich mit der Rigaer Straße befassen, aber auch mit Besonderheiten von DIESEeG, die darüber hinausgehen. Dabei geht es um Begutachtung, um die Unterschiede zu klassischen Genossenschaften, um Mieter, die nicht ohne Weiteres mitziehen können, wenn ein Haus an DIESEeG geht. Am Wochenende kam zudem eine Darstellung zur Diskussion, die von einem Verein für die Förderung von Wohneigentum stammt und die uns weitere Möglichkeiten für interessante Fragen gibt.

Diese Darstellung enthält zwar durchsichtige Spekulationen und auch Fehler, aber man kann immer aus solchen „Papieren“ etwas mitnehmen. Vielleicht können wir am Ende daraus ein schriftliches Interview fertigen, das unseren Leser*innen DIESEeG etwas näherbringt. Aber wir überstürzen nichts, denn gerade in Vorkaufsgeschäften, die so zeiteng geregelt werden müssen, ist zwangsläufig einiges an Unruhe drin.

TH

Am 19.11. 2019 geänderter / ergänzter Ausgangsbeitrag vom 15.11.2019

In den letzten Tagen hat DIESEeG wieder viel von sich reden gemacht, weil ein Haus aus dem Bestand herausgelöst werden musste, das bereits „gebucht“, also vorgekauft war: Die Rigaer Straße 101.

Diesen missglückten Versuch finden wir sehr schade und es tut uns leid für die Mieter*innen, die nun nicht durch DIESEeG vor Spekulation geschützt werden können. Die unglaubliche Gehässigkeit, mit der dieser Vorgang jetzt von Seiten der Mieter*innen-Feinde in der Stadt kommentiert wird, steht allerdings in keiner Relation zum Vorgang selbst.

Abgesehen davon, dass es generell eine Stilfrage ist, ob man sich öffentlich darüber freut, dass andere einen Schaden haben. Es belegt aber, warum wir alle hinter der Stadtregierung stehen müssen, auch wenn sie den einen oder anderen Fehler macht. Ein Fehler ist etwas anderes als Schädigungsvorsatz, so viel an dieser Stelle zu „Eingehungsbetrug“ und was wir schon alles an Vorwürfen gegenüber dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem dortigen Baustadtrat Florian Schmidt gelesen haben.

Wir lassen nun die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sprechen, sie haben heute am 15.11. eine Pressemitteilung zur Sache herausgegeben.

(Ende des inhaltlichen Teils der Pressemitteilung)

Die taz hat sich mit dem Fall beschäftigt und was wir sehen, läuft darauf hinaus, dass viel darüber geredet wird, wer wann von welchen Umständen gewusst hat – zum Beispiel über den Zustand des Hauses Rigaer Straße 101. Eine Täuschungsabsicht seitens des Bezirks oder von DIESEeG gegenüber dem Eigentümer des Hauses bei Abschluss des Kaufvertrags können wir zumindest aus der Darstellung in der taz nicht herauslesen – außerdem müsste sie zur Erfüllung des Betrugstatbestandes auch den beabsichtigten eigenen Vorteil umfassen, und der ist bei einem Berliner Bezirk nun wirklich fernliegend.

Die zivilrechtliche Seite hatten wir vor einigen Monaten schon einmal diskutiert, nun kommt auch noch der Mietendeckel als Komponente ins Spiel, wenn es um mögliche Schäden geht – oder steht er dem Vorkauf im Weg, weil Mietsteigerungen, welche die Wirtschaftlichkeit eines Hauses erst herstellen würden, nicht möglich sind? Mietsenkungen, die in der taz erwähnt sind, sehen wir eher nicht als das Problem an, denn die Mieten in den diesen Häusern dürften bisher nicht in einem Bereich liegen, in dem nach den engen Voraussetzungen des gegenwärtigen Mietendeckel-Beschlusses abgesenkt werden könnte:

Eine Miete kann gekappt werden, wenn sie über 120 Prozent der Mietentabelle liegt (z.B. mehr als 12 Euro Miete, aber nur 10 Euro Miete zulässig nach Mietentabelle). In diesem Fall kann sie auf 120 Prozent des Tabellenwerts gekappt werden. (Unser eigener Beitrag)

