„Vergesellschaftung ist möglich“ (Canan Bayram im Tagesspiegel) – Lasst uns darüber diskutieren, aber keine Zeit verlieren! // @Tagesspiegel @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mieter #AndreasSchulten #Enteignung #Verzweiflung #Vertreibung #Entmietung #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #DWenteignen #Mietendeckel #BerlinerMietendeckel #Grundgesetz #Eigentum #Eigentumsrecht

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Nachdem wir kürzlich über den Beitrag „Enteignung ist eine Verzweiflungstat“ berichtet haben, nun wieder ein in die andere Richtung gehender Beitrag der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram im Tagesspiegel: „Vergesellschaftung ist möglich.“ **

Wir wollen gleich anmerken, dass wir schon den Verzweiflungsbeitrag kritisiert haben und dass es nicht angängig wäre, käme aus Kreuzberg eine Meldung, die das Ganze komplett anders sieht als der linkere Teil der linken Stadtgesellschaft in Berlin. Anders ausgedrückt: Wir wären enttäuscht gewesen. Wichtig ist an Bayrams Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel ist aber, dass sie uns erklärt, wie sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Dezember 2018 um ein Gutachten gebeten hat und dieser bestätigt hat, dass zumindest grundsätzlich eine Enteignung nach Ländergesetzen möglich ist.

Zur Erinnerung, es geht dabei um Art. 15 GG, der Vergesellschaftung zu Gemeinwohlzwecken ermöglicht, ohne ein Eigentümer nach Art. 14 II GG die Sozialpflichtigkeit seines Eigentums nicht beachtet haben muss. Was wir bei der Deutsche Wohnen ohnehin für gegeben halten, aber es wäre gut, wenn man darauf nicht zurückgreifen müsste, weil der Art. 14 GG als eine „ultima Ratio“ angesehen wird, während Art. 15 eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung darstellt.

Würde eine Enteignung nach dieser noch nie angewendeten Norm des Grundgesetzes funktionieren, läge darin eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung begründet, vor der das Kapital berechtigte Angst hat: Jeder private Eigentümer könnte auch seine Produktionsmittel verlieren, wenn der Staat das Allgemeininteresse als vorrangig erachtet.

Das klingt, als würde es nicht nur um die Wohnungswirtschaft gehen.

Wir fordern schon lange, auch Geschäftsbanken zu verstaatlichen und das Investmentbanking vom Rest abzutrennen, sollten sie noch einmal eine Finanzkrise wie 2008 auslösen. Es darf nicht wieder passieren, dass eine ebenso arrogante und gewissenlose wie unfähige Blase die Steuerzahler_innen um Hunderte von Milliarden Euro bringt und hinterher einfach so weitermachen darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch der heutige Immobilienhype ist letztlich ein Ausfluss der Finanzkrise von 2008, wir haben darüber mehrfach geschrieben. So gesehen, gehen die Kosten für das, was damals geschah, allein in Deutschland in beinahe unvorstellbare Größenordnungen. Es geht dabei um die Enteignung der Mehrheit durch zu hohe Mieten zugunsten eines Finanzkapitalismus, der bis heute keinerlei Verantwortung zu kennen scheint. Diese Enteignungstendenz durch den Mietenwahnsinn wird von Jahr zu Jahr stärker.

Nun soll also auf der Seite der Daseinsvorsorge eingegriffen werden, nicht auf der auslösenden, der finanzkapitalistischen Seite. Das ist aber vollkommen in der Ordnung.

Wie ist es damit, dass die verstaatlichten Wohnungen nicht in städtische Gesellschaften eingegliedert werden könnten, weil diese privat organisiert sind?

