UPDATE 2 – Geräumt, verraten, geopfert! Besetzung auf dem Dragoner-Areal zugunsten der Jugendzentren Potse und Drugstore zu Ende – Kommentar | TL #Housing 46 | @Potse_Berlin @drugstoreberlin #r2g #potsebleibt #dragibleibt #drugstorelebt #b2906 #b2806 #Berlin #besetzen #Mietenwahnsinn #KeinHausweniger #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #WohnungistkeineWare

Timeline #Housing #46 | 2020-06-29 | 17:30 CEST, Update zu TL Housing 45 und zu TL Housing 44

Es ist offensichtlich vorbei. Das Haus auf dem Dragoner-Areal, das von Aktivist*innen gestern um 13:12 Uhr als besetzt gemeldet wurde, ist geräumt. Die Berliner Linie, dass Neubesetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden sollen, wurde geknackt. Der RBB hat die Räumung gerade nachrichtlich bestätigt.

Aber wie sieht die Bilanz dieser 28 hoffnungsvollen Stunden von Kreuzberg aus?

Die Tweets von vor Ort sagen mehr aus als viele Worte aus der Schreibstube es können, aber wir wollen trotzdem unterhalb der gezeigten Social-Media-Posts noch einmal kurz kommentieren.

Nachträglich eingefügt haben wir dieses Video von Komm:on:

Die 46. Ausgabe unserer Timeline Housing ist eine der traurigsten, die wir bisher schreiben mussten, aber wir sind auch wütend. Wir verfolgen den Kampf von Potse und Drugstore schon länger, als der „neue“ Wahlberliner existiert – aufgrund unserer Verbindung zu einer der BVV-Fraktionen in Tempelhof-Schöneberg, es ist jene, die sich als einzige immer konsequent für Potse und Drugstore eingesetzt hat.

Aber trotzdem sind alle Parteien der Koalition R2G, besonders auf Senatsebene, aber auch einige in Sachen Jugendpolitik wenig eifrige Bezirkspolitiker*innen dafür verantwortlich, dass immer noch keine Ersatzräume für die beiden bekanntesten Jugendzentren der Stadt gefunden sind. Und sie haben es zu verantworten, dass heute wieder hässliche Bilder von Polizisten als Durchsetzer, als Exekutierer des Klassenkampfes von oben die Runde machen.

250 Polizisten gegen 6 Hausbesetzer*innen, das war das Kräfteverhältnis am heutigen Tag.

Es ist die Politik, die solche Bilder schafft. Die Politik einer Regierung, die angetreten ist, uns allen die Stadt zurückzugeben, die in die Hände des Raubtierkapitalismus gefallen ist. Ein bisschen was hat sich in dieser Richtung ja auch getan, aber es muss dringend aufhören, dass Bilder entstehen, wie wir sie oben gezeigt haben, dass Zwangsräumungen rücksichtslos und ausnahmslos durchgesetzt werden und dass Besetzungen, die nichts anderes sind als ein aufmerksam machen auf politische Missstände, tatsächlich wie schwere Delikte behandelt werden, die den Einsatz großer Polizeikontingente rechtfertigen.

Die Mehrheit mit dem Mietendeckel zu schützen und hier und da öffentlichkeitswirksam eine Rekommunalisierung vorzunehmen, die bei weitem nicht den Schaden ausgleicht, den die SPD und DIe Linke, damals noch PDS, in den 2000ern durch Privatisierung kommunalen Wohnraums angerichtet haben, ist eine Sache. Aber man kann die Stadt auch dadurch beschädigen, dass man ihre authentische und autonome Kultur zerstört. Wir sehen mitten in einer Zeit vorgeblich progressiver Gesellschaftspolitik und von ein paar Bonbons zur Pflege mittelmäßig politisch aktiver Menschen und einiger Querbeet-Demos für Menschen, die sich gerne auch durch Placebos besänftigen lassen, durch die „Rettung“ einiger weiterer Bewohner*innen der Stadt vor dem Ausverkauf in Ausnahmeverfahren, eine restriktive Sozialpolitik, die sich auch in einer barbarischen Jugendpolitik ausdrückt. Wir sehen ein paar gelungene Aktionen inmitten einer anhaltenden Tendenz von: Weiter so in Richtung Zerstörung der linken Berliner Kultur. Weiter so in Richtung des neoliberalen, finanzkapitalistischen Durchgriffs.

Auf dem riesigen, 5 Hektar großen Dragoner-Areal soll unter anderem ein 16-stöckiges Hochhaus gebaut werden. Aber für zwei selbstverwaltete Jugendzentren ist natürlich kein Platz.

