IMMER DRINGLICHER: Warum wird der zerstörende Leerstand in der Habersaathstraße nicht beseitigt? Pressetermin am 13. Juni 2019, Teil 2: Soziale Medien, Impressionen und aktuelle Reaktionen der Politik / @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #DWenteignen #Enteignung #Treuhandverwaltung #Treuhand #Leerstand #Zweckentfremdung #Zweckentfremdungsgesetz #Berlin #Mitte

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Wir berichten wieder über die neuesten Entwicklungen in Bezug auf den Block Habersaathstraße 40-48. 

Anlass ist dieses Mal ein Termin der Hausinitiative mit einem Team des RBB am 13. Juni 2019.

Den textlichen Teil 1 des Reports haben wir vorgestern gesendet, heute sollte die Fotoschau mit kurzen Beschreibungen folgen, die unsere Leser_innen von anderen Ereignissen kennen, bei denen wir Bildmaterial von der IG HAB, der Hausinitiative der bedrängten Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, oder eigenes verwenden. Wir verkürzen das aber vorerst auf zwei Bilder (weiter unten) und dokumentieren zunächst etwas, was uns ebenfalls wichtig erscheint:

Wird die Politik sich vermehrt kümmern, damit endlich der Poker um die Habersaathstraße zu einem guten Ende für die Mieter_innen kommt?

2019-06-13 Reaktion DIE LINKE auf Termin + Teil 1 unserer Doku

DIE LINKE im Bezirk Mitte, der auch die zuständige Stadträtin angehört, will also Flagge zeigen und sich das Haus erklären lassen. Wir meinen, es wird höchste Zeit. Wir haben diese Antwort von Fabian Koleckar, dem integrationspolitischen Sprecher der BVV-Fraktion der LINKEN in Berlin-Mitte, fotografiert, um sie für uns zu archiveren, hier aber der Ausgangstweet der IG HAB:

2019-06-15 Erklärt Lompscher die Lage der HABDie Arbeit einer Hausinitiative im eigenen Interesse endet vielleicht, wenn sie die Kommunalisierung oder Selbstverwaltung erreicht hat, aber nicht immer.

Zum Beispiel dann nicht, wenn dies auf dem üblichen Weg des bezirklichen Vorkaufsrechts nicht möglich ist, was leider auf die Habersaathstraße 40-48 zutrifft.

Schon am 15. Juni war der Sprecher der IG HAB, Theo Daniel Diekmann wieder unterwegs, dieses Mal zum Fest von „Kotti & Co.“am Kottbusser Platz und traf dort auch Stadtbausenatorin Katrin Lompscher an, mit welcher er vor einigen Monaten bereits einen Termin hatte – und erklärte uns am Tag darauf, dass er guten Mutes, dass er sicher sei, dass auch Frau Lompscher die Problematik im Blick habe.

Was wir immer schon besonders beeindruckend fanden, ist die Stärke in Zuversicht, welche die IG HAB ausstrahlt.

Wir meinen, auf Landesebene könnte nun auch endlich Druck für ein Lösung gemacht werden – es geht nicht um eine Beeinflussung der Justiz, die derzeit das Wort hat, wohl aber darum, die Dringlichkeit der Sache zu vermitteln, damit die Häuser sich nicht noch weiter entleeren und selbst eine Bestätigung der bezirklichen Abrissversagung kaum noch aktuellen Mieter_innen gegen die Verdrängung helfen kann, wenn sie sich noch Monate oder gar Jahre hinzieht.

Hier noch ein Tweet der IG HAB zu „Kotti & Co.“ am 15. Juni:

Zwei Bilder von der Spontanversammlung vor dem Habersaathstraßenblock vom 13.06. zeigen wir hier aber schon mal zur Einstimmung:

2019-06-13 RBB Aktion Unterstützung 001 V D

Warum wir komplett verpixeln, wenn wir die Personen nicht (als „öffentlich“ bzw. als Veranstalter) identifizieren können und dabei die DSGVO besonders eng auslegen, erkärt sich hier:

Das Beispiel des Hauses in Steglitz-Zehlendorf als Präzedenzfall für die Anwendung des neuen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes haben wir in Teil 1 und vorausgehenden Beiträgen erwähnt, prinzipiell liegt der Fall Habersaathstraße ähnlich:

In diesem Fall konnten wir ein Foto der IG HAB unverändert übernehmen. Je besser die Maske, desto geringer der Stress. Das gilt bekanntlich für viele Miethaie, die sich als Briefkästen verkleiden. Da haben Menschen auch das Recht, als Miethaie aufzutreten:

Der Romantik-Kiez aus Mitte ist bekannt für seine scharfen Statements, aber wir schrieben schon im ersten Teil unseres Beitrags, dass uns nun auch langsam die Geduld ausgeht. Seit acht Monaten verfolgen wir das Schicksal der Habersaathstraße und es hat sich nicht nur nichts verbessert, nein, es wird schlimmer. Die Zahl der leeren Wohnungen ist seitdem von 80 auf 86 gestiegen. Hier noch einmal ein Originalfoto von der IG HAB:

2019-06-13 Romantikkiez

Und auch dies empfinden wir genauso:

Damit auch dies noch einmal klar ist, es handelte sich um einen Pressetermin, zu dem sich spontan einige Unterstüter_innen einfanden:

Teil 1 unseres Berichts über den 13. Juni – Visuelle Medien (ZDF, RBB) und unser Kommentar

Heute können wir nun von diesem Termin berichten, die Medienbeiträge der aktuellen Woche verlinken und kommentieren, die in den letzten Tagen entstanden sind und starten damit in einen kleinen Mehrteiler, der von einer besonders bedrückenden und beängstigenden Form des Mietenwahnsinns in Berlin kündet. Und davon, dass die Politik sich von sogenannten Investoren, die in Wirklichkeit spekulativen Leerstand organisieren, viel zu sehr vorschreiben lässt, wie sie sich zu verhalten hat.

Wir waren lange geduldig,  nachdem wir die Haberssaathstraße nun seit Oktober 2018 begleiten, wir haben auch auf taktische Überlegungen der Hausinitiative Rücksicht genommen und immer wieder auch genervt, indem wir quergefragt haben, aber sie haben das ausgehalten und nun geht uns, wie der IG HAB, die Contenance verloren, nachdem uns von einem Auszug nach dem anderen berichtet wird. Denn die Schäden an der sozialen Infrastruktur werden immer größer, die Häuser immer leerer und genau das ist es, was die sogenannten Investoren bezwecken. Mit rechtlichen und mit unsauberen Mitteln, mit Verlockung und Bedrohung werden Tatbestände geschaffen, die Berlin zu einer Kapital-Spielwiese machen sollen. Zu einer Spielwiese ohne Kinder, Hunde, Eltern, die stören nur, beim Häuser-Monopoly.

Die Versagung des vom Eigentümer gewünschten Abrisses der Häuser 40 bis 48 in der Habersaathstraße durch den Bezirk wird gerichtlich angegriffen, da gerinnt ein äußerst bedrohlicher Tatbestand erst einmal zur Staub fangenden Akte; das Gericht lässt sich Zeit und wer weiß, wer da alles nun aufatmet und das ganz gerne so hinnimmt – die Mieter_innen zählen allerdings nicht dazu.

Die Verwertungskündigungen für die einzelnen Bewohner_innen, die sie seit dem 1. Juni 2019 zu Besetzerinnen machen sind ebenfalls justiznotorisch geworden, anderer Gerichtszweig freilich.

Es werden lächerlich geringe Abstandssummen angeboten, damit Menschen sich verdrängen lassen, ein bisschen Zuckerbrot. Es wird mit dem Brand von Autos, mit monatelangem Kältemobbing und mit Sicherheitsdiensten hantiert, die in den Häusern herumstreunen und sich dort so verhalten, dass die verbliebenen Bewohner_innen sich eingeschüchtert werden. Die Peitschenvarianten unter den Entmietungsstrategien.

So das Szenario, das aktuell besteht und die Grundlage für den Medientermin am 13. Juni bildete. I

Zunächst verlinken wir einen Beitrag der ZDF-Inforeihe „Hallo Deutschland“ von Montag, 11. Juni 2019, beginnend ab 15:25 und bis etwa 19:10. Danach kann man noch etwas weiterschauen, denn im Anschluss wird spekulativer Leerstand in Hamburg thematisiert. In diesem Bericht wird zwar die rechtliche Lage der Menschen in der Habersaathstraße und der Immobilie selbst nur angerissen, dafür aber führt der Sprecher der Mieter_innen-Initiative, Theo Daniel Diekmann, durchs Haus – unermüdlich, denn das hat er für Journalist_innen schon mehrfach getan – und erklärt, wie viele gut nutzbare Wohnungen in beliebten Größenordnungen und Zuschnitten und in einer hervorragenden Lage für normal verdienende Menschen von Berlin-Mitte leerstehen. Teilweise seit Jahren. Es sind nicht mehr 80 Wohnungen, wie im Bericht zu hören, sondern nunmehr 85. Auch das, über was wir unter dem Begriff „Kältemobbing“ frühzeitig und mehrfach geschrieben haben, kommt zur Sprache.

