Mission: Chinesen abwehren – Bundesregierung will Außenwirtschaftsverordnung verschärfen (Junge Welt) #China #Technologietransfer #Außenwirtschaftsverordnung #Übernahmen

2018-06-24 KommentarKommentar 51 / „China-Serie“ (1)

Mission: Chinesen abwehren: Bundesregierung will Außenwirtschaftsverordnung verschärfen. Übernahme deutscher Firmen soll offenbar weiter erschwert werden (JW)

„Deutsche Unternehmen sind bei chinesischen Investoren beliebt. In den letzten Jahren ist die Zahl der entsprechenden Übernahmen und Beteiligungen stark angestiegen. Der Bundesregierung bereitet diese Entwicklung jedoch erhebliche Bauchschmerzen. Deshalb plant sie nun eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), damit sie bei Firmenkäufen schon bei einer ausländischen Beteiligung von 15 Prozent eingreifen kann, berichtete am Dienstag das Springerblatt Welt. So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und der Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gewährleistet werden.“

Auch wenn die Junge Welt im Anschluss selbstverständlich einen #USA-Whataboutismus nachschiebt – ich wäre enttäuscht gewesen, wenn es ihn keinen gegeben hätte – muss muss man festhalten, dass es gute Gründe hat, dass zumindest in früheren Zeiten gegenüber den USA ein Verfahren auf Gleich galt, denn es gab immer wieder Übernahmen in beide Richtungen und #Industriespionage ist sowieso ein beliebter Sport, an dem sich alle beteiligen. Bisher kann man aber wirklich nicht sagen, US-Unternehmen hätten deutsche Wettbewerber gezielt und strategisch ausgenommen (ich meine damit nicht Hedefonds, die für mich  herkungsunabhängig zu den „Heuschrecken“ zählen). Wie das in Zeiten aussieht, in denen Regierungen Unternehmen zur Herausgabe sensibler Daten zwingen können, die wiederum ausländische Unternehmen gläsern machen, muss sicher überdacht und in eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung implementiert werden. Aber Unternehmen können nur insoweit gläsern sein, wie sie sich digitaler Übermittlungstechniken bedienen oder jemand geheime Informationen, die nur offline festgehalten werden, gezielt weitergibt. Der menschliche Faktor kann überall wirken.

Es muss weiterhin konstatiert werden, dass der Schritt der Bundesregierung prinzipiell richtig ist. Der gegenüber dem Handeln der Bundesregierung vergleichsweise neutrale Ton des Beitrags in einer Publikation, die ein gutes Stück links vom Neuen Deutschland angesiedelt ist, macht deutlich, wie ernst die Lage wirklich ist.

Ich kritisiere die Sorglosigkeit gegenüber China – wenn auch nicht nur gegenüber China – schon lange.

Allerdings halte ich die Verschärfung der AWVo nicht für hinreichend.

Der chinesische Autobauer Geely hat sich bei Daimler-Benz mit etwa 6 Prozent eingekauft und zwar in Form einer zuvor nicht angekündigten oder abgesprochenen, mithin zumindest nicht freundlichen Anteilsaneignung und ist damit plötzlich größter industrieller Eigner; die noch größeren sind ausschließlich Investoren, die bisher nicht sichtbar in die produktpolitischen Entscheidungen des Managements eingegriffen und vor allem keine #Technologietransfers erwirkt haben. Im Fall Daimler haben auch 6 Prozent bereits eine hohe Relevanz, denn in diesem Fall geht es um den Austausch der bisher führenden #Industriepartnerschaft von Daimler mit Renault-Nissan. Zudem scheint mir der Bereich der überwachten Branchen zu eng gefasst. Vielmehr müsste der Kauf von Anteilen an sämtlichen Technologieunternehmen dem Einspruchsrecht der Bundesregierung unterfallen und alle geplanten Anteilskäufe, auch aus der EU, müssten geprüft werden. Wenn dem so wäre, könnte man von einem Ansatz strategischer Wirtschaftspolitik sprechen – zumindest im Sinn einer Erhaltungsstrategie. Reziprozität gegenüber China würde zudem derzeit bedeuten, dass deutsche von chinesischen Unternehmen nie mehrheitlich übernommen werden dürften, denn es ist umgekehrt ebenso.

