#Housing 3 Pankow in Bewegung: 2 Vorkaufsrechte ausgeübt! #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Berlin #Pankow

Timeline #3 2020-04-09 13:00 CEST

Der Berliner Bezirk Pankow hat gestern gleich zwei Pressemitteilungen herausgegeben, welche die Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten zugunsten Dritter in Milieuschutzgebieten vermelden. Zum einen geht es um das Haus Lychener Straße 67 / Stargarder Straße 65/66, es liegt im Milieuschutzgebiet Helmholtzplatz / Prenzlauer Berg, im anderen Fall um die Adresse Hadlichstraße 29, die zum Milieuschutzgebiet Pankow-Zentrum zählt.

Hier zunächst die Pressemitteilungen und ein Dank an unsere Freunde von der @HeimatNeue, die uns darauf aufmerkam gemacht haben. Kurzer Kommentar im Anschluss:

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Vorkaufsrecht zugunsten der „Am Ostseeplatz“ eG – 28 Wohnungen und Gewerbe gesichert

Pressemitteilung vom 08.04.2020

Für die Immobilie auf dem Grundstück Lychener Str. 67, Stargarder Str. 65, 66 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt und insgesamt 28 Wohneinheiten sowie fünf Gewerbeeinheiten zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG erworben. Das Grundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Helmholtzplatz“.

Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, sagt dazu: „Ich freue mich sehr, dass es uns damit nun trotz der gegenwärtigen pandemiebedingten Einschränkungen in gleich zwei Fällen innerhalb weniger Tage gelungen ist, das Vorkaufsrecht auszuüben. Eine besondere Hilfe war hierbei das Engagement aller Beteiligten. Schon im Vorfeld wurden enge Kontakte seitens der Mieterschaft zum zuständigen Fachbereich und zur Bezirkspolitik hergestellt, die Mieter_innen sind selbst aktiv geworden, haben eine eigene Genossenschaftsgründung vorbereitet und selbst ein Kurzgutachten zur Wertermittlung in Auftrag gegeben.

Der Bezirk hat dann neben dem zuständigen kommunalen Wohnungsunternehmen auch die von den Mieter_innen favorisierte Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG als potenzielle Drittkäuferin angefragt. So können wir mit dem erfolgreichen Vorkauf nun nicht nur die Mieter_innen wirksam vor Verdrängung schützen, sondern zeitgleich auch die Genossenschaften stärken und die Zusammenarbeit mit Genossenschaften im Rahmen des Vorkaufsrechts erproben.“

Vorkaufsrecht ausgeübt – Immobilie Hadlichstraße 29 zugunsten der GESOBAU erworben

Pressemitteilung vom 08.04.2020

Für die Immobilie Hadlichstraße 29 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt und insgesamt 28 Wohneinheiten zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens GESOBAU AG erworben. Das Haus liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Zentrum“. Es handelt sich um ein über das Wohnungsbauprogramm Berlin 1991 öffentlich gefördertes Objekt. Aus dem Vertrag resultieren aktuell noch Bindungen über die Besetzungs- und Belegungsbindung, deren Ablösung durch Rückzahlung des Aufwendungszuschusses bereits im vorliegenden Kaufvertrag festgelegt wurde.

Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, freut sich über den erfolgreichen Vorkauf: „Die Mehrzahl der aktuellen Mieter_innen der Hadlichstraße 29 wohnt seit mindestens zehn Jahren im Objekt, sodass sie in hohem Maße sozialräumlich an das Gebiet gebunden sind. Eine sofortige Anhebung der Mieten nach der Bindung hätte unmittelbar eine verdrängende Wirkung auf die Bewohnerschaft. Da es sich ausschließlich um sozial schwächere Einkommensschichten handelt, ist mit Blick auf die aktuellen Mieten vor Ort ein Ausweichen auf andere Wohnungen desselben Kiezes für sie praktisch ausgeschlossen“.

Die Gesobau AG hat sich in einer schriftlichen Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land Berlin bzw. dem Bezirksamt Pankow bereit erklärt, das Gebäude als Mietshaus im Bestand zu halten, also kein Wohn- oder Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu begründen. Ferner hat sie sich verpflichtet, das Gebäude nicht zurückzubauen, die bestehenden Nutzungen nicht zu verändern und bauliche Maßnahmen in Gestaltung des An- bzw. Einbaus von Personenaufzügen zu unterlassen.

