Dossier #Aufstehen 5.0 – Der Tag des #Aufstehens naht! / #A0409 #StartAufstehen / #Wagenknecht #Lafontaine #Bewegung #Wahlumfrage #Spaltung #DIE LINKE #OpenBorder/s #BerndRiexinger #Rubikon #HoldgerPlatta #DanielaDahn #A-Day #Krieg und #Frieden #Kapitalismus

Dossier 1 / Version 5.0 / Stand 03.09.2018

Die neue Version 5.0 enthält sieben neue Beiträge aus dem Zeitraum vom 28.08.2018 bis zum 03.09.2018, ein älterer Artikel wurde nun eigenständig veröffentlicht und ist hier nur noch verlinkt.

Wir finden, der gestern erfolgte Aufruf zur morgigen Gründung von Aufstehen ist der perfekte Moment für die Veröffentlichung der fünften Version des Dossiers. Wir haben bereits viele positive und kritische Stimmen gesammelt und unsere eigene Einschätzung nicht verborgen – was bedeutet, dass wir Gründe zum Nachdenken hatten. Aber das ist auch der Anspruch, nicht nur hinterherzurennen, sondern mitzudenken.

Deswegen muss dieses Werk aber nicht politisch „neutral“ sein. Und weil es das nicht muss, wünschen wir „Aufstehen“, seinen Initiator_innen und allen Beteiligten und Mitgliedern für morgen viel Glück und Erfolg.

Neues in 5.0

03.09.2018: Der Aufruf zur Gründung – Sahra Wagenknecht

2018-09-02 Aufrufmail Aufstehen Team Sahra Wagenknecht

2018-09-29 Aufstehen Aufruf Sahra WagenknechtErstmalig leiten wird direkt ein Dokument der Bewegung weiter – den gestern durch das „Team Sahra“ erfolgten Aufruf zur Gründung von „Aufstehen“ mit den für den 04.09. angekündigten Aktionen. Und hier, ebenfalls eine Premiere, das Logo-Texte-Element dazu.

Wie immer natürlich eine kleine Bewertung: Also, wenn diejenigen, die sich in „Aufstehen“ engagieren, nicht erhebliche Erwrtungen in die Lösungskompetenz von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine setzen würden, bedürfte es keiner prominenten Namen und noch zu benennender, hoffentlich ebenso prominenter Unterstützer_innen und man könnte sich einer der vielen sozialen Bewegungen anschließen, die einzeln unwirksam sind, weil sie eben aufgrund fehlender bekannte Persönlichkeiten keine mediale Aufmerksamkeit erzielen.

Was den Text angeht: Herzlichen Gruß von Karat. In der DDR wurde man schon desillusioniert, was die Hilfe von Gott angeht und jetzt darf man sich nicht einmal mehr etwas von Parteien und Politikern erwarten. Eben doch,2018-09-02 Aufrufmail Aufstehen Team Sahra Wagenknecht siehe oben.

03.09.2018: Skepsis bezüglich der Überlebensfähigkeit von „Aufstehen“ – Umfrage Civey

Nicht einmal 20 Prozent der Abstimmenden geben „Aufstehen“ derzeit eine klare oder überwiegende Chance auf langfristiges Überleben. Ist das gerechtfertigt und kann man derzeit überhaupt eine Prognose wagen?

03.09.2018 / 24.08.2018: „Aufstehen ja, aber mit dem richtigen Fuß!“ (Holdger Platta, Rubikon)

Die Kritik an „Aufstehen“ folgt einem bekannten Muster und – findet tatsächlich etwas, das man kritisieren muss, weil es dabei um eine missglückte Formulierung geht.

31.08.2018: Aufstehen verstehen – Oskar Lafontaine zu Krieg, Frieden und den Systemen (Youtube / RT Deutsch)

Ohne Systemverständnis und Systemkritik keine Solidarität. Wer mehr und weniger zugleich will, hat die Zusammenhänge nicht verstanden.

29.08.2018: Kritische Solidarität statt skeptischer Distanz gegenüber „Aufstehen“ (Michael Brie und Dieter Klein im nd)

Die beiden erfahrenen Sozialwissenschaftler sprechen immanente Gefahren an, aber trotzdem steht am Ende ein Plädoyer, „Aufstehen“ eine Chance zu geben.

28.08.2018 / 17.08.2018: „Ich bin schon eingesammelt“ (Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE in der taz)

Projekt einzelner Personen von oben, die keine Abstimmung mit den Parteigenoss_innen vorgenommen haben, generelles Primat der Parteipolitik. Riexingers Statement steht stellvertretend für die Kritik vieler Politiker_innen an „Aufstehen“  – mit der besonderen Note, dass er, in den Macht- und Positionskampf verstrickt ist, ohne dessen Berücksichtigung man die Pro- und Contra-Statements aus der LINKEn nicht deuten kann und dabei zu den Wagenknecht-Gegnern zählt.

28.08.2018: Kontrovers: Linkenchef des Bezirks für Sammelbewegung (Tagesspiegel Tempelhof-Schöneberg, Leute)

„Während die Berliner Landesspitze der Linken sich von dem Projekt distanziert, äußert sich Bezirkschef Alexander King positiv. Er höre aus der Mitgliedschaft viel Unterstützung für die Sammlungsbewegung, die mit #aufstehen für sich wirbt. „Viele Mitglieder verstehen #aufstehen als Rückenwind für unsere Anliegen und Möglichkeit, noch mehr Menschen zu erreichen. Der große Zuspruch in der Bevölkerung zeigt doch, wie verbreitet der Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel ist“, sagt King. „Ich würde mir wünschen, dass wir diese Chance erkennen und konstruktiv aufgreifen, anstatt uns daneben zu stellen und nur zu kritisieren.““

Wir flechten diesen Ausschnitt aus einem kurzen Regionalbericht des Berliner Tagesspiegels hier unkommentiert ein. Es ist für unsere Leser kein Geheimnis, dass Alexander King Vorsitzender von DIE LINKE in meinem Wohnbezirk ist.

