UPDATE – Hamburgwahl: Verstrickung in CumEx hilft Hamburger SPD in Umfragen #SPD #HH #HamburgWahl #HH2302 #Hamburg2020

Nach unserem Schweigetag wegen des rassistischen Massakers von Hanau haben wir eine Kleinigkeit an unserem Twitter-Profil geändert und nehmen die Arbeit wieder auf. Mit der Maßgabe, uns künftig noch häufiger als in den letzten Wochen gegen Rechts zu stellen – wir hatten damit aber schon vor Hanau und vor Thüringen mit der Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“ begonnen.

Wir könnten der Situation aber auf vielfältige Weise Rechnung tragen. Indem wir manches unter einer anderer Prämisse betrachten als bisher. Im Grunde ist es lächerlich, dass die offensichtliche Verstrickung der Hamburger SPD in die CumEx-Geschäfte der Warburg-Bank dazu führt, dass sie bei den Wähler*innen punkten kann. Im einzigen Bundesland, in dem 2020 gewählt wird, zieht sie in Umfragen den Grünen immer mehr davon.

Etwa schärfer formuliert: Bei den Hanseaten wird Hinterzimmerwirtschaft zulasten des Staates goutiert, die Hauptsache, sie erweckt den Anschein, dass sie der Stadt in irgendeiner Form helfen könnte. Tut sie aber nicht, wenn auf diese Weise viele Millionen an Steuergeldern einfach weggegeben werden. Trotzdem ist die gegenwärtige Entwicklung bezeichnend für eine Diskursverschiebung, die nicht nur nach rechts stattfindet, sondern auch oben gegen unten weitgehend abschirmt. Und die immer stärkere Konzentration auf den Kampf gegen Rechts lässt auch größere Wirtschaftsskandale mit einem Mal nebensächlich aussehen. Die Vernachlässigung der Forderung nach sauberer Politik beschädigt wiederum die Demokratie und hilft den Rechten.

Bisher war die Forderung nach einer weniger lobbylastigen Politik bei einem Wirtschaftsskandal wie CumEx / CumCum der Aspekt, den wir in den Vordergrund gerückt hatten.

Aufgrunddessen, was sich immer mehr an rechter Infiltrierung auch des sogenannten bürgerlichen Spektrums zeigt, ist aber wohl diese Sichtweise das Gebot der Stunde: Man muss froh sein, dass keine der rechten Parteien in Hamburg einen Stich machen dürfte.

Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Grünen und DIE LINKE bessere Werte hätten, damit Hamburg, wie Berlin, eine R2G-Regierung erhalten könnte, aber wie verläuft der Wahlkampf in Hamburg, wie schlägt sich der aktuelle Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegen seine Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne)?

Der Wahlkampf ist nicht monothematisch und die Grünen beißen bei der SPD nicht voll zu und begnügen sich mit ihrer Rolle als Nummer zwei. Der Ehrgeiz, nach Baden-Württemberg das zweite Bundesland zu regieren, ist nicht unbedingt erkennbar und der zwischenzeitliche Umfrage-Gleichstand war wohl vor allem dem extrem günstigen Gesamttrend für die Grünen zu verdanken. Gut, dass die AfD nur bei 6 Prozent liegt und die CDU die Quittung für ihre massiven Fehler der letzten Zeit zu erhalten scheint; ärgerlich, dass die FDP trotz mindestens ebenso gruseligem Bild in Sachen Abgrenzung gegen Rechts wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte.

Trotzdem bleibt das Nachdenken über ein Mindset, welches dazu führt, dass der CumEx-Tatbestand einer Regierungspartei, die ziemlich tief in dieser Sache drinsteckt, bei Hamburger Wähler*innen nicht schadet, sondern, dass vielmehr das Gegenteil der Fall zu sein scheint.

Update:

Etwa zeitgleich zum Erscheinen unseres gestrigen Artikels schrieb Wolfgang Michal im „Freitag“ einen Beitrag, der die Hintergründe erhellt – warum die Hamburger SPD so stark ist und wohl morgen das beste Ergebnis in allen 16 Bundesländern einfahren könnte. Darin finden sich viele Details, die wichtig zum Verständnis der Situation in der Hansestadt sind – und die belegen, dass wir das Mindset recht gut verstanden haben. Eine Hand wäscht die andere und alle zusammen ziehen an einem kapitalistischen Strang, der so lange allen dient – wie das System es grundsätzlich erlaubt. Ein Fall wie CumEx ist daher für manche wohl der Ausweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft gut funktioniert, auch wenn dabei der eine oder andere Verlust für den Staatssäckel entsteht.

 Bei der Abschlusskundgebung im Curio-Haus sprechen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundesminister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Ausgesperrt wurden Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In Hamburg soll alles beim Alten bleiben, heißt es im Freitag-Artikel.

Im Anschluss wird beschrieben, wie die Stadt sich so progressiv und bürger*innenfreundlich gibt, dass die mitregierenden Grünen sich repräsentiert sehen und die Opposition kaum Chancen hat, etwas zu bemäkeln und wie die Grundlage für diese Politik aussieht: Sie mischt in der Wirtschaft der Stadt federführend mit, sie hilft, sie bekommt dafür etwas zurück und sie kann antizyklisch handeln. Deswegen sind wir auch nicht der Ansicht, dass die SPD die Hamburger CDU ist, denn die Politik ist nicht nur interventionistisch, sondern trägt auch staatskapitalistische Züge. In keinem anderen Bundesland sind sich Kapital und Politik wohl so nah wie in Hamburg, ohne dass der sozialdemokratische Anstrich verloren geht. Daraus folgt auch eine hohe Kompetenzzurechnung an die SPD, die sie in Berlin beispielweise nicht für sich beanspruchen kann.

Die Lebenshaltungskosten sind freilich sehr hoch und die Lage am Wohnungsmarkt ist nicht so gut, wie Immobilienverbände glauben machen wollen – hier geht es teuer zu. Was für Berlin ein noch recht neues Phänomen darstellt, ist in Hamburg Tradition: Man muss sich die Hansestadt leisten können.

Wenn etwas als vorbildlich herausgreifen sollen, dann ist es sicher der hohe Beteiligungsanteil der Stadt an der Wirtschaft. Wie es mit modernen partizipativen Modellen aussieht, in einer Kommune, in der Staat und Patrizier herrschen? Unser Gefühl: Es wird darauf nicht so viel Wert gelegt wie in Berlin, wo Kooperation oft von unten und nicht selten aus der Not heraus entsteht.

Der Stadtstaat an der Elbe hat derzeit das höchste Pro-Kopf-BIP aller deutschen Bundesländer. Ein scharfer Konjunktureinschnitt, der Produktion (z. B. Airbus) und Handel (Hafen) gleichzeitig erfasst, wäre in Hamburg allerdings besonders deutlich zu spüren. Airbus will zum Beispiel Stellen streichen und davon sollen deutsche Standorte, sprich, Hamburg-Finkenwerder, besonders betroffen sein, der Welthandel stottert ohnehin. Reicht die Substanz und reicht der Comment aus, um das Hamburger Modell auch bei wirtschaftlicher Sturmflut zu erhalten? Wir werden es in der nächsten epidemischen Ausprägung der Kapitalismuskrise sehen.

TH

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