Beinahe verpasst hätten wir, dass der Bericht nach dem Abstecher nach Hamburg nochmal nach Berlin zurückkehrt und ein kurzes Interview mit dem Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, zu sehen ist, der die Eigentümer gerne von dem Haus befreien und es einer städtischen Wohungsgesellschaft, in diesem Fall der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) zukommen lassen möchte. Freilich so, dass die Spekulation trotzdem aufgeht: Nämlich zu einem Marktpreis, der vermutlich wiederum über dem Einstandspreis der ARCADIA, dem jetzigen Eigentümer liegt, denn bis jetzt und jenseits einer gerechten Enteignungsregelung bewegt sich alles nach den Mechanismen des überhitzten Immobilienmarktes. Das würde bedeuten, dass das Haus möglicherweise zum 15-fachen des Preises rekommuna,isiert würde, der 2006 vom Senat für den Verkauf erlöst wurde, der Preis von damals ca. 2 Millionen Euro wird im Bericht genannt.

Derselbe Beitrag des ZDF wird am 13. Juni noch einmal in einen 45minütigen Themenschwerpunkt eingebettet, den wir uns komplett angeschaut haben.

Er befasst sich mit Leerstand, mit Verdrängung aus der Stadt, mit Abzocke, mit illegaler Zweckentfremdung: AirBnB-Vermietungen trotz Verbot, überhöhte Mieten, Umgehung oder schlichte Negierung der Mietpreisbremse.

Verwaltungen wie die in Hamburg oder München lassen erkennen, dass sie den Kampf gegen die Zweckentfremdung und den spekulativen Leerstand noch nicht aufgegeben haben und auch in Köln werden hohe Bußgelder gegen Wohnraum-Zweckentfremdung verhängt. Nun kommen wir im Umfeld dieser anders akzentuierten Themen-Specials unweigerlich dazu, dass wir in Berlin überwiegend sehen, wie sich Mieter_innen mit Hilfe des hiesigen Mietervereins privat wehren.

Der Hamburger Amtsleiter lässt durchaus erkennen, dass nicht alle betroffenen Großstädte sich gleichermaßen bemühen, gegen ungesetzlichen Umgang mit Wohnraum seitens der Eigentümer vorzugehen. In Berlin wurde gerade in Steglitz zum ersten Mal überhaupt ein Haus nach dem verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Treuhandverwaltung genommen (im Kölner Beispiel: Zwischen-Enteignung) und dass gegen illegale AirBnB-Vermietungen in Berlin kaum vorgegangen wird, ist bekannt.

Es ist das alte Lied der ineffizienten und kaputtgesparten Verwaltung in der Hauptstadt, was von Fachleuten nicht bestritten wird – und den Mietenwahnsinn verschärft. Hier muss man sich, wie einige Hausinitiativen es sich auf die Fahnen geschrieben haben, an vielen Stellen selbst helfen, die Widerstandstradition wieder auspacken und ihr ein neues Kapitel beifügen. In diesem Sinn arbeiten auch die Mieter_innen der Habersaathstraße eigeninitiativ gegen ihre Verdrängung.

Am 13. Juni wurde auch der am Mittag erstellte Beitrag in der RBB-Abendschau gesendet und der Ton ist so kritisch, wie es sich angesichts der Zustände vor Ort empfiehlt. Verlinkt haben wir ihn aber auf Youtube und danken Steffen Doebert von der Mieterpartei für seine wichtige Medienarbeit, denn der RBB lässt seine Filme leider immer nur eine Woche lang im Netz.

Jahrelang lässt die Politik die Eigentümer gewähren, linke Verwaltungszuständigkeit in diesem Bereich hin oder her, aber nach zehn Minuten spontaner Versammlung von Mieter_innen und Unterstützung kommt es im Beisein der RBB-Journalist_innen und trotz der Erkennbarkeit der Veranstaltung als Pressetermin zum Einschreiten der Polizei, die eine unangemeldete Demonstration wahrnimmt und nach unserer Information sogar die Mieter_innen-Initiative IG HAB rechtlich belangen will. Wir werden uns dazu noch im zweiten Teil des Berichts näher äußern. Was wir super fanden: Dass vermehrt Mieter_innen aus dem Haus sich in Interviews mit dem RBB persönlich geäußert und damit den Sprecher der Initiative unterstützt haben.