Änderungen in 5.0 gegenüber dem Bestand von 4.0

21.08.2018 / 10.08.2018 Focus-Beitrag „Ein Drittel der Wähler_innen“ + Kommentar dazu in eigenen Beitrag ausgegliedert. 

26.08.2018 / 25.08.2018: „Erobern wir die Politik zurück!“ (Daniela Dahn in „Rubikon“ /“nd“).

Endlich macht sich jemand Gedanken darüber, wie die Sammlungsbewegung strukturiert sein und auf diese Weise funktionieren könnte. Wir haben uns mit diesen Gedanken in einem Kommentar befasst.

25.08.2018: Insgesamt 21 Prozent der Deutschen glauben, dass sich durch „Aufstehen“ linke Ziele besser durchsetzen lassen (Statista).

Bei Anhängern der LINKEn sind es 49 Prozent. Verständlich oder ein gefährliches Spaltungssignal? Über diesen Fragesatz  hinaus kommentieren wir die Grafik vorerst nicht.

25.08.2018: „Wie ich mich lange vor „Aufstehen“ nach einer Bewegung sehnte – Rückblick auf Ostern 2017″

Ein analytische-essayistischer Rückblick auf den Tag nach dem Ostermarsch 2017, als nur 2.500 Teilnehmer in Berlin für den Frieden auf der Straße waren und DIE LINKE in Umfragen auf ein mehrjähriges Tief von 7 Prozent gerutscht war.

23.08.2018: „Aufstehen und als Fünfte Kolonne“ Moskaus losmarschieren“ – Kommentar

Der Berliner Tagesspiegel macht sich Sorgen über die prorussische Ausrichtung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und über deren Verhältnis zu russischen Staatsmedien, wir haben unsere Meinung dazu  niedergeschrieben.

23.08.2018: 2018-08-23 FAQ Aufstehen Stand heute

Hat „Aufstehen“ schon eine Art Programm? Natürlich nicht, das soll ja von den Mitgliedern erarbeitet werden. Aber vielleicht ist ja das Ziel das neue Programm beziehungsweise dessen Nukleus. Selbstverständlich kann man diese FAQ’s auch bei Aufstehen.de nachschauen, aber es ging uns darum, dieses allerersteinhaltliche Lebenszeichen auf Stand heute zu dokumentieren, also aufzubewahren.

23.08.2018: Keine Angst vorm #Aufstehen: Ministerpräsident Bodo Ramelow, Thüringen

Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat sich  nun relaxt zu „Aufstehen“ geäußert, anders als einige weitere Spitzenpolitiker der LINKEn das in den letzten Tagen getan haben und meint „Sammlungsbewegung keine Gefahr für Linke“ (Titel MDR). Wir versuchen eine kurze Einordnung.

22.08.2018: Sonderanmerkung in eigener Sache:

Wir werden das Dossier aus Gründen der Praktikabilität bzw. Lesbarkeit nun überwiegend als Linksammlung weiterführen – mit Überschriften und kurzen Anmerkungen. Wir verweisen zu den neu eingepflegten Beiträgen beim Wahlberliner und zu externen Quellen. Dadurch soll vermieden werden, dass Leser_innen sich mit hohem Aufwand durch einen Gesamtbeitrag arbeiten müssen, um z. B. zu älteren Stücken der Sammlung zu gelangen, die wir ins Dossier integriert haben. Die Dossierversionen werden in der Regel nun durch die Zahl vor dem Punkt gekennzeichnet (4.0, 5.0 usw.), Versionen mit anderen Zahlen als „0“ hinter dem Punkt sollen wichtigen Korrekturen ohne inhaltliche Erweiterung vorbehalten bleiben, die aber eine Veröffentlichung als eigenständige Version ratsam erscheinen lassen.

21.08.2018 / 10.08.2018: Ein Drittel der Wähler_innen (Focus)

Bereits vor elf Tagen hatte der FOCUS gemeldet, dass sich bei einer Wahl 34 Prozent aller Berechtigten für „Aufstehen“ entscheiden könnten – und 87 Prozent der Wähler der LINKEn.

Dann ist die Rechnung ja einfach und man kommt in nur drei Schritten zu einem New Deal: 1.) „Aufstehen“ wird doch Partei und überholt die Union. 2.) Mit dem, was von der SPD und den Grünen und der LINKEn übrig geblieben ist, geht man eine Koalition ein, in der man dem bei weitem stärksten Partner darstellt. 3.) Und schon 2020 wird es in Deutschland eine ganz andere Politik geben.

20.08.2018: Mehr Mitgliedschaft möglich

Bisschen mehr blankziehen: Heute Abend erging die Aufforderung zur eigentlichen Registrierung – mit recht umfangreichen Angabenerfordernissen bis hin zu Gewerkschafts- und Parteizugehörigkeit. Es ist das gute Recht der Macher von #Aufstehen, bisschen mehr über ihre Mitstreiter_innen wissen zu wollen, aber das Veranstaltungsangebot ließe sich auch in einem strukturierten Kalender „passgenau“ darstellen. Eine von drei Mögilchkeiten war, alle Daten anzugeben, ihre Speicherung aber zuv erweigern. Wenn man diese Option wählt, sollte das heißen, sie werden tatsächlich nur einmalig zwecks Erfassung / Statistik verwendet und dann gelöscht.

