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2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 137/ Serie „Mieter!“

Die Uhr tickt. Die Anspannung lässt nicht nach. Was wird aus den Häusern Habersaathstraße 40-48 in Berlin Mitte?

Der Tagesspiegel meldet heute – dass alles noch ist wie beim letzten Mal, als wir vor einigen Tagen über diesen wichtigen Fall im Kampf um die Soziale Stadt berichtet haben.  Der Baustadtrat Ephraim Gothe sagt, der Abriss sei gestoppt, aber trotzdem prüft der Bezirk noch, ob das wirklich so sein darf. Die Kündigungen der Mietverträge seien aber auch dann noch einmal vor Gericht durchzufechten, wenn der Abrissstopp endlich von Amtsseite bestätigt werden sollte, heißt es im Tagesspiegel, auch daran hat sich nichts geändert.

Am Ende unseres vorausgehenden Beitrages schrieben wir: Der Kampf dauert an. Das war nur eine Festhaltung des Ist-Zustandes. Kein Vorgriff auf die Zukunft, ins Präsens gesetzt. Aber der Kampf wird weiter andauern.

Die Meldung im Tagesspiegel von gestern war eher kurz und zusammenfassend. Natürlich, es kommt fast jeden Tag ein neuer Fall von Verdrängung in Berlin auf und es gibt noch andere Themen. Zum Beispiel das andauernde Polit-Theater auf Bundesebene.  Wie das angesichts der drängenden Probleme vor Ort auf die Menschen wirkt, wissen wir. Es kann an den Umfragewerten für die Parteien abgelesen werden.

Jeder Mensch hat eigene Kämpfe zu führen, auf die meisten trifft das jedenfalls zu. Doch ich überlege gerade, wie es ist, wenn man in seiner Existenz von einer Macht bedroht wird, die nur deshalb so mächtig wurde, weil die Politik jahrzehntelang dafür gesorgt hat, dass Kapitalinteressen immer mehr über die Interessen der Wähler_innen dominieren. Ich verstehe auch, warum Mieter_innen-Initiativen nicht aus Parteien heraus entstehen und Parteien sich nicht an die Spitze der sozialen Kämpfe setzen können.

Und ich ahne, warum Therapiepraxen und psychosoziale Netzwerke überlastet sind.

Gemeinnützigkeit wurde privatisiert, Rechte für Menschen wurden geschleift, die Kosten für den Stress allerorten wurden vergemeinschaftet. Es begann mit der Arbeit und ihren Bedingungen, mit der Arbeitslosigkeit und ihren Bedingungen, jetzt greift es auf das zweite zentrale Lebensthema über: die eigenen vier Wände.

Hat mal jemand die gesamten sozialen Folgekosten des neoliberalen Durchmarschs berechnet und den von der Politik gefeierten Einsparungen gegenübergestellt, die der arbeits- und wohnungsmäßige Nachtwächterstaat angeblich als Vorteil für sich verbuchen kann?

Natürlich nicht, weil der Mensch ja ein Individuum ist und es tausend Gründe für sein Verhalten und seine Probleme geben kann. Aber es ist doch auffällig, dass immer mehr Menschen den Belastungen des Alltags nicht mehr standhalten. Und müssten Individuen nicht viel mehr Individualrechte zugesprochen bekommen? Die gesellschaftliche Progression auf bestimmten Gebieten wird leider von immer mehr sozialen Schieflagen begleitet.

Wie schaffen es also Mieteraktivist_innen, frage ich mich heute, neben ihrem sonstigen Leben auch noch diesen Kampf um das Recht auf Wohnen zu führen, der ungleicher kaum sein könnte? Es gibt ähnliche Konstellationen in berüchtigten Wirtschaftsbranchen, in denen Betriebe nicht tarifgebunden sind und ohnehin niedrige Standards zu Lasten der Arbeitnehmer_innen illegal unterfahren.

Mieter_innen haben aber keine Gewerkschaften, denen sie sich anschließen könnten. Die Mietervereine sind damit nicht vergleichbar, weil sie nicht als Verbände über die Miethöhe und andere Konditionen am Wohnungsmarkt verhandeln können. Es gibt am Wohnungsmarkt keine Tarifpartnerschaft.

Welchem Tatbestand soll man die Folgekosten der ungleichen Machtverteilung, die zu Gefühlen von Ohnmacht, Wut und Verzweiflung führt, auch gegenüberstellen? Den sprudelnden Konzerngewinnen?

Nehmen wir die Deutsche Wohnen als Beispiel: Diese stadtbekannte Immobiliengesellschaft scheint in der Lage zu sein, mehr als 300 Millionen Euro für nicht weniger als 700 Wohnungen in Friedrichshain aufzubringen, um ihre Macht in der Stadt weiter auszubauen. Wir werden über diesen Fall in Kürze wieder berichten.

Kann es sein und wie konnte es passieren, dass eine einzige private Wohnungsgesellschaft mehr als 6 Prozent der Berliner Wohnungen besitzen darf? Darf sie jetzt mit einer eigenen Lobby-Fraktion ins Parlament, weil sie die Fünfprozent-Hürde überschritten hat? Im Grunde wäre das ehrlicher als die permanente verdeckte Infiltration der Politik durch die Konzerne.

Derweil gibt sich die Immobilienlobby auf ihren Versammlungen soft und macht auf grün gewaschen. Image ist alles. Bis auf die Wirklichkeit. Die sieht anders aus.

TH

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