***Ende der Pressemitteilungen***

Kommentar

Nach unserer Rechnung hat Pankow nun mit Neukölln gleichgezogen, was die Ausübung von Vorkaufsrechten im Jahr 2020 angeht, ein weiterer Fall konnte kürzlich nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden: „Mit dem Doppelschlag kurz vor Ostern kann Pankow einen Eingriff in den Immobilienmarkt vermelden, nachdem noch vor kurzem eine Intervention bei einem dritten Haus geplatzt war. Im Fall der Prenzlauer Allee 43 fand sich in drei Anläufen kein Fachmann, der den Verkehrswert des Hauses hätte bestimmen können.“ (Berliner Morgenpost).

Wir gehen davon aus, dass die Handhabe in Pankow weiterhin so ist, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten nachrangig gegenüber dem Abschluss einer hausspezifischen Abwendungsvereinbarung ist, die Erwerben strikte Vorschriften im Umgang mit der Immobilie macht und Mieter*innen dadurch auf längere Sicht – wenn auch nicht so langfristig wie der Erwerb durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft – schützt. Vor allem die „Prenzlberger Stimme“ hat sich vehement gegen die nach ihrer Ansicht viel zu defensive Haltung des Bezirks gestellt, wir hatten das erstmals bei einem Haus in der Paul-Robeson-Straße am Prenzlauer Berg verfolgt. Ohne Frage, im Vergleich zu den „Frontbezirken“ des Mietenwahnsinns, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, ist die Vorgehensweise in Pankow eine weniger offensive.

Näher befasst haben wir uns mit der Pankower Vorkaufspolitik wegen des „Falls der fünf Häuser“ u. a. in der Florastraße vor etwa einem Jahr. Keines dieser Häuser wurde vorgekauft, alle gingen an die umstrittene Deutsche Wohnen SE. Wir hatten damals Kontakt mit der Mietergemeinschaft und immer, wenn solcher Kontakt vorhanden ist, verstehen wir auch sehr gut, warum die Menschen sich nicht als Renditeobjekte von Firmen wie der Deutsche Wohnen begreifen.

Die Genossenschaft Am Ostseeplatz e.G., die in der Lychener Straße / Stargader Straße zum Zug gekommen ist, war zuletzt häufiger als Erwerberin nach Vorkaufsrecht im Gespräch gewesen, u. a. bei einem Haus in Neukölln, das leider den Vorkauf nicht geschafft hat. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die nach unserem Eindruck am häufigsten durch die Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte zur Eigentümerin von Immobilien wird, ist die Gewobag (nicht die namensähnliche Gesobau, die in der Hadlichstraße 29 erworben hat).

Die Pressemitteilungen lassen durchaus erkennen, dass die beiden Fälle unterschiedlich gelagert sind und wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir es gut finden, dass nicht nur in den angesagten Kiezen schicke (oder auch sanierungsbedürftige) Altbauten vorgekauft werden, sondern ein Haus im Zentrum von Pankow, das 1993 fertiggestellt wurde und in dem ärmere Mieter*innen wohnen, die im Kiez keinen Ersatz fänden, wenn ihre Mieten nach dem Kauf durch einen renditeorientierten Investor erheblich steigen würden. Die Wohnungen in der Hadlichstraße 29 werden zumindest teilweise an Inhaber*innen von Wohnberechtigungsscheinen vergeben, wie unsere Recherche ergab.

TH

Timeline #2 2020-04-06 14:30 CEST mit Ergänzung 22:00 CEST am Ende des Beitrags.

Wir beginnen den inhaltlichen Teil unserer Housing-Timeline, indem wir auf unseren Nachbarbezirk Neukölln schauen. In Neukölln sind mehr Häuser und Kneipen angesiedelt, über die wir bereits berichtet haben, als in jedem anderen Berliner Bezirk und es wird nicht ruhiger.

Hier prallen die Gegensätze durch massive Gentrifizierung besonders hart aufeinander, insbesondere haben wir seit Ende 2018 viele Häuser mit Berichten begleitet, die um das bezirkliche Vorkaufsrecht kämpften.