19.08.2018: Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus im Sommerinterview des RBB:

Da geht es insbesondere um die Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik, wo Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine einen doch stärkeren Abschottungskurs und Begrenzungskurs fahren würden. Wir finden das falsch. Wir finden, Berlin und die Bundesrepublik ist ein reiches Land und muss sich als weltoffene Metropole und weltoffenes Land auch darstellen. Ein anderer Punkt, das wird viel zu selten gesehen, es ist inhaltlich auch eine viel zu starke Fixierung auf den Nationalstaat und eine sehr überbordende Kritik an Europa. Ich finde aber, dass wir eine pro-europäische linke Politik machen müssen. Diese Debatten haben wir alle in der Linken geführt, aber Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich leider nicht getraut, das zur Abstimmung zu stellen auf Bundesparteitagen, jetzt probieren sie es über eine Sammlungsbewegung. Ich brauche die Sammlungsbewegung nicht, ich brauche eine Mobilisierung für Mitte-Links-Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland, um da einen Gegenpol zu setzen zum rechtspopulistischen Mainstream.“

Wir hatten bereits in einem Beitrag vor einigen Tagen erwähnt, dass die Berliner Linke überwiegend kontra #Aufstehen tendiert. Udo Wolf hat als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe, die Meinung der Fraktion zu vertreten. Aber ich rechne ihm aus biografischen Gründen vor allem eine Nähe zu Gregor Gysi zu und dieser hat auf dem letzten Bundesparteitag der LINKEn in Leipzig eine – für seine Verhältnisse rhetorisch-inhaltlich sehr schwache – Gegen-Wagenknecht-Rede gehalten.

Ich finde diesen kurzen Schnipsel, diesen Ausschnitt aus einem nur vierminütigen Interview-Ausschnitt mit einem RBB-Journalisten sehr wichtig, weil er mehrere Dinge offenlegt.

Den Vorwurf, dass Wagenknecht internen Diskussionen eher ausweicht und sich über die Medien äußert, höre ich nicht zum ersten Mal. Da wird etwas dran sein, zumal sie in Porträts als eine Art Anti-Politikertyp und Überzeugungstäterin beschrieben wird. Wie auch immer, für mich ist es keine Frage, dass man, wenn man Parteipolitik macht, sich mit der Partei auseinandersetzen muss, für die man antritt.

Inhaltlich aber ist Wolf nicht zu folgen. Denn ist eine Politik pro aktuelle EU wirklich eine pro-europäische Politik? Gregor Gysi würde sagen: „Aber ja!“. Warum? Weil er mittlerweile in diese EU-Politik eingewoben ist, als Chef der EL-Fraktion im Europaparlament („Europäische Linke“), dies ist eine Gruppe von linken Kräften, die allerdings bei weitem nicht das linke Spektrum abbildet, sondern eher marginal ist.

Vielmehr ist es links, eine Neubegründung der EU zu verlangen, die ein faireres Wirtschaften miteinander erlaubt und eine friedlichere Außenpolitik. Dagegen sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ganz sicher nicht, aber andere in der Linken versuchen immer, sie als Anti-Europäer darzustellen, weil sie das aktuelle, in weiten Teilen undemokratische und hochgradig neoliberale Kommissionsregime in der EU anprangern. Seltsamerweise entspricht Wolfs Idee von einer „Mitte-links-Regierung“  genau dem Prinzip, es so weiterlaufen zu lassen. Da könnte er auf europäischer Ebene auch mit Emmanuel Macrons Arbeitsrechte-Abbaupartei „En Marche“ koalieren und in Deutschland mit der CDU oder mit der FDP, beispielsweise auf Länderebene, wo die hier wieder angesprochene Migrationsthematik ja nur ihre praktische Ausformung findet, es wird auf dieser Stufe nicht über sie entschieden.

Außerdem ist sie nicht zentral für #Aufstehen, das Thema wird den Machern von anderen aufgezwungen und sie müssen sich daher ständig dazu äußern. Kernpunkte sind nach meiner Auffassung Sozialpolitik und Außenpolitik. Dies sind allerdings Felder, auf denen #Aufstehen sehr nah den aktuellen und festgeschriebenen Positionen der LINKEn ist.

Besonders bemerkenswert: Dass ein führender Politiker der LINKEN in Berlin sich nicht direkt, aber um die Ecke für offene Grenzen ausspricht, jedoch Berlin das beste Beispiel dafür ist, dass man sich die Ressourcen etwas sinnvoller einteilen müsste. Der Wohnungsbau, der im ersten Teil des Interviews zur Sprache kommt, kann den starken Zuzug nach Berlin nicht auffangen, die Mieten explodieren und im so eminent wichtigen öffentlichen Bildungswesen ist fast nur noch von „Brennpunktschulen“ die Rede, in denen es drunter und drüber geht und in denen jetzt auch noch in großer Zahl unqualifizierte Hilfslehrkräfte eingesetzt werden sollen, weil typischerweise bei der Pädagogenausbildung der Trend zu mehr Schüler_innen aufgrund hohen Zuzugs verschlafen wurde.

Fehler bei der Integrationsarbeit und eine traditionell miserable Berliner Bildungspolitik gehen hier miteinander eine Koalition ein, welche die Zukunft der Stadt gefährdet und die besonders Menschen mit Migrationshintergrund trifft.

Bei dem, was diesbezüglich schon Wirklichkeit ist und sich verstärkt abzeichnet:  Selbstredend braucht es Zuwanderung, denn viele, die in Berlin die öffentlichen Schulen verlassen, werden kaum in den hochkomplexen Arbeitswelten von heute und morgen reüssieren können. Aber um das auszugleichen, wäre eher die Anwerbung von Fach- und Führungskräften aus Bayern oder anderen hochentwickelten Industrieländern anzustreben. Das fragwürdige Berliner ÖPP-Schulbauprojekt erwähne ich nur am Rande, aber es komplettiert dieses Bild von – soll man es Realpolitik-Verweigerung nennen?

Dieses leider ganz aktuelle Szenario ist kein Zeichen von Weltoffenheit, sondern von Ignoranz gerade Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber, die keine Chance auf Erfolg in der Oberflächengesellschaft haben. Die Berliner Politik ist seit vielen Jahren von unfassbaren Fehlern gekennzeichnet, der „Berlin-Fail“ ist mittlerweile ein eigenständiger Begriff für unterklassige kommunale Verwaltung  – aber in der Fraktion der LINKEn träumt man weiter davon, dass der Zuzug sich noch wesentlich verstärken und nicht einmal in irgendeiner Weise bezüglich dessen, was Immigranten an Fähigkeiten mitbringen, kanalisiert werden soll.

