Wie rechte Thinktanks und die AfD-CDU/CSU-FDP gegen eine gute Klimapolitik agieren – und wie steht es um das False-Flag-Prinzip? #ClimateChange #Klima #Umwelt #AfD #CDU #FDP #CSU #Klimaleugner #FfF

Wir schreiten voran in der Herbst-Winter-Offensive zum Thema Umwelt. Wir stellen hier aber erstmals mehr als einen Beitrag aus der Rubikon-Serie „Die Planeten-Zerstörer“ vor, die uns ein wenig als Leitlinie dienen soll – angereichert immer mit aktuellen Meldungen. Meist mit Meldungen, die klarmachen, dass die herrschende Politik nicht verstanden hat oder gar absichtlich gegen die Menschen agiert und agitiert.

Zunächst möchten wir den Artikel „Gelenkte Kritik“ von Susan Bonath aus dem März 2019 empfehlen, der bereits Fridays for Future erwähnt, aber sich hauptsächlich darauf bezieht, wie rechte, neoliberale Thinktanks die Politik beeinflussen – und die Meinungsbildung. Wer darin Parallelen zur Kampagne der Immobilienwirtschaft gegen eine menschenfreundliche Wohnungspolitik in Berlin erkennen möchte, unser derzeit zentrales Thema, ein Muster herausfiltern zu können glaubt, der liegt sicher nicht falsch.

Und die Umwelt? Wir brauchen nur einen Tag zurückzugehen: Zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, da zeigte sich die im Titel angegebene Fraktionsbildung- erweitert dadurch, dass die SPD sich wieder einmal selbst ein Bein gestellt hat. Man sollte nicht glauben, dass vernunftbegabte Menschen heute noch gegen ein Tempolimit sein können, also denken wir wieder an die Einflussnahme, den Lobbyismus, die Indoktrinierung.

Wir hatten bereits mehrfach Beiträge von Susan Bonath besprochen, unter anderem ihre Kritik von links an „Aufstehen“, hier gibt sie Grundwissen über die Fraktion der Klimaleugner an die Leser*innen weiter, aber auch ihren Beitrag „gelenkte Kritik“ haben wir schon einmal empfohlen, im März 2019 kurz nach seinem Erscheinen. Wir möchten aber empfehlen, ihn vor einem weiteren Beitrag zu lesen, den wir hier besprechen. Etwas ausführlicher, weil wir ihn bisher nicht erwähnt haben.

Er stammt vom Rubikon-Nachwuchsautor Nicolas Riedl und macht noch einmal ein anderes Fass auf – es geht darum, wer aktuellen Proteste wiederum versucht zu instrumentalisieren. „Unter falscher Flagge“ fährt, wenn man so will, eine Sonde aus und findet viel Kritikwürdiges, um am Ende doch zu empfehlen, dass man mit auf die Straße gehen sollte – zum Beispiel zum Klimaprotest am 29.11.2019, einen Aufruf dazu werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Aber haben die neuen Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion verstanden? Eher nicht, meint Nicolas Riedl in dem Beitrag „Unter falscher Flagge“, in dem unter anderem von Greta, Hambi Rezo und der Öko-Oper die Rede ist und Verharren der Politik und blinder Aktionismus gegenübergestellt werden. Wir bleiben mit dieser Empfehlung in der Chronologie, auch wenn wir um die Problematik wissen. Ein wenig Nachforschen, warum der Autor die Grünen so negativ sieht, ergibt sich aus seiner noch recht kurzen Biografie.

Schon die Reihung der genannten Bewegungen ist problematisch und die Angst davor, dass alles vom Kapital und dem Deep State vereinnahmt wird, deutlich spürbar. Dabei ist es für uns schwieriger: Wir haben den Werdegang einst friedensbewegter und ökologisch fordernder Menschen aus den 1980ern mitten hinein in den Mainstream miterlebt und uns gefragt, wie das wohl passieren konnte. Die Antworten sind ziemlich einfach und ernüchternd, ohne dass es eines gesteuerten Gesamtwillens bedarf: Wir sind fast alle opportunistisch, denkfaul und neoliberal indoktriniert. Mithin: systemaffin. Es stünde aber wohl in unserer Macht, anders zu denken und das macht alle Zuweisungen an übermächtige Kräfte so gefährlich. Man kann sich das Fassen an der eigenen Nase sparen, wenn es eh unüberwindliche Feinde gibt.

Der Beitrag ist furios geschrieben, das hätten wir in dem Alter nicht draufgehabt, wir finden es auch richtig, den Zorn rauszulassen – wenn wir so optieren, dann gehört auch das Mäandern des Beitrags  dazu. Es ist nicht so leicht, sich durch dieses Weltenwirrwar zu wühlen. Was hinter allem steht, ist aber das riesige Problem, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen immer schneller voranschreitet und engagierte Menschen darauf unterschiedlich reagieren. Wir lesen über mangelndes Hinterfragen, über die ungerechte Ökosteuer, die ja auch von Prominenten wie Sahra Wagenknecht als gegen die Armen gerichtet angesehen wird, hingegen hätte die Wirtschaft eigentlich die Aufgabe, Bioprodukte zu subventionieren und Tand extrem hoch zu besteuern, um den Konsum in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken.

Wenn es um Rezo und dessen Grüne-Promotion geht, wird es richtig krass, wir meinen: Schön offen bleiben und einfach mal den Spuren ebenfalls nachzugehen, die da verfolgt werden. Es kann nie schaden, einen wachen Bick zu haben und eines ist durchaus offensichtlich: Die Grünen sind heute bellizistischer als zum Beispiel weite Teile der SPD und DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die noch einigermaßen einen pazifistischen Kurs wahrt – mit Schlagseite, schon klar, aber eben restriktiv. Und wer glaubt, ständige Aufrüstung, Drohkulissen oder echte Kriegseinsätze und ökologischer Wandel seien miteinander vereinbar, hat den Kontext nicht verstanden, der sich auch jenseits dessen auftut, was Gegenstand des kürzlich besprochenen Beitrags über das Militär als Umweltkiller war: Die tödliche Perspektive einer Welt, in der es keinen Ausgleich gibt, keine Verständigung, sondern gnadenlosen Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen. Letztlich ist auch dies wieder ein Kampf von oben gegen unten.

Deshalb darf man das Hinterfragen auch immer hinterfragen und in einen selbstgewählten Zusammenhang stellen, was man liest.

Was uns gut gefällt, ist der Aufruf zur Selbstermächtigung. Hier gemeint als Abgrenzung zu einem blinden Folgen und zum Personenkult; wenn wir so etwas schreiben, geht es eher darum, die Politik nicht immer nur zu adressieren, sondern ihr wirklich zu helfen und sie permanent zu fordern und sich zu überlegen, was man selbst tun kann, ob sie es will oder nicht. Es sind unterschiedliche Formen der Unterwerfung, um die es geht, am Ende aber der Herdentrieb.

Niemand sieht Politiker*innen heutzutage als Götter oder verehrt sie wie solche, was der Autor bezüglich der Person Greta Thunberg kritisiert. Aber Jugend braucht auch Idole, das bewahrt sie davor, sich vorzeitig in selbstbezogenen Zynismus zu begeben. Wir tun uns auch schwer damit, weil wir keine Fan-Typen sind, aber wir finden es auch reizend, wie Menschen sich an etwas hingeben können, von dem sie glauben, es sei größer als sie selbst. Es mag naiv sein, aber es ist nicht destruktiv. Dass wir beim Thema Umwelt über Götzen und Gelehrte und eine Art von Religion reden müssen, ist ja etwas Neues oder doch lange nicht mehr dagewesen. In der Entstehungszeit der Umweltbewegung kam es nicht zu solchermaßen extrem ausgeformten Galionsfiguren wie der schwedischen Schülerin – wenngleich auch die frühen Grünen nicht ohne die Lichtgestalten der ersten Stunde wie Petra Kelly zu einer bleibenden politischen Kraft geworden wären.

Eine Erlöserfunktion kann kein Mensch haben, aber die Abwesenheit von Charakteren mit Ausstrahlung, die Bewegungen bündeln können, beschäftigt uns gleichermaßen. Nicht umsonst denken wir über das Problem nach, dass z. B. DIE LINKE bald keine Person mehr an der Spitze haben wird, die wenigstens faszinieren und beeindrucken kann und damit die Relevanz linker Themen noch einigermaßen darzustellen weiß. Mitnehmen müssen wir uns aber selbst, daran führt nichts vorbei. Wir könnten auch mitgehen.

Im Artikel wird aufgerufen, trotz allem beim Klimastreik am 20. September 2019 mitzumachen. Wir übertragen das jetzt auf den 29. November, den nächsten globalen Klima-Streiktag.

Bisherige Beiträge der Herbst-Winter-Offensive „Klima, Umwelt, Systemwandel“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s