Dieser Vorgang läuft so: Der Bezirk schnappt Häuser aufgrund des Rechts der Kommune, selbst kaufen zu können, wenn eine Eigentumsübertragung ansteht, einem privaten, profitorientierten „Investor“ weg, damit eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sie in ihren Bestand übernehmen kann. Dadurch werden Mieter*innen auf lange Sicht geschützt und können ihre Wohnungen nicht durch Preistreiberei und andere Maßnahmen, wie die Umwandlung in Eigentum, verlieren. Zwei Monate hat der Bezirk Zeit, einen Käufer zu organisieren.

Leider ist Umwandlung in Neukölln ein großes Thema. Im Schillerkiez, ganz im Westen des Bezirks, mit Anschluss ans Tempelhofer Feld, stieg der Anteil der Eigentumswohnungen am Bestand innerhalb weniger Jahre von 20 auf 33 Prozent. Bezirksbaustadtrat Jochen Biedermann und andere Politiker*innen in Berlin betonen immer wieder, dass eine bundesgesetzliche Regelung getroffen werden muss, die Umwandlungen in Milieuschutzgebieten (ganz Neukölln-Nord, auch der Schillerkiez, haben mittlerweile Milieuschutz) weiter erschweren, am besten ausschließen.

„Zahl der Eigentumswohnungen im Schillerkiez steigt / Stadtrat fordert Bund zum Handeln auf„, schrieb die Berliner Woche dazu am 24. März. Allein in den Jahren seit 2016 habe sich die Zahl der Eigentumswohnungen von 2.000 auf 3.550 erhöht. Die Zahl sei erschreckend hoch, stellte Biedermann fest. Sie belegen auch, dass eben kein „Umwandlungsverbot“ besteht, sondern lediglich die Pflicht, umgewandelte Wohnungen in den ersten sieben Jahren nur den Mieter*innen anzubieten, die darin wohnen und sie nicht selbst zu beziehen, also keine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

Für die meisten Menschen, die schon länger in Neukölln wohnen ist es unmöglich, die Wohnungen zu kaufen, in denen sie leben – besonders, seit die Kaufpreise für Wohnungen jedes Jahr erheblich ansteigen. „Es bestehe aber Grund zur Hoffnung: „Die Regierungskoalition ist endlich am Thema dran. Alle Betroffenen und politisch Aktiven sollten jetzt Druck machen“, so der Stadtrat.“, schließt der Artikel der Morgenpost.

Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Krise können die Betroffenen nicht so viel tun wie üblich, um durch gelungene Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – umso mehr Verantwortung hat die Politik dafür, dass endlich eine Neuregelung getroffen wird. Sozialer Schutz muss ohnehin und auf vielen Gebieten überdacht und verbessert werden – ganz besonders gilt das für den Schutz des Menschenrechts auf Wohnen.

Es gibt aus Neukölln auch Gutes zu vermelden. Der Bezirk hat am 20.03.2020 wieder ein Vorkaufsrecht ausgeübt.

Es handelt sich dabei um ein Haus an der Ecke Sonnenallee / Innstraße. Neben der Karl-Marx-Straße dürfte die Sonnenallee die bekannteste des Bezirks sein und da wir nach unserem Umzug nach Berlin zunächst in Neukölln-Nord gewohnt hatten, ohne zu ahnen, wie hip die Gegend wenige Jahre später werden würde, verbindet uns mit der Sonnenallee, wie sollte es anders sein, auch Persönliches. Daher wissen wir u. a., dass in der Nähe auch eine größere genossenschaftliche Wohnanlage besteht.

Nach unserer Rechnung ist „Sonnenallee / Innstraße“ das zweite ausgeübte Vorkaufsrecht für 2020 nach der Juliusstraße 59, und wie dort ist es wieder die Gewobag, die das Haus erworben hat. Die Gewobag spielt unter den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (ex Berlinovo) eine besonders aktive Rolle bei der (Re-) Kommunalisierung von Wohnraum.

Das finden wir sehr anerkennenswert, denn der Mietendeckel hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die übernehmenden städtischen Wohnungsgesellschaft nicht vereinfacht und gegenwärtig liegt die Konzentration der gesamten politischen Tätigkeit vor allem auf der Bewältigung der Corona-Krise. Wir finden es interessant und auch sehr zurückhaltend, dass der Bezirk sich entschieden hat, nicht zu jedem Vorkaufsfall eine Pressemitteilung zu erstellen – manchmal kommt aus erster Hand (also von Stadtrat Jochen Biedermann) nur eine kleine Meldung in sozialen Netzwerken und es gilt, aufzupassen und derlei nicht auch mal zu übersehen, im Corona-Twittergewitter.

Der Kampf mit offenem Ausgang

Um die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts kämpft derzeit die Hausgemeinschaft „@LeineOderBleibt„, wieder einmal ist der Schillerkiez Schauplatz der Auseinandersetzung.

Ohne die besonderen Corona-Anforderungen hätten wir längst über diesen Vorgang geschrieben, hätten vermutlich auch das geplante und erzwungenermaßen abgesagte Hoffest am 21. März besucht.

Der Kampf um dieses Haus hat in den letzten Tagen besondere politische Brisanz gewonnen – seit bekannt wurde, dass die britischen Milliardäre Pears (Immobilien-Dachfirma „Pears Global“) die neuen Eigentümer des Hauses werden wollen. Pears Global kennt man in Neukölln und darüber hinaus vor allem durch die Kiezkneipe Syndikat (ebenfalls Schillerkiez, Weisestraße 56), die vor über einem Jahr die ersten waren, die Pears „aufgedeckt“, also als Eigentümer ihres Hauses sichtbar gemacht hatten und mittlerweile einen erbitterten, aber ungleichen Abwehrkampf gegen Pears Global führen, um ihre Räumung zu verhindern.

Gewerbetreibende haben es besonders schwer, nicht kurzfristigen Profitinteressen zum Opfer zu fallen, weil sie (immer noch) nicht durch soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) abgesichert werden können.

Am 3. April verfasste die „LeineOder“ einen Tweet zu Pears Global und in der Berliner Morgenpost heißt es:

Die Mieter des Hauses waren bislang daran gescheitert, den neuen Käufer ausfindig zu machen, da er eine Sperre im Grundbuch veranlasst hat.

Im Anschluss wird betont, wie wichtig das neue Transparenzregister ist, das EU-weit eingeführt wurde und die tatsächlichen wirtschaftlich Begünstigten von Grundbesitztatbeständen offenlegen soll.

Das „Luftbrückenhaus“ ist eines der größten und markantesten Wohngebäude in diesem Neuköllner Quartier. In ihrem Blog schreibt die Hausgemeinschaft:

Wir sind die Gemeinschaft der Mieter*innen der Häuser Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29 – und wir kämpfen für den Erhalt unseres Zuhauses! (…) Wir sind über 300 Bewohner*innen, Alteingesessene und Zugezogene, Jung und Alt, Familien, Studierende, Berufstätige, Rentner*innen, Menschen aus aller Welt und bilden vielfältige und lebendige Hausgemeinschaften. Unser Lebensmittelpunkt ist nun in Gefahr.

Seit der Verkauf des Hauses an eine Luxemburger Firma bekannt ist, hinter der, wie wir nun wissen, die britischen Milliardäre Prears stehen, beteiligen sich die Bewohner*innen aktiv am Kampf gegen den Mietenwahnsinn, zum Beispiel am „Housing Action Day 2020“ mit dem „Kiezscheppern“, das sich die Initiatoren des Protest-Tages als Ersatz für die abgesagte Großdemonstration ausgedacht haben.

Sollte die Ausübung des bezirklichen Vorkaufs für den 1930 erbauten Häuserblock erfolgen, wäre dies einer der größten Erfolge für diejenigen, die sich für die soziale Stadt einsetzen im laufenden Jahr – das bisher nicht gerade reich an positiven Meldungen dieser Art ist.

Bereits am 14. April 2020 läuft die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das „Luftbrückenhaus“ ab – alle, auch wir, warten darauf, dass Jochen Biedermann spätestens an jenem Tag den 300 Mieter*innen verkündet: „Ihr seid gerettet!“

Am Abend hat Baustadtrat Jochen Biedermann sich gemeldet und ein wenig gebremst, siehe Antwort an uns auf Twitter nebenstehend. Wir kennen diesen Ablauf, weisen normalerweise darauf hin – aber in dem Fall haben wir dieses Wissen ausgeblendet. Wir danken für die Korrektur und bitten um Entschuldigung dafür, dass wir den Vorgang einfacher dargestellt haben, als er ist.

Wir nehmen unseren ersten Housing-Timeline-Bericht zum Anlass, einen solidarischen Gruß an die Hausgemeinschaft Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29 zu senden!

Timeline #1 2020-04-05 15:00 CEST

Seit Wochen schwelt dieser Konflikt: Wie kriegen wir es hin, während der Corona-Krise trotzdem unser Herzensthema #WohnenistMenschenrecht nicht wegsacken zu lassen? Wie gehen wir es an, dass wir einigermaßen dranbleiben können?

Einen Monat lang haben wir Corona die absolute Priorität in der Berichterstattung eingeräumt. Doch es gibt noch anderes und außerdem kann man das andere auch im Lichte von Corona betrachten, wir haben uns im Quartalsbericht 1/2020 vor vier Tagen dazu geäußert.

Es ist Zeit für die angekündigten organisatorischen Veränderungen. Wir haben als neues Feature die Timeline samt oben abgebildetem Logo geschaffen, in der wir Nachrichten, die wir zum Thema Wohnen verbreiten wollen, kurz zusammenfassen. Manchmal wird es einen Link zu einem ausführlicheren Artikel geben, oft wird es bei dieser kurzen Dokumentation bleiben. Ein Schwerpunkt wird dabei sein: Fremdmedien einbinden, viele Initiativen und Akteur*innen leisten diesbezüglich eine ausgezeichnete Arbeit.

Unser Gefühl ist, wir müssen nun signalisieren, dass wir nicht komplett aus dem Thema rausgehen, dass man sich weiterhin darauf verlassen kann, dass wir über Menschen berichten, die um ihr Zuhause oder ihre Gewerberäume kämpfen.

Zum Housing Action Day 2020 am 28. März 2020 hatten wir mehrere Artikel verfasst, seitdem aber nichts mehr in dieser Richtung. Die Meldungen zum #Mietenwahnsinn kommen im Moment nicht so zahlreich wie in Normalzeiten, trotzdem laufen Verdrängungsprozesse weiter und wenn Menschen davon betroffen sind, ist das jetzt besonders schwer für sie zu ertragen, weil sie nicht mehr öffentlich dagegen protestieren dürfen. Es ist die Zeit der Wölfe, der Haie, der Profitgeier oder schlicht der Vermieter, mehr denn je.

Wir werden also diese Timeline adäquat zu „Corona / Lage“verfassen, die ebenfalls immer aktualisiert wird und ansonsten, wie bisher, Einzelbeiträge veröffentlichen, teilweise ebenfalls mit Updates, sofern es um Vorgänge geht, die sich über längere Zeit ziehen oder wenn es neue Informationen zu einer Sache zu verbreiten gilt. Die Timeline wird in nächster Zeit aber wohl am häufigsten zu sehen sein und wir hoffen, sie wird sich rasch etablieren. Wir werden vielleicht, wie wir das beim Housing Action Day gemacht haben, alle, über die wir in einem Update berichten, auf Twitter einzeln adressieren. Hin und wieder wird die Timeline aus technischen Gründen neu aufgesetzt, also in „Kapitel“ geteilt, wir verweisen dann auf das vorausgehende Kapitel und seine Inhalte.

Während es zum Thema Coronakrise nur drei Features gibt (Lage, Service, Ethik / Recht), werden wir fürs Wohnen weiterhin die bisherigen Rubriken beibehalten wie #Häuserkampf (für konkrete Verdrängungsfälle und Kämpfe um die Eigentumsverhätlnisse und Mietverhältnisse bestimmter Häuser, Kollektive und einzelner Mieter*innen etc.), #Mieterpost (für allgemeine Entwicklungen zum Thema Mieten, dieses Feature ist ebenfalls als „Sammler“ angelegt), sowie das neutraler gefasste Label „Wohnen / Mieten“. Einige Beiträge werden auch in „Berlin 2020“ oder eines der beiden „Economy“-Features einzuordnen sein.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Änderung der Aufstellung den Knoten der letzten Wochen auflösen können, der sich dadurch ergeben hat, dass wir bisher keine Kurzdarstellungsform für den #Mietenwahnsinn hatten, aber es zeitlich nicht mehr hinbekommen haben, längere Einzelbeiträge zu verfassen – und es gibt vorerst keine selbst erstellten oder in Kooperation mit der @HeimatNeue publizierten Eventberichte mehr, aus naheliegenden Gründen.

Wir klatschen jetzt nicht noch schnell ein paar Fälle hier rein, sondern belassen es beim Intro. Heute kommt aber vermutlich auch schon #Timeline 2. Einige Infos werden dann „Nachholungen“ aus den letzten Wochen sein.

TH

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