Was uns überrascht und enttäuscht hat: Dass offenbar weitere Vorkäufe unabhängig von DIESEeG, die klar schienen, nicht durchgeführt wurden. Besonders denken wir dabei an die Urbanstraße 67 in Kreuzberg, über deren Kampf wir ausführlich und zuletzt hier berichtet haben. Offenbar ist es jetzt dort doch zu einer Abwendungsvereinbarung gekommen, obwohl ausgesagt wurde, dass die Frist für den Abschluss einer solchen verstrichen sei – Monate vorher. Das könnte von politischer Seite offener kommuniziert werden, auch wenn dadurch die Vorkaufsstatistik nicht wesentlich beeinflusst wird, in der Friedrichshain-Kreuzberg an erster Stelle aller Berliner Bezirke steht. Es geht darum, dass viele Menschen sich mit diesen Häuserkämpfen solidarisch zeigen und ganz gerne informiert darüber wären, wenn sich nachträglich Dinge ändern.

Derzeit sieht es bei diesen beiden Häusern so aus, als ob die ursprünglichen privaten Kaufinteressenten nun doch zum Zuge kämen, so auch die „Rocket Internet“ der Samwer-Brüder, die das Haus Urbanstraße 67 erwerben wollte und vom Bezirk zunächst daran gehindert wurde.

FireShot Capture 143 - Gereon Asmuth auf Twitter_ „Die Berliner Genossenschaft #DieseEG muss_ - twitter.comEinen weiteren Beitrag hat der Tagesspiegel zur Sache geschrieben, der sich wiederum auf einen Morgenpost-Beitrag bezieht und zu dem sich ein Redakteuer der taz noch einmal per Twitter geäußert hat (links abgebildeter Thread).

Dass DIESEeG in den Verdacht kam, zahlungsunfähig zu sein, ist offenbar auf die Stellungnahme zurückzuführen, die sie gegenüber dem bisherigen Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 101 abgegeben hat, beide Zeitungen zitieren so:

Es heißt in dem Schreiben an den bisherigen Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 101, die „Diese eG“ könne ihren „vertraglichen Zahlungsverpflichtungen“ nicht nachkommen. Der Bezirk wolle deshalb den Bescheid „über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufheben.“

Nach Angaben von DIESEeG u. a. in der Pressemitteilung, die um Update enthalten ist, ist die Stellungnahme eben doch verkürzt und keineswegs so zu lesen, dass aus dem Rückzug vom Haus Rigaer Straße eine Zahlungsunfähigkeit von DIESEeG herausgearbeitet werden kann.

Dieses Schreiben liege den Medien vor, heißt es zwar, der Inhalt ist also keine Behauptung des bisherigen Eigentümers des Hauses – bezüglich des ihm entstandenen Schadens mag das anders sein, deswegen betrachten wir den möglichen Schaden an dieser Stelle noch nicht. Ob hier vor allem die Mieter*innen, die Finanzierungspartner oder auch „die Steuerzahler“ ein Risiko tragen oder Schäden auf sie abgewälzt werden, müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt bewerten.

Offenbar liegen aber die Grundlagen für den sachlich eng umgrenzten gesetzlichen Rücktritt des Käufers DIESEeG nicht vor, sonst hätte Baustadtrat Schmidt nicht an den Verkäufer appelliert, seinerseits vom Kaufvertrag mit DIESEeG zurückzutreten. Ein vertragliches Rücktrittsrecht ist vermutlich nicht vereinbart worden, aus einem nachvollziehbaren Grund: Wenn der Verkäufer schon mit einem Käufer Vorlieb nehmen muss, den er sich nicht gewünscht hat, weil ein Bezirk per Vorkaufsrecht in einen laufenden Vorgang eingegriffen hat, wird er sich gegen eine solche Klausel nach Kräften wehren, obwohl sie gerade in einer solchermaßen komplexen Situation, wie sie im Fall des Erwerbs durch DIESEeG, rein aus deren Sicht betrachtet, besonders sinnvoll wäre.  