Das fanden wir auch interessant. Es stimmt, die städtischen Wohnungsgesellschaften Berlins sind überwiegend Aktiengesellschaften, es gibt auch eine oder zwei, die als GmbH organisiert sind. Nur gehören die AGen eben der Stadt und werden nicht frei an der Börse gehandelt oder sind gar in den Händen ausländischer großer Anleger wie BlackRock & co. – und die Stadt ist Gesellschafterin der GmbHen. Die Stadt = das Bundesland Berlin könnte die AGen aber an die Börse bringen oder Private als Gesellschafter in die GmbHen einsteigen lassen. Die Gefahr, dass vor allem Ersteres passiert, ist nicht so weit hergeholt. Was, wenn die Haushaltslage schlechter wird und die Firmen Kapitalerhöhungen benötigen, um weitere Zukäufe zu tätigen? Politisch wäre es ein Witz, so vorzugehen, aber rechtlich denkbar und im Grunde nichts anderes als das, was vor 15 Jahren geschah. Ob es wirklich nicht möglich ist, die „Städtischen“ übernehmen zu lassen, dazu würden wir nochmal gerne die genaue Argumentation sehen, aber grundsätzlich ist es richtig, dass die Gesellschaft, dass die Menschen, die in den Häusern wohnen, Eigentümer werden sollten.

Das würde auch dem in der Stadtgesellschaft immer stärker zutage tretende Unbehagen gegenüber Fremdbestimmung Rechnung tragen und Partizipation sichern. Es läuft auf eine weitere Forderung von uns hinaus: Auch staatliches Handeln muss von der Gesellschaft überwacht werden, auf seine Dienlichkeit gegenüber der Allgemeinheit hin überprüft werden und die Menschen müssen Einspruchsmöglichkeiten erhalten, wenn sie ihre Interessen verletzt sehen. Es gibt genug partizipative Modelle, die man auf die verstaatlichten Immobilienbestände anwenden könnte, z. B. mit der Grundform der e. G., der eingetragenen Genossenschaft, als Ausgangspunkt. Und auf jeden Fall wären die großen Bestände aufzuteilen, damit sich keine Machtanballung vollziehen kann, in wessen Händen auch immer. Auch große Genossenschaften haben oft das Problem, dass ihre Manager_innen, ihr Vorstände, die Mitglieder nicht so richtig  ernst nehmen und eine Tendenz zum eigenmächtigen Handeln entwickeln, wie wir auf dem Kongress von „Genossenschaft von unten“ im letzten November erfahren haben.

Wir sind also hier schon ein paar Schritte weiter und denken über die Ausgestaltung der Enteignung im großen Stil nach. Und was ist mit dem Preis, der zu zahlen wäre?

Da mussten wir ein wenig schmunzeln. Und bitten darum, zitieren zu dürfen: „Beachtlich sind die Ausführungen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Frage der Entschädigung. Denn es stellt sich die Frage, ob das Land Berlin überhaupt über die Mittel verfügt, die Wohnungen nach dem Verkehrswert von der Deutschen Wohnen und anderen Firmen zu erwerben. Aus rechtlicher Sicht ist klar, dass es dem Staat nicht verunmöglicht werden kann, seine Aufgaben wahrzunehmen, nur weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Zudem habe sich der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass die Entschädigung „unter gerechter Abwägung der Interessen“ zu bestimmen sei, gegen das Erfordernis einer bestimmten Entschädigungshöhe entschieden, so das Gutachten. Artikel 15 lege nur fest, dass die Entschädigung nicht vollständig entfallen dürfe.“

Als Jurist_in sollte man unsere Rechtsordnung und wie sie sich über Jahrzehnte hin entwickelt hat, nicht als dehnbar wie Kaugummi ansehen. Es liest sich hier, als ob der Staat sagen könne: „Wie, ihr wollt Geld haben? Echte Entschädigung? Ist aber leider gerade bei uns nix in der Kasse, hier ist ein symbolischer Euro, gebt eure Häuser her und geht nach Hause! Wir müssen hier nämlich unseren Aufgaben nachkommen, die wir über viele Jahre hinweg komplett vernachlässigt haben, okay?“

Das wird so nicht laufen, weil der Staat selbst mit seinen Verscherbelungsaktionen während der 2000er einen rechtlichen Vertrauenstatbestand gegenüber den Erwerbern und auch deren evtl. Nachfolgern geschaffen hat, den man nicht einfach ad acta legen kann. Da werden sehr wohl adäquate Summen fließen müssen, egal, wie gut ein Enteignungsgesetz formuliert wird. Alles andere hieße, es wäre ähnlich wie bei den Banken nach 2008: Der Verursacher des Schlamassels, der solche massiven Eingriffe erfordert, muss keinerlei Konsequenzen für seine früheren Fehler tragen und könnte sich verhalten, wie wer will.