Es sei an dieser Stelle gerne wieder einmal erwähnt: Die französische Regierung beispielsweise schirmt strategisch wichtige Wirtschaftsunternehmen beinahe perfekt ab, während diese in Deutschland ungehindert auf Einkaufstour gehen können. Auch innerhalb der EU herrscht keineswegs Reziprozität, obwohl die Staaten rechtlich schon so eng miteinander verbunden sind und die EU-Kommission angeblich doch so sehr darüber wacht, dass nicht zu viel subventioniert und protegiert wird.

Ein wenig lächeln musste ich bei dem Absatz über „China 2049“. Auch wenn die USA derzeit eine recht gute Konjunktur haben, wer „China 2025“ ein wenig studiert hat, wird wissen, wie es wirklich aussieht. Dass es bei Weiteem keine 30 Jahre mehr dauern wird, bis China die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt und auch den höchsten Industriebestand aufweisen wird. Daran werden auch Schutzmaßnahmen anderer Länder nichts ändern. Damit kann man aber wenigstens versuchen, sich bestimmte Nischen zu erhalten. Auf Deutschland würde das gut passen, denn beispielsweise die Weltführung im Bereich der #Investitionsgüter mit ihren sehr komplexen Produkten und Serviceleistungen hat den japanischen und den Aufstieg und den von einigen Ländern in Südostasien überlebt – und könnte auch China standhalten, denn in dem Bereich ist Größe nicht alles. Damit dies wenigstens möglich bleibt, darf man nicht Spitzentechnologie sinn- und kampflos preisgeben.

TH

(1) Unsere bisherigen Beiträge der China-Serie

China, der nächste Schritt: Macht über die Rohstoffpreise
Ein Schiff wird kommen – Piräus, der chinesische Ankerplatz in Europa
China 2020 = 1984
Trump bringt die europäisch-chinesischen Beziehungen voran 
Startcamp für nachhaltigen Konsum mit China als Team „Rot“
China: Höher, weiter, schneller (DIE ZEIT) – Grunddaten zu China
Cina: Das Ziel ist die Welt (DIE ZEIT)
So abhängig sind die Autohersteller von China (FAZ)
China bekommt Handelsstreit zu spüren (OnVista)
USA haben größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte eingeleitet (mm)
Hongkong protestiert (ARD) – Einstieg ins Thema „China als neues Imperium“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

AutismusJournal

Perspektiven und Reflexionen

Carolin Schnelle

Jungjournalistin

thomas post

Alternativen

Telepolis

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

ScienceFiles

Kritische Sozialwissenschaften

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

KuBra Consult

Acta, non verba

Nachrichten: ZEIT ONLINE Newsfeed

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Meike K.-Fehrmann (Autorin)

Frieda - Ein Demenz-Krimi / Warum Herr Hagebeck sterben muss / Kakerlaken-Schach / Die Rache stirbt zuletzt

SPIEGEL ONLINE - Politik

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Testkammer

Testen macht süchtig: Filme, Spiele, Bücher etc. im Fokus

Film plus Kritik - Online-Magazin für Film & Kino

„Film is a disease. When it infects your bloodstream, it takes over as the number one hormone. As with heroin, the antidote to film is more film.“

SPD erneuern

Unfrisierte Gedanken zur Wiedergewinnung von Relevanz

Ein Parteibuch

Noch ein Parteibuch

Jan Josef Liefers

Die offizielle Fanseite

Wortwechsel 15

Das Schreibblog von Anja, Armena, Elke und Thomas

The Blog Cinematic

Film als emotionalisierende Kunstform

%d Bloggern gefällt das: