Hamburgwahl: Verstrickung in CumEx hilft Hamburger SPD in Umfragen #SPD #HH #HamburgWahl #HH2302 #Hamburg2020

Nach unserem Schweigetag wegen des rassistischen Massakers von Hanau haben wir eine Kleinigkeit an unserem Twitter-Profil geändert und nehmen die Arbeit wieder auf. Mit der Maßgabe, uns künftig noch häufiger als in den letzten Wochen gegen Rechts zu stellen – wir hatten damit aber schon vor Hanau und vor Thüringen mit der Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“ begonnen.

Wir könnten der Situation aber auf vielfältige Weise Rechnung tragen. Indem wir manches unter einer anderer Prämisse betrachten als bisher. Im Grunde ist es lächerlich, dass die offensichtliche Verstrickung der Hamburger SPD in die CumEx-Geschäfte der Warburg-Bank dazu führt, dass sie bei den Wähler*innen punkten kann. Im einzigen Bundesland, in dem 2020 gewählt wird, zieht sie in Umfragen den Grünen immer mehr davon.

Etwa schärfer formuliert: Bei den Hanseaten wird Hinterzimmerwirtschaft zulasten des Staates goutiert, die Hauptsache, sie erweckt den Anschein, dass sie der Stadt in irgendeiner Form helfen könnte. Tut sie aber nicht, wenn auf diese Weise viele Millionen an Steuergeldern einfach weggegeben werden. Trotzdem ist die gegenwärtige Entwicklung bezeichnend für eine Diskursverschiebung, die nicht nur nach rechts stattfindet, sondern auch oben gegen unten weitgehend abschirmt. Und die immer stärkere Konzentration auf den Kampf gegen Rechts lässt auch größere Wirtschaftsskandale mit einem Mal nebensächlich aussehen. Die Vernachlässigung der Forderung nach sauberer Politik beschädigt wiederum die Demokratie und hilft den Rechten.

Bisher war die Forderung nach einer weniger lobbylastigen Politik bei einem Wirtschaftsskandal wie CumEx / CumCum der Aspekt, den wir in den Vordergrund gerückt hatten.

Aufgrunddessen, was sich immer mehr an rechter Infiltrierung auch des sogenannten bürgerlichen Spektrums zeigt, ist aber wohl diese Sichtweise das Gebot der Stunde: Man muss froh sein, dass keine der rechten Parteien in Hamburg einen Stich machen dürfte.

Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Grünen und DIE LINKE bessere Werte hätten, damit Hamburg, wie Berlin, eine R2G-Regierung erhalten könnte, aber wie verläuft der Wahlkampf in Hamburg, wie schlägt sich der aktuelle Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegen seine Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne)?

Der Wahlkampf ist nicht monothematisch und die Grünen beißen bei der SPD nicht voll zu und begnügen sich mit ihrer Rolle als Nummer zwei. Der Ehrgeiz, nach Baden-Württemberg das zweite Bundesland zu regieren, ist nicht unbedingt erkennbar und der zwischenzeitliche Umfrage-Gleichstand war wohl vor allem dem extrem günstigen Gesamttrend für die Grünen zu verdanken. Gut, dass die AfD nur bei 6 Prozent liegt und die CDU die Quittung für ihre massiven Fehler der letzten Zeit zu erhalten scheint; ärgerlich, dass die FDP trotz mindestens ebenso gruseligem Bild in Sachen Abgrenzung gegen Rechts wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte.

Trotzdem bleibt das Nachdenken über ein Mindset, welches dazu führt, dass der CumEx-Tatbestand einer Regierungspartei, die ziemlich tief in dieser Sache drinsteckt, bei Hamburger Wähler*innen nicht schadet, sondern, dass vielmehr das Gegenteil der Fall zu sein scheint.

TH

5 Kommentare

  1. Ich denke, dass die Stärke der hamburger SPD leigt eher darin, dass sie nicht die CDU, FDP oder AfD sind. Thüringen wirft eben seinen Schatten auch auf Hamburg. Bei all dem Kampf gegen rechts scheint eben der Kampf gegen das Kapital eher in den Hintergrund zu rücken.

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    1. Vielen Dank für deinen Kommentar! Das wollte ich mit dem Artikel ausdrücken – der Kampf gegen das Kapital ist es ja eh nicht, sondern gegen die Schweinereien des Kapitals – aber das tritt in den Hintergrund. Aber die Wähler*innen hätten ja auch mehr DIE LINKE oder die Grünen wählen können, dass die beiden Parteien von der aktuellen Lage nicht mehr profitieren, irritiert mich durchaus.

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      1. Die Grünen sind ja selbst mit in der Regierung. Und sie sind ja schon sehr stark in den Umfragen. Zudem solltest du bedenken, dass der Hanseat eher konservativ wählt. Nicht umsonst treten die Parteivorsitzenden der SPD nicht im Hamburger Wahlkampf auf.

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        1. Das stimmt natürlich, die SPD in Hamburg ist konservativ, eher konservativ als neoliberal, wie die Bundes-SPD von Schröder eingerichtet wurde. Warum der Hanseat und die Hanseatin eher konservativ wählen, habe ich in einem Update etwas mehr erklärt und einen Artikel verlinkt, den ich heute erst gefunden habe. Dort ist auch erwähnt, dass die Hamburger SPD die neuen Parteivorsitzenden lieber nicht Wahlkampf machen lässt.

          https://derwahlberliner.com/2020/02/22/update-hamburgwahl-verstrickung-in-cumex-hilft-hamburger-spd-in-umfragen-spd-hh-hamburgwahl-hh2302-hamburg2020/

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