Dann wäre wenn der Staat das tut, das Signal aber verheerend: Wir haben keine Rechtsordnung mit Rechte tragenden Subjekten mehr außer uns selbst, sondern in Wirklichkeit einen rechtlosen Zustand bzw. einen totalitären Staat. Ein solcher Staat könnte sich jederzeit unbegrenzt gegen die Bürger_innen wenden, wenn sie nicht seiner möglicherweise auch noch erratisch wechselnden Linie folgen wollen. Das würden wir  also ablehnen, im Sinn der Demokratie, weil wir nicht autoritär regiert werden wollen, auch nicht unter einem sozialen Deckmantel.

Wir meinen, dass nicht die heutigen Marktwerte für die Entschädigung zugrunde gelegt werden müssen, die auf der Spekulationsblase der letzten Jahre fußen. Es wird jedoch mehr sein, als in den 2000ern von den Privaten gezahlt wurde. Niemand darf da mit Verlusten rausgehen, das umschließt auch die Nutzung, die Zeit, den Aufwand, der in die Häuser hineingesteckt wurde, weil man sich als perspektivisch orientierter, langfristig denkender Eigentümer sah und auf die das Eigentum schützende Rechtsordnung vertraute – und aktuell schützt die Rechtsordnung, wie sie sich in vielen Normen entwickelt hat, das Eigentum sehr stark, hat hier eine deutliche Priorität gegenüber dem Sozialstaatsprinzip entwickelt, befördert auch durch die Politik, die u. a. 1988 die Pflicht zur Gemeinwohlorientierung der Wohnungswirtschaft einfach mal komplett abschaffte.*

So etwa könnte es laufen. Keine nachweisbaren Verluste, aber auch keine Spekulationsgewinne. Und es ist, wenn es grundsätzlich geht, mit dem Enteignen, wohl möglich – um etwas konkreter zu werden – in diesem Sinn vielleicht auf die Hälfte der aktuellen Markt- bzw. Verkehrswerte zu entschädigen, vielleicht sogar darunter, wenn der Preisauftrieb weiter anhält. Das ist ein großer Unterschied zu einer (Re-) Kommunalisierung nach Marktpreisen, wie wir sie derzeit in kleinerem Umfang sehen.

Es ist nicht nur finanziell eine andere Hausnummer, dahinter steht auch eine andere Aussage darüber, wer dieses Land gestaltet und wem die Werte gehören sollen, die von einer übergroßen Mehrheit erwirtschaftet werden, die im Moment sehr wenig davon hat.

Aber doch immer noch viel zu viel für eine Stadt wie Berlin.

Da kommt nun auch ein Vorschlag von uns ins Spiel, den die Politik vor Ort gerne aufgreifen darf: Der Bund ist mit seiner Geld- und Währungspolitik maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Immobilienpreise kein Halten kennen.

Also ist er auch bei den Enteignungen als Verursacher für deren Notwendigkeit mit ins Boot zu nehmen, wenn sie finanziert werden müssen. Nach unserer Ansicht ist das übrigens einer der Gründe, warum die SPD sich mit dem Enteignungsmodell schwertut: Sie steht auf beiden Seiten in Verantwortung, im Bund und im Land Berlin. Die Landespolitiker müssten also ihre eigenen Leute vor sich her treiben, um das Verursacherprinzip einzufordern. Das kann nicht nur in der eigenen Partei Ärger hervorbringen, sondern auch bei den Wähler_innen dafür sorgen, dass die SPD noch schlechter abschneidet. Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine unmögliche Lage gebracht, das merkt man immer wieder.

Die Grünen und DIE LINKE haben zumindest dieses Problem nicht. Sie haben in der Vergangenheit auch an menschenfeindlicher Politik mitgewirkt, aber sie stehen heute nicht in einem konkreten Dilemma. Sie werden vor den Europawahlen jedoch ebenfalls nicht in die Richtung argumentieren, weil sich dann unweigerlich Folgefragen stellen, die nach Brüssel weisen. Müssen sich auch nicht.