Wir stoßen aber wieder auf eine Frage, die sich im Zusammenhang mit DIESEeG nicht zum ersten Mal stellt: Fehlt es an entscheidenden Stellen an Abstimmung und wie werden die Aktiven von DIESEeG juristisch und immobilientechnisch / gutachterlich so unterstützt, dass es beim eng getakteten Vorkaufsrecht mit seiner kurzen Laufzeit von nur zwei Monaten und ohnehin eng gestrickten Finanzierungsmodellen am Ende nicht zu großen Enttäuschungen bei Mieter*innen kommt, die sich auf die Wirksamkeit von Schutzinstrumenten verlassen?

Wir haben mehrfach geschrieben, wir stellen uns dagegen, wenn zum Beispiel der Tagesspiegel DIESEeG mit einem unsinnigen Stasi-Spin angreift, aber wenn wir den Eindruck haben, dass das Modell inhaltlich, juristisch, wirtschaftlich Probleme hat oder verursacht, werden wir uns dazu ebenfalls äußern. Denn es hat Gründe, dass es schon auf anderer, weltanschaulicher Ebene umstritten ist, und diese Gründe triggern auch unser Selbstverständnis.

Wir kennen die Kritik von links an diesem auf Kante genähten Exklusiv-Modell und auch an den Vorkäufen an sich. Wir sehen diese Kritik differenziert.

Einerseits verstehen wir, dass diese Verfahren solidarischen Prinzipien nicht entsprechen und wir beobachten, wie Hausgemeinschaften ihrerseits die Solidarität der Stadtgesellschaft genau so lange in Anspruch nehmen, bis sie ihr persönliches Ding durch haben, danach passiert nichts mehr – und ein paar Freunde aus der Mieter*innenszene müssen es dann aushalten, dass wir uns bei ihnen darüber aussprechen, wie sehr uns das nervt und dass wir behaupten, so wird die Mieter*innenbewegung nicht vorankommen, so wird sie sich vor allem nicht selbst ermächtigen und immer auf eine gütige Politik angewiesen sein. Wehe, wenn sich da der Wind mal wieder drehen sollte. Dazu bräuchte in Berlin nur eine der drei rechten Parteien wieder mit in die Regierung zu gelangen. Mittlerweile gibt es ein sehr instruktives Interview in der taz, das viel von dem spiegelt, was wir in diesem Absatz geschrieben haben – und auch manches erklärt und auf uns durchaus besänftigende Wirkung hatte. Wo echte Menschen echte Aktionen durchführen, sieht es nicht immer so perfekt aus wie dort, wo nur Kampagnen gegen Mieter*innen-Interessen durchgeführt werden. Klarist, dass solche Kampagnen einheitlicher wirken als die Reaktionen der Mieter*innen und ihrer politischen und verbandseitigen Helfer*innen auf Angriffe der Spekulanten. Zu diesem Fünf-Personen-Interview der taz werden wir uns noch äußern. Eines ist jedenfalls sicher: Diese Kämpfer*innen stehen auf der hellen Seite der Macht und das ehrt sie. 

Dem generalsolidarischen Prinzip steht ein anderer Aspekt konfrontativ gegenüber: Wir sehen  akute Notsituationen, viele Einzelfälle, aber eine Hilfekapazität, die nicht ausgelegt ist auf so viele Vorgänge, die fast zeitgleich stattfinden. Wie hilft man nun den bedrängten Häusern bzw. den Menschen, die darin wohnen?  Man kann nicht im Vorfeld sicherstellen, dass die Mentalität der Mieter*innen-Gemeinschaften so ausschaut, „dass sie es verdient haben“ und nicht zur Bedingung für den Einsatz machen, dass die Mieter*innen, die betroffen sind, sich als langjährige Aktivist*innen ausweisen müssen. Und mit der Hilfe kann man nicht bis nach der Revolution warten, die mit der hiesigen, vorsichtig und verkürzt ausgedrückt, etwas uneinheitlichen linken Szene eh schwierig werden wird.

