@uberlauferin befragt den Wahlberliner: #Vergesellschaftung gegen #Mietenwahnsinn voraus #Gier, unsachgemäße #Akkumulation am Immobilienmarkt, Hinwendung zum #Klassenkampf | #Frontpage Interview Teil 2 | #WohnenistMenschenrecht #Housing #DWEnteignen #Mietendeckel @HeimatNeue @DoebertSteffen @prtzi

Wir haben gestern der herausgebenden Person des Blogs „Überläufer“ ein Interview gegeben, dessen erste drei Teile (von sieben) dort bereits am selben Nachmittag erschienen sind (Teil 1, Teil 2 und Teil 3), unter dem Titel „Kopfschmerzen durch Aspirin“.

An dieser Stelle eine wichtige Information. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sammelt noch bis zum 25.06.2021 Stimmen, nicht bis zum 17.06., wie ich bisher annahm.

Der erste Teil des Interviews findet sich bei uns hinter diesem Link.

Was es mit den Kopfschmerzen auf sich hat, erfahren Sie im gestern erschienen ersten Teil des Interviews bei uns, in dem es um den Berliner Mietendeckel und das Enteignungsvolksbegehren geht und warum der Begriff „freier Markt“ irreführend ist. und heute geht es weiter mit diesen Themen: Wie geht es weiter, denn in drei Tagen entdet die Abgabefrist für Unterschriften von Menschen, die sich für die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Berlin aussprechen. Wir sprechen über das Problem, dass die Wirtschaftskrise von 2008 noch nicht überwunden ist und was dies für die Akkumulation von Kapital am Immobilienmarkt bedeutet, über unsinnige Spins der Liberalkonservativen wie das alte DDR-Lied und die angebliche Enteignung von Genossenschatfen, winden uns etwas um Marx und die konkrete Ausgestaltung der Vergesellschaftung herum und am Ende fällt erstmals der Begriff Klassenkampf, der im dritten Teil des Interviews eine wichtige Rolle spielen wird.  

*** Das Interview ***

Die letzte in Teil 1 an mich gestellte Frage war die folgende. Überläufer: Auch wenn das nachvollziehbar erscheint, wie hoch ist die Gefahr, dass wieder das Verfassungsgericht die Enteignung stoppt, weil sie keine Notwendigkeit sehen?

Thomas: Das ist eine Frage, die gegenwärtig niemand beantworten kann. Grundsätzlich ist das möglich. Doch aufgrund der jahrzehntelangen überwiegend wirtschaftsliberale Auslegung der Verfassung kann man es nicht voraussagen. Zur Sicherheit würde die FDP ja am liebsten Art. 15 GG, der die Enteignung regelt, aus dem Grundgesetz streichen lassen. Es scheint also doch Befürchtungen zu geben, dass die Enteignung der Großwohnkonzerne tatsächlich für verfassungskonform erklärt werden könnte.

Überläufer: Nehmen wir mal an, dass die Enteignung erfolgreich ist, was genau würde das dann bedeuten für die Mieter bei Deutsche Wohnen und für die Menschen, die woanders wohnen?

Thomas: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ spricht von Vergesellschaftung, ich finde das auch besser, als den Begriff Enteignung in den Vordergrund zu stellen, weil Vergesellschaftung mehr das gute Ergebnis darstellt. Soweit mir im Moment bekannt, soll eine Auffanggesellschaft gegründet werden, ähnlich den bisher bestehenden städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, aber der Endzustand ist oder sollte sein, dass die Mietenden wie Genoss:innen gestellt sind.

Die Initiative hat sogar einen Vorschlag für ein Vergesellschaftungsgesetz ausgearbeitet, den habe ich mir aber noch nicht angeschaut. Wir können gerne nochmal über die konkrete Ausgestaltung dessen, was komen könnte, sprechen, wenn ich diesen Text studiert habe. Aber deine Frage ging ja darüber hinaus: Prinzipiell wäre die Enteignung ein starkes Zeichen dafür, dass mit Grund und Boden nicht unbegrenzt spekuliert werden darf und dass echte Partizipation der Zivilbevölkerung für unsere Politiker:innen kein Fremdwort darstellt. Das wird ein Prüfstein für die demokratische Gesinnung nicht nur der Justiz, sondern auch der Politik. Auch die übrigen Mietenden in Berlin hätten von der Vergesellschaftung erhebliche Vorteile, denn der Preisauftrieb auf dem Mietmarkt würde nachlassen, wenn weitere 230.000 Wohnungen dem kapitalistischen Verwertungsdruck entzogen würden.

Überläufer: Oft überschattet die Diskussion um Enteignung Vergleiche mit der DDR. Das zielt zum einen auf den staatlichen Eingriff auf den Privatbesitz zurück und vor der Abgst, dass die Häuser vergammeln, wenn sich kein Kapitalist mehr darum kümmert. Wie entkräftigst du diese Ängste?