Es wird nämlich – leider – noch eine gute Zeit dauern, bis ein Enteignungsgesetz erstellt ist. Das Land Berlin will ja nicht von sich aus tätig werden, sondern a.) den Herrn Taheri mit seiner Initiative „DW & Co. enteignen“ erstmal machen lassen und hat b.) noch den Berliner Mietendeckel im Köcher, welcher den Bund ebenso als Antriebsmaschine für die derzeitige Spekulationsblase enttarnen dürfte. Denn auch hier muss das Land gegen die Belange der GroKo tätig werden, wenn es die Mieter_innen schützen will.

Muss denn nicht beides zusammen?

Noch mehr als das, aber Enteignung allein würde nicht reichen. Man kann nicht alle 1,4 Millionen privaten Mietwohnungen in Berlin auf einmal vergesellschaften, um die Preise endlich in den Griff zu bekommen.

Selbst wenn man für jede Wohnung im Schnitt nur 100.000 Euro ansetzen würde, käme man auf 140 Milliarden Euro Kaufsumme. Nur für Berlin. Warum allerdings die Grenze für die Enteignungsfähigkeit von privatem Immobilienbesitz auf 3.000 Wohnungen festgesetzt werden sollte, ist uns nicht klar. Vermieter, wenn sie beispielsweise nur 50 Häuser mit 1500 Wohnungen besitzen, dürfen also weiterhin diejenigen schikanieren, die ihnen die Taschen vollmachen?*** Natürlich muss man von oben nach unten anfangen. Aber an dem genannten Beispiel sieht man schon, dass die Enteignung und der Berliner Mietendeckel zusammen gedacht werden müssen. Letzteres würde auch ohne Ersteres funktionieren, umgekehrt nicht, beides zusammen wäre optimal. In vielen Fällen würde dann die Drohung mit Enteignung ausreichen, um die Spekulanten zur Besinnung zu bringen und man würde Zeit für die Beschaffung der Finanzmittel gewinnen. Man könnte den Mietendeckel dann vielleicht sogar als eine Art Ressourcen schonende Wenn-dann-Regelung einrichten: Wenn ihr nicht diese und jene Auflage befolgt und euch freiwillig zügelt, droht euch die Zwangsbepreisung und wenn es schlimmer wird, die Enteignung.

Wie wären die Mittel, wenn es so kommt, denn wirklich zu beschaffen?

Wie geschrieben: Zu Herrn Scholz gehen, ihn auf den Kopf stellen und so lange schütteln, bis die Haushaltsüberschüsse Bund aus seinen tiefen Taschen kullern. Denn die werden im Wesentlichen durch eine ruchlose Politik erwirtschaftet, welcher es schnurz ist, ob Mieter_innen noch Vermögen aufbauen können oder gar per Saldo immer weiter Vermögen verlieren, weil die Mieten immer höhere Anteile vom Einkommen fressen und es gleichzeitig aufgrund der Nullzinspolitik keine rentierenden Anlagemöglichkeiten für Normalverdiener gibt.

Dann: Gemeinwohl-Fonds auflegen, in welche die Stadtgesellschaft investieren kann. Gerne auch mit staatlicher Unterstützung via IBB und anderen Banken, die vor allem die Wirtschaft fördern sollen und nicht die Spekulation – und mit sehr langen Streckungen der Finanzierung, sonst kann wieder nur der gehobene Mittelstand einsteigen und eine Ungerechtigkeit wird durch die nächste ersetzt. Es lassen sich viele gescheite Modelle denken, auch nebeneinander.