Durch diese gegensätzlichen Argumente entsteht auch bei uns ein Zwiespalt, der nicht etwa auf der „ideologischen“ Ebene liegt, sondern durch das Verhalten vieler Beteiligter an Mieterschutzvorgängen und durch diverse Mitglieder der Stadtgesellschaft verursacht wird.

Wir schreiben unterstützend über Mieterkämpfe, die zu Vorkäufen führen sollen, obwohl wir die oben aufgeführten Probleme kennen. Auch dann, wenn es immer schwieriger wird und Module wie DIESEeG als letzte Möglichkeit eingesetzt werden müssen.

Dass immer wieder z. B. der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder die Grünen im Bezirk per Pressemitteilung eingreifen müssen, um Tatbestände klarzustellen oder positiv darzustellen, liegt auch an den Angriffen auf dieses Modell, die von dessen Aktiven nicht allein abgewehrt werden können, aber eine Koordination, die dafür sorgt, dass diese DIESEeG nicht so häufig zur Zielscheibe derer wird, die ganz sicher nicht die Mieter*innen-Interessen im Blick haben, wenn sie Kritik an diesem Modell üben, egal ob von links oder von der Immobilienlobby und den sie unterstützenden politischen Kräften, wünschen wir uns.

Gerade, weil dieses Modell so schwierig ist, weil es aufwendig ist, weil es politisch angegriffen wird, ist in besonderem Maße die Expertise wichtig. Aus politischen Gründen ist das ein anderer Fall, als wenn sich auf irgendeinem Kreuzberger Grundstück ein vom Bezirk unterstütztes partizipatives Modell organisiert und die Beteiligten dabei auch mal etwas experimentieren und Learning by Doing machen können. 

Wir hoffen zunächst, dass man nun für die Rigaer Straße 101 eine Lösung finden wird, die den Mieter*innen hilft und darüber hinaus, dass auch Vorkäufe, die am Ende doch scheitern, ebenso  kommuniziert werden wie die Erzielung von Erfolgen. Das gehört zur Fairness der Stadtgesellschaft gegenüber. Wir wären sicher die Letzten, die den Versuch nicht anerkennen würden. Wir fänden es auch richtig, wenn der geforderte Vorkaufsfonds beim Senat eingerichtet würde, der bisher bekanntlich allenfalls Zuschüsse gewährt. Mit einem Hintergedanken: Dass davon alle Bezirke nach Zahl der geeigneten Fälle profitieren, auch wenn die dortigen Baustadträte, einige davon sind ja ebenfalls bei den Grünen, viel defensiver beim Mieterschutz sind als Florian Schmidt. 

Es darf nicht so weiterlaufen, dass es hauptsächlich vom Bezirk abhängt, in dem sie wohnen, ob Mieter*innen per Vorkaufsrecht geschützt werden oder nicht und ob wenigstens der Versuch unternommen wird, dies zu erreichen – wozu wiederum Milieuschutz die Grundvoraussetzung ist. Schon mit dessen Einrichtung tun sich manche Bezirkspolitiker*innen schwer und sorgen auf diese Weise für erhebliche Ungleichheit. 

FireShot Capture 147 - Wolfgang Egger auf Twitter_ „@thomas_hocke Und noch ne inhaltliche Fr_ - twitter.com

Nach der Veröffentlichung der ersten Version dieses Beitrag gingen uns einige Meldungen zu, darunter diese auf Twitter. 

Es gibt, wenn es darum geht, Hilflsbedürfnisen gerecht zu werden, nicht selten Steuerungsgremien, die über Hilfe entscheiden: Wer welche Maßnahme von welcher Stelle beanspruchen kann. Ein solches bezirksübergreifendes, beim Stadtausenat angesiedeltes und mit dem Finanzenat koordiniertes Gremium für Häuser in Not wäre ein großer Fortschritt.

