#Aufstehen – erste Gedanken zu Programmatik und Strategie // @AndreasSchlüter #Aufstehen #Wagenknecht #WiPoKuli #Lafontaine @AndreasSchlüter #Bewegung #DIELINKE #Geopolitik #Politikziele

Analyse 14

Einen Teil der Gründungsaufruf-Pressekonferenz „Aufstehen“ vom 04.09. habe ich mir zwischenzeitlich angeschaut, aber zur Auswertung im Ganzen bin ich noch nicht gekommen – unter anderem, weil ich mich in Reflektionen über positive, gemischte, negative und abscheuliche Reaktionen zu „Aufstehen“ verhakt habe und der Tag nur 24 Stunden hat.

Immerhin entsteht daraus das Dossier „Aufstehen“, das am Tag der Gründung in der fünften Version voregelegt wurde und weiter ergänzt wird.

Aber aus meiner räumlichen und parteilichen Nähe hat nun Andreas Schlüter einen Beitrag zum 04.09. und zur Bewegung geschrieben: Aufstehen: wofür wir kämpfen müssen!“ und sich dabei als Mitglied der Bewegung gezeigt. Ich reagiere erst einmal auf seinen Artikel. Das ergibt durchaus Sinn, denn Andreas Schlüter weiß so gut wie ich, wie nah viele maßgebliche Genoss_innen im Bezirk an „Aufstehen“ dran bzw. längst drin sind.

Ich gebe kein Geheimnis preis, viele Profilbilder auf Facebook sind schon mit dem „Aufstehen“-Logo verknüpft. Und es interessiert mich immer, wie eben in der eigenen weltanschaulichen und regionalen „Blase“ von jemandem gedacht wird, bei de sich eine starke theoretische Unterlegung mit langjähriger praktischer politischer Arbeit verbindet.

Gehen wir doch erstmal die Positionen von Schlüter durch – oder fangen wir mit der Dreieinigkeit von Sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie an.

Die Verbindung von Sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit kann sowieso nur DIE LINKE, generell geschrieben. Die Grünen stellen die Systemfrage nicht und kriegen daher nicht auf die Reihe, dass ihre ökologischen Ansätze ohne Fragen ans Wirtschaftssystem obsolet sind. Die Soziale Gerechtigkeit interessiert sie eh nicht besonders, aber wenn es irgendwo zu Systemausfaserungen kommt, die sozial begründet sind, da sind sie beim Gegenprotest immer die ersten.

Die SPD hat nie einen Fuß ins Ökologische bekommen und die Soziale Gerechtigkeit nicht erst unter Gerhard Schröder vernachlässigt. Seine Regierung war nur der Tiefpunkt einer lange vorher eingeleiteten neoliberalen Ausrichtung. Den Wendepunkt würde ich sogar ziemlich präzise mit dem Jahr 1973 festlegen wollen. Im Moment rudert die SPD heftig, um wenigstens ein bisschen an den Symptomen ihrer eigenen Politik zu arbeiten (Mietpreisbremse etc.) und hat die Union eigentlich in der Hand, denn mit wem soll die ebenfalls schwindsüchtige CDU/CSU sonst koalieren?

Sogar die Grünen oder die FDP müssten noch mit ins Regierungsboot, wäre nun Bundestagswahl, denn die sogenannte Große Koalition käme nicht einmal mehr auf eine einfache Mehrheit (je nach Umfrage: Union 28-30 Prozent, SPD 16-18 Prozent). Rot-Rot-Grün ist hingegen in weite Ferne gerückt und liegt gegenwärtig bei etwa 38-40 Prozent, den Rest hält im Wesentlichen die AfD.

Dass es keine linke Mehrheit gibt, hat gerade für DIE LINKE aber auch Vorteile. Wenn sie sich an die bellizistischen Parteien SPD und Grüne als kleinster Partner anschließen würde, gingen Teile der ihr zugeneigten „Bewegungslinken“ verloren, da DIE LINKE in einer solchen Koalition eine friedensorientierte Politik niemals durchsetzen könnte. Der Pazifismus ist es aber, der DIE LINKE am meisten klammert, nicht die Ausrichtung in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik oder Europapolitik, also wieder der Wirtschaftspolitik.

Ein Bündnis mit der SPD und den Grünen würde vor allem der LINKEn schaden. Also weg mit dieser Option – vorerst jedenfalls. Nicht davon träumen. Landesregierungen sind eine andere Sache, darüber habe ich mich schon geäußert. In der Politik eins drunter spielt die Friedenspolitik nämlich kaum eine Rolle, sondern es geht um pragmatische Lösungen im Hier und Jetzt. Den Pragmatismus behalten wir uns aber mal im Kopf, weil ich noch einmal darauf zurückkommen werde, „Aufstehen“ betreffend.