Über das bei uns noch nicht so weit verbreitete Modell der Community Land Trusts, das eine davon sein könnte, sollte man sich in ein paar Tagen hier informieren. Aber auch über die klassische größere oder kleinere klassische Genossenschaft als Langfrist-Erwerbsmodell lässt sich nachdenken. Es geht sehr vieles, was noch gar nicht versucht wurde, würden wir meinen. Die Rechtsordnung wird nicht eine – fast – entschädigungslose Enteignung hergeben, aber auf der gestaltenden Seite ist sie recht flexibel und die dürfte im Sinn der Väter und Mütter des Grundgesetzes gewesen sein, die nach den furchtbaren Erfahrungen der Vergangenheit keine zu engen Grenzen für die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung setzen wollten.

Die Anbindung der BRD an den Westen hat diese Ordnung dann ausgeformt, wie sie ist und sie hat bis in die 1970er funktioniert. Keine sehr lange Zeit übrigens und kein Beweis für die Eignung des Kapitalismus als Endmodell der Wirtschaftsgeschichte, denn es war Nachkriegszeit. Wiederaufbau macht wirtschaftlich manches unproblematisch, was unter heutigen Voraussetzungen seine Schwachstellen – wieder – allzu deutlich zeigt.

Was oben steht, wird ja von Bayram auch am Ende des Beitrags angesprochen: Dass die Unternehme von selbst merken, dass sie so nicht weitermachen können und sich von der Politik moderieren lassen.

Zugegeben, das haben wir überlesen bzw. den letzten Absatz gerade erst gesehen, weil er bei unserer Speicherungsweise optisch erst einmal nicht sichtbar war. Aber klar kommt man auf diese Idee, wenn man sich darauf stellt, dass Kooperation immer besser ist als Konfrontation und parlamentarisch-repräsentativ unterwegs ist. Und: Wir sehen einen politischen Wettbewerb, auch zwischen 2RG-Beteiligten in Berlin. Das darf man nicht vergessen.

Solange dieser Wettbewerb den Menschen in der Stadt dient, haben wir nichts dagegen einzuwenden. Aber ohne die Drohung mit härtesten Maßnahmen wird die super harte Immobilienwirtschaft nicht zu bewegen sein. Der Runde Tisch muss also mit Akteuren bestückt sein, zwischen denen etwas wie Waffengleichheit herrscht. Einfach nur an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu appellieren, hat im Kapitalismus noch nie funktioniert – es würde übrigens argumentativ auf Art. 14 II GG hinauslaufen, nicht auf Art. 15 GG.

Wir wünschen uns von der Politik  aber vor allem, dass es mal schneller geht als bisher, mit dem Schutz unserer Existenz. Was nützen die tollsten Szenarien, wenn wieder Jahre des Spekulationsauftriebs ins Land gehen, bis diese Szenarien sich schrittweise realisieren und in der Zwischenzeit werden wieder Hunderttausende mit rüdesten Methoden aus der Stadt verdrängt?

*Wie stark diese Ordnung sich an Kapitalinteressen orientiert, sieht man selbst bei der neuesten Version der Mietpreisbremse wieder: Vermieter, die Mietenbetrug begehen, werden immer noch nicht sanktioniert. Das ist die gewollte Freistellung von Straftätern einer bestimmten Gruppe und nach unserer Ansicht dringend verfassungsrechtlich zu überprüfen. Eine SPD, die sowas zulässt und dann z. B. in Berlin einen generellen Mietendeckel erlassen will, muss aufpassen, dass sie nicht zwischen städitischem Anspruch und nationaler Wirklichkeit in einen tiefen Graben fällt, aus dem sie dann wirklich nie wieder herausfinden kann. Aber gut, im Glaubwürdigkeitskrater ist die SPD ohnehin gelandet und kommt nicht mehr so richtig raus, da kommt es auf eine weitere seltsame Diskrepanz nicht mehr an.

** Sorry für den vergessenen Link und die ursprünglich unpräzise Zitierung.

***Und was ist mit Konglomeraten, bei denen jedes Haus grundbuchmäßig einen anderen Eigentümer hat, ohne erkennbare Holding darüber oder dergleichen, aber mit einer erkennbaren Steuerung in den Händen von reichen Familien als Kern eines Geflechtes von auf den ersten Blick voneinander unabhängigen Firmen? Wird diese Organisationsform nicht zunehmen, wenn Großuntenrehmen enteignet werden können, kleinere aber nicht? 

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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