Thomas: Das Eigentumsrecht ist nicht gottgegeben, sondern von Menschen gemacht, damit Menschen eine gewisse Sicherheit erlangen können. Es produziert viel Egoismus, auch in dieser kleinen Form, Sicherheit kann man auch anders erzielen, aber darum geht es hier nicht: Es geht um eine Akkumulation von Werten, die nichts mehr mit dem klassischen Privateigentum zu tun haben. Es geht um Marktmacht, es geht um Gigantomanie und um eine Tendenz zur Hypertrophie auf dem gesamten Wohnungsmarkt. Es geht darum, endlich die Auswüchse der neoliberalen Ideologie zu stoppen. Wenn wir das nicht tun, sind wir alle, auch die „kleinen Kapitalisten“, nur noch Spielbälle.

Außerdem steigt die Gefahr, dass die Blase platzt, weil diese Großgesellschaften für ihre Akquisistionen zwingend Wertsteigerungen ihrer Immobilien brauchen, durch Mieteinnahmen ist deren Bonität fürs weitere Wachstum bei Weitem nicht gedeckt. Das Ganz ist mittlerweile sehr gefährlich und das Kapital hat die Krise von 2008 offenbar immer noch nicht verstanden. Die Politik hat allerdings auch beinahe unmögliche Rahmenbedingungen geschaffen, eben wegen jener nie wirklich überwundenen Krise.

Überläufer: Inwiefern stecken wir seit 2008 immer noch in der Krise?

Thomas: Darf ich einen weiteren Aspekt ausführen? Sorry, dass ich eben geendet habe, ich bin zu früh auf die Makroökonomie eingestiegen. Die Argumente der Selbstermächtigungsgegner sind ja oft viel simpler, siehe den DDR-Quatsch, den du angesprochen hast.

Überläufer: Nur zu. Reden wir erst über die Ängste bezüglich der DDR.

Thomas: Ob das wirklich Ängste derer sind, die sich lautstark äußern, als Politiker:innen der rechten Seite oder „Vermieteraccounts“? Ich glaube, die wollen der Bevölkerung Angst machen und ihr einreden, sie verliert ihre Häusle oder kleinen Besitztümer oder Mitbesitztümer, die sich sich mühsam erarbeitet haben. Deswegen behaupten ja auch CDU-Politiker:innen, Genossenschaften sollen enteignet werden. Wider ganz klar besseres Wissen.

Aber zur DDR: Ganz grundlegend, die DDR war kein sozialistischer Staat, sondern eine komplett regulierte Staatswirtschaft, wie es sie heute nirgendwo mehr gibt, außer vielleicht in Nordkorea. Und die Gehälter waren niedrig und die Mieten ohne Ende subventioniert. Da das Quersubventionieren mit den wenigen gewinnbringenden Wirtschaftszweigen aber nicht funktioniert hat, vergammelten viele schöne alte Innenstadthäuser, während drumherum neue Platten gebaut wurden. Da floß das vorhandene Geld rein. Auch in der DDR haben die meisten Menschen am Ende dieses Staates weitaus besser gewohnt als zu Beginnn, das sollte man dabei nicht vergessen.

Das ist aber eine vollkommen andere Situation gewesen als jetzt. Genossenschaften arbeiten zum Beispiel nicht profitorientiert, aber ihre Häuser, soweit ich sie kenne, sind in gutem bis sehr gutem Zustand. Man wohnt darin nicht umsonst, aber zu fairen Preisen, man kann auch sagen, das Preis-Leistungsverhältnis stimmt, ganz marktkonform. Und darum geht es: Wenn kein Kapital abfließt, das raffgierige Eigentümer oder Aktionär:innen an sich ziehen, kann man prinzipiell eine Immobilie günstiger bewirtschaften.

Außerdem sind die Bewohner:innen dann auch die Eigentümer:innen und kümmern sich in der Regel gut um ihren Lebensraum. Sie haben demokratische Organisationsformen, ein starkes Gemeinschaftsgefühl und sind viel engagierter als Wohnende von irgendwelchen anonymen Kapitalanlegern. Diese beiden Aspekte, der finanzielle und der demokratische, sind der Kern für die bessere Form von Wohnungsbewirtschaftung, die ich gerne sehen würde und die von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ prinzipiell angestrebt wird.

Überläufer: Aber das wirft weitere Fragen auf. Wer nicht das Glück hat bei einem Finanzhai zu wohnen, der filetiert wird, und in Genossenschaftseigentum verwandelt wird, der wird ja weiter bei einem anderen Vermieter wohnen und damit höhere Miete zahlen müssen, oder?