Denn dass es grundsätzlich sinnvoll ist, etwas Neues zu versuchen, steht nicht in Frage, angesichts des linken Stillstands in Deutschland.

Nun aber die Positionen! Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge.

Absolut und vollständig. Dazu zählt für mich auch das Wohnen. Da ich aus diesem beruflichen Cluster komme, gehe ich sogar weiter: Die Immobilienkonzerne haben mittlerweile eine ebenso schädliche Wirkung auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wie die Finanzkonzerne und müssen zerschlagen werden. Kein Witz. Die Marktmacht, die sich da in bestimmten Regionen zusammenballt, ist hochgefährlich. Große Immobilienfirmen kaufen ja nicht immer weiter, um „Skaleneffekte“ zu erzielen, wie man das großen Industriekonzernen noch einigermaßen unterstellen mag, sondern, um regionale Märkte zu beherrschen und dadurch die Mieten immer weiter hochtreiben zu können. Der Gentrifizierung wird auf diese Weise die Hypergentrifizierung folgen, wenn die Politik nicht energisch Einhalt gebietet. Dass das BVerfG bei gegenwärtiger Besetzung eine Enteignung nicht zulassen wird, ist mir klar. Zu einer linke(re)n Ordnung und dem Grundgesetz siehe jedoch den hier verlinkten Beitrag, der auch in der nächsten Ausgabe des Dossiers „Aufstehen“ zu finden sein wird.

Auf Berlin bezogen, nur ausschnittsweise natürlich: Im Moment kaufen die Bezirke und der Senat in Berlin zu sehr hohen Preisen kleine Immobilien, die „auf dem Markt“ sind den Investoren vor der Nase weg, wenn Milieuschutz besteht (wie wir ihn ja nun auch im Kiez haben). Das kann aber keine langfristige und großangelegte Lösung sein. Weiterhin: Die meisten Immobilien, die in Staatshand gelangen, sollten an Genossenschaften übergeben werden. Ich bin ein Genossenschaftsfan und auf dem Immobiliensektor sehe ich ja auch, wie gut es damit läuft. Vielleicht kommen, wenn die Justiz endlich mal den Mumm hat, das durchzuziehen, was ihr neuerdings die Exekutive in die Hände gibt, noch ein paar Häuser hinzu, die den Clans entrissen wurden.

„Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Rente wie Versicherungswesen.“

Wenn wir’s wirklich einzeln deklinieren – bei der Telekom musste ich zunächst nachdenken. Ich glaube aber, ich verstehe. Es geht wohl u. a. darum, die Netzfreiheit zu erhalten. Aber eine Telekom in Staatshand bedeutet nicht weniger Zugriff auf die Daten der Nutzer. Da müssen weitere Maßnahmen zugunsten des Privatsphäre-Schutzes eingeleitet werden. Ich nehme die Post hinzu. Die Zustellungssicherheit und -geschwindigkeit zumindest in Berlin ist mittlerweile ein Witz. Die Post ist einer der größten Privatisierungsfails. Von den Arbeitnehmerrechten bis zum Service ist die Deutsche Post AG ein Grottenunternehmern. Der Postmeister oder Briefträger als Teil einer funktionierenden Ordnung ist nur noch eine Legende.

Gesundheit, Wasser, Rente, Versicherungen – bei Letzterem sind die Daseinsvorsorgeversicherungen gemeint, nehme ich an, nicht die Kfz-Versicherung. Insofern: ja. Bildung ist ein Sonderthema. Wenn wir uns da nicht schleunigst etwas einfallen lassen, wird das Land seine Zukunftsfähigkeit verlieren.

Die gegenwärtigen Berliner Bildungszustände, die vor allem von der SPD über viele Jahre verantwortet wurden, sind ein Desaster. Deswegen war ich anfangs nicht so ablehnend dem Schulbauprojekt gegenüber eingestellt: Alles, was schnell geht, ist derzeit richtig, war mein Motto. Je mehr ich mich damit befasse, desto mehr komme ich dazu: Eben nicht. Wir hauen uns hier mindestens für die nächten 30 Jahre jede staatliche Einflussmöglichkeit weg, bei den Schulen, die von diesem Projekt umfasst sind und die Ausführungsqualität ist bei der gewählten ÖPP-Lösung auch fraglich. Aber nicht zu sehr ins Detail jetzt.

Ich nehme die Großbanken noch hinzu. Bei der nächsten von ihnen mitverursachten Krise kein Pardon mehr. Wer behauptet, systemrelevant zu sein, muss sich auch ins System eingliedern lassen und nicht partout sein eigenes betreiben wollen und dabei trotzdem die Steuerzahler_innen Abermilliarden kosten. Die Banken sind im Grunde das größte Übel von allen, seit sie im Zuge der neoliberalen Konterrevolution entfesselt wurden.

Hartz IV, Grundsicherung, 35-Stunden-Woche.

Im Grunde die Programmatik der LINKEn. Die zielt sogar auf die 30-Stunden-Woche ab. Ob das bei vollem Lohnausgleich machbar ist, wird sich zeigen, aber die Tendenz geht ohnehin in die Richtung. Die Zahl der Arbeitsstunden pro Erwerbsperson sinkt in Deutschland seit vielen Jahren und ist niedriger als in allen anderen Industrieländern. Doch die Arbeit muss wieder besser verteilt werden, manche arbeiten viel zu viel und andere kriegen nicht genug Stunden zusammen, um nicht trotzdem zum Jobcenter rennen zu müssen, um Ergänzungsleistungen zu beantragen. Außerdem muss es möglich werden, geistige Leistungen stärker zu monetarisieren.

Solange mit Grundsicherung kein BGE gemeint ist, das unsinnigerweise auch  Hochverdiener erhalten würden, d’accord. Aber da gibt es so viele interessante, klügere Modelle als das „absolute BGE“, im Moment komme ich nicht dazu, mich ausführlich damit zu beschäftigen.

Steuern und Kapitalverkehr.

Eine gerechte Steuerpolitik ist auf nationaler Ebene nicht so einfach. Wenn andere Länder nicht mitziehen und weiter überall Steueroasen existieren – dazu mein Beitrag zur neuesten Wirtschaftsentwicklung in der EU – entfleucht das Kapital. Deutschland ist ohnehin Kapitalabwanderungsland, das wird immer so leicht übersehen, weil es regelmäßig Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, die das linke Narrativ von der Ungerechtigkeit deutscher Wirtschaftspolitik fördern.

Welche Menschen in Europa wirklich wie gut aufgestellt sind ist nämlich eine andere Frage, die Antwort würde manchen überraschen, der sich nur um das Verhältnis von Export und Import kümmert.

Wenn Deutschland selbst überhaupt aktiv etwas tun will, um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, dann durch Abschöpfung von Gewinnen an der Quelle und durch eine Reichensteuer, die verfassungskonform ist. Das wäre die „Millionärssteuer“ im gegenwärtigen Programm der LINKEn m. E. nicht. Ich habe darüber lange mit einem Experten konferiert und wir sind dabei herausgekommen, das wäre sie nicht – allerdings gibt es, wie typischerweise bei wirtschaftlichen Fragen, bei der LINKEn die eine oder andere Formulierungsunschärfe, die man nur durch Auslegung verschiedener Programmteile versuchen kann aufzuheben: Das BVerfG würde garantiert keine jährliche Superreichensteuer von 5 Prozent des Vermögens zulassen. Wenn man aber ins steuerliche Gegenrechnungsmodell, das DIE LINKE erstellt hat, jedes Jahr 80 Milliarden nur aus der Vermögenssteuer einplant, dann ist ja genau das wohl gemeint: Jährlich fünf Prozent wegnehmen, nicht nur einmalig, als eine Art Sonderabgabe „Wiederaufbau Infrastruktur“ oder dergleichen – und eine solche dürfte dann sowieso nicht nur den Reichen auferlegt werden.

Steuerrecht ist mit das komplizierteste Thema, neben der Geld- und Währungspolitik.

Und Kapitalverkehrskontrollen wiedereinzuführen, bedürfte ebenfalls internationaler Solidarität. Wenn Deutschland das alleine versuchen würde, würde es sich ohne vorherigen Systemwechsel massiv selbst schaden. Mindestens Kontinentaleuropa müsste also in einem ersten Schritt zusammenarbeiten und das heißt auch, die Chance des Brexits nutzen: Keine weitere Einbindung der neoliberalen britischen Finanzwirtschaft in den EU-Markt, denn mit den Briten gibt es keine KV-Kontrollen, weil diese den vom UK in Europa vertretenen US-Interessen massiv zuwiderlaufen.

Da sind noch dicke Bretter zu bohren. Wir auf allen anderen Gebieten, aber ich erwähne das bewusst, weil – auch das memorieren wir uns jetzt für einen späteren Absatz des Beitrages.

Friedenspolitik!

Es würde Deutschland nicht umbringen, aber die 2 Prozent vom BIP für die Rüstung haben einen großen negativen Symbolwert und sie sind unnötig. Dass Deutschland sich tatsächlich verpflichtet hat, sie zu erreichen, das war 2014, ist leider etwas, worauf Donald Trump sich jetzt berufen kann. Wollten wir nicht auch raus aus der NATO? Okay, eins nach dem anderen. Es steht ja etwas weiter unten auch in Andreas Schlüters Beitrag auch.

Eine Sache liegt mir am Herzen. Die viel zitierte eurasische Kooperation. Ich kann nur davor warnen, die Anbindung an ein Imperium durch die an ein anderes zu ersetzen.

Ich setze mich derzeit mit China auseinander und was von dort auf uns zukommt, mag von der Mainstream-Presse ein wenig dramatisiert werden, aber die reinen Zahlen, und an die halte ich mich letztlich, sprechen eine deutliche Sprache. Und der chinesische Einfluss in Afrika und auch in Europa nimmt massiv zu. Einzelne schwache Länder aus der europäischen Gemeinschaft herauszubrechen, das läuft bereits. Griechenland, einige Balkenländer. Und was, wenn Italien mal doch ins Schlingern kommt, das alte EG-Kernland – und als Strohhalm die griechische Variante wählt, nämlich sich von China mehr oder weniger kaufen zu lassen?

Das Potenzial dazu ist im Reich der Mitte auf jeden Fall vorhanden. Dieser Krieg ist ein reiner Wirtschaftskrieg, und wir haben doch gelernt, dass Imperien sich imperial verhalten und nichtFreundschaften pflegen, wie Privatpersonen das manchmal tun.

Sicher kann man mit China kooperieren, aber man muss die Unabhängigkeit einigermaßen wahren.

Ich würd deshalb eine andere Lösung empfehlen: Dass Alt-Europa und Russland zusammengehen müssen, um überhaupt noch auf der geopolitischen Weltbühne mitspielen zu können, ist vollkommen klar. Aber es gilt, die übrigen großen Staaten, die wirtschaftlich aufkommen, zu umwerben, die Handelsbeziehungen auf gleichberechtigter Basis zu stärken und sie nicht China zu überlassen: Indien, Brasilien, Indonesien, den unterschiedlich stark entwickelten südostasiatischen Raum, um ein paar Hotspots zu nennen. Auch Länder wie Taiwan oder Südkorea haben ein starkes Interesse daran, dass China nicht zu beherrschend wird.

Ich bin mir sicher, viele Regierungen sind dafür empfänglich, denn die chinesische Methode ist nicht nur mir nicht geheuer. Wenn ich ein linksgerichteter lateinamerikanischer Staatschef wäre, würde ich die Kooperation mit den alten Kolonialherren, bei denen man in etwa weiß, was man bekommt, dem eigentlich gar nicht so undurchsichtigen und gerade deshalb als gefährlich zu erkennenden chinesischen Partnerschaftsmodell vorziehen – und stattdessen die Partnerschaft mit Europa neu ausverhandeln, denn diese Staaten sind ja in einer guten Position, weil Europa sie braucht, um sich gleichermaßen  von den USA zu lösen wie China nicht ersatzweise in die Arme zu rennen.

Es ist schlimm genug, dass ein gemischter Staats- und Privatkapitalismus und Demokratieferne im bevölkerungsreichsten Land der Erde als Kombination so effizient erscheinen und daher für andere Länder attraktiv geworden sind. Das wirft auch kein Licht auf unsere eigene Demokratie. Trotzdem möchte ich sie nicht gegen den Totalüberwachungsstaat tauschen, der in China schon deutliche Konturen gewinnt. Auch dank einer Bevölkerung, die aufgrund mangelnder Demokratieerfahrung in der Hinsicht sehr naiv ist. Die Ökobilanz des chinesischen Aufstiegs ist zudem so verheerend, dass sie alle sonstigen weltweiten Sparanstrengungen, etwa beim CO²-Ausstoß, zunichte macht.

Deutschland ist übrigens schon lange nicht mehr Exportweltmeister, was in der LINKEn immer noch munter behauptet wird. Als diese Position, ich glaube, es war 2013, an China ging, sagte ich schon: Die wird es auch nicht mehr abgeben, weil seine Wirtschaft nun einmal viel schneller wächst als die der klassischen Exportländer. Auch der chinesische Handelsbilanzüberschuss ist höher als der deutsche, etwa in dem Verhältnis, wie der gesamte Handel den deutschen übertrifft. Lediglich bei der Leistungsbilanz sieht es – noch – anders aus. Auch die USA exportieren übrigens weit mehr als Deutschland, nur importieren sie eben auch sehr viel.

Der Tiefe Staat und die US-Machtelite.

Auf dem Gebiet schlägt kaum jemand Andreas Schlüter –  Albrecht Müller ist auch sehr gut. Ich meine das in der Tiefe der Durchdringung, nicht die Extrempositionen betreffend, da gibt es noch andere Autoren. Ich gehe nicht im Einzelnen auf die genannten Punkte ein, das kann Schlüter besser.

Nur – eine Sache triggert mich: Ich hoffe, es ist nicht ganz so schlimm mit den Verschwörungen, wie es manchmal dargestellt wird. Wenn es nämlich so wäre, dass die US-Elite dermaßen alles durchdringt und dabei so kooperiert, dass ein gigantischer einheitlicher Weltbeherrschungswille daraus resultiert – dann brauchen wir hier in Klein-Deutschland gar nicht erst aufzustehen, weil diese Bewegung mit allen möglichen mir mittlerweile durch das Studium von Schlüters Beiträgen und denen einiger anderer Gegenmedien-Macher bekannten Methoden von den Weltbeherrschern ohnehin vernichtet wird, falls sie Relevanz gewinnt.

Das eben angesprochen China hat zwar vorgemacht, dass man sich dem US-Einfluss widersetzen kann, auch wenn der Wirtschaftskrieg möglicherweise erst richtig losgehen wird – aber China ist eben aus zwei Gründen kein gutes Beispiel: wegen der etwas anderen Größenordnung, die es mit 1,4 Milliarden Menschen in die geopolitische Waagschale werfen kann und wegen seiner antidemokratischen Ausrichtung. Wenn „Aufstehen“ motivieren soll, obwohl man an diesen im Grunde unbezwingbaren US-Einfluss glaubt, dann muss also strategisch erarbeitet werden, wie man sich doch entziehen kann. Auf eine andere Weise als Riesen-China, mehr mit der Methode Asterix gegen die Römer.

Wirtschaftlich wird das eine Mega-Aufgabe, die bisher niemand auch nur einigermaßen kohärent dargestellt hat. Und es wären sehr radikale Lösungen vonnöten. Wird dabei eine Bevölkerungsmehrheit, die doch recht bequem ist, mittun, welche die USA nicht ganz so negativ sieht wie einige von uns das tun? Wir dürfen nicht vergessen, wir alle sind von den USA abhängig. Zum Beispiel wir Blogger auf WordPress oder wenn wir Facebook benutzen. Da fängt es schon an.

Dafür soll ja eine eigene Medienwelt erstellt werden, um diesen Einflus zu mindern.

Ich meinte das technisch, nicht inhaltlich. Welche ein riesiger gemeinsamer Wille vieler Staaten nicht nur in Europa erforderlich wäre, um die USA wirklich herauszufordern, das ist für mich auch der eigentliche Knackpunkt, nicht, ob alle US-Mächtigen einheitlich zusammenarbeiten oder ob sie vielleicht doch gegensätzliche Interessen verfolgen, was man sich ja zunutze machen könnte. Angela Merkel kann freilich auch das nicht, der transatlantiche Nebel umwabert sie viel zu dicht.

Aber wenn es darum geht, linke Medien zusammenzufassen und ihnen größere Plattformen zu geben und einen Thinktank mal richtig ins Laufen zu bringen, der sich nicht im Stiftungswesen vergräbt oder auf Karrierekids-Landesarbeitsgemeinschaften beschränkt, gerne.

Ich würde so gerne endlich vertieft mit Menschen sprechen, die ich für kapabel halte. Es gibt nur die passenden Formate nicht dazu. Eine Adresse an Andreas Schlüter selbst: Die „Inselgespräche“ sind sehr gut und man kann sich über Geopolitik auf einem Niveau instruieren lassen, das allgemeinem Publikum sonst nicht so leicht zugänglich ist – aber sie sind eben auch für ein Publikum gemacht, das nicht immer weiter in die Tiefe gehen kann und will. Das Prozessuale fehlt, und das kann man natürlich nicht mit einer Zuhörerschaft sondern nur als Team auf den Weg bringen, das sich zur kontinuierlichen und einander zugewandten Zusammenarbeit verpflichtet und immer weiter Expertise aufbaut und sich Experten einlädt. Und von dem die „Macher“ wirklich Beratung annehmen.

Jetzt kommen wir wohl zum Arbeitsmodus von „Aufstehen“, den Schlüter anspricht.

Ich verstehe den brennenden Wunsch, endlich links weiterzudenken. Geht mir ganz genauso. Doch jetzt kommen wir zu den beiden Punkten, die wir uns eben hoffentlich gemerkt haben, ich wiederhole sie aber kurz: Der Pragmatismus der mittleren und unteren Politikebene vs. friedenspolitische Vorstellungen auf höherer Ebene und die supranationale Wirtschaftspolitik.

„Aufstehen“ wird meiner Ansicht nur funktionieren können, wenn

a.) in nächster Zeit, ich betone, in nächster Zeit! diese Bewegung nichts anderes tut als Sahra Wagenknecht zu unterstützen, damit sie für ihre Positionen Mehrheiten bekommt. In der Partei und darüber hinaus.

„Aufstehen“ wird jetzt schon massiv angefeindet und wenn dann noch hinzukommt, dass die Mitglieder der Bewegung sich als Verfassungskonvent begreifen, der links wieder komplett neu denken will und das Ganze dann Jahre in Anspruch nimmt, ist die Dynamik weg. Von außen der Feind und innen das immerwährende Gründeln, das von der Agitation ablenkt. Nicht einmal in einer revolutionären Situation, die wir gar nicht haben, würde das zum Erfolg führen.

Ich weiß, dass Wagenknecht es im Moment so darstellt, als sei die Bewegung ein Mitmachmodul auch im inhaltlichen Sinn. Das ist einer meiner Hauptkritikpunkte. Jetzt auf Scheinpartizipation zu machen und Menschen vorzuspiegeln, jeder könnte hier wirklich seine mehr oder minder unbedarften Ansichten zum Besten geben und irgendwann formt sich daraus eine Programmatik, die irgendwie links ist, das kann nicht laufen. Ich denke daran, wie die Grünen sich jahrelang selbst ein Bein gestellt haben mit ihren zur raschen Mehrheitengewinnung untauglichen Anfangsstrukturen, und da sehe ich  noch etwas anderes:

b.) Lafontaine und Wagenknecht haben „Aufstehen“ auch gegründet, weil sie wissen, was sie wollen und weil sie es in der LINKEn nicht durchsetzen konnten. Das werden sie sich doch nicht von einer Basis zerreden lassen, die am Ende möglicherweise wieder bei Positionen wie BGE und Open-Border-Politik ohne Systemwechsel herauskommt, was beinahe zu erwarten ist, weil die Mehrheit gar nicht versteht, was ein Systemwechsel im linken Sinn ist. Ich fände das komplett absurd. Das muss erarbeitet und verständlich gemacht werden, aber von heute auf morgen sicher nicht.

Wenn man das aber nicht zulassen will, dass es genau so laufen könnte, müssten ja doch einige kluge Köpfe den Programmfindungsprozess steuern, und zwar möglichst so, dass die in der Politik unbedarften Basismitglieder es gar nicht merken. Auch dies empfinde ich als falschen Ansatz. Dann lieber vorerst ein offen angebotenes Gefolgschaftsmodell. Ich weiß, wie kritisch der Ausdruck ist, aber wir rede ja hier unter Menschen, die wissen, wo sie stehen.

c.) Nicht alles bitte wieder auf einmal. Es ist absolut richtig, die „Trinity“ von „Sozial-Ökologisch-Pazifistisch“, also SÖP, PÖS, ÖPS oder das alles mit dem „Ö“ hinten darzustellen.

Aber es muss klar sein, dass jetzt erst einmal alle Konzentration aufs Soziale gelegt wird, weil nur dafür der Handlungsrahmen zur Verfügung steht, nämlich der hiesige Nationalstaat. Den zu erobern, wird noch schwer genug, denn, siehe oben, inklusive Infiltration usw. Hingegen ist die Friedenspolitik auf übernationaler Ebene angesiedelt, das ist also eine Langfristaufgabe, deren Bearbeitung erst später einsetzen kann. Es ist nach meiner Meinung von geradezu überragender Wichtigkeit, nicht nur ein Programm zu haben, sondern auch prozessual zu denken.

Das sehe ich in der Politik so gut wie niemals, weil Politiker so etwas offenbar nicht lernen. In Frankreich machen sie es besser, weil sie entsprechend geschult werden,  also wirklich Berufspolitiker sind, aber hierzulande überfordert man die meisten Menschen damit, dass man riesige Pamphlete wie das 144-Seiten-Bundestagswahlprogramm 17 der LINKEn verfasst, aber nicht auch nur ansatzweise erkennen lässt, welche Punkte von diesem alles umfassenden Weltverbesserungsprogramm (das, nebenbei bemerkt, ausgerechnet im Bereich Systemveränderung nicht einmal weit genug geht und recht bescheiden ist) nun eigentlich zuerst angegangen werden sollen und können.

Die meisten Menschen sind nicht in der Lage, sich da selbst eine Matrix aufzubauen, die überwiegende Mehrheit wird solche Papiere nicht einmal lesen. Der Macher-Profi wird sagen: Ist doch klar, immer der Reihe nach. Von innen nach außen. Vom Kleinen ins Große und auch im Feldversuch, also wirklich etwas Vorzeigbares entwickeln – vor allem die Wirtschaftspolitik bietet da durchaus Möglichkeiten. Und gleichzeitig, indem man man die zentrale Bundesebene in den Blick nimmt, um dort zuerst das Sozial zu justieren. Aber ist es überhaupt so, dass sich darüber alle einig sind?

So muss es grundsätzlich laufen. Aber warum vertreten Politiker, auch die der LINKEn, nicht dergestalt, dass Menschen es für sich als handhabbar annehmen können und dass eine Vision mit Zwischenzielen entsteht? Ich will mich nicht seitenlang über die  Notwendigkeit eines guten Politikmarketings auslassen, das die Psyche der Menschen etwas mehr in den Blick nimmt. Ideologie kann man jedenfalls so anbieten, dass sie nicht überfrachtet und verquer wirkt. Wer jetzt auf die Idee kommt zu sagen: Das klingt nach Planwirtschaft, das wolen wir in Deutschland ja nicht mehr so: Falsch. Politische Zielvereinbarungen schaffen, das ist eine andere Ebene als die gesamte Ökonomie durchzuplanen.

Wie die Strukturen von „Aufstehen“ letztlich aussehen sollen, ist wieder eine andere Frage, dabei wird eine Rolle spielen, wie sich die Funtionäre_innen in der LINKEn letztlich zu „Aufstehen“ verhalten. Ich muss ein bisschen lächeln, bei dem, was ich in der LINKEn wahrnehme, verkneife mir aber das Rummäkeln und schreibe nur: Dann lasst uns doch endlich mal alle aufeinander zugehen und zusammenarbeiten!

Ja, die Praxisarbeit vor Ort, die ist teilweise sehr gut, speziell in meinem Bezirk. Aber mir ist  ein Fall aus dem Sommer 17 sehr präsent, bei dem aus reinem Machtdenken eine modernere Mediengestaltung, die ich mit angeregt habe, verhindert und sogar gerade noch mühevoll ausgehandelte Kleinstprogressions-Absprachen sabotiert wurden. Das eigene Ding war wieder mal wichtiger als der Fortschritt. Die Macht ist leider zu selten auf der Seite des Fortschritts.

Und der strategische Teil, der fehlt fast komplett, weil die Politiker_innen unter Strategie vor allem die Strategie zum Aufbau der eigenen Karriere verstehen – und da auch DIE LINKE im Konkurrenzsystem angesiedelt ist, gilt das natürlich auch bei ihr und was dabei herauskommt, sieht man. Suboptimale Personallösungen wegen zu viel Clusterung, Animositäten auf Spitzenebene, wohin man den Blick wendet, weil es an der inneren Größe zur Kooperation fehlt und dort nur Menschen sind, die vor allem eines auszeichnet: Dass sie sich gut eine Hausmacht aufbauen konnten.

Wir kennen das auch von Angela Merkel und anderen Machtpolitiker_innen, dass dies nicht unbedingt die kreativsten und progressivsten und auch nicht diejenigen Kräfte sind, die Wähler mitnehmen und in der demokratischen Gesinnung halten können. Viele wählen eher aus Gewohnheit denn aus Begeisterung. Und manche AfD.

Als Spaltpilze lauern dann noch Fragen wie die der Migration, über die man sich selbst in der 10-Prozent-LINKEn nicht einigen kann, sondern so weit voneinander entfernt ist, dass das Dilemma bei den gegenwärtig dort angesiedelten Akteuren kaum zu lösen ist.

Aber wie denn nun besser?

Deswegen plädiere ich leidenschaftlich dafür, „Auftehen“ mit einem überschaubaren Aktionsprogramm für die nächste Zeit starten zu lassen, Sahra Wagenknecht zu helfen und dann, wenn mal irgendwas erreicht ist, in die Breite und in die Tiefe zu gehen und dabei machen wir dann auch alle mit. Aber mit echten Gesprächen, nicht mit unübersichtlichen Online-Modulen, bei denen man nicht weiß, ob Anregungen wirklich aufgenommen werden und die für eine vertiefte strategische Arbeit nicht geeignet sind, die ja auch die Beobachtung und Bearbeitung des politischen Gegners und den freien Austausch darüber erfordert, der nicht von Dritten wieder mit Big Data archiviert werden kann.

Für die Strategie der Themen habe ich eine klare Vorstellung. Meine Beobachtungen in Berlin und der Genosse Bernd Riexinger haben sie mir gemeinsam geliefert.