Das Krasseste des heutigen Tages ist die aus den obigen Tweets erkennbare Doppelstrategie des Staates:

Die BIM, die der Stadt Berlin gehört und Eigentümerin des Dragoner-Areals ist, will offenbar verhandeln – aber nicht mit Menschen, die eine Verhandlungsposition haben, sondern mit solchen, die von der Staatsmacht weggeräumt wurden. Mit Verhandlungen über ihre Räume in der Potsdamer 180 oder über Ersatzräume haben es die Kollektive von Potse und Drugstore jahrelang versucht, ohne wirklich gehört zu werden, und so wird es nun wohl weiterlaufen. Es gibt im politischen Kampf keine freiwillige Rücksicht, das haben die Jugendliche nun endgültig gelernt. Es gibt hingegen nur Druckmittel, mit denen man in eine Verhandlung gehen kann, und ein solches, wenigstens symbolisches Druckmittel, haben Potse, Drugstore und die Besetzer*innen des Hauses auf dem Dragoner-Areal jetzt nicht mehr. Das Potse-Kollektiv harrt noch in der Potsdamer Straße 180 aus, aber das ist eine defensive Aktion, eine reine, verzweifelte Verteidigung – die heutige und gestrige Besetzung hingegen wies in die Zukunft und eine faire Haltung seitens des Senats hätte viel bewirken können, damit die betroffenen Jugendlichen etwas wie Land in Sicht haben.

Wir ärgern uns gerade massiv und denken über Konsequenzen für die Berlinwahl 20201 nach. Wir müssen R2G nicht unterstützen. Wir können auch mal eine wirklich linke Partei wählen. Bei der Europawahl haben wir das im Jahr 2019 schon getan. Es ist ganz leicht. Einfach die Kreuze ein wenig weiter unten auf dem langen Zettel machen. Und schon hat man inmitten des Gefühls von Ohnmacht, inmitten des Zweifels an der gelebten Demokratie in Berlin, die uns 2016 versprochen wurde und für die sich so viele eingesetzt haben, ein etwas besseres Gewissen.

Seit knapp zwei Stunden schweigt der Twitter-Account „Dragi bleibt“, der innerhalb von nur 30 Stunden zu einem virtuellen Symbolort für den Kampf um die Stadt geworden ist. Wir werden nicht schweigen und wir sind sicher, wir werden von weiteren Kämpfen berichten können. Zum Beispiel von der vorgesehenen Räumung der Berliner Kiezkneipe „Syndikat“ am 7. August, von deren Betreiber*innen-Kollektiv der Tweet links stammt und die immer dabei sind, wenn es darum geht, gegen den Ausverkauf der Kiezkultur zu kämpfen.

Denn der Kampf geht weiter und das ist wichtig, wie man links sehen kann.

Heute noch einmal unsere Solidarität mit „Dragi bleibt“ und mit Potse und Drugstore!

TH

Weitere Anmerkungen untenstehend in #45 und #44.

Timeline #Housing #45 | 2020-06-29 | 11:30 CEST, Update zu TL Housing 44

Das gesstern um 13:12 Uhr auf dem Dragoner-Areal als besetzt gemeldete Haus ist weiterhin in der Hand der Aktivist*innen – das meldete #besetzen um 1:19 heute früh. Das gilt bereits als erster Erfolg, denn Neubesetzungen sind (siehe hier) in letzter Zeit gerne auch am selben Tag geräumt worden.

01:19 Uhr – Die Übernachtung ist geschafft!

Gegenwärtig sieht es so aus, als sei die Räumung geplant – noch vor 13 Uhr. Wir bleiben aber dran.

Wie kommt es, dass in Berlin so schnell geräumt wird, obwohl schon 2018 eine Mehrheit der Berliner*innen dafür war, Besetzungen als legales Mittel im Kampf um bezahlbaren Wohnraum anzusehen? Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 5. 6. 2018, hat die Taz dazu einen aufschlussreichen Artikel verfasst.

Er handelt von der „Berliner Linie“, die in der Tat eine Räumung von Neubesetzungen binnen 24 Stunden vorsieht, zumindest generell. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel setzen diese Linie aber auch um, während die Grünen und die Linken in der Koalition sie gerne abschaffen bzw. ändern und Besetzer*innen mehr Raum geben würden.

Anhand der Besetzung auf dem Dragoner-Areal, die, salopp geschrieben, niemandem weh tut und darauf aufmerksam machen soll, dass die autonomen Jugendzentren Potse und Drugstore von der Politik bei der Suche nach guten Ersatzräumen für ihre jetzige Bleibe in der Potsdamer Straße 180 im Stich gelassen werden, zeigt sich, warum die „Berliner Linie der Vernunft“ heute nicht mehr vernünftig ist. Als sie 1981 eingerichtet wurde, galt es nicht nur, Neubesetzungen zu verhindern, sondern vor allem, bestehende Besetzungen zu legalisieren, also Mietverträge für die Bewohner*innen von weit über 100 Häusern auszustellen, die damals besetzt waren. Das wiederholte sich nach der Wende noch einmal im Ostteil der Stadt – aber seitdem sieht es schlecht aus.