Hätte Berlin eine hervorragende Bildungspolitik, die alle unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen bewältigen kann, verbunden mit einem echten Integrationskonzept, das sogar die Fehler der Vergangenheit in den Blick nimmt, könnte man über die Position vieler Linker in Berlin ernsthaft diskutieren, weil dann eine entsprechende administrative Kapazität als Pro-Argument ins Feld geführt werden könnte. Aber so, wie die Dinge jetzt liegen? Sicher nicht. Die #Aufstehen-Macher haben da eine wesentlich mehr an der sozialen Wirklichkeit orientierte Sichtweise.

19.08.2018: Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender von DIE LINKE (dagegen),  Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag (zweifelnd / abwartend):

„“Das ist kein Projekt der Partei Die Linke. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Logistische Verknüpfungen zur Partei gebe es nicht. „So wie ich es bisher verstanden habe, soll das Projekt Leute ansprechen, die noch nicht links sind, sondern andere Parteien gewählt haben, von denen sie jetzt enttäuscht sind“, sagte Riexinger der „FAS“. „Insofern ergibt es keinen Sinn zu versuchen, Wähler der Linken zu gewinnen.“

Dietmar Bartsch, der mit Wagenknecht die Linksfraktion im Bundestag leitet, sagte der Zeitung, bisher handele es sich bei „Aufstehen“ um „ein eher virtuelles Projekt“. „Es gibt eine Internetseite und ein paar professionell gemachte Videos. Mehr ist erstmal noch nicht da“, fügte Bartsch hinzu.

Bartsch hob in der „FAS“ hervor, er kämpfe seit Jahren für einen Politikwechsel hin zu Mitte-Links. „Das Problem ist, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen“, kritisierte er. Andererseits könne das Projekt immerhin für Bewegung sorgen.“

Bernd Riexinger, wir hatten das schon erwähnt, gehört zu den bekanntesten Unterzeichnern des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“, dabei hört man gerade ihm deutlich an, wo seine Heimat liegt, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. Riexinger war mit seiner Herkunft von den Gewerkschaften und aus der Gruppe „Sozialistischen Linke“ innerhalb der Partei DIE LINKE ein Politiker, der ursprünglch Oskar Lafontaine nicht so ferngestanden haben dürfte und natürlich als Westdeutscher auch über die WASG in die LINKE gekommen ist, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine wiederum vor der Vereinigung der WASG mit der PDS war. Er hatte sich also damals entschieden, Gewerkschaftsarbeit zu machen bei Zugehörigkeit zu einer noch sehr kleinen Partei, die in den Gewerkschaften kaum Einfluss hatte. Dies muss man erwähnen, um nicht alles, was Riexinger angeht, auf die aktuelle Situation zu reduzieren.

Doch mittlerweile bildet er zusammen mit Katja Kipping (Gruppe in der LINKEn: „Emanzipatorische Linke“) eine Front gegen Wagenknecht und damit auch gegen Lafontaine. Die Vorsitzenden gegen die Fraktionsvorsitzende. Ich hätte gerne geschrieben „gegen die Fraktionsvorsitzenden“.

Doch Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Gruppe in der LINKen: „FDS, „Forum Demokratischer Sozialismus“) stellt sich nicht eindeutig hinter Wagenknecht.

Das kann er nach meiner Ansicht auch nicht, denn er war bisher immer in einer vermittelnden Position unterwegs  und hat dabei wohl manches noch gerade so gekittet, was sehr auseinanderstrebt. Bartsch ist sicher im Moment in einer besonders schwierigen Lage. Vom Gefühl würde ich sagen, seine Koalition mit Wagenknecht in der Fraktionsspitze war eher ein Zweckbündnis, vielleicht sogar durch ein wenig gegenseitige Sympathie unterlegt, aber positionsmäßig stehen die beiden eben nicht auf Gleich. Das würde bedeuten, dass im Fall eines „Entweder oder“ Bartsch eher bei denen angesiedelt sein wird, welche die Partei und nicht die Bewgung #Aufstehen stützen. Zumindest wäre ihm das angesichts seiner bisher moderierenden Funktion nicht übelzunehmen. Schade wäre es dennoch, weil auch die Bewegung Typen dringend brauchen wird, die Ausgleich können.

Bemerkenswert finde ich eine Episode aus dem Jahr 2011, als Dietmar Bartsch der Nachfolger von Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender werden wollte. Daraus wurde kurzfristig eine Kampfkandidatur, weil ein anderer Bewerber zwei Tage vor der Abstimmung in den Ring stieg, der damals als Lafontaine-Mann galt: Bernd Riexinger. Riexienger gewann die Kampfabstimmung.

Trotzdem sehe ich Bartsch und Riexinger nun eher auf der Seite derer, die in #Auftehen eher eine Gefahr für DIE LINKE und weniger ein Modul sehen, das der LINKEn neue Wähler zuführen kann.

Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch in der FAS, zitiert nach „Web.de“.

17.08.2018 (eingefügt 21.08.2018): „Berliner Linkspartei fremdelt“

„Berliner Linkspartei fremdelt mit Sammlungsbewegung – Initiative von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stößt bei Funktionären eher auf Skepsis und Ablehnung – wie es an der Basis aussieht, ist offen“ titelt das „nd“.

Wie ist also das tägliche #Aufstehen mit der Berliner LINKEn? Ist das ein Berliner Projekt?

Es muss in Berlin gestartet werden und hier ins Vereinsregister eingetragen werden, wo sonst? Wo sonst ist man so nah an der Politik, die man bekämpfen möchte? Im Saarland nicht, wo Lafontaine und Wagenknecht einen Wohnsitz haben. Aber deswegen ist es noch kein Berliner Projekt, sondern eine bundesweite Initiative. Ich könnte mir vorstellen, dass die Wirkung in Gegenden am größten ist, wo es nicht sowieso schon Dutzende von sozialen Bewegungen gibt.

Die auch alle gut mit der LINKEn vernetzt sind, weshalb die Berliner LINKE auch so erfolgreich ist.

Das ist eine Interpretationsmöglichkeit. Zu den 60.000: Ich kann Mitglied von #Aufstehen und von anderen Bewegungen gleichzeitig sein. Im Moment schließt das einander nicht aus. Niemand kann die Entwicklung jetzt zuverlässig einschätzen. 60.000 Anmeldungen, vermutlich jetzt schon wieder mehr, das klingt gut, ist aber anders zu bewerten als eine exklusive parteipolitische Festlegung. Selbstverständlich würde mich die regionale Zuordnung interessieren. Verbunden mit der Frage: Wie soll sie vorgenommen werden? Soweit ich weiß, reicht eine Anmeldung per E-Mail ohne Adressangabe aus. Man ist also sehr niedrigschwellig an das Thema Mitgliedschaft herangegangen, hat auf Barrieren, und sei es nur die Angabe des Wohnortes, verzichtet. Die Zuordnung müsste also anhand der IP-Adressen der Mitglieder erfolgen.

Wie sind die Statements der „Berliner Funktionäre“ zu bewerten?

Ich kenne nicht alle Funktionäre und schon gar nicht deren Ausrichtung, deswegen musste ich das eine oder andere recherchieren. Auf Landeseben ist es nicht so schwer, zu vermuten, wer im Lager Wagenknecht und wer im Lager Kipping verortet ist. Die Landesvorsitzende: Katina Schuberts Skepsis wirkt an der Funktionalität der Bewegung orientiert, aber man sollte wissen, dass sie zum Beispiel zu den Unterzeichnerinnen von „Solidarität statt Heimat“ zählt.

Das heißt?

Ich habe gerade einen Beitrag in „OXI“ gelesen, in dem es um die sozialen Bewegungen seit der Wende geht, weil die Diskussion um #Aufstehen bisher so „geschichtslos“ verläuft. Dort wird als bisheriger Endpunkt der Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1990 tatsächlich dieses Papier genannt. Zu dessen Inhalten werde ich mich noch äußern und, wenn es sein muss, es Satz für Satz analysieren.

Jedenfalls: Dieses Pamphlet wird Sahra Wagenknecht wohl nicht unterschreiben und das ist richtig so. Und wenn eine der Unterzeichnerinnen sich zu #Aufstehen äußert, geht es hinter legerer Skepsis über dies und das um viel konkretere Belange: Um extrem wichtige, einander ausschließende Positionen innerhalb der LINKEn.

Sachlich möchte ich entgegenhalten: Bei den vielen Plattformen in Berlin, die alle nur Eingeweihten bzw. stark in diesem Spektrum engagierten Menschen – jedenfalls einer Minderheit – ein Begriff sind, ist auch noch Platz für eine weitere Gruppierung, die sich wenigstens mit einem bekannten Namen oder zweien verbindet – und vielleicht kommen ja noch ein paar hochrangige Unterstützer_innen hinzu. In Berlin ist immer Platz für eine neue Idee.

Aber die Berliner LINKE packt’s doch ohne neue Bewegung, ist stärkste Partei gemäß Umfragen (21 Prozent).

Nicht mehr nach dem, was ich vor vier Tagen auf Civey gesehen habe, und die Umfragen dort sind, gerade DIE LINKE betreffend, oft sehr präzise. Demnach sind es nun 17,7 Prozent. Das ist gut, aber nur noch Platz vier im Parteienspektrum, weil alle derzeit dicht beieinander sind. Bei 18,9 bis 17,7 tummeln sich mit ganz geringen Abständen CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE. Und DIE LINKE in Berlin profitiert davon, dass die CDU haufenweise dummes Zeug von sich gibt und die SPD ein schlechtes Bild vermittelt. Bei der SPD sind einzelne Politiker fachlich besser, als das Standing der Partei vermuten lässt, sie werden im Moment unter Wert gehandelt.

Das Problem des Schulbauprojekts, die Bildungspolitik allgemein und ob die Wohnungssituation sich entspannt, das sind Gegenstände, die mehr und mehr in den Fokus rücken. Die Schul-ÖPP werden vor allem wirklich linke Wähler nicht gut finden, auch wenn DIE LINKE ressortmäßig nicht direkt damit befasst ist. Dafür hat sie das gefährliche Bauressort. Und die für DIE LINKE im Moment noch günstige Stimmung kann kippen, wenn die Immobilien-Preisspirale nicht endlich gestoppt wird – selbst dann, wenn das auf Landesebene gar nicht möglich ist.

Ich sehe eine Gefahr darin, dass die anderen Parteien, selbst die eigenen Koalitionspartner, es schaffen, die Leiterin als Bauverhinderungssenatorin zu brandmarken. Gerade dann wäre es gut,  wenn eine soziale Bewegung unabhängig von der Berliner Stadtpolitik helfend eingreifen könnte – nämlich mit Ausstrahlung auf die Bundesebene, wo das Recht für die meisten dieser Belange gesetzt wird und dass jemand aus der Bewegung heraus unmissverständlich klarstellt, wo es hakt.

Klar für die Bewegung hat sich der Bezirksvorsitzende des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Alexander King, ausgesprochen.

Da dies meine eigene Gliederung ist, kenne ich Alexander King und weiß, auf welcher Seite er steht. Ich möchte es so formulieren: Bei der Aufstellung der Landesliste der Kandidat_innen für den Bundestag im Wege der Wahl 2017 erschien es mir hin und wieder, als ob Proporz alles und Eignung nachrangig ist. Ich bin sowieso ein Kritiker des überstrapazierten Proporzdenkens, obwohl mir klar ist, dass diese hochgradig fragmentierte LINKE, die nicht mehr von einem ordnenden Willen gesteuert wird, derzeit kaum anders zusammenzuhalten ist. Es ist wohl konstitutiv, dass versucht wird, etwas wie formale Gerechtigkeit herzustellen.

Aber es verhindert natürlich auch, dass gute Kandidat_innen sichere Plätze erhalten. Ich wünsche unserem Vorsitzenden Alexander King, dass #Aufstehen seine Positionen stärkt, weil sie klar, realistisch, sozial wirklich links und dabei von einer wohltuenden Sachlichkeit geprägt sind. Zudem steht er als außenpolitischer Referent der Bundestagsfraktion und mit seinem Hintergrund als ausgewiesener Lateinamerika-Kenner und Unterstützer der dortigen linken Kräfte wohl kaum im Verdacht, nationalistisch zu sein.

Mit dieser Aufstellung, die allein zu praktischer Umsetzung linker Politik führen kann, wenn es dann mal an der Zeit ist, hat man es in der deutschen Linken schwerer als überall sonst auf der Welt, so kommt es mir manchmal vor. Hingegen werden oftmals steile, durch nichts unterlegte Behauptungen wie Wahrheiten verkauft, besonders wiederum in der Frage der Migrationspolitik und hier wiederum besonders bei der Folgenabschätzung. Was allein in den letzten drei Jahren schon alles an schönen Erzählungen sich als Märchen erwiesen hat, sollte Gegenstand einer umfangreichen Untersuchung sein.

Was ist von dem Monothematik-Vorwurf der Spandauer Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer zu halten?

Auch hier muss man die Person hinter dem Statement sehen. Wer von Mely Kiyak promotet wird, kann nicht auf Wagenknechts Seite sein. Das ist sehr verkürzt, aber wahr. Außerdem ist Sommer eine der Personen, die eben durch Proportionierung auf einen noch sicheren Landeslistenplatz für die Bundestagswahl 17 kam. Eigentlich sollte da auch eine gewisse Loyalität der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegenüber vorhanden sein, aber so ist eben DIE LINKE, es geht kreuz und quer. Es haben ja auch Abgeordnete des Bundestages wie Bernd Riexinger mit klar erkennbarer Absicht „Solidarität statt Heimat“ unterzeichnet und bei ihm hat das eine Signalwirkung.

Zur Frage: Ich sehe es genau anders herum. Ich würde es der Bewegung vorwerfen, wenn sie sich ebenso verzetteln würde wie DIE LINKE. Natürlich muss #Aufstehen den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik darstellen, aber wichtig ist auf’m Platz, also dort, wo man wirklich mitspielen kann, und das ist nun einmal der nationale Rahmen, das ist die konkrete soziale Verbesserung, der Vorschlag für heute und morgen und am besten auch eine konzeptionelle, positive Emotionen auslösende Unterlegung dafür. Es zählt die Agitation vor Ort, nicht die Abfassung umfangreicher Positionspapiere zu 25 weltwichtigen Themen, die es von und in der LINKEN eh gibt.

Was ist von dem moderat kritischen Statement von Pascal Meiser, Berlin-Kreuzberg, zu halten?

Ich musste während der Recherche schmunzeln, als ich gelesen habe, dass er in derselben Stadt geboren ist wie ich – der Vorname kam mir irgendwie vertraut vor – er wurde in meiner Ecke vor ca. 40 Jahren häufiger vergeben, im übrigen Deutschland eher nicht so („besonderes Merkmal meiner Heimat“ trau ich mich nicht mehr zu sagen, Heimat ist jetzt verboten und wir sind auch alle in vitro gezeugt worden).

Auch Meiser ist 2017 über die Landesliste in den Bundestag gekommen. Wenn ich jetzt etwas polemisieren will, kann ich sagen, die Saturierten sind eher gegen Bewegung, diejenigen, die noch was wollen, müssen sich ja bewegen. Spüre ich auch bei Meiser der Stellung zu unserem Leitthema nach, finde ich: Meiser ist bei „Pro Asyl“, einer Lobbyorganisation, die versucht, das Asylrecht auf alle Wirtschaftsmigranten auszudehnen, was Wagenknecht bekanntlich klar ablehnt.

Was seine Aussage zur Hilfe für die Mieter_innen etc. angeht: Er kann auch eine Mitgliedschaft im Mieterbund vorweisen, der übrigens vielen Aktivist_innen zu angepasst ist. Ich habe es oben angedeutet, selbstverständlich kann die Bewegung der Kommunalpolitik helfen, indem sie die Immobilienhai-freundliche Politik auf Bundesebene anprangert und damit diejenigen entlastet, die in Berlin Verantwortung tagen, aber nicht agieren können, wie sie vielleicht wollen. Ich sehe in der LINKEn jedoch einen Mangel an Verzahnung zwischen den Ebenen. So viele Gruppen, alle vernetzt bis unter die Decke, aber so wenig Kampfgemeinschaft zwischen Bundestagsfraktion und Landesverband.

Alle Kritiker_innen sind also Angehörige der „Berliner Blase“, die sich für die Open-Border-Politik einsetzt?

Ab Stufe Bundestag kann man die Folgen sehr gelassen betrachten, weil man selbst perfekt versorgt ist. Aber das Herkommen ist umgekehrt, das muss doch festgehalten werden: Die Engagements bestehen natürlich schon länger. Ich finde es ehrenhaft, wenn man sich zu Prinzipien wie „Kein Mensch ist illegal“ bekennt, aber man muss klarlegen können, wie man sich jenseits solcher Aussagen, welche absichtlich eine unzulässige Gleichsetzung verschiedener rechtlicher Kategorien ausweisen, die konkrete Gestaltung vorstellt. Diesbezüglich höre ich nie etwas Gescheites, was auch daher kommt, dass den Politker_innen, die so tendieren, meist Kenntnisse bezüglich der wirtschaftlichen Implikationen fehlen. Die könnten sie mit tragfähigen sozialpolitischen Überlegungen ausgleichen, aber auch das gelingt bisher nicht. Es wird stets auf die allgemein zu geringe Investitionsbereitschaft des Staates verwiesen. Wenn das mal (k)ein hinreichender Ansatz ist, die Abschaffung der Schwarzen Null als Patentlösung für fast alles zu verkaufen.

Kann man wirklich all diese Statements im Licht des aktuellen Themas Nr. 1 sehen?

