Sind Sie mit der GroKo im Bund zufrieden? | #Frontpage #Civey #Umfrage #btw21 | #CDU #SPD #CSU #GroßeKoalition #GroKo #Wahlcountdown30

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Sind Sie allgemein mit der Regierungsarbeit der Großen Koalition zufrieden? Das hat Civey bereits am 4. Juli 2021 gefragt. Man konnte relativ lange mitmachen, bis zum 31. Juli, aber jetzt steht das Ergebnis fest. Warum haben wir diese Umfrage nicht früher gepostet? Weil der Wahlcountdown begonnen hat. In einem Monat wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt und die Große Koalition kann nach unserer Ansicht froh sein, dass die Umfrage schon beendet ist. Sie können sich aber das Ergebnis anschauen und sich Ihren Teil denken.

Am 31. Juli war noch nicht ganz so klar, wie miserabel die Perfomance von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union sein würde und das Afghanistan-Desaster war noch nicht vollendet. Wie der „Spiegel“ heute richtig schreib: Afghanistan ist Angela Merkels Krieg gewesen.

Haben Sie den Begleittext von Civey gelesen? Haben Sie auch den Eindruck, dass man, um die GroKo nicht zu negativ darzustellen und sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, die Abstimmenden gegen sie beeinflussen zu wollen und deswegen einiges Wichtiges „vergessen“ hat? Die miserable Umwelt- und Klimabilanz der GroKo findet gar nicht erst Erwähnung, obwohl sie der größte Fail dieser Regierung Merkel V ist. Die Verschärfung der Klimagesetze wird in diesem Text auf der Habenseite verbucht, obwohl erst das Bundesverfassungsericht kommen und die Regierung zwingen musste, endlich mehr zu tun. Sie konnte also nicht anders. Von Freiwilligkeit keine Spur, ebenso, wie wenn man es der Industrie überlässt, freiwillig für Klimaschutz zu sorgen.

Das vor allem im vergangenen Herbst gruselig schlechte Corona-Management wird zu knapp erwähnt, die Anti-Sozialpolitik, die Reiche immer reicher macht und Arme immer ärmer, der Mietenwahnsinn, den wir in den nächsten Tagen verstärkt thematisieren werden, dies alles findet ebenfalls mit keinem Wort Beachtung. Jeder kann sich eigentlich bei dieser Regierung seinen eigenen Lapsus oder Fail suchen, der nicht mehr auszubügeln ist und von dem er sich auch persönlich betroffen fühlt. Hinzu kommen Fehler, die bereits von früheren Merkel-Regierungen begangen wurden und für eine anhaltende Schieflage in Form zunehmender Ungleichheit sorgen.

Sozial, umweltpolitisch, außenpolitisch, die Pandemie betreffend: Es gibt nichts Wesentliches, was man diesem Kabinett, das normalerweise gar nicht hätte zustande kommen dürfen, wenn die SPD etwas mehr Mut gezeigt hätte, gutschreiben könnte. Man kann es auch so zusammenfassen: Die Politik dieser Regierung hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die allgemeine Unzufriedenheit im Land erheblich gesteigert. Früher nannte man dies „Politikverdrossenheit“, aber einige meinen ja nun, mit der AfD ein Ventil gefunden zu haben. Und genau das ist schädlich für die Demokratie, mindestens so sehr, als wenn zu viele Menschen gar nicht mehr zu Wahlen gehen, weil sie sich nicht mehr von dieser Politik repräsentiert fühlen, nachdem sie Jahrzehnte der Diskriminierung, der Missachtung ertragen mussten.

So sieht es auch der weit überwiegende Teil jener, die abgestimmt haben. Trotz der beinahe beschönigend zu nennenden Interpretation der Regierungsarbeit durch das Institut, das die Umfrage erstellt hat.

Nicht weniger als 56 Prozent sind eher oder komplett unzufrieden, Letztere machen fast 30 Prozent aus. 13 Prozent können sich erstaunlicherweise nicht entscheiden, dabei ist es doch so einfach. Nur 26 Prozent sind eher zufrieden und nur 4 Prozent stimmen voll zu, dass die Große Koalition gute Arbeit geleistet hat. Noch einmal der Hinweis: Aktuell wäre das Ergebnis nach aller Wahrscheinlichkeit noch schlechter, denn Ende Juli lag die Union noch klar auf Platz 1 bei allen Institution, wenn es um die „Sonntagsfrage“ ging. Mittlerweile wurde sie von der SPD überholt. Sie ist zwar auch in der GroKo verortet und daher mitverantwortlich für die schwache Regierungsbilanz, aber ihr Kanzlerkandidat zeichnet sich im Moment dadurch aus, dass er keine größeren Fehler begeht. So gering sind die Ansprüche der Wähler:innen geworden und trotzdem kommen insgesamt nur 30 Prozent mit der Arbeit der GroKo in den letzten vier Jahren einigermaßen klar. Die 4,2 Prozent, die voll zustimmen, sind vermutlich Kader der Regierungsparteien, die an der Abstimmung teilnahmen, damit es erst dazu kommen konnte, dass jemand vollauf zufrieden wirkt.

Wir werden in den nächsten Tagen weiter Sachthemen abarbeiten, etwa anhand von Konmpetenzfragen, wie sie z. B. hier und hier gestellt wurden.

TH

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