Als wir unsere Update zu schreiben begannen, sah die Lage so aus.

Hinzu kommen mittlerweile sogenannte Anschlussbesetzungen, die zwangläufig anders behandelt werden müssen, weil Menschen nach Ablauf ihrer Mietverträge weiterhin in ihren Häusern und Räumen verbleiben.

Dazu zählt auch die Potse, eines der beiden erwähnten Jugendzentren. Einige Mitglieder des Kollektivs halten ihre bisherigen Räume bis heute besetzt. Das Gleiche gilt für die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat, für linke Projekte wie die Liebigstraße 34 oder Häuser mit spekulativem Leerstand wie die Habersaathstraße 40-48.

Es braucht dringend eine bessere, humanere Linie nicht nur bei Zwangsräumungen, die Menschen in die Wohnungslosigkeit treiben, sondern auch bei Besetzungen, vor allem, wenn sie einen so klar politisch zu begrüßenden Hintergrund haben, wie jetzt auf dem Dragoner-Areal. Dass das Gelände dem Land Berlin gehört und im Dialog mit den Bürger*innen entwickelt werden soll, spielt dabei durchaus keine unbedeutende Rolle.

Die Eigentümerin BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) ist eine Immobilienfirma der Stadt und hat das Gelände 2018 vom Bund erworben, um es vor der üblichen Kommerzialisierung zu bewahren und Kultur, nachhaltiges Wohnen und Arbeiten im Sinne der Kreuzberger Kiezlagen um das Areal herum zu ermöglichen. Wir fänden es blamabel für die Politik in unserem Bezirk, wenn die Clubs von Schöneberg nach Kreuzberg umziehen müssten, aber immerhin wäre deren Ansiedlung auf dem Dragoner-Areal vielleicht eine Lösung.

Einige Tweets der Gruppe „Dragi bleibt“, die aktuell das Haus auf dem Dragoner-Areal besetzt hält, wenden sich direkt an die Politik, an die Koalition R2G, die nach deren Ansicht ihre Wahlversprechen von 2016 nicht einhält und die partizipative Mitgestaltung der Stadt dort verunmöglicht, wo sie mit am wichtigsten ist: Beim Erhalt einer eigenständigen, autonomen Kultur, Reste von dem, wofür Berlin einmal berühmt war und von der das Image der Stadt heute noch profitiert. Wir grüßen die Besetzer*innen:

Das Aktuellste: Die Berliner Linie wurde um 13:12 Uhr geknackt.

So sah es aus, kurz bevor unser Artikel online ging. Weiter nach oben zu Update 2.

Heute unsere Solidarität mit „Dragi bleibt“ und mit Potse und Drugstore!

TH

Timeline #Housing #44 | 2020-06-28 | 18:00 CEST

Liebe Leser*innen,

heute wurde auf dem Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg ein Haus von Aktivist*innen besetzt, die neue Räume für die von der Politik im Stich gelassenen autonomen Berliner Jugendzentren Potse und Drugstore aus Schöneberg erlangen wollen.

Auf diesem Twitter-Account „Dragi bleibt“ der Aktivist*innen kommen in kurzen Abständen alle wichtigen Nachrichten zum Vorgang zusammen.

Der erste Tweet des Accounts „Dragi bleibt“, der die Besetzung meldete, wurde heute um 13:12 Uhr verfasst.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Hinweisbeitrages um 18 Uhr sieht es aus, als wenn das Haus auf dem Dragoner-Areal, das der Berliner BIM gehört, also kommunal ist, geräumt werden soll.

Wir haben über die beiden Jugendzentren bereits mehrfach berichtet, die in unserem Wohnbezirk Schöneberg und in der Nähe unseres Kiezes liegen.

Die Potse hält dort weiterhin ihre bisherigen Räume in der Potsdamer Straße 180 besetzt, da bisher keine adäquaten Ersatzräume gefunden wurden. Die Politik hat auf ganzer Linie dabei versagt, ein wichtiges Element der Berliner Jugendkultur zu erhalten – und wird sich wohl auch heute nicht solidarisch zeigen.

Um 19:07 Uhr ist die Räumung offensichtlich noch nicht erfolgt.

Am Samstag vor einer Woche endete die Demo „Shutdown Mietenwahnsinn“ vor Potse und Ex-Drugstore, hier unser Report, den wir zusammen mit der @HeimatNeue erstellt haben.

Über eine spontane Besetzung haben wir zuletzt in der TL Housing #11 geschrieben. Die harte Linie des Senats, Neubesetzungen sofort wieder räumen zu lassen, ist dort dokumentiert.

Zum Dragoner-Areal haben wir uns u. a. hier geäußert.

Dieser Sonderbeitrag wird später per Verlinkung in unsere Doku-Timeline Housing integriert.

TH

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