Dieses Thema ist ein Lackmustest. Denn an ihm lassen sich auch die Frontstellungen – nicht die Gruppenzugehörigkeiten – in der Berliner LINKEn ermitteln und es bleibt festzuhalten: Der Landesverband der Partei ist überwiegend nicht auf der Seite von Sahra Wagenknecht. Also auch nicht auf der Seite von #Aufstehen. Über die Funktionsfähigkeit der Idee und wem die Bewegung helfen könnte, sagen diese Meinungen aber nichts aus. Sie sind eher von dem Wunsch geprägt, es möge in der LINKEn und besonders in Berlin alles bleiben, wie es sich aktuell darstellt, nachdem man glücklich in der Dreierkoalition angelangt ist.

Es wurde ja auch mit 2RG schon ein ganz klein wenig besser als zuvor,  jedoch: Alles ist zu begrüßen, was links stärkt und da ist genug zu tun, da muss auch mehr getan werden, zumal eben Berlin nicht als typisch fürs Ganze angesehen werden kann.

Selbst wenn man sagt, in Berlin läuft es doch und von Berlin muss alles ausgehen: Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen eine chaotische Multipartizipation wie hier nicht denkbar ist oder nicht als Ersatz für konzeptionelle Politikgestaltung akzeptiert wird. Nicht überall gibt es so viele nette Initiativen und Angebote für alle, mit denen sie irgendwas betragen können und dafür nur mit der U-Bahn ein paar Stationen weit fahren müssen. Ich kann mir innerhalb des S-Bahn-Rings Hunderte von Mitmachmöglichkeiten suchen. Das ist ein bundesweit einmaliger Luxus, der nicht erst seit 2RG besteht.

Aber dort draußen, wo es nicht hip ist, wo die Strukturen immer mehr zurückgebaut werden, wo viele Monumente von einem verzauberten „Es war“ zeugen, da wo Heimat mit wehmütiger Erinnerung an bessere Zeiten verbunden ist – dort überall im Land warten vielleicht Hunderttausende und mehr schon lange auf ein Zeichen und wären zufrieden, wenn endlich wieder jemand sie ernst nähme. Ernster als eine LINKE, die zwischen elitären Zukunftsträumen und verdächtiger Anpassungsfähigkeit mäandert.

05.02.2018 (Kommentar am 21.08.2018): „Wer sind die Spalter? Machtkampf bei Die Linke geht in die nächste Runde

Wir schauen heute ein paar Monate zurück – in den Februar 2018, als die „Bewegung Wagenknecht“ sich bereits abzeichnete, aber damals wusste noch niemand, wie sie heißen würde – und ob sie wirklich kommt. Wir betrachten einen Beitrag von Thomas Schwarz bei RT Deutsch.

19.08.2018: Eingangs-Statement

2018-06-24 In eigener SacheVor neun Tagen hatte ich angesichts der immer zahlreicheren Meinungen zu „Aufstehen“ getwittert: „Der Kampf um die Deutung von #Aufstehen fächert sich aus. Muss mal ein richtiges Dossier dazu anlegen.“

Das Sätzchen wurde zu meinem Tweet mit den meisten „Impressionen“ bisher. Diese Bemerkung hat nur wenige Sekunden beansprucht, aber ihre Verbreitung belegt, wie enorm das Interesse an der „Linksbewegung Wagenknecht“ ist.

Und wir setzen es jetzt um. Beim „Wahlberliner“ wird ein neues Feature namens „Dossier“ eingerichtet und das erste Dossier befasst sich  mit der Bewegung „Aufstehen“.

Acht Wochen, nachdem der Wahlberliner mit einer neuen Präsenz reaktiviert wurde, ist es an der Zeit, das zweite Projekt anzugehen.  Das erste nennt sich „Filmfest“ und ist unsrem zweiten, dem kulturellen Standbein zugeordnet. Aber der Schwerpunkt dieses Magazins liegt, anders als bei seinem namensgleichen Vorgänger von 2011 bis 2017, bisher eindeutig auf dem Feld der Politik. Warum also nicht die Bewegung „Aufstehen“ und ihren Weg dokumentieren und kommentieren, von den Anfängen bis – ja, wohin?

Am liebsten würde ich das Feature „Studie“ nennen, aber dies wäre zu hoch gegriffen. Dazu steht mir nicht der Forschungsapparat zur Verfügung. Ich kann nur Quellen benennen, die selbst Meinungen darstellen und diese bewerten. Dabei wird immer meine persönliche Sicht eine Rolle spielen müssen. Objektive Ergebnisse zu besprechen, wäre nur möglich, wenn – ja, wenn „Aufstehen“ zu einer Partei und zu Wahlen antreten würde. Dann könnte ich sagen, dies war die Idee, so wurde es gemacht und das hat es erbracht.

Es wird eine Zeitleiste geben, anhand derer man die Entwicklung nachverfolgen kann und eine Quellensammlung, getrennt vom Archiv der eigentlichen Beiträge – normalerweise archivieren wir unseren Kommentar und die Quellen in einem einzigen Dokument.

Dieses Dossier zu „Aufstehen“ wird also in Versionen publiziert werden, die aber immer einen zusätzlichen, aktuellen Titel haben werden. Unproblematisch ist diese Vorgehensweise nicht, zum Beispiel wegen der im Laufe der Zeit immer mehr zunehmenden Zahl von Schlagwörtern, die wir als „Tags“ zum besseren Auffinden des Dossiers durch Suchmaschinen dem Dossier beifügen oder schlicht wegen der Länge des Beitrages. Wir werden ihn deshalb neben der üblichen Webseiten-Version deshalb auch als schlicht gestaltetes, aus MS-Word heraus generiertes PDF anbieten – auf unserer Seite „Spezial-Service“.

Wie das Dossier starten wird? Mit dem, was gerade neu ist? Wie gehen wir aber mit den  bestehenden Beiträgen um? Der erste erschien bereits am 25.06.2018, einen Tag nach dem Relaunch des Wahlberliners. Und wenn wir weiter zurückgehen zur Vorgängerpräsenz „Rote Sonne 17“, finden wir Überlegungen, die bereits auf die Bewegung hindeuten.