Gegenwärtig wird „Aufstehen“, schon bevor sie überhaupt arbeitet, wegen der Ausrichtung der Migrationspolitik angegriffen und Sahra Wagenknecht kann sich nur mit fast schon Rechtfertigungscharakter aufweisenden Statements wehren, die den einen natürlich nicht weit genug gehen, den anderen zu allgemein sind usw. Daran sieht man nicht nur, wie bei uns die PoC in die falsche Richtung hin zum Mobbing anderer Ansichten gedreht wird, man sieht auch einen Fehler, der sich schon abzeichnet:

„Aufstehen“ ist nicht zentriert genug und setzt daher die Themen nicht selbst. Bisher sehe ich nur das, was ich von Sahra Wagenknecht ohnehin kenne und einige Testimonials auf der Webseite und ein paar Politiker-Statements. Und natürlich hat auch jeder Politiker, der in „Aufstehen“ mitmachen wird, seine eigene Agenda. Da divergiert jetzt schon einiges ziemlich stark. Allein das Dreieck Vollmer-Lange-Wagenknecht, das die Gründungspressekonferenz bestückt hat, spiegelt das. Auch diese Politiker müssten mit einem prioritäten Grundthema geklammert werden, das unter Linken nicht kontrovers ist.

Zwischenfrage: Doch die Einheit anstatt der Vielfalt?

Perspektivisch nicht. Aber jetzt muss es mit einem Thema losgehen. Welches ist das wohl? Es liegt so auf der Hand, wirklich. Bernd Riexinger hat es erkannt, aber wie üblich wird DIE LINKE es wohl nicht schaffen, daraus eine machtvolle Bewegung entstehen zu lassen. Und dass in der Pflege bisschen was erreicht wurde und dass der Druck der Linken dazu geführt hat – da gibt es gleich mehrere Unterschiede zu dem Thema, das ich im Blick habe und mit dem man die Bundesregierung so richtig vorführen kann und das die überwiegende Mehrheit auch betrifft.

An diesem Thema kann sich die Bewegung beweisen. Und es ist wirklich heiß, erst diese Woche gab es dazu eine Neuregelung, die aber nicht weit genug geht. Bei weitem nicht weit genug.

Dieser Gegenstand hat taktisch einen weiteren riesigen Vorteil: Wer dabei „Aufstehen“ nicht unterstützt, erweist sich sozial als Drecksack, der sich auch nicht damit herausreden kann, dass ja in der Migrationspolitik unterschiedliche Ansichten zu beachten sind. Das wäre dann nämlich ein reiner Vorwand um sitzenzubleiben und nicht aufstehen zu müssen, weil es hier um etwas geht, das Menschen jeder Herkunft zugutekommt, wenn Verbesserungen eintreten. Wenn man sich auf dieses andere Thema konzentriert, dann gibt es nur Menschen, die erst einmal dafür zusammenwirken. Und wenn man dort wirklich etwas erreicht hat muss es zwar auch damit weitergehen, aber übers nächste Ziel kann man sich neu vereinbaren.

Ein dritter großer Voteil dieses Themas ist, dass die SPD sich dem kaum veweigern kann, das würden viele brave Genoss_innen nicht verstehen.

Bei diesem wie bei jedem folgenden Thema, etwa der Bildungspolitik, muss „Aufstehen“ die Diskussionsführung übernehmen und sich nicht irgendwas aufzwingen lassen von Menschen, die nur Gründe suchen, warum sie auch ja nicht mitmachen müssen. Und wie man zur Erreichung der emotionalen und sachlichen Priorisierung und zur Werbung für eine „Roadmap“ ein gutes Marketing entwirft, daran würde ich durchaus mitarbeiten, wenn ich gefragt würde. Ich sehe es vor mir – und das einzige, was eine daraus entstehende Großbewegung aufhalten kann, das wären nicht die USA, sondern … ja, ein Einzelereignis, das sich medial in den Vordergrund schiebt. Das Risiko besteht natürlich immer und man muss dann geduldig sein und weitermachen.

Das ist jetzt natürlich alles etwas linear und abstrakt gleichermaßen dargestellt, aber mir geht es ums Prinzip: Wie funktioniert heutzutage etwas, das eine hohe Akzeptanz gewinnen und die Menschen emotional erreichen kann. Auch die Sprache dieses Beitrags spiegelt freilich nicht das, was ich mir aktionsseitig vorstelle, aber dazu ist er auch nicht gemacht. Dafür ist es der bisher längste Einzelbeitrag im „neuen“ Wahlberliner geworden.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke 

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