Frontpage | Briefing 109 (hier zu 108) | Gesellschaft, Wirtschaft, Klima & Energie
Liebe Leser:innen, wir können leider nicht jede Nachricht, die aus Lützerath kommt, im Briefing kommentieren, wir sammeln eher für eine Art Abschlussbericht. Dieser wird das Thema selbstverständlich nicht abschließen, sondern nur die Geschichte der laufenden Räumung. Heute möchten wir die verfassungsrechtliche Sicht auf die Klimaproteste im nordrheinwestfälischen Braunkohle-Tagebau einschieben – aus der Sicht von Spezialisten für Verfassungsrecht. Im Anschluss kommentieren wir kurz.
Gleichermaßen ist dieser Beitrag der Anschluss an unser Briefing 103:
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Nichts ist gut
Nu ist aber mal gut! Irgendwann muss dann auch mal Ruhe sein. Im demokratischen Rechtsstaat gibt es schließlich rechtlich geregelte Verfahren zur kollektiv verbindlichen Entscheidung dessen, was gelten soll. Und wenn diese Verfahren sauber durchlaufen worden sind, dann sind ihre Ergebnisse von allen zu akzeptieren. Wer das nicht tut, setzt sich nicht nur ins Unrecht. Nein, schlimmer: Stellt sich gegen die Demokratie!
Das ist der Blickwinkel, den viele einnehmen in diesen Tagen, wenn es um den Kampf um Lützerath geht, das verlassene Dorf an der Abbruchkante des Tagebaugebiets Garzweiler II, das der Energiekonzern RWE abbaggern will, um die darunter liegende Braunkohle mitsamt dem darin gebundenen CO2 zu unser aller Energiesicherheit durch den Schornstein zu jagen. „In einer Demokratie“, sagt die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser, „entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt diesen Konsens.“ Den Klimaaktivist*innen, die Lützerath besetzt haben, so der Leitartikler der FAZ Reinhard Müller, gehe es nicht anders als den Autobahn- und Kreuzungsblockierern der Letzten Generation „um die kontinuierliche Desavouierung demokratisch legitimierter Entscheidungen“, da sie sich „die Gewalt im vermeintlichen Kampf gegen den Klimawandel (…) auf die Fahnen geschrieben“ und „das Recht in die eigene Hand genommen“ haben.
Wenn das so ist, dann ist das in der Tat schlimm. Dann sind die Klimaaktivisten sozusagen auf der Linken das, was Trump, Bolsonaro, die Theokraten und autoritären Populisten auf der Rechten sind: Leute, die nicht akzeptieren, dass demokratische und rechtliche Verfahren auch mal gegen ihresgleichen ausgehen können. Eine Parallele, die den FAZ-Redakteur derartig erschreckt, dass er den Klimaaktivist*innen gleich mal einen „Traum von einem anderen Reich“ andichtet, als stünde der leibhaftige Prinz Heinrich der Dreizehnte im Kapuzenpulli vor ihm.
Ja, wie gesagt: wenn das so ist. Aber ist das so?
Ob die rechtlichen Fragen um Garzweiler II tatsächlich so bis ins Letzte ausverhandelt und ausgeurteilt sind, dass allem Streit ein autoritatives Ende bereitet ist, will ich hier nicht beurteilen. (Nur so viel: Georg Hermes und Thomas Schomerus halten die Festlegung des energiewirtschaftlichen Bedarfs für Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz mit, wie mir scheint, beachtenswerten Argumenten für verfassungswidrig.) Aber mal unterstellt, es sei so: Die Entscheidung, dass Lützerath abgebaggert werden darf, ist endgültig gefallen, rechtlich korrekt und demokratisch legitimiert. Wozu verpflichtet das diejenigen, die sie für falsch halten? Sind sie es Demokratie und Rechtsstaat schuldig, ihren Widerstand einzustellen?
Was man sicherlich nicht verlangen kann, ist Konsens. Demokratie ist dazu da, die Auseinandersetzung über das politisch Wünschenswerte unter Verschiedenen offen zu halten, nicht sie zu schließen. Die Überstimmten müssen gerade nicht zustimmen. Sie können und dürfen das Entschiedene weiterhin für falsch halten. Sie müssen sich nicht einreihen in den allgemeinen Volkswillen. Sie dürfen dagegen und nicht einverstanden bleiben.
Sie dürfen protestieren. Natürlich darf man gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen protestieren. Das wäre ja noch schöner. Versammlungsfreiheit ist Minderheitenschutz, das Recht der Überstimmten. Sie dürfen sich also rausstellen mit ihrem Körper und hinein in den öffentlichen Raum, ihr Dagegensein präsent machen, im Weg sein, lästig fallen. Sie dürfen öffentlich und sichtbar und störend verkörpern, dass man auch nach der demokratisch legitimierten Entscheidung weiterhin über das Entschiedene geteilter Meinung sein kann. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Dienst an ihr.
Sie dürfen ihren Körper einsetzen dafür. Sie dürfen mit ihrem schweren, lebendigen, widerständigen Körper allerhand mühsame und heikle Gefahrenabwehrprobleme verursachen. Sie dürfen der zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zumuten, sie dann halt weg zu tragen, um der demokratisch legitimierten Entscheidung den Weg wieder frei zu machen. All das dürfen sie. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als Bedingung der Möglichkeit, überhaupt das Wagnis eingehen zu können, sich überstimmen zu lassen, gewährt ihnen diese Freiheit. Was sie natürlich nicht dürfen, ist andere Menschen, insbesondere deren Körper zu gefährden oder zu verletzen, Molotowcocktails oder Steine zu schmeißen und dergleichen, aber das versteht sich eigentlich von selbst; warum sollte das irgendjemand dürfen.
Sie dürfen das im öffentlichen Raum tun. Nicht in meinem Wohnzimmer. Das ist mein privater Raum, da hat ihr Protest nichts verloren. Aber wo der private Raum anfängt und der öffentliche aufhört und umgekehrt, ist seinerseits eine hoch politische Frage. Lützerath ist zwar Privatgelände im Eigentum von RWE. Aber das ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik gottlob kein kategorisches Ausschlusskriterium für den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit mehr (siehe dazu den lesenswerten Beitrag von JAKOB HOHNERLEIN). Dass Lützerath gegen den Willen vieler der dort lebenden Menschen aufgrund verfassungsrechtlich geprüfter Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zum Zwecke des öffentlichen Gemeinwohlinteresses an Energiesicherheit zu einem Stück Privateigentum eines Energiekonzerns gemacht wurde, ist schließlich ein ganz zentraler Teil des Gegenstands des Protestes.
Sie haben gegen das Betretungsverbot des Kreises Heinsberg geklagt und – im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – verloren. Die Polizei darf das Camp räumen. Und sie müssen dulden, dass ihre schweren, lebendigen, widerständigen Körper weggetragen und, sofern sie in zehn Meter Höhe in Baumhäusern sitzen, dort runter geholt werden.
Was daran rechtfertigt auch nur im Entferntesten eine Parallele zu irgendwelchen Reichsbürgern oder anderen autoritären Umsturzversuchen? Ich kann nichts erkennen. Die Menschen, die am Platz der drei Gewalten in Brasília die Justiz- und Regierungsgebäude stürmten, wollten einen Militärputsch provozieren. Nicht anders als Trumps Republikaner stehen sie auf dem Standpunkt, dass ihr Kandidat von Natur aus Wahlsieger sein muss, Verfahren, Fakten, Wahrheit hin oder her. Sie wollen keine Öffnung für ihr Anderer-Meinung-Bleiben-Können. Sie wollen eine Schließung.
Diesen Unterschied zu erkennen, ist nicht so wahnsinnig anspruchsvoll, scheint mir. Da kann man schon drauf kommen, wenn man Bundesinnenministerin ist oder Leitartikler bei der FAZ. Ihm auszuweichen fällt natürlich leichter, wenn man beim Gewaltbegriff dann mit umso größerem Löffel zulangt. Als sei es irgendwie das Gleiche, sich von der Polizei wegtragen zu lassen und sie mit Steinen zu bewerfen. Das Motiv hinter dieser Gedankenverrenkung zu erraten fällt nicht schwer: So bringt man sich die Welt wieder in Ordnung in diesen dunklen Zeiten. Links böse Extremisten, rechts böse Extremisten, und in der Mitte wir verängstigten Normalos, aber auf das Sicherste beschützt von staatlicher Exekutivgewalt. Alles ist gut.
Ich bin morgen jedenfalls in Lützerath anzutreffen. Großdemo. Vielleicht sehen wir uns dort? 12 Uhr geht es los. Würde mich freuen.
ENDE DES ÜBERNOMMENEN ARTIKELS
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Sie wissen, dass wir auch die Aktionen der „Letzte Generation“ für legitim halten, solange sie nicht andere verletzen oder unwiederbringliche Kulturgüter beschädigen, das haben wir mehrfach in unseren Artikeln kundgetan. Gefährlich wurde es, als behauptet wurde, eine Autobahnbesetzung durch die LG hätte einen Rettungseinsatz so verzögert, dass eine bei einem Verkehrsunfall verletzte Person dadurch verstorben sei. Diese Behauptung hatte sich glücklicherweise als unwahr herausgestellt, wurde aber von der Politik umgehend und dankbar aufgegriffen, bevor der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung geklärt werden konnte.
Nichts anderes, das sehen wir genauso wie Herr Steinbeis, der das Editorial des Verfassungsblogs für den gestrigen Samstag geschrieben hat, gilt für die Lützerath-Demonstrant:innen. Wie schon bei der LG stellen sich Verfassungsrechtler nach unserem Eindruck überwiegend auf die Seite derjenigen, die den Klimaschutz vehement einfordern, und sei es mit der Besetzung eines leeren Dorfes, sei es mit aufsehenerregenden Aktionen in den Städten. Nun ist es nicht so, dass die Entscheidung für den Abriss von Lützerath und dem Abbaggern der darunter liegenden Braunkohle in Form direkter Demokratie getroffen worden wäre, aber wir verstehen, dass, derivativ, die Landesregierung das Recht hatte, zu entscheiden, wie sie entschieden hat und gerichtlich wurde diese Entscheidung geprüft. Ob das dahinterstehende Argument der Energiesicherheit ebenfalls stichhaltig ist, daran gibt es Zweifel, auch das wird im obenstehenden Beitrag angedeutet. Nach unserer Ansicht ist das aber nicht von heute auf morgen zu klären, denn Gutachten stehen gegeneinander, die deutlich durch die jeweiligen Interessen beeinflusst sind. Da muss sich die Justiz erst einmal durchfuchsen.
Was Lützerath betrifft, ist dazu aber keine Zeit mehr, nach der Räumung wird der Abbruch erfolgen, damit Fakten geschaffen werden. Eines Tages wird man vielleicht sagen: Wieder ein unnötiges Kulturlandschafts-Opfer und wieder ein unnötiger Entscheid gegen den Klimaschutz. Wenn Lobbyinteressen im Spiel sind, stellt sich bekanntlich nicht selten heraus, dass sie für wichtiger genommen wurden als der Schutz von uns allen. In diesem Fall gegen die Erderwärmung.
Die Versammlungsfreiheit gilt auf jeden Fall, gilt selbstverständlich und gerade für Minderheiten, schreibt Maximilian Steinbeis. Wie sonst sollten sie sich Gehör verschaffen? Und leider sind die Protestierenden eine Minderheit, wie viele Umfragen beweisen. Für uns absolut unverständlich, dass eine Mehrheit nicht verstehen und akzeptieren will, worum es diesen Menschen geht. Dass von konservativen Politikern und konservativen Publikationen wie der FAZ diese Menschen gleich als Terroristen bezeichnet oder in die Nähe der Reichsbürger gerückt werden, ist infam und leider doch wirksam. Es wirkt vor allem bei denjenigen, die unbedingt ihre Ruhe wohllen, auch vor den Herausforderungen der Zukunft. Darunter sind auch Grünwähler:innen, die diese Partei nach aktuellen Umfragen zur zweitstärksten in Deutschland machen würden, obwohl die Risse zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei ihr so deutlich sind wie bei keiner anderen politischen Kraft.
Für uns ist das eine sehr beunruhigende Beobachtung, die Zweifel an der Demokratiefähigkeit vieler Bürger:innen mehr nährt als das, was Protestierende auf Autobahnen oder in Lützerath tun, Steinbeis bezeichnet es sogar als Dienst an der Demokratie.
Eine Problematik ergibt sich aus dieser Sichtweise allerdings: Was ist z. B. mit den Querdenker:innen, die nicht eindeutig umstürzlerische Absichten haben? Gilt die Versammlungsfreiheit nicht auch für sie? Oder sagen wir: Die Wissenschaft hat festgelegt, dass sie unrecht haben und die Mehrheit ist ebenfalls anderer Meinung, also weg mit diesen unbequemen Protesten? Die Wissenschaft ist hingegen der überwiegenden Meinung, den Klimawandel gibt es wirklich, also ist der Protest gegen ihn legitim. Das würden wir für eine gefährliche Argumentation halten. Wir können diesen Konflikt aber auf der faktischen Ebene recht einfach lösen: Sie dürfen es ja. In der Regel sind auch diese Proteste nicht verboten worden. Wir sind der Meinung, das muss auch so bleiben und vielleicht müssen wir mehr und größere Gegendemonstrationen veranstalten, wie dann, wenn in Berlin Neonazis aufmarschieren, die ebenfalls von der Versammlungsfreiheit profitieren. Als wir zuletzt auf einer solchen Gegendemo waren, waren wir in der Mehrzahl und vertraten, zumindest nach der Parteienpräferenz in dieser Stadt, die Mehrheit. Wirklich? So sicher ist das gar nicht. Politische Präferenz und Akzeptanz von Aktionsformen sind bei Weitem nicht das Gleiche. Und ganz sicher scheint es bei denen nicht so zu sein, die sich um das Klima sorgen.
Es ist sehr schade, dass der Klimaschutz immer noch nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung angekommen ist. Sofern es soziale Bedenken gibt, trägt die Politik dafür leider eine Mitverantwortung und profitiert derzeit gemeinerweise von dem Verdacht, dass der Klimaschutz wieder einmal zulasten der Ärmeren gehen wird, denn was sie jetzt mit konservativen Entscheidungen wie dem Weiterbaggern im Braunkohleland tut, zu unterstützen, wie die Mehrheit es offenbar tut, wäre dann auch Ausdruck der Angst vieler Menschen innerhalb dieser Mehrheit.
Wer die perfide Seite der Politik verstehen will, die sich immer wieder zeigt, wenn Lobbyinteressen mit der Angst vieler Menschen durchgesetzt werden, der sollte diesen Gedankengang in seine Überlegungen dazu aufnehmen, was wirklich die Demokratie gefährdet. Wir können uns nicht vorstellen, dass jemand, der einigermaßen vernünftig ist, Braunkohleverheizung und -verstromung per se als eine tolle Sache empfindet, also müssen die Grüne bei Zukunftsangst und der Wirkung falscher Spins durch die Politik zu suchen sein. Und natürlich dabei, dass generell junge Menschen, die sich für etwas einsetzen, in dieser Gesellschaft der Alten und Bequemen nicht gefragt sind.
Auch diese Verkrustung ist ein Problem für die Demokratie, mangelnde Bildung, jahrelanges Einlullen der Menschen, ihre Depolitisierung unter Angela Merkel, das alles ist ein Problem. Der Klimawandel wird uns aber trotzdem fordern und deswegen sind die Forderungen derer, die dagegen protestieren, dass er nicht ernst genug genommen wird, Verteidiger der Freiheit. Der Freiheit, dass sie und ihre Nachkommen noch ein schönes Leben auf diesem Planeten werden führen können und dass Demokratie möglich bleibt. Auch wir möchten keine Ökodiktatur, aber wenn es so weitergeht, könnte sich die Diktatur unter dem Deckmantel ökologischer Notwendigkeiten ebenso nähern wie die Bedrohung von rechts stärker wird. Deswegen muss es ein ureigenes Interesse jedes Demokraten, jeder Demokratin sein, endlich konsequent den ökologischen Umbau der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Leider ist uns klar, dass das nicht zwangsläufig mit deren Demokratisierung einhergehen wird, wie wir es uns wünschen. Es gibt auch Momente, in denen wir befürchten, dass die grüne Revolution sehr wohl möglich ist, ohne dass die kapitalistischen Strukturen angetastet werden. Anders ginge es viel besser, schneller, ganzheitlicher, menschenfreundlicher. Aber dass das Gesamtsystem sich gerade noch rettet und trotzdem die Klimaziele eingehalten werden, ist nicht komplett ausgeschlossen. Alles eine Frage der Regulierung, letztlich, nicht des Systemwandels, der zudem mehr Freiheit bringen würde, denn Regulierung muss immer nachrangig gegenüber in Freiheit erzielter Einsicht bleiben. Da es derzeit an Einsicht fehlt, werden Regulierungen die Freiheit weiter einschränken, wenn sich überhaupt etwas bewegen soll.
Das ist einer der Gründe, warum auch von links Bedenken gegen einen Klimschutz angemeldet werden, der die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verbessert. Auch aus diesem Lager kommt vermutlich ein Teil der Ablehnung dessen, was gerade in Lützerath oder an Aktionsorten der LG geschieht. Leider würde es hier zu weit führen, darüber zu referieren, wer in der Linken exakt dagegen ist, aber die Bewegungsfeindlichen und mit dem No-Go-Begriff Linkskonservative bedachten Personen gehören überwiegend dazu. Man darf das aber nicht mit dem Kampf für mehr Freiheit und soziale Sicherheit verwechseln, es ist schlicht ein weiterer Spaltpilz, der ganz bewusst in die Welt gesetzt wird und der darauf abzielt, aus dem Chaos eine Machtverschiebung zu generieren, deren Ergebnis leider nicht besser sein wird als das, was wir jetzt sehen und was den Einsatz gegen den Klimawandel blockiert.
Ein Desaster, diese Haltung, aber so ist es, wenn man selbst Teil der Verkrustung dieses Landes ist, während links für uns mit konservativ generell nicht einhergehen kann, solange die Zustände nach Veränderung rufen. Und das tun sie deutlicher und lauter, nicht weniger als vor der Krisenkumulation. Wir stellen uns als Linke auf die Seite derer, die mit viel Einsatz gegen den Klimawandel ankämpfen. Wir sind überzeugt davon, dass die Demokratie und die Verfassung bisher in Einklang mit ihren Zielen und der Art stehen, wie sie diese an die Öffentlichkeit tragen. Immer mitgedacht: Von ein paar Gewalttätern abgesehen, die eigens anreisen, um Krawall zu machen, sogenannte Demo-Touristen und -Profis, denen das Klima egal ist.
Für die Berücksichtigung der sozialen Aspekte müssen eben wir sorgen, das ist unsere Aufgabe als links denkende Menschen, wenn wir schon nicht gestern dabei waren, um in Matsch und Regen Flagge zu zeigen. Immerhin war Herr Steinbeis als Vertreter der Juristenschaft dabei und wird sicher von seinen Eindrücken berichten.
TH
DER WAHLBERLINER 