Ein Kompromiss ist manchmal das Mittel der Wahl: Es geht mit dem Hier und Heute los und schrittweise werden wir ältere Artikel beifügen. Ich will nicht verhehlen, dass dies nicht nur der Endlichkeit meiner Kapazität geschuldet ist, ich kann mich leider nicht ausschließlich mit diesem Projekt befassen.

Es geht auch darum, ältere Beiträge zu sortieren und gegebenfalls nicht dem Dossier beizufügen oder sie zu überarbeiten – aus Gründen der journalistischen Korrektheit selbstverständlich mit einem Verweis zu den weiterhin aufrufbaren Originalversionen.

Ich gebe gerne zu, dass meine Haltung zu „Aufstehen“ sich in den letzten Monaten ein Stück weit verändert hat. Nein, gerne gebe ich es nicht zu, es ist immer schwierig, sich korrigieren zu müssen, denn bestimmte Knackpunkte sehe ich bei dieser Initiative nach wie vor. Aber die vielen  Reaktionen auf die neue Bewegungsinitiative zweier führender Politikerpersönlichkeiten der LINKEn erzwingen eine gewisse Änderung der Perspektive, führen nun zu eindeutigerer Stellung- und Parteinahme, als dies zu Beginn meiner Befassung mit der Bewegung vorgesehen war.

Wird die eigene Meinung dezidierter und deutlicher vorgetragen, wird die Herangehensweise emotionaler, dann steigt die Gefahr, dass eine Enttäuschung eintritt und man diese auch noch auf einer Wepräsenz dokumentieren muss, wenn man vollständig bleiben will. Dies ist mir bewusst, gehört aber zum Lebensrisiko.

Außerdem stammt das Dossier zu „Aufstehen“ nun einmal von einem „Meinungsblog“ und eben nicht von einer Stelle, die vorgibt, wissenschaftlich-neutral zu arbeiten und das darf man dem Produkt anmerken. Es gibt außerhalb der sogenannten exakten Wissenschaften ohnehin keine Neutralität oder Objektivität. Eines Tages wird sicher auch „Aufstehen“ Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten werden. Die Daten, die darin publiziert werden, werden in dieses Dossier einfließen, sofern es sich zu einem Langfristprojekt entwickelt.

Trotz Knappheit der Ressourcen und der Tatsache, dass wir es aktuell mit einem Nukleus zu tun haben, nicht mit einem ausgeformten „Bewegungscharakter“, soll dieses kleine Werk auch einen Einstieg ins Thema für Menschen darstellen, die sich bisher nicht damit befasst haben oder ein Kompendium haben möchten, anstatt Hunderte von Quellen einzeln im Netz recherchieren und sortieren zu müssen. Die Gliederungsvariante „Zeitleiste“ muss allerdings vorerst die einzige bleiben, weil sie auf gegenwärtigem Stand der Dinge, dem „Es werde“, nicht dem „Es ist“, allein dazu führt, dass Übersichtlichkeit herrscht. Im Moment ist alles Prozess, nicht Bestand. Jedoch will ich nicht ausschließen, dass wir das Dossier zu einem späteren Zeitpunkt zumindest teilweise in die typische Buchform mit Gliederung nach Sachpunkten wandeln.

Das Schicksal von „Aufstehen“ und seiner Macher, seiner Unterstützer, Mitglieder, Sympathisanten, Gegner hat auf jeden Fall hohe Relevanz. Denn Vieles, was die Politik in Deutschland kennzeichnet, lässt sich anhand von „Aufstehen“ sehr gut erläutern, dies zeichnet sich bereits ab. Und natürlich geht es darum, auszuloten, wie weit linke Politik tatsächlich Realität werden kann. Wird es einen Ruck geben? Gar eine Achsenverschiebung? Oder müssen wir am Ende feststellen, dass alles bleibt, wie es ist, abzüglich der Tatsache, dass eine neue Hoffnung sich als trügerisch erwiesen hat? Und was können wir, was kann jeder Einzelne tun, um das zu verhindern?

Ob dieses Dossier auch praktische Tipps und Aufforderungen enthalten wird, ist noch nicht ausgemacht, denn das würde voraussetzen, dass wir trotz der Stellung des Wahlberliners als Meinungsmedium kommentarlos Unterstützung leisten. Das ist eine sehr schwierige Frage, denn kann ein Dossier mit einer Appellfunktion verknüpft werden und ein Wechsel zwischen Aufruf und Kommentierung, also auch Kritik, kann das funktionieren und glaubwürdig sein? Oder bedarf es dazu nicht wenigstens unterschiedlicher Rubriken innerhalb des Feature-Spektrums, das der „Wahlberliner“ anbietet? Oder aber: Entsteht daraus etwas ganz Eigenes, das in der Summe mehr ist als die einzelnen, tagesaktuellen Statements und Meinungen?

Bezüglich des Publikationsverfahrens ist entschieden, dass die einzelnen Beiträge zum Thema nicht aufgegeben, sondern im Wesentlichen nachträglich ins Dossier eingearbeitet werden. Es wird aber auch Aktualisierungen des Dossiers geben, die nicht auf bereits einzeln veröffentlichten Artikeln basieren.

Es sind noch einige Details zu klären und ich halte es für möglich, dass sich die Ausrichtung des Dossiers im Lauf der Zeit verändern wird. Auf seinen Tenor kann dies ohnehin zutreffen, denn dieser hängt selbstredend davon ab, wie die Dinge sich entwickeln werden. Was wir sehen, ist ein „Work in Progress“, dessen Gestalt heute nicht vollständig zu definieren ist. Über diese bestimmt nicht nur der Verfasser beim Wahlberliner, sondern zuvorderst diejenigen, die „Aufstehen“ initiiert haben und die es gestalten und prägen werden.

Thomas Hocke, Berlin, 19.08.2018

© Dossier und einzelne Beiträge: Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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