Thomas: Das ist eine sehr gute Frage. Wie geht es weiter, falls die Vergesellschaftung stattfinden kann? Optimal wäre, dass niemand mehr mit den Mietzahlungen anderer Geld ohne Ende scheffeln darf. Aber dieses Ziel ist unter gegenwärtigen Umständen sehr fern. Vor allem, da das Kapital sich, ich komme auf die Volkswirtschaft zurück, trotz nachgebender Renditen in der Immobilienwirtschaft sammelt. Es gibt kaum noch sichere, rentierliche Anlagen, dafür hat die Geldpolitik seit der Krise von 2008 gesorgt. Dies belegt eine totale Fehlsteuerung, denn das Geld, das so großzügig ausgekehrt wird, müsste in Nachhaltigkeit und Innovation fließen, die uns allen etwas bringen, stattdesen wird die Wirtschaft immer konservativer und immer weniger Menschen profiieren immer mehr.

Dass Wohnungskonzerne zu den größten Unternehmen im DAX (dem Top-30-Börsenindex Deutschlands) gehören könnten, wie die Vonovia, hatte sich vor zwei Jahrzehnten niemand träumen lassen. Das ist eine Bankrotterklärung in Sachen Zukunftsorientierung der privaten Wirtschaft. Wenn sie wirklich mal innovieren sollen oder es aus ökologischen Gründen müssen, halten die Unternehmen, die günstig durch die Kapitalmärkte versorgt werden können, dann auch noch die Hand auf und wollen Zuschüsse vom Staat.

Überläufer: Damit hast du ja vollkommen selbstständig wieder den Kreis zur Makroökonomie geschlossen. Du sagtest, dass die Politik auch den Rahmen setzen kann. Oft entstehet gerade beim Linken Spektrum der Eindruck, dass Demokratie nur noch der Spielplatz ist, den uns die Wirtschaft lässt. Was können wir tun, um dieses Spiel des Kapitals nicht mehr mitzuspielen?

Thomas: Es muss mit politischer Bildung anfangen. Die meisten Menschen sind viel zu weit weg von all diesen Themen. Solange ihr eigenes Ding noch irgendwie funktioniert, sind sie desinteressiert. Das Vertrackte ist, dass es den meisten erst richtig mies gehen muss, damit sie mal aktiv werden.

Je mehr politische Bildung vorhanden ist, desto mehr Nachdenken über das, was bei uns falsch läuft, wird einsetzen. Der nächste Schritt ist politisches Engagement. Ich ziehe das persönliche Engagement im zivilgesellschaftlichen Bereich der Eingliederung in eine Kaderpartei vor, auch aus Erfahrung, aber jeder, der ein wenig Idealismus mitbringt und sich nicht gleich einschüchtern oder für dumm verkaufen lässt, kann etwas bewegen. Auch wenn es abgegriffen klingen mag: Würden wir uns zusammen wehren, wäre die Politik gezwungen, mehr Ausgleich zwischen Kapital und Normalbevölkerung zugunsten Letzterer zu schaffen.

Das klingt jetzt nicht sehr revolutionär, aber wir sind ja auch nicht in einer revolutionären Situation. Ganz wichtig, und da zeigt die Politik fast gar nichts, das müssen wir alles machen: Modelle für modernes, sozialökologisch verträgliches Wirtschaften nicht nur denken, sondern auch angehen und Vorbilder werden. In letzterem Stand bin ich leider auch nicht, aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Einstweilen mache ich ein wenig Werbung mit dem Wahlberliner für eine bessere Welt.

Überläufer: Zusammen wehren klingt schon nach Klassenkampf. Inwiefern ist Marx heute noch aktuell?

Thomas: Es gibt viele, die versuchen, Marx auf die heutige Situation zu übertragen. Ich bin kein gestandener Theoretiker auf diesem Gebiet, sehe die Notwendigkeiten mehr aus der Praxiserfahrung, aus der Anwendung von Logik, Wirtschaftskenntnissen und Psychologie heraus, aber echter, nicht bloß behaupteter Sozialismus ist kein Begriff von gestern, so viel steht fest. Denn wir brauchen eine Gesellschaft, in der Solidarität gestärkt und Egoismus begrenzt wird, sonst werden wir es hier nicht mehr lange machen. Das Kapital reitet uns mit seiner Gier und Verschwendung in die Scheiße.

Überläufer: Soviel wie ich weiß, ist diese Rhetorik eher Engels zuzuschreiben, aber ich möchte jetzt auch nicht zu sehr in die Theorie gehen. Nennen wir dieses gemeinsame Wehren doch ruhig Klassenkampf, wie auch der Milliadär Buffet es tut. Was war deiner Meinung nach der letzte Erfolg im Klassenkampf?

*** Ende Teil 2 – Teil 3 folgt am 15.06.2021 ***

© 2021 „Überläufer“ und Thomas Hocke für „Der Wahlberliner“

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