Das anschließende Statement von Ramona Reiser, der zuständigen Bezirksstadträtin für Bürgerdienste, die kürzlich dadurch auffiel, dass sie einem sozialen Träger in einem genau anders herum gelagerte Fall wegen Zweckentfremdung Bußgelder aufbrummen wollte oder es getan hat, während in der Habersaathstraße alle Verwaltungsräder still stehen, belegt leider genau das, was wir oben angerissen haben.

Die Verwaltung ist unterbesetzt und wir wissen auch, dass dort Zweckentfremdungsspezialisten gesucht wurden, weil es auf dem Gebiet offenbar an Kompetenz mangelte. Seltsam: Wer Verwaltung studiert hat, müsste sich in ein solches Rechtsgebiet in angemessener Zeit einarbeiten können, denn wo sollen bei einem neuen oder geänderten Gesetz Mitarbeitende herkommen, die schon anwendungserfahren sind? Vor allem, wo doch in Berlin lange Zeit gar nichts gegen Zweckentfremdung unternommen wurde und man spätkapitalistische Verwertungskraken wie AirBnB offenbar ganz einseitig als Bereicherung für die Tourismus-Infrastruktur angesehen hat.

Wir können die Einzelargumente der Stadträtin nachvollziehen, weil sie auf Fakten beruhen, die nicht von unserem Kenntnisstand abweichen, aber die Gesamtschau ergibt in der Tat ein viel zu langes Zögern und bei näherem Hinschauen eine wichtige Frage: Der Bezirk hat zwar eine Wiederzuführung der Wohnungen angeordnet, der Eigentümer hat aber Rechtsmittel gegen die Abrissversagung angeordnet. Demnach wäre ja die Anordnung der Wiederzuführung obsolet, solange der Rechtsstreit andauert. Ist das wirklich so und gäbe es nicht Möglichkeiten, den Wohnraum auf Zeit zu nutzen? Wir werden uns dazu noch einmal äußern.

Im zweiten Teil des Berichts, der in den kommenden beiden Tagen folgen soll, wollen wir die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken und Original-Eindrücke vom Termin wiedergeben.

Einstweilen drücken wir den Menschen in der Habersaathstraße die Daumen, sind in Kontakt mit der IG HAB und können darüber reden, wenn etwas vorfällt. Mehr als dies und hier schreiben geht derzeit nicht und das nervt uns zunehmend. Es ist nicht schwer, sich hineinzufühlen in alle, die in der Stadt um ihre Existenz kämpfen und es macht traurig und wütend, sie häufiger verlieren als siegen zu sehen – immer noch, nach vielen Jahren des Mietenwahnsinns. Im Fall der Habersaathstraße hilft auch der hoffentlich bald und konsequent kommende Mietendeckel nicht, hilft das Enteignungs-Volksbegehren nicht, das noch viele Schritte durchlaufen muss, hilft kein Vorkaufsrecht, weil kein Milieuschutz – und offenbar hilft auch kein Zweckentfremdungsgesetz.

Zwischenbilanz: Je gewissenloser ein Investor vorgeht, desto besser kommt er damit durch. Wie erinnern uns daran, wie es fünf Monate gedauert hat, bis die absichtlich geöffneten Fenster endlich zu waren und es geschah mitten im Frühling, als es der Verwaltung dann eh egal war. Aber zehn Minuten vom Beginn eines Pressetermins bis Auftritt Polizei. Der Staat ist durchaus handlungsfähig. Aber es kommt darauf an, wessen Interessen er schützen soll.

TH

Hier einige Beiträge zum Weiterlesen oder -schauen, der oberste stammt von uns.

11. April 2019, RBB-Abendschau, Leerstand.
6. April 2019: Deutsche Welle, Die IG HAB auf der Demo gegen Mietenwahnsinn.
26. März 2019: SPIEGEL-TV-Reportage über Mietenwahnsinn in Berlin inklusive  Habersaathstraße.
27. Februar 2019 in Zusammenhang mit einem anderen, höchst kuriosen Zweckentfremdungsfall.
14. Dezember 2018: Ungewissheit über den Abriss, vorsorgliche Verwertungskündigungen.

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