Das je nach Bezirk stark unterschiedlich ausgeprägte Interesse der Lokalpolitiker*innen am Mieterschutz könnten dadurch vielleicht nicht exakt, aber stärker als bisher ausgeglichen werden. Weiterhin kämen alle, die tatsächlich helfen müssen, damit ein Vorkauf zustande kommt, zur Geltung und würden als Teilnehmer an der Rettung von Häusern den Bewohner*innen gegenüber  in Erscheinung treten:

Voraussetzung dafür ist ein nach unserer Ansicht unerlässlicher Schritt im Verfahren:  Vertreter*innen der Hausgemeinschaften erhalten einen Termin, in dem sie vor diesem Gremium erscheinen und ihre Situation, ihre Wünsche und Ziele darstellen dürfen. Es ist wichtig, dass die Akteuer*innen einander in einem institutionalisierten Rahmen kennenlernen und dass dabei klar wird, es handelt sich um Menschen und Schicksale handelt, nicht nur um Zahlen, die hin- und hergeschoben werden. Diese Erfahrung mussten die Hausbewohner*innen als „Invest Interest“ von Spekulanten schon zur Genüge machen. Auf der anderen Seite kann den Mieter*innen erklärt werden, welche Kriterien beachtet werden müssen, damit ein Haus gerettet werden kann. Dadurch wäre auch eine umfassende Iformatons- und Kommunikaiton und die Möglichkeit zur Erörterung gegeben, kämen vielleicht noch einmal entscheidende Impulse und Ideen in den Raum, deren Umsetzung ein Scheitern in engen Fällen verhindern könnten. 

Das Verfahren müsste nachvollziehbar und transparent sein, die vom Senat erstellte, derzeit geltende Anweisung, wie bezüglich Abwendungsereinbarung und Vorkaufsrecht vorzugehen ist, wäre entsprechend zu ändern.  

Unabhängig davon: Wir finden die Haltung in Friedrichshain-Kreuzberg richtig, das zu machen, was geht – aber es muss den Eindruck erwecken, dass es Hand und Fuß hat und so viel Kopf, wie man es erwartet, wenn Baustadtrat Schmidt sich persönlich einsetzt.  

TH

Vorausgehender Beitrag aus dem September 2019:

Bericht über die DIESEeG aus Sicht der Mieter*innen! Wenn der Markt und städtische Wohnungsbaugesellschaften versagen müssen sich die Bewohner*innen selber helfen!„, so steffen Doebert im Begleittext zum Abendschau-Ausschnitt (hier als Tweet).

Auf dem Hoffest der Gleditschstraße 39-43, die im Beitrag erwähnt wird, waren wir selbst und konnten uns einen Eindruck verschaffen. Wer immer dieses Ensemble erwirbt, wird seine Freude daran haben – am besten natürlich die Mieter*innen selbst. Dort haben wir auch Vertreter*innen von DIESEeG kennengelernt. Dass wir uns derzeit medial für DIESEeG einsetzen, ergibt sich jedoch aus einer Kausalkette, die vom Spekulationskapital selbst in Gang gesetzt wurde und unserer von Beginn an vertretenen Ansicht, dass alles getan werden muss, um Mieter*innen gegen diese Unwägbarkeiten und dieses Verhalten des Immobilienkapitals zu schützen. Wir sind der Meinung, man kann diese Kausalkette gar nicht klar genug in den Mittelpunkt der Überlegungen rücken, um darzustellen, warum es DIESEeG gibt.

Wir hören auch im RBB-Beitrag den Ablauf heraus, den wir mittlerweile gut kennen:

  • „Investoren“ kaufen sich in voller Kenntnis der Umstände zu horrenden Preisen in Milieuschutzgebiete ein.
  • Dennoch sind jene Investoren nicht bereit, sich dem Milieuschutz und damit in irgendeiner Form politischen Vorgaben und den Wünschen der ansässigen Bevölkerung kooperativ gegenüber zu zeigen und verweigern die Unterzeichnung von Abwendungserklärungen – in der Hoffnung, dass die Bezirke keine Möglichkeiten haben, dem etwas entgegenzusetzen.
  • Organisieren die Bezirke diese Möglichkeit doch, indem sie die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Aussicht stellen können, weil eine städtische Gesellschaft bereit ist, ein Gebäude zu übernehmen, unterzeichnen die Investoren die Abwendungsvereinbarungen, die an den sozialen Erhaltungssatzungen orientiert sind (Milieuschutz) meist doch. Also nur auf massiven Gegendruck, um es kurz zu fassen.
  • Manchmal aber auch nicht. Dann kommt die städtische Gesellschaft zum Zug, die ihre Bereitschaft zur Übernahme erklärt hat.
  • Aufgrund des anhaltenden, jede kaufmännische Logik sprengenden Preisauftriebs können aber „Städtische“ (bzw. in Berlin landeseigene Wohnungsgesellschaften) immer häufiger nicht mehr mithalten. Sie brauchen Senatszuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen, um die Wirtschaftlichkeit darzustellen. Private haben es leichter, weil sie mit Mietpreisfantasie und Wertsteigerungsfantasie operieren können, wenn sie finanzieren.
  • Die Senatszuschüsse sind der einzige Finanzierungsanteil „aus Steuergeldern“, der auch für DIESEeG in Rede steht. Daher ist die Anmoderation insofern problematisch: Die Häuser werden nicht, wie dort suggeriert wird, vollständig oder überwiegend aus Steuergeldern finanziert.
  • Klappt es nun aber mit den Zuschüssen und dem, was die Städtischen selbst finanzieren können, nicht, was dann? Einfach die Investoren gewinnen lassen, weil sie in der Niedrigzinsphase mit billigem Bau- und Kaufgeld nur so zugeschüttet werden? Sie treiben ein zunehmend riskantes Spiel, das kann sich jeder denken, der wenigstens bis zu einer möglichen Marktkorrektur blickt.
  • Sollen die am Mieterschutz orientierten Gegenspieler also dafür büßen, dass Städtische engere Finanzierungsvorgaben haben als Private? Wir meinen, das ist nicht der Fall.
  • Keine Frage, dass das Modell DIESEeG nicht risikofrei ist, aber im Wesentlichen wird das Risiko von den Beteiligten getragen – den Finanzierungspartnern und den Mieter*innen selbst. Es ist deren Entscheidung, wie sie sich verhalten. Aktien haben in dieser Sache die Steuerzahler über die eben erwähnten Zuschüsse hinaus nur insofern, als sie am Ende durch ein Fallieren der Genossenschaft und die Unmöglichkeit einer adäquaten Verwertung der Häuser durch die finanzierenden Banken betroffen sein könnten – bisher zeichnet sich ein solcher Fall nicht ab, im Gegensatz zu dem, was Steuerzahler schon aufbringen mussten, um private Fails wie die Wirtschaftskrise 2008 auszubügeln.
  • Kein einziges der beschriebenen Häuser sollte an einen dieser angeblich so zahlreichen netten kleinen Privatvermieter verkauft werden – alle gehen an Investoren, die sich hier teilweise nur in Form von Briefkastenfirmenzeigen. Diese sind an der ausgewogenen Entwicklung von Berlin und an den Menschen, deren Existenz durch den Verkauf der Häuser, in denen sie wohnen, massiv tangiert wird, nicht, wohl aber an maximal herauspressbarer Rendite und Spekulation interessiert. Nur einer von all diesen Investoren hat wenigstens seinen Sitz in Deutschland – und dieser ist laut RBB besonders bekannt für sein mieter*innenfeindliches Vorgehen.

Während der Abfassung dieses Beitrags hat sich Florian Schmidt, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, im Wege einer Twitter-Unterhaltung selbst gemeldet und auf die aktuell heißlaufende Finanzierungsdiskussion reagiert, hier seine Anmerkungen dazu:

Dieser Tweet war eine Antwort auf den folgenden:

Weiterhin kam es zu einer davon getrennte Diskussion darüber, ob bei DIESEeG angenommen werden kann, dass sie dem Zweck der Vergesellschaftung dient, dazu diese Einlassung von Florian Schmidt:

Wir wären auch dafür und wir meinen auch, das könnte die Finanzierung wesentlich einfacher gestalten. Wenn hingegen von enormen Risiken geschrieben wird, wird völlig der Maßstab verkannt, in dem sie sieben oder acht Häuser im Vergleich zu dem befinden, was die Privatwirtschaft in dieser überhitzten Marktphase an Risiken aufbaut. Oder auch: Wir sehen in unserem Bezirk ständig neue Baugerüste, die garantiert nicht auf Vorkäufen beruhen, denn die wenigen Vorkaufsfall-Adressen sind bekannt. Außerdem sind die Wohnungen hinter den Baugerüsten oft leer.

Dass sich die Privatwirtschaft angesichts des geringen Kommunalisierungsumfangs überhaupt aufregt, ist ideologisch, nicht sachlich bedingt. Selbst in Kreuzberg wurden bisher laut Aussage von Baustadtrat Florian Schmidt nur 1,2 Prozent des gesamten Bestandes „rekommunalisiert“), inklusive dem umfangreichen Fall „Karl-Marx-Allee, Blöcke C, D“.

Dem bisher überschaubaren Einsatz von Steuergeldern für (Re-) Kommunalisierungszwecke stehen angesichts der heutigen Ungleichheit in Deutschland, die sogar vom IWF gerügt wird, absurde Steuerprivilegien für Großverdiener und -Vermögende gegenüber, insbesondere für die Immobilienwirtschaft. Die steuerliche Seite, nämlich, dass man fast alles steuerlich absetzen kann, was zur üblichen Bewirtschaftung eines Hauses gehört, wird freilich von den Privaten in der Diskussion gerne verschwiegen. Es war eine politische Entscheidung, es privaten Investoren so leicht wie möglich zu machen.

Weiterhin: Auch Private setzen oft, in Maßen anders als beim Eigenheimkauf (EK-Anteil von 10 bis 15 Prozent wird in der Regel akzeptiert, wir kennen Fälle, in denen nicht einmal dieser erbracht werden musste, trotz nicht sehr privilegierter und nicht sehr sicherer Jobs der Bauherren), sehr wenige oder gar keine Eigenmittel ein, um Anlageimmobilien zu erwerben. Die persönliche Bonität spielt dabei eine untergeordnete Rolle, denn diese Anlageimmobilien werden nicht mit dem Privatvermögen der Investoren besichert, die Sicherheit stellt vielmehr die Immobilie selbst dar, und sind meist in eigenständigen rechtlichen Einheiten untergebracht – auch, um das Haftungsrisiko für die Personen zu vermindern, die hinter dem Anleger, Bauträger oder Sanierer stehen.

Dies zur Solidität, die von einigen Verfechtern des privaten Mietenwahnsinns so stark hervorgehoben wird. Das Objekt zählt und ob es die Kosten für die Finanzierung erwirtschaften kann. Dabei gehen die Banken im Moment sehr weit, wie die ungesunden Relationen zwischen Kaufpreis und JKNM belegen. Man schreibt schlicht die derzeitige Situation in die fernere Zukunft fort und falls alles anders kommt, werden die Banken wieder einmal von den – sic! – Steuerzahler*innen gerettet werden müssen. Wer das für seriös hält, hat das typische neoliberale Verständnis vom Wirtschaften insgesamt. Gewinne werden privatisiert, Folgekosten von Fails des Gierkapitalismus sozialisiert. Gerade für Letzteres gibt es unzählige Beispiel, die nicht einmal an ein die Folgen einer Wirtschaftskrise gekoppelt sind.

Die Einwände, die im Bericht des RBB bezüglich einer plötzlichen Sanierung zu hören sind, halten wir für eher hypothetisch. So sind zum Beispiel die Häuser in der Gleditschstraße kürzlich saniert worden. Sicher wird bei einigen der Gebäude ein höherer Instandhaltungsbedarf als dort einzukalkulieren sein, aber dass plötzlich so große Schäden auftreten, dass die Häuser wegen Zahlungsunfähigkeit von DIESEeG verkauft werden müssen, weil die Genoss*innen die Reparaturen nicht zahlen können, halten wir eher für unwahrscheinlich. Wir glauben auch nicht, dass die Genoss*innen ihre Bleibe so vergammeln lassen, wie einige Privatvermieter das tun – wodurch das große „Aufwertungspotenzial“ bei Verkauf erst entsteht. Ob sich in 30 Jahren alles so entwickelt, wie es der Finanzierungsplan offenbar vorsieht, hängt von Umständen ab, denen sich auch die private Bauwirtschaft nicht entziehen kann, siehe oben: Sollte es zu Problemen durch externe Faktoren kommen, werden alle Marktteilnehmer betroffen sein.

Wenn wir die Zeichen in den sozialen Medien richtig deuten, werden wir in den nächsten Tagen noch mehr über DIESEeG schreiben. Unser Gesamteindruck ist, dass einige sehr idologisch orientierte Private DIESEeG einfach nicht als Teilnehmer am Markt akzeptieren wollen und dieser oder jener zusätzlich glaubt, er habe ein Hühnchen mit Florian Schmidt zu rupfen, weil dieser dazu beiträgt, dass Modelle wie DIESEeG umgesetzt werden können, um Mieter*innen zu helfen.

Bei manchen geht diese Ideologie noch weiter: Mieter*innen haben in dieser Stadt nichts zu melden. Dies, obwohl sie durch ihre Mieten erst dafür sorgen, dass die Vermieter sich überhaupt zu irgendetwas äußern können, sprich, dass es sie gibt. Dass sie so viel Einfluss auf die Politik haben, hat die Politik so eingerichtet.

Unsere neoliberale Ordnung hat aber die Relationen vollkommen verwischt: In Wien funktioniert ein wesentlich mehr am Gemeinwohl orientierter Wohnungsmarkt schon seit Langem wesentlich besser als in Ausverkauf-Berlin. In Schweden haben Mietervereine die Stellung von Gewerkschaften, die Mieten wie Tarifverträge aushandeln. Dadurch entsteht etwas wie eine ausgewogene Machtstellung. Ein Mieterstreikrecht wünschen wir uns für Berlin angesichts überzogener Mietforderungen auch manchmal. Die erwähnten Beispiele stammen nicht aus Planwirtschaften und fallen dadurch auf, dass die betreffenden Länder mehr prosperieren und – in Maßen – die Politik soziale Aspekte mehr berücksichtigt als in Deutschland.

Selbst in den erzkapitalistischen USA müssen Städte oder Regionen mittlerweile per Mietendeckel eingreifen, um die Gentrifizierung und Hypergentrifizierung zu bremsen. Bei uns so? Hier wird die massiv die Vermieter privilegierende derzeitige Ordnung von ebenjenen als gottgegebenes Recht angesehen.

Wir verstehen, dass gegen von dieser Seite gegen jede Veränderung zugunsten der Mieter*innen lobbyiert wird, welcher Renditejäger gibt schon gerne etwas ab?

Aber wir haben als Mieter*innen das Recht, diese Mietentreiberei a.) nicht gut zu finden und b.) Mieterschutzmaßnahmen zu begrüßen und uns für sie einzusetzen. Zu den Mieterschutzmaßnahmen zählen wir, Stand heute, auch DIESEeG.

Grundsätzlicher: Wir haben das Recht, Menschengemachtes als von Menschen veränderbar anzusehen, wenn die Situation es erfordert. Wer der Ansicht ist, die Situation erfordert nach zehn Jahren Mietenwahnsinn keine Eingriffe in den Markt, mit dem wollen und werden wir nicht übereinstimmen.

Nun noch eine Nachricht von diesem Wochenende, die dazu passt – es kommt offenbar ein achtes Haus hinzu, das in DIESEeG eintreten wird – mit der passenden Hausnummer 8 am Heckmannufer. Über diesen Vorgang haben wir hier bereits berichtet. Überrascht hat uns diese Nachricht nicht direkt, es ging lediglich darum, ob der ursprüngliche Käufer die Widerspruchsfrist nutzt oder nicht. Das war offensichtlich nicht der Fall und wir beglückwünschen alle Mieter*innen des Hauses und wünschen ihnen viel Erfolg mit